Mandera
Kenia: Mehrere Massengräber muslimischer Mordopfer entdeckt – Polizei im Verdacht

Nairobi (nex) – Der Fund eines weiteren Massengrabes in Kenias mehrheitlich muslimischer Nordostprovinz hat in dem zentralafrikanischen Land für großes Entsetzen gesorgt und eine Debatte über mögliche extralegale Hinrichtungen durch kenianische Sicherheitsbehörden von neuem entfacht. Am Sonntag hatten kenianische Sicherheitskräfte am Rande der Stadt Mandera mindestens ein Dutzend Gräber entdeckt, als sie nach einer vermissten fünffachen Mutter suchten. Ein altgedienter Senator aus der Region und Anwohner mutmaßen, dass in den Gräbern die Überreste muslimischer Opfer von Übergriffen der Sicherheitsbehörden selbst liegen. „Eines der weiblichen Opfer, deren Leichen freigelegt wurden, konnte identifiziert werden“, erklärte Abdi Fatah, ein Einwohner von Mandera, in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu. „Sie war von Leuten festgenommen worden, die sich selbst als kenianische Polizei ausgaben. Ich weiß nicht, wer hier wen zum Narren hält, aber als Muslime leben wir in Angst.“ Man habe immer wieder deutlich gemacht, so Fatah, dass man ins Visier genommen werde, alle Menschenrechtsgruppen hätten dies bestätigt, geholfen habe jedoch niemand. Auch der Senator von Mandera, Billow Kerrow, verurteilte die Morde und wies die bisherigen Darstellungen der Sicherheitsbehörden zurück, wonach „Klankonflikte“ die möglichen Gründe hinter den Tötungen wären. „Ich möchte einmal mehr meine tiefste Abscheu und Verurteilung von extralegalen Hinrichtungen durch unsere Sicherheitskräfte zum Ausdruck bringen“, so der Senator. „Das Auffinden von Massengräbern in Mandera am gestrigen Abend ist ein klarer Hinweis darauf, dass dieses Übel der Liquidierung von Verdächtigen ohne ein rechtsstaatliches Verfahren eher die Regel als die Ausnahme ist.“ Die kenianische Polizei hingegen hat alle Vorwürfe bestritten. „Gegen jeden, der eine solche Abscheulichkeit begangen haben könnte, muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden“, erklärte ein Polizeisprecher. „Ich werde versuchen, die Kommandanten danach zu befragen, wo die Massengräber liegen, denn bis dato ist uns deren Existenz nicht bewusst; wir wissen lediglich über Leichenfunde in Mandera.“ Gegen staatliche Sicherheitskräfte in Kenia werden nicht zum ersten Mal Vorwürfe bezüglich extralegaler Hinrichtungen erhoben: In den Schlüsselpassagen eines 2014 veröffentlichten UN-Berichts heißt es ebenfalls, es habe seit 2010 eine große Anzahl an extralegalen Hinrichtungen im Land gegeben. Im August hatten muslimische Menschenrechtsgruppen auf mehr als 100 verschwundene junge Männer aus der muslimischen Community hingewiesen. Bezüglich der meisten von ihnen wurden Befürchtungen geäußert, es könnte zu extralegalen Tötungen gekommen sein. [paypal_donation_button align=“left“]     Mehr zum Thema: 

Serbischer Ministerpräsident reist nach Bosnien zur Gedenkfeier der Srebrenica-Opfer

 

Rassismus in den USA
USA: Uni-Professor fordert zu bewaffnetem Vorgehen gegen Muslime auf

Washington (nex) – Nach dem mutmaßlichen Sympathisanten der Terrormiliz IS zugeschriebenen Schussattentat im kalifornischen San Bernardino vor einer Woche, bei dem 14 Menschen getötet und 21 verletzt wurden, erlebt der antimuslimische Rassismus im den USA ein Comeback, das alle bisherigen in den Schatten stellt. So hat Jerry Falwell jr., der Rektor der Liberty University, einer von seinem 2007 verstorbenen Vater gegründeten christlichen Privatuniversität in Lynchburg, Virginia, am Freitag hunderte Studenten dazu aufgefordert, sich Waffen zuzulegen, um „diesen Muslimen ein Ende zu setzen“. Zu diesem Zwecke werde die Universität auch Kurse im Waffenrecht und Umgang mit der Waffe anbieten. Auch der in Umfragen immer noch auf Platz eins der Wählergunst unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten liegende Milliardär Donald Trump hat seine rassistische Rhetorik gegenüber Muslimen noch einmal verschärft. Er forderte einen „vollständigen und kompletten Einreisestopp für Muslime in die US, bis die Verantwortlichen in unserem Land herausfinden, was los ist“. Er begründet diese Forderung mit angeblichen Umfrageergebnissen, wonach 25 Prozent aller Muslime die Auffassung vertreten würden, dass Gewalt gegen Amerikaner auf dem Boden der USA als Teil des „weltweiten Dschihad“ gerechtfertigt wäre. Trump hatte bereits zuvor Forderungen wie jene nach einer „Datenbank für Muslime“ aufgestellt, die Schließung einiger Moscheen gefordert und verlangt, syrischen Flüchtlingen die Aufnahme zu verweigern. Politiker beider Parteien verurteilten die Äußerungen Trumps. Der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, sprach von „lächerlichen Kommentaren“ seines „verwirrten“ Gegenkandidaten und erklärte: „Seine ‚politischen‘ Forderungen sind nicht seriös.“ Auch der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, nannte Trumps Kommentare lächerlich. Der demokratische Kandidat Sen. Bernie Sanders erklärte auf Twitter: „Die USA sind eine starke Nation, wenn wir zusammenstehen. Wir sind schwach, wenn wir es zulassen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit uns spalten.“ Die Favoritin im Rennen um die Obama-Nachfolge, Hillary Clinton, erklärte: „Das ist eine schockierende Rhetorik. Alle, die sich darum bewerben, dieses Land zu führen, sollten sie zurückweisen.“ Die Bürgerrechtsgruppe Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen (CAIR) warf Trump vor, er würde „islamophobe und verfassungsfeindliche Politik normalisieren“. Ibrahim Hooper, der Kommunikationsdirektor von CAIR, erklärte: „Wir haben eine Zunahme islamophober Rhetorik in der Wahlkampfzeit erwartet, aber nicht gedacht, dass wir es bis zurück zur Rhetorik der 1930er Jahre bringen.“ Auch der mittlerweile nach mehreren unsäglichen Äußerungen in der Publikumsgunst im Sinkflug befindliche republikanische Präsidentschaftskandidat Ben Carson hatte einen Tiefpunkt in Punkto Hassrhetorik gesetzt, als er syrische Flüchtlinge mit „tollwütigen Hunden“ verglich. Er hatte in einer Veranstaltung in Alabama gesagt: „Wenn in Deiner Nachbarschaft ein tollwütiger Hund umherläuft, wirst Du diesem wahrscheinlich nichts Gutes zusinnen. Und Du wirst wahrscheinlich Deine Kinder von der Straße nehmen.“ Kritiker sahen in der Äußerung Carsons einen versteckten Aufruf zu Pogromen. Carson hatte bereits zuvor erklärt, ein Muslim solle nicht das Recht haben, US-Präsident zu werden – eine Forderung, die diametral dem Inhalt der US-amerikanischen Verfassung entgegensteht.   [paypal_donation_button align=“left“]       Mehr zum Thema:

Visafreiheit
Ende der Visapflicht: Ukraine und Georgien vor EU-Anwärter Türkei

Brüssel (dts) – Die Europäische Union will die Visumpflicht für Georgien und die Ukraine aufheben. „Die Visafreiheit für beide Länder wird ab Mitte 2016 gelten. Dann können die Menschen aus der Ukraine und aus Georgien ohne Visum in die EU einreisen“, zitiert die „Welt“ einen informierten EU-Diplomaten. Offen ist demnach noch, ob die Visafreiheit ab Juni oder erst ab Juli gewährt wird. Wie die „Welt“ weiter berichtet, will die EU-Kommission am 15. Dezember mit einem positiven Fortschrittsbericht für beide Länder den Weg für den Wegfall der Visumpflicht frei machen. Der Ukraine und Georgien werden darin „bemerkenswerte Fortschritte“ in allen für die Visafreiheit relevanten Bereichen attestiert. Kiew werde jedoch in einigen Bereichen wie der Korruptionsbekämpfung bis zum Frühjahr 2016 noch nachbessern müssen, sagte ein EU-Diplomat der „Welt“. Dies werde allerdings kein Hindernis für eine Aufhebung der Visumpflicht sein. „Die Visafreiheit ist auch gedacht als Unterstützung für Ukraines Staatspräsidenten Poroschenko“, sagte ein hoher EU-Diplomat der „Welt“. Konkret geplant ist, dass Bürger aus der Ukraine und Georgien sich künftig jeweils für drei Monate je Halbjahr in der EU aufhalten können. Sie erhalten damit aber keine Arbeitserlaubnis, ihnen ist lediglich visumfreies Reisen verbunden mit einem Aufenthalt gestattet. Die 28 EU-Mitgliedstaaten müssen auf Grundlage des Berichts der EU-Kommission der Visafreiheit für Ukraine und Georgien noch zustimmen. Dies gilt aber nach Angaben aus Diplomatenkreisen als „sicher“. Brüssel versucht, insbesondere die Ukraine stärker an die Europäische Union zu binden. Dazu dient neben der Visafreiheit auch ein Freihandelsabkommen, das ungeachtet russischer Proteste am 1. Januar 2016 in Kraft treten wird. [paypal_donation_button align=“left“]     Mehr zum Thema:

Studie: Türken wollen nur noch zum Shoppen nach Europa

Kampf gegen den Terror
Generalbundesanwalt führt 135 Verfahren gegen Syrien-Kämpfer

Karlsruhe (dts) – Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe führt derzeit weit mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Das bestätigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Bild“ auf Nachfrage: „Der Generalbundesanwalt führt zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien. Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal doppelte so viele Strafverfahren“, sagte Maas der Zeitung. Innenpolitiker der Union fordern in „Bild“ nach den jüngsten Urteilen gegen deutsche IS-Kämpfer jedoch härtere Strafen für Dschihadisten aus Deutschland. Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte dem Blatt: „In Deutschland gilt das deutsche Strafrecht. Für Mord und Totschlag im Ausland darf es vor Gericht keinerlei Rabatt geben!“ Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte „Bild“: „Wer für ISIS kämpft, weiß, worauf er sich einlässt: Enthauptungen, Versklavungen und Vergewaltigungen. Darauf muss der Rechtsstaat mit aller Härte und ohne Nachsicht reagieren.“ Führende Unions-Minister fordern eine Verschärfung des Strafrechts und wollen auch die Sympathie-Werbung für Terror-Gruppen unter Strafe stellen lassen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte „Bild“: „Wer unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem müssen wir mit aller Härte und Schärfe begegnen. Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror sollten wir auch unser strafrechtliches Instrumentarium weiterentwickeln: Etwa die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen hart bestrafen oder allein schon den Besuch eines Terrorcamps strafrechtlich ahnden. Wir brauchen gegen den Terror der Dschihadisten klare Signale. Empfindliche Strafen gehören dazu.“

Konferenz der syrischen Oppositionellen
Steinmeier sieht Hoffnungszeichen für politische Lösung in Syrien

Berlin (dts) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Konferenz der syrischen Oppositionellen in Saudi-Arabien an diesem Mittwoch als Hoffnungszeichen für die Befriedung Syriens und eine politische Lösung im Kampf gegen den IS-Terror. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ schreibt er, dass IS nur mit einer langfristigen Strategie besiegt werden könne, die militärische, humanitäre, aber „in erster Linie“ politische Schritte vereine. Steinmeier verteidigt den Bundeswehr-Einsatz gegen IS in Syrien und Irak, da „das Übel des islamistischen Terrorismus“ sich nur an der Wurzel packen lasse, „wo es entstanden ist, im Irak und in Syrien“, betont der SPD-Politiker in der „Frankfurter Rundschau“. „Wir wissen, dass die Bedrohung durch ISIS ohne militärische Mittel nicht zu stoppen sein wird und sonst in einem Jahr nichts mehr übrig sein könnte, was noch einer politischen Lösung zugänglich wäre“. Wichtiger sei aber, Syrien und Irak politisch zu stabilisieren. Dazu sei es nötig, alle Bevölkerungsgruppen wieder politisch einzubinden. „Deshalb macht es mir Hoffnung, dass es jetzt in Wien erstmals nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg gelungen ist, alle entscheidenden Staaten an den Verhandlungstisch zu bringen und einen Fahrplan für einen Waffenstillstand und einen politischen Übergangsprozess zu vereinbaren“, erklärt der Außenminister. Erstmals gebe es einen Minimalkonsens für eine politische Zukunft Syriens, auf den sich Russland und die USA, aber auch Iran und Saudi-Arabien geeinigt hätten. Das Treffen der syrischen Opposition an diesem Mittwoch in Riad sei „der erste Schritt auf diesem Weg“. Der Weg werde lang und mühsam, dass aber beharrliches Verhandeln zum Erfolg führen könne, hätten die Wiener Iran-Verhandlungen für das Atomabkommen gezeigt, schreibt Steinmeier in der „Frankfurter Rundschau“.

Syrienkrieg
Turkmenen-Führer: „Kurdische YPG verkauft Erdöl an Assad“

Ankara (nex/eurasia) – Der syrische Präsident Baschar al-Assad kaufe große Mengen an Erdöl vom syrischen Ableger der verbotenen kurdischen PKK-Organisation, auch PYD/YPG genannt, und dieses Abkommen wurde von russischer Seite vermittelt: Das behauptete der syrische Turkmenen-Führer Samir Hafiz in einem Statement für die Tageszeitung Star.
Diese Erklärung kommt nur wenige Tage, nachdem die USA in einer eigenen Erklärung behauptet hatten, dass die al-Assad-Regierung in Bagdad auch Erdöl von der Terrormiliz „IS“ erwerbe.
„150 000 Barrel Erdöl werden in Syrien produziert. Die PYD [kurdische ‚Partei der Demokratischen Union‘]indes kontrolliert rund 1420 Ölquellen, während der IS über 300 Ölquellen verfügt. Auf 75 000 Barrel Öl kommt allein die PYD, welches sie über George Haswani [einem Mittelsmann und Händler] an die al-Assad-Regierung weiterverkauft“, sagte Hafiz.
Mehr lesen: Leaks aus Ölgesellschaft beweisen: YPG und Damaskus arbeiten zusammen

Leaks beweisen: Damaskus und PKK- Ableger YPG betreiben Öl-Handel miteinander

Dass die türkische Regierung Erdöl vom IS kaufe, lehnt Hafiz als Unterstellung ab. Er bemerkte, dass die angegebenen Werte, die die Türkei vom IS kaufen würde, den tatsächlich produzierten Mengen in Syrien bei Weitem übersteigen würden. Zudem sei die Türkei auf kleinere Lieferungen an Energie alles andere als angewiesen. Dennoch: Dass der türkisch-syrische Schwarzmarkt floriere, kann auch von Nahost-Analysten nicht abgestritten werden. Nordsyrien – trotz offizieller Blockade auch die Kurdengebiete– ist mittlerweile fast komplett abhängig von türkischen Konsumgütern. Dabei ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich einige in der Türkei ansässige Energieunternehmen für das illegale, jedoch preiswerte Erdöl Syriens begeistern lassen, um dieses teuer weiterzuverkaufen. Auf staatlicher Ebene konnte bislang nicht nachgewiesen werden, dass es organisierte Strukturen gebe, die darauf abzielen würden, Syriens oder des Iraks Energiequellen auszubeuten.
Dem Syrien-Experten Aarun Lund nach benutze Moskau den medial verstärkt behandelten Erdöl-Schmuggel zwischen der Türkei und Syrien vielmehr als Vorwand, um auch gegen türkische Versorgungsrouten für verschiedene moderate und islamisch-konservative Rebellen direkt vorzugehen.
Die Türkei gehört zu den vehementesten Gegnern der Regierung al-Assads, dem sie eine rücksichtslose Despotie gegenüber dem eigenen Volk vorwirft. UN-Angaben nach starben seit Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges im Jahr 2011 mindestens 250 000 Menschen.
  Erschienen auf eurasienews.de

Bundeswehr in Syrien
Zu viele Kampfjets: Mögliche Kollisionen im syrischen Luftraum zu befürchten

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Adana (nex) – Mittlerweile befinden sich die ersten Tornados der Deutschen Bundeswehr auf dem Weg zum Luftstützpunkt İncirlik in der türkischen Provinz Adana. Von dort aus sollen die Jets zu ihren Einsätzen gegen die Terrormiliz IS aufbrechen. Ein risikoloser Einsatz dürfte den deutschen Piloten jedoch nicht bevorstehen. Der syrische Luftraum wird von zahlreichen unterschiedlichen Akteuren in Beschlag genommen und nicht immer ist die Abstimmung transparent. Wie der Sender TRT berichtet, warnt der deutsche Verteidigungsexperte Alexander Neu vor möglichen Zwischenfällen und Kollisionen. Neu wies daraufhin, dass der syrische Luftraum gleichzeitig von den Jets der internationalen Koalition unter US-Führung sowie mit den Kampfjets, Helikoptern und Drohnen Russlands und Syriens überfüllt ist. Die nicht ausreichende Koordination schaffe ein hohes Risikopotenzial. Unterdessen wies der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel darauf hin, dass es das Ziel der Koalition sei, den Vormarsch des IS bis zur Erreichung einer politischen Lösung im Rahmen des Wiener Prozesses zu verhindern. Im diplomatischen Bereich seien erste Erfolge verbucht worden, sagte Gabriel und wies daraufhin, dass die Lösung des Syrien-Problems noch Zeit in Anspruch nehmen werde. Nach Worten von Gabriel sollten gemäßigte Oppositionelle, Kurden und syrische Armee gemeinsam gegen die Terrororganisation kämpfen, nachdem es gelungen ist, einen Konsens zu erzielen. „Bis zum Beginn des gemeinsamen Kampfes sollten wir verhindern, dass sich der IS weiter ausbreitet“, so Gabriel. [paypal_donation_button align=“left“]     Mehr zum Thema:

SPD-Verteidigungsexperte: „Für Syrien gibt es keine Zukunft mit Assad und seinem Familien-Clan“

Bundeswehr
AfD will Wiedereinführung der Wehrpflicht

Berlin (dts) – „Die ständig neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr überlasten die Truppe und stellen die generelle Einsatzbereitschaft in Frage. Viel schlimmer noch ist die offenkundige Plan- und Konzeptlosigkeit, die sich hinter den überhasteten Maßnahmen offenbart“, erklärte Pazderski am Dienstag. Nachhaltige Planung sehe anders aus, so der AfD-Politiker weiter. „Frau von der Leyen wäre gut beraten, wenn sie endlich ein langfristiges sicherheitspolitisches Konzept erarbeiten würde, das die deutschen Interessen im Ausland als Kernstück beinhaltete und auf dessen Grundlage die Bundeswehr planen und agieren könnte.“ Nichts davon sei derzeit „auch nur ansatzweise der Fall“, monierte Pazderski. Stattdessen werde „für die nicht ausreichende Anzahl von Soldaten ab 2016 die Arbeitszeit verkürzt, nur noch Freizeit – anstelle von finanziellem Ausgleich gewährt“ und dies alles ohne konkrete Umsetzungsbestimmungen. Um den Personalmangel bei der Bundeswehr zu beheben, „aber auch um die Verwurzelung der Bundeswehr in der Gesellschaft wieder zu vertiefen, ist die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht dringend notwendig“, meinte der AfD-Politiker. So könne die Bundeswehr das notwendige Personal rekrutieren und gleichzeitig einen „echten Dienst für die Demokratie leisten“, erklärte das AfD-Vorstandsmitglied.

Alfa
Henkel schwört Lucke-Partei Alfa die Treue

Berlin (dts) – Der Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel will der neuen Partei von Bernd Lucke, Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), langfristig die Treue halten. „Ich unterstütze Alfa ohne Wenn und Aber und ohne zeitliche Begrenzung“, sagte Henkel dem „Handelsblatt“. Nicht er habe seine frühere Partei verlassen, die Alternative für Deutschland (AfD) habe ihn verlassen. „In Alfa mache ich so weiter wie Lucke & Co. bei der AfD mal begonnen haben.“ Henkel sprach von einem überzeugenden Programm, für das Alfa stehe. „Es ist auch die neue Heimat des Mittelstandes und der Liberalen, denn die FDP hat mit ihrer zu Zentralismus, Vergemeinschaftung von Staats- und Bankschulden führenden Euro-Politik völlig abgewirtschaftet. Sie knüpft da an wo die AfD aufhörte als sie von Unvernünftigen, Unanständigen und Intoleranten unterwandert wurde.“ Als technologiefreundliche Partei, so Henkel weiter, lege sich seine Partei auch bewusst mit den Grünen an. Die Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner, wonach Alfa eine „Totgeburt“ sei, die man abhaken könne, wies Henkel scharf zurück. Noch vor nicht allzu langer Zeit habe Güllner das Ende der AfD prognostiziert. „Da lag er so falsch wie er jetzt bei seiner Prognose zu Alfa wieder falsch liegt“, sagte der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Seriöse Meinungsforscher wissen, dass der Linksruck der CDU auf der einen Seite und der dramatische Rechtsruck der AfD auf der anderen ein riesiges Potenzial für eine neue Partei der Mitte eröffnet. Hier kann sich nur Alfa etablieren, wer denn sonst?“ Auch Güllner müsse wissen, so Henkel weiter, dass der derzeitige Aufstieg der AfD allein eine Folge der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei. Seine Partei lehne es aber ab, „aus diesem sensiblen Bereich mit harten Parolen politisches Kapital schlagen zu wollen“. Das sei nicht der Stil von Alfa und auch die Wähler wendeten sich von so etwas schnell wieder ab. Wenn man sich dann in Deutschland auch mal wieder mit anderen Themen befasse, habe überdies seine Partei „gute Chancen, die vielen von der Euro- und Flüchtlingspolitik enttäuschten CDU-Wähler auf unsere Seite zu ziehen“, so Henkel.

Bitter macht braun
Studie: Pegida ist ein Phänomen der Verbitterung – Direkter Zusammenhang mit Fremdenhass

Dresden (nex) – Über einen möglichen Erklärungsansatz für das Entstehen von Pegida in Deutschland hat der „Report Psychologie“, die Zeitschrift des Bundesverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V., berichtet. Demnach gebe es einen direkten Zusammenhang zwischen Verbitterung und einer fremdenfeindlichen Gesinnung. Das Gefühl von Verbitterung könne demnach als eine Mischung aus Ärger und Hoffnungslosigkeit beschrieben werden, das entsteht, wenn Menschen sich von anderen oder auch vom Schicksal benachteiligt fühlen. Wissenschaftler vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung München hatten für eine Langzeitstudie in Zusammenarbeit mit Kollegen von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg zur Frage geforscht, inwiefern Verbitterung sich auf die Einstellung gegenüber Einwanderern auswirke. Als Grundlage dienten die Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP), für das von 2005 bis 2010 mehr als 16 000 Erwachsene in Deutschland befragt worden waren. Dabei wurde die aus Sicht der Forscher besonders relevante Frage gestellt, inwieweit die Teilnehmer glaubten, in ihrem Leben im Vergleich zu anderen nicht das erreicht zu haben, was sie verdienten. Neben dieser Frage, deren Beantwortung einen deutlichen Hinweis auf den Grad der Verbitterung der jeweiligen Befragten zuließ, wurde auch erhoben, ob und wie sehr sich die Teilnehmer mit Blick auf die Einwanderung nach Deutschland sorgten. Und zwischen den Antworten auf beide Fragen ergaben sich nach den Auswertungen durch die Forscher Korrelationen, die stärker waren als andere Faktoren wie Bildungsgrad, Arbeitssituation, Angst vor Kriminalität oder die individuelle Lebenszufriedenheit. Nur wer subjektiv verbittert war, war auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gleichzeitig ein „besorgter Bürger“ im Zusammenhang mit der Einwanderung. Die Forscher nehmen daher an, dass tatsächlich der Grad der Verbitterung selbst erklärungskräftig sei. Sie nehmen an, dass Menschen, die vom Leben insgesamt enttäuscht sind, auch anderen Menschen kein besseres Leben gönnten. Wirtschaftskrisen würden die Verbitterung bestärken – dies wird auch in anderen Studien, die im EU-Raum durchgeführt wurden, bestätigt. Dies könnte auch ein Hinweis auf die Gründe für rechtsextreme Wahlerfolge in anderen Ländern sein. [paypal_donation_button align=“left“]     Mehr zum Thema:

Hilmar Steffen: „Grenzen zwischen Zivilgesellschaft und Rechtsradikalen lösen sich auf“