Recht und Sicherheit
Maas gegen Bürgerwehren: Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen. „Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung „ist und bleibt Aufgabe des Staates“, betonte der Minister.
Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen. „Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren“, so Maas weiter. Seit den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten haben sich offenbar mehrere Bürgerwehren in Deutschland gegründet. Auch im Netz organisieren sich Menschen, die vorgeben, Frauen beschützen zu wollen. Bürgerwehren können sich aber auf keine Gesetzesgrundlage stützen. Außerdem bereiten Verfassungsschützern rechtsextreme Tendenzen in diesen Gruppierungen Sorge.
Nachrichtendienstliche Beobachtung
Abschöpfen von Flüchtlingen: BAMF arbeitet eng mit deutschen Geheimdiensten zusammen
Berlin (dts) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz forschen Flüchtlinge in Deutschland aus, um an Informationen aus ihren Herkunftsländern zu kommen. Das berichten „Die Zeit“ und „Zeit Online“. Dieses Vorgehen hatte die Bundesregierung nach heftiger Kritik offiziell 2014 für beendet erklärt.
Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind aber weiterhin sowohl in Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf (Bayern) als auch in Friedland (Niedersachsen) stationiert und sitzen zudem als Verbindungsbeamte in der Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, heißt es in dem Bericht. Das BAMF ist ein wichtiger Zuträger der Geheimdienste. Jede Nacht werden durch einen „automatisierten Datenabgleich“ Personendaten von neu registrierten Flüchtlingen vom Migrationsamt an die Sicherheitsdienste übermittelt, berichten „Zeit“ und „Zeit Online“ mit Verweis auf geheime Akten aus dem BAMF und vom BND. So gab das BAMF allein im Jahr 2013/2014 Personendaten von mehr als 200 Asylbewerbern an den Verfassungsschutz weiter, beim BND waren es 435 Fälle. Im Juli 2014 wurde die damalige BND-Tarneinrichtung für das Abschöpfen von Asylbewerbern, die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen, von der Bundesregierung geschlossen. Flüchtlinge sollten nun „direkt in den Krisenregionen im Ausland“ befragt werden. In einer internen Besprechung zwischen BND und BAMF wenige Wochen vor dem Aus der Tarn-Behörde, hieß es jedoch: Die Stellen für das „Befragungswesen“ würden zwar minimiert, die Aufgabenstellung bliebe jedoch „gleichbleibend“. In einem internen Dokument des Migrationsamtes heißt es dazu weiter: „Die gesetzliche Pflicht zur Meldung sicherheitlich relevanter Asylbewerber durch das BAMF an den Bundesnachrichtendienst besteht ungeachtet der organisatorischen Änderungen im BND.“ Auch der Verfassungsschutz befragt „im Rahmen der geltenden Gesetze“ Asylbewerber. Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz wollten sich auf Nachfrage nicht zu „operativen Aspekten“ äußern.
Terroranschlag in Cinar
Nach PKK-Anschlag mindestens fünf Tote – Fünf Monate altes Baby unter den Opfern
Diyarbakır (nex) – Die terroristische PKK hat Medienberichten zufolge am frühen Donnerstagmorgen die Provinz Diyarbakır und möglicherweise noch weitere Regionen der Türkei mit einer Reihe blutiger Anschläge heimgesucht. Der Terror habe sich in erster Linie gegen Polizeibeamte und ihre Familien gerichtet, auch Kleinkinder seien unter den Todesopfern. Allein in Cinar, wo eine Autobombe vor einer mehrstöckigen Polizeiwache gezündet worden sein soll. Anschließend hätten die Terroristen mittels Raketenwerfern und langläufigen Gewehren die Wache und umliegende Gebäude angegriffen. In sozialen Medien wird von Opferzahlen zwischen sechs und 31 gesprochen, mindestens 22 Personen seien verletzt worden. Die Nachrichtenagentur Anadolu spricht unter Berufung auf offizielle Stellen von fünf Toten und 39 Verletzten. Eine offizielle Opferzahl gibt es noch nicht. Unter den Toten soll sich auch ein fünf Monate altes Baby befinden.
Der Zeitung Hürriyet zufolge sind Einsatzkräfte vor Ort, um sich der Opfer anzunehmen und das volle Ausmaß der Anschlagsfolgen zu eruieren. Die Sicherheitskräfte haben sich gegen den Angriff zur Wehr gesetzt und dabei acht Terroristen liquidieren können. Es sollen sich jedoch noch Opfer des Terroraktes unter den Trümmern des Hauses befinden, in dem die Wache untergebracht war. In den sozialen Medien kursierten schon kurz nach dem Anschlag Aufnahmen, die schwere Schäden am betroffenen Gebäude mit eingestürzten Mauern und Bränden zeigen. Ein PKK-Anhänger, der sich Gilgo nennt, erklärte zudem auf Twitter, dass es auch in den Städten Bismil, Cizre, Mardin, Silopi, Şırnak und Van Anschläge vonseiten der PKK gegeben habe. Darüber gibt es jedoch bis dato weder Details noch bestätigte Meldungen.
Anschlag in istanbul
Union: Keine Zweifel an den Auskünften der türkischen Sicherheitsbehörden
Berlin (dts) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat keinen Zweifel an den Auskünften der türkischen Sicherheitsbehörden zum jüngsten Terroranschlag in Istanbul.
„Ich habe überhaupt keine Zweifel daran, dass die Aussagen der türkischen Sicherheitsbehörden valide sind, wonach es sich bei dem Attentäter um einen Anhänger des sogenannten `Islamischen Staates` gehandelt hat“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Welches Interesse sollten sie auch haben, vorschnelle Festlegungen zu treffen, wenn diese nicht substantiiert sind, und dabei die kurdische PKK aus dem Kreis der Verdächtigen zu nehmen?“
Mayer fügte hinzu: „Außerdem war auch schon vorher bekannt, dass in der Türkei eine erhöhte Terrorgefahr besteht vor allem seitdem sie sich dem Kampf gegen den `IS` angeschlossen hat.“
Aus Parlamentskreisen verlautete überdies, es gebe keine Hinweise darauf, dass der Täter gezielt Deutsche habe treffen wollen. Die Nachrichtendienste vermeldeten vielmehr, dass es dem Selbstmordattentäter darum gegangen sei, dem türkischen Staat zu schaden und zwar in dem er den Tourismus beeinträchtige. Die hohe Zahl deutscher Opfer war demnach Zufall und bestenfalls ein gewünschter Nebeneffekt, weil sich auch Deutschland der Anti-IS-Koalition angeschlossen habe.
Terror in Kamerun
Kamerun: Mehr als zehn Tote bei Boko-Haram-Anschlag gegen Moschee
Jaunde (nex) – Am Mittwoch tötete ein Selbstmordattentäter, der nach ersten Behördenerkenntnissen der Terrormiliz Boko Haram zuzurechnen ist, mindestens zehn Menschen und verletzte zumindest einen weiteren bei einem Anschlag auf eine Moschee im Norden Kameruns.
Die Extremistengruppe, deren Ursprünge im Nordosten Nigerias liegen, hatte bereits im Vorjahr damit begonnen, ihre Anschläge auf die benachbarten Staaten wie Kamerun, Tschad und Niger auszudehnen. Viele der jüngsten Anschläge in Kamerun wurden dabei von Frauen ausgeführt. „Der Selbstmordanschlag ereignete sich um 5.40 Uhr (Ortszeit entspricht MEZ) in einer Moschee in Kouyape“, erklärte ein höherrangiger lokaler Behördenvertreter, der anonym bleiben wollte. „Es gab 13 Tote einschließlich des Attentäters und eine verwundete Person.“ Ein weiterer lokaler Offizieller sprach von mindestens zehn Toten.
Seit sechs Jahren führt Boko Haram einen blutigen Terrorkrieg mit dem Ziel, einen eigenen Staat im Nordosten Nigerias zu bilden. Mehrere Nachbarstaaten haben jüngst eine Allianz mit der nigerianischen Regierung geschlossen, um gegen die Extremisten vorzugehen. In der Folge überschritt der bewaffnete Konflikt die Ländergrenzen. Zehntausende Menschen mussten bereits fliehen. Auch Kamerun ist Teil einer 8700 Soldaten starken und von Nigeria geführten Kampfeinheit, die bis Ende des Jahres operationsfähig sein soll. Die USA unterstützen den Kampf gegen Boko Haram durch die Lieferung militärischen Geräts und die Entsendung von Truppen zur Ausbildung der multinationalen Einheit.
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30 Prozent-Quote in Aufsichtsräten
Maas: Frauenquote muss sich in Unternehmen endlich bemerkbar machen
Berlin (dts) – Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert, dass sich in den Führungsetagen deutscher Unternehmen endlich auch die gesetzliche Frauenquote bemerkbar machen muss. „Wer die Frauenquote ignoriert, schneidet sich ins eigene Fleisch“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Frauen seien selbstverständlich mindestens ebenso gute Chefinnen wie Männer und nie zuvor habe es eine Generation so gut ausgebildeter Frauen gegeben.
„Das muss sich endlich auch in den Führungsetagen der Unternehmen widerspiegeln“, sagte Maas. Zusammen mit Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte Maas, das 2015 im Bundestag beschlossene Gesetz über eine 30 Prozent-Quote in Aufsichtsräten, vorgelegt. Anlass für Maas Kritik ist eine am Mittwoch vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach wächst der Anteil von Frauen in deutschen Führungsetagen kaum.
Anschlag in Istanbul
De Maizière: Anschlag „nicht gezielt gegen Deutsche gerichtet“
Istanbul (dts) – Laut Innenminister Thomas de Maizière (CDU) war der Anschlag in der türkischen Metropole Istanbul wohl nicht gezielt gegen Bundesbürger gerichtet: „Nach bisherigem Ermittlungsstand war der Anschlag nicht gezielt gegen Deutsche gerichtet“, sagte de Maizière am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Efkan Ala in Istanbul.
Es könne deshalb auch keinen Zusammenhang zum deutschen Beitrag im Anti-Terror-Kampf geben, so der Innenminister, der sich „zutiefst erschüttert über den barbarischen Anschlag“ zeigte. „Es war ein Anschlag gegen die Menschlichkeit und ich bin heute hierher gekommen, um zu zeigen, dass die ganze Bevölkerung in Deutschland gemeinsam mit der Bevölkerung in der Türkei diesen Anschlag verurteilt und wir gemeinsam trauern.“
De Maizière kündigte an, noch am Mittwoch mit den Verletzten zusammen zu kommen. Zudem werde er den Tatort besichtigen. Überdies erklärte de Maizière, dass er trotz des Anschlags in Istanbul keinen Grund sehe, „von Reisen in die Türkei abzusehen“. Natürlich müssten die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes beachtet werden. Gleichwohl werde man „vor dem Terrorismus nicht zurückweichen“. Es gelte, dass freie Leben weiterzuleben, so der Innenminister. Ein Selbstmord-Attentäter hatte am Dienstag im Zentrum Istanbuls zehn Menschen mit in den Tod gerissen, darunter mindestens acht Deutsche, und viele weitere verletzt.
Razzien in mehreren Provinzen
Drei russische IS-Terroristen im Zusammenhang mit Istanbul verhaftet
Istanbul (nex) – Das russische Generalkonsulat in der türkischen Mittelmeerstadt Antalya hat Medienberichte bestätigt, wonach auch drei russische Staatsangehörige im Zusammenhang mit dem Anschlag an der Sultanahmet-Moschee festgenommen worden sein sollen, bei denen elf Menschen getötet und 15 verletzt wurden. Die Festgenommenen sollen Verbindungen zur Terrormiliz IS (Daesh) aufweisen und für diese in der Region Mitglieder geworben haben. Insgesamt wurden bei Razzien in Antalya und İzmir neun mutmaßliche Mitglieder des IS festgenommen und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt.
Auch Schusswaffen und Luftgewehre seien sichergestellt worden. Das russische Generalkonsulat bestätigte, dass die drei Personen, um die es geht, auch in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit so genanntem „dschihadistischen“ Umtrieben auffällig geworden wären.
Nach mehreren militärischen Interventionen der russischen Streitkräfte in Tschetschenien und Dagestan infolge von Abspaltungsbewegungen sind zahlreiche bewaffnete Rebellen außer Landes geflüchtet. Viele von ihnen fanden sich später in international operierenden „Dschihadisten“-Gruppen wieder. Im Anschluss an die Razzia sollen noch vier weitere Verdächtige in der Provinz Konya festgenommen worden sein, die ebenfalls Verbindungen zum IS aufgewiesen haben sollen.
"Zukunftsberuf Pflege"
Gröhe und Schwesig verteidigen Pflegeberufs-Gesetz gegen Kritik
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) haben das Pflegeberufs-Gesetz gegen Kritik verteidigt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sagte Schwesig: „Die kostenfreie berufliche Ausbildung und eine angemessene Ausbildungsvergütung sowie der einheitliche Berufsabschluss werden den Pflegeberuf aufwerten.“ Damit trage die Reform auch zu mehr Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer bei, erklärte die Ministerin und verwies darauf, dass im Pflegeberuf zu 80 Prozent Frauen arbeiten.
„Leider wird die Arbeit am Menschen aber immer noch weniger wertgeschätzt als die Arbeit an Maschinen.“ Das Pflegeberufsgesetz ist an diesem Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Gröhe betonte gegenüber der Zeitung, künftig würden mehr Pflegekräfte gebraucht. Daher müsse der „Zukunftsberuf Pflege“ noch attraktiver gemacht werden. „Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und eine ordentliche Bezahlung“, unterstrich Gröhe. Außerdem gehörten dazu Möglichkeiten, sich beruflich weiterzuentwickeln. „Pflegekräfte müssen in Altenheimen zunehmend auch mehrfach und chronisch Kranke versorgen“, begründete Gröhe die gemeinsame Ausbildung von Alten- und Krankenpflegern. Außerdem brauche eine Pflegekraft im Krankenhaus Kenntnis in der Versorgung Demenzkranker. Mit der neuen Pflegeausbildung würden die Mitarbeiter fit für die veränderten Anforderungen gemacht. „Schulgeld in der Altenpflege wird endlich der Vergangenheit angehören.“


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