Ankara (nex) – Wie der türkische Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Viehwirtschaft, Faruk Çelik, am Mittwoch erklärte, wurden 160 Tonnen türkischer Produkte zurückgeschickt, nachdem die Russische Föderation ein Paket von Sanktionen gegen türkische Lebensmittelexporteure in Kraft gesetzt hatte.
Çelik machte deutlich, dass einige der exportierten Güter, die aus Russland zurückgeschickt wurden, auf alternative Märkte umgeleitet wurden. „Über das Jahr gerechnet, werden die Kosten, die durch die russischen Wirtschaftssanktionen bezüglich des Imports ‚mancher Produkte‘ voraussichtliche Folgekosten von etwa 764 Millionen US-Dollar nach sich ziehen“, sagte Çelik.
Seit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im syrisch-türkischen Grenzgebiet, das zuvor türkischen Luftraum verletzt haben soll, am 24. November hat die Russische Föderation eine Reihe von Sanktionen gegen die Türkei verhängt, darunter eine Ende des visafreien Reiseverkehrs zwischen beiden Ländern und ein Einfuhrverbot für türkische Lebensmittel.
Die Regierung hat ihre Bürger zudem zu einem Tourismusboykott gegen die Türkei aufgerufen. Außerdem ist auch die Einfuhr bestimmter Produkte aus EU-Ländern sowie aus Australien, Kanada, Norwegen und den USA nach Russland verboten. Dabei handelt es sich um Gegenmaßnahmen zu den Sanktionen, die zuvor von der EU infolge der russischen Rolle in der Ukraine-Krise verhängt worden waren.
Berlin (dts) – Politiker aus Koalition und Opposition haben eine grundlegende Reform der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gefordert. „Die Organisation blockiert sich selbst“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Süddeutschen Zeitung“. „Das muss im Interesse der Patienten, der Kassen und auch der Ärzte aufhören.“Verantwortlich für die schlechte Stimmung und des Misstrauen in der KBV seien im Wesentlichen die Honorarverhandlungen, bei denen immer wieder Gruppen systematisch benachteiligt oder bevorzugt worden seien. Möglich sei dies durch eine völlig undurchschaubare Honorarberechnung, die abgeschafft werden müsse, sagte Lauterbach. „An ihre Stelle sollte eine einheitliche, transparente und simple Gebührenordnung treten, die für gesetzliche und private Versicherte gilt.“ Damit ließen sich viele Ungerechtigkeiten im System der KV abstellen, zeigte sich der SPD-Politiker überzeugt. Zum anderen müssten die Aufgaben der KV in die Fläche verlagert werden. Auch die Gesundheitsexpertin der Grünen, Maria Klein-Schmeink forderte die KBV auf, mehr Transparenz in ihre Bilanzen zu bringen. „Das muss aber auch für die anderen Körperschaften gelten wie zum Beispiel die Krankenkassen.“
Bodrum (nex) – Der Stadtrat des bekannten Ferienortes Bodrum in der südwesttürkischen Provinz Mugla wird dem kleinen Aylan Kurdi ein bleibendes Denkmal setzen, dessen Bild im Sommer die Welt schockierte, nachdem der tote Körper des aus Syrien stammenden Vierjährigen am dortigen Strand angespült worden war.
Die örtlichen politischen Verantwortlichen haben beschlossen, den Strand, an dem der kleine Aylan angespült wurde, nach ihm zu benennen. In der ordentlichen Dezembersitzung des Stadtrates von Bodrum im Sevket Sabancı Kultur- und Kunstzentrum im Stadtteil Turgutreis wurde der Beschluss gefällt, den Strand umzubenennen und darauf eine Statue zu errichten, die „Freiheit“ repräsentieren soll.
Der Bürgermeister von Bodrum, Mehmet Kocadon, erklärte, die Initiative wäre eine Geste des guten Willens und er stehe in vollem Umfang hinter dem Antrag.
„Der Stadtrat von Bodrum arbeitet zurzeit eine Idee zur Umsetzung aus“, erklärte Kocadon. „Ich betrachte diese Initiative als einen Akt des guten Willens. Die Flüchtlingskrise ist ein großes Problem für die gesamte Menschheit. Die Initiative soll auch nicht mit irgendeiner bestimmten politischen Partei in Verbindung gebracht werden. Wir wollen den Antrag als Stadtvertretung Bodrum verabschieden.“
Der Beschluss erging am Ende einstimmig. Anfang September kam Aylan Kurdi ums Leben, als das Boot sank, auf dem seine Familie mit ihm auf eine griechische Insel gelangen wollte. Der kleine Aylan war nicht das einzige Beispiel für das entsetzliche Schicksal, das Syrer in unseren Tagen ereilt.
Flüchtlings-Mädchen „Sena“ (Foto: AA)
Erst am 22. November wurde der tote Körper eines vierjährigen syrischen Mädchens an der türkischen Westküste angespült. Das Mädchen soll gemeinsam mit 14 anderen Personen auf einem Boot gewesen sein, das am 18. November vor der Ägäis-Insel Tülle gekentert war, als man versucht hatte, eine der griechischen Inseln zu erreichen. Nirwan Hassan, eine Frau, die ebenfalls unter den Flüchtlingen auf dem Boot war, identifizierte das Mädchen als die kleine Sena.
Berlin (dts) – Vor der an diesem Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Koblenz hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor einer fatalen Veränderung des gesellschaftlichen Klimas durch die Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er etwa mit Blick auf Internet-Kampagnen oder Fußball-Anhänger: „Mich besorgt, dass die Saat von AfD und Pegida zunehmend auch abseits der politischen Diskussion aufgeht. Die Hemmschwellen im zwischenmenschlichen Umgang sinken inzwischen auch im Alltag, der Hass nimmt zu.“
Gleichzeitig setzte der niedersächsische Innenminister seine Fehde mit AfD-Chefin Frauke Petry fort, mit der er zuletzt am Montag in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ aufeinander getroffen war. Dort habe sich Petry zum Opfer stilisiert. „Aber halten wir doch fest: Sie hat auf ihrem Parteitag gesagt, die AfD brauche die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen. Damit hat sie bestätigt, was ich ihr vorwerfe, nämlich Ängste zu schüren, um davon politisch zu profitieren“, sagte Pistorius.
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), bezweifelt, dass die G10-Kommission das Recht hat, beim Bundesverfassungsgericht auf Einsichtnahme in die NSA-Selektorenlisten zu klagen. „Ich sehe kein Klage-Recht der G10-Kommission“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Denn sie ist kein Organ des Bundestages. Deshalb kann sie auch keine Organ-Klage einreichen.“
Am Mittwoch hatte der Kommissions-Vorsitzende Andreas Schmidt (CDU) bestätigt, dass die Klage bereits in Karlsruhe eingegangen sei, dabei jedoch betont, dass er ihr nicht zugestimmt habe. Das vierköpfige Gremium, das nicht aus aktiven Abgeordneten besteht, ist verärgert darüber, dass es Überwachungsmaßnahmen des BND zugestimmt hat, ohne zu wissen, dass von ihm gewonnene Daten teilweise auch an den US-Geheimdienst NSA weiter geleitet wurden.
Bern/Zürich (dts) – Das eidgenössische Bundesamt für Justiz hat die Festnahme von zwei Fifa-Funktionären in Zürich bestätigt. Die Festnahmen stützten sich auf „Verhaftsersuchen des US-Justizministeriums vom 29. November 2015“, teilte das Bundesamt am Donnerstag mit. Die beiden Funktionäre werden demnach verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben.
Die hochrangigen Fifa-Funktionäre sollen diese Gelder als Gegenleistung für den Verkauf von Vermarktungsrechten im Zusammenhang mit der Austragung von Fußballturnieren in Lateinamerika und von WM-Qualifikationsspielen erhalten haben. Die Polizei führe noch am Donnerstag Anhörungen zu den US-Verhaftsersuchen durch, teilte das Bundesamt weiter mit. Sollten sich die Fifa-Funktionäre mit der sofortigen Auslieferung einverstanden erklären, werde das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an die USA unverzüglich bewilligen und den Vollzug veranlassen.
Hannover (dts) – Niedersachsen hat einen entschiedenen Kurs bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt: In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), schon bald werde ein Sonderflug per Chartermaschine auf den Balkan starten. „Es darf kein Zweifel bestehen: Jeder, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, wird abgeschoben“, erklärte der SPD-Politiker. Nach seinen Worten rechnet Niedersachsen damit, im kommenden Jahr erneut mehr als 100.000 Asylbewerber aufzunehmen.
„Wir bereiten uns darauf vor, dass 2016 die gleiche Menge Flüchtlinge kommt wie 2015“, sagte Pistorius. Der Innenminister rief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu auf, Asylanträge schneller zu bearbeiten. „Es bleibt das größte Problem: Wer heute ankommt, erhält einen Termin im Mai nächsten Jahres.“ Außerdem wies der Minister auf die hohe Zahl freiwilliger Ausreisen hin. „Im Jahr 2015 sind, wenn ich die Dublin-Fälle richtigerweise herausrechne, fünfmal mehr Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt als solche, die von uns zurückgeführt wurden.“
Pistorius verteidigte sich gegen den Vorwurf der Opposition, Gelder des Bundes für die Flüchtlingsbetreuung nicht 1:1 an die Kommunen in Niedersachsen weiterzugeben. „Wir zahlen den Kommunen sogar mehr als vom Bund kommt“, rechnete er vor. Auch blockiere die SPD keineswegs den Asylkompromiss mit dem Koalitionspartner in der Bundesregierung. „Die CDU geht mit ihrem aktuellen Entwurf weiter, als wir das in den Verhandlungen im Kanzleramt, an denen ich selbst beteiligt war, vereinbart haben“, sagte Pistorius. Nur deshalb komme es zu einer Verzögerung.
Brüssel (dts) – In der EU-Kommission gibt es offenbar Bestrebungen, künftig auch Straßenlaternen zu regulieren: Wie „Bild“ unter Berufung auf einen internen Bericht und eine Studie der EU-Kommission von Ende Oktober berichtet, sollen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie Mindeststandards für Helligkeit und Stromverbrauch festinstallierter Leuchtmittel festgelegt werden. Betroffenen von der Neuregelung wären demnach neben Straßenlaternen auch solche Lampen, die in Industriebetrieben oder Büros festinstalliert sind. Für sie soll eine Mindestlichtausbeute je nach Stromverbrauch definiert werden.
Wie die Zeitung weiter berichtet, forderte der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) in einem Brief an die EU-Kommission, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Eine Umstellung der Lampen auf neue Standards werde für Kommunen und Unternehmen „zweifelsohne mit erheblichen Kosten verbunden sein“. Zudem stelle sich die Frage, ob die EU-Kommission „ihre begrenzten Ressourcen in die Ausarbeitung von Durchführungsstandards zur Mindestlichtausbeute von Straßenlaternen stecken sollte“.
Berlin (dts) – Bei der elektronischen Gesundheitskarte kommt es erneut zu monatelangen Verzögerungen: Der für Mitte 2016 geplante Start der ersten Online-Anwendung der Karte muss aller Voraussicht nach auf Frühjahr 2017 verschoben werden, berichtet die „Berliner Zeitung“. Das ergibt sich demnach aus Unterlagen eines Spitzengesprächs von Vertretern des Gesundheitswesens und der Industrie mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Daraus gehe hervor, dass die Auftragnehmer in der Industrie nicht in der Lage seien, die erforderlichen Geräte pünktlich zum Einsatz zu bringen.
Eigentlich war geplant, dass ab Mitte 2016 die auf der Karte gespeicherten Informationen der Versicherten online mit den Daten der Krankenkassen abgeglichen und gegebenenfalls geändert werden können. Als neuer Termin für die Einführung dieser Funktion wurde bei dem Gespräch mit Gröhe, das Mitte November stattfand, der März 2017 genannt, schreibt die Zeitung.
Berlin (dts) – In der deutschen Wirtschaft gibt es nach Ansicht von Unternehmensberatern „einen Trend zu unmoralischerem Verhalten“. Das zeigt eine Umfrage unter 308 deutschen Unternehmensberatern, die die Personalberatung LAB & Company für die „Süddeutsche Zeitung“ durchgeführt hat. Demnach beklagen mehr als die Hälfte der befragten Berater (53 Prozent), dass es in vielen Unternehmen eine problematische Firmenkultur gibt.
Einige Branchen sind der Umfrage zufolge besonders anfällig für betrügerische Machenschaften, bei denen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. 75 Prozent der Befragten halten Versicherungen für gefährdet, gefolgt von Banken (53 Prozent) und der Automobilindustrie samt Zulieferern (45 Prozent).
Die Urteile der Unternehmensberater über die Firmenkultur fallen dabei vielfach hart aus. „Die Zielvorgaben werden nach unten weitergereicht, ohne zu bedenken, wie dies organisatorisch umgesetzt wird“, schreibt laut SZ einer der Befragten in seiner Antwort. Ein anderer meint: „Der gesteigerte Kostendruck führt dazu, dass Mitarbeiter die (Kosten-
)Vorgaben durch allzu kreative Lösungen einhalten wollen.“ Und ein dritter schrieb: „Es ist eine erschreckende Entwicklung, mit welcher Selbstverständlichkeit derartiges Verhalten in Kauf genommen und wissentlich gedeckt wird.“ Als Grund für diese Entwicklung nennen mehr als zwei Drittel (69 Prozent) einen wachsenden Realitätsverlust bei Vorständen und Geschäftsführer, 61 Prozent nennen den steigenden Druck, den Aktionäre und Investoren auf das Management ausüben; eine fast genauso große Zahl der Berater (58 Prozent) meint der Umfrage zufolge, die Globalisierung erhöhe den Wettbewerbsdruck auf die Vorstände und Geschäftsführer – und dadurch sinke die moralische Hemmschwelle. Mehr als drei Viertel der Befragten (78 Prozent) nannten als wichtigste Gegenmaßnahme eine Unternehmenskultur, die Kritik und Widerspruch nicht bloß zulasse, sondern auch befürworte – genau das, was bei Volkswagen nicht gefragt war.
„In einer angsterfüllten Unternehmenskultur bleibt Ehrlichkeit zwangsläufig auf der Strecke“, so Marcel Ramin Derakhchan, Managing Partner von LAB & Company. Er sieht vor allem auch die Aufsichtsräte in der Pflicht: Sie müssten bei der Auswahl von Führungskräften stärker als bisher auch auf deren moralische Integrität achten.
