Ausland
Israel: SS-Offizier Skorzeny arbeitete für den Mossad

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Otto Skorzeny: Mussolini-Retter arbeitete für Mossad Tel Aviv (nex) – Otto Skorzeny, der SS-Offizier, der seine Berühmtheit größtenteils der Tatsache zu verdanken hat, dass unter seiner Leitung einer Operation Italiens faschistischer Führer Benito Mussolini vor der Gefangenschaft gerettet wurde, ließ sich für einen Auftrag vom israelischen Geheimdienst Mossad anheuern, wie neueste Fakten zeigen. Nach einem in der israelischen Tageszeitung Haaretz erschienenen Artikel wurde Skorzeny 1962 vom Mossad beauftragt, den für Ägypten arbeitenden deutschen Raketenforscher Heinz Krug zu eliminieren. Über Skorzenys Verstrickungen mit dem Mossad wurde schon früher gemunkelt, das Ausmaß der Kollaboration war jedoch nicht bekannt. Der Artikel gibt nun tiefe Einblicke in die Angelegenheit. Es wird berichtet, dass Krug als Wissenschaftler unter der Leitung des späteren NASA-Gründers Wernher von Braun für das Raketenprogramm des Nazi-Deutschland arbeitete. Krug wurde von Ägypten beauftragt, am strategischen Raketenprogramm des Landes teilzunehmen, das wiederum zum primären Ziel Israels wurde. Zu jener Zeit war das panarabische Ägypten unter der Herrschaft Gamal Abdel Nassers Israels Feind Nummer eins. Vier Kriege führte Israel gegen Ägypten – 1948, 1956, 1967 und 1973. Skorzeny zeichnete sich auch für die Zusendung einer israelischen Bombe im Paket an die ägyptische Raketenfabrik verantwortlich, in der deutsche Ingenieure arbeiteten. Fünf Arbeiter wurden dem Artikel zufolge getötet. Der frühere SS-Obersturmbannführer Skorzeny (Offiziersrang der SS, vergleichbar mit dem heutigen Oberstleutnant; diesen Rang hatten unter anderem auch Rudolf Höß, Kommandant des Konzentrationslagers Auschwitz, und Adolf Eichmann, einer der Architekten des Holocaust) wurde nach Israel, und sogar zur Yad Vashem, der Gedenkstätte der Märtyrer und Helden des Staates Israel im Holocaust, eingeladen. Hier wurde er von einem Überlebenden des Krieges als „Kriegsverbrecher“ wiedererkannt. Dem Artikel nach könnte Skorzeny mit dem Mossad kollaboriert haben, um seiner Hinrichtung zu entkommen und seinen Namen von Simon Wiesenthals berühmter Liste der Kriegsverbrecher entfernen zu lassen. Sieben hochrangige Nazi-Offiziere, der bekannteste unter ihnen Adolf Eichmann, wurden entweder vom Mossad nach Israel gebracht oder im Ausland hingerichtet.

Kampf gegen den Terror
Hakkari: Gefälschte HDP-Stimmzettel bei Anti-PKK-Razzia sichergestellt

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Hakkari (nex) – Sicherheitskräfte haben Medienberichten zufolge am Sonntag im Zuge von Razzien gegen die terroristische PKK im Bezirk Yüksekova in der südosttürkischen Provinz Hakkari Dutzende gefälschter Wahlzettel beschlagnahmt, auf die das Logo der PKK-nahen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) aufgedruckt war. hakkari.hdp.pkk.stimmzettel.terror.nachrichtenexpress.nex Darüber hinaus wurden handgemachte Sprengkörper, Ammoniumnitrat zum Bau von Bomben und Nachtsichtgeräte sichergestellt und Dutzende durch Hauswände geschlagene Tunnel in Reihenhäusern, in denen ebenfalls Sprengkörper aufbewahrt wurden. Zahlreiche Gräben, die von Terroristen ausgehoben worden waren, wurden zugeschüttet. Die Operation begann am 14. März, dauert immer noch an und wird von Zusammenstößen der Sicherheitskräfte mit der PKK und von Bemühungen begleitet, die Rückzugsorte der Terroristen in der von Konflikten heimgesuchten Gegend zu identifizieren. hakkari.hdp.pkk.stimmzettel.terror.nachrichtenexpress.nex2
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Am Sonntag haben der türkischen Armee zufolge Sicherheitskräfte im Zuge von Operationen 25 PKK-Terroristen neutralisiert, 13 davon in den Bezirken Nusaybin (Provinz Mardin), Yüksekova (Hakkari) und Sirnak. Bereits am Donnerstag wurden zwei PKK-Anhänger, die im Verdacht standen, einen Selbstmordanschlag verüben zu wollen, von Polizeieinheiten in der südosttürkischen Provinz Mus verhaftet. Das Amt des Provinzgouverneurs erklärte, dass zwei Terroristen, darunter eine Frau, auf der Strecke von Diyarbakir westwärts unter dem Verdacht angehalten wurden, Selbstmordanschläge planen zu wollen und anschließend auf der Basis des Vorwurfs verhaftet wurden, Mitglieder einer bewaffneten terroristischen Organisation zu sein. Seit der Wiederaufnahme der Gewalt durch die terroristische PKK im Juli des Jahres 2015 wurden mehr als 300 Sicherheitskräfte getötet. Die türkische Armee und Spezialkräfte konnten im gleichen Zeitraum mehrere tausend Terroristen der in der Türkei, der EU und den USA verbotenen PKK eliminieren.

Sportstadt Samsun
Deaflympics: Gehörlosen-Olympiade 2017 findet in der Türkei statt

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Samsun (nex) – Der türkische Minister für Jugend und Sport Akif Cagatay Kilic erklärte türkischen Medien gegenüber, dass Samsun mit sicheren Schritten auf dem Weg zu einer ‚Markenstadt‘ (Brand City) im Sport vorankommt – doch nicht nur das: Mit den Olympischen Spielen für Gehörlose, den Deaflympics, wird es sich auch den Titel „Olympiastadt“ holen. Die Vorbereitungen für die Ausrichtung der Deaflympics 2017 in Samsun, der größten Stadt in der Schwarzmeerregion der Türkei, laufen auf Hochtouren. Es ist das mit dem bisher größten organisatorischen Aufwand verbundene Sportevent, das in der Türkei stattfinden wird, sodass die Stadt bald feststellen musste, dass neue Anlagen errichtet werden müssen und die Ärmel wurden hochgekrempelt. samsun.deaflympics.nachrichtenexpress.nexnews.nex24a „Viele Anlagen stehen schon und viele stehen kurz vor der Fertigstellung“ Die Vorbereitungen für die 23. Deaflympics, bei denen auch die ersten Smart Games ausgerichtet werden sollen, werden vom Ministerium für Jugend und Sport, vom Gouverneursamt Samsun, von der Provinzdirektion und den Kreisverwaltungen gemeinsam getragen und laufen auf Hochtouren. Die meisten Anlagen sind entweder schon fertiggestellt oder stehen kurz davor. Unter den Anlagen, die kurz vor der Vollendung stehen, kommt das Stadion an erster Stelle. Es soll Samsunspor pünktlich zum Saisonstart 2016/2017 zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren soll das Ilkadim Athletikstadion, das abgerissen wurde und nun neu gebaut wird, im Sommer 2016 genutzt werden können. Sportminister Kilic eröffnete das Olympische Schwimmbecken in Atakum samsun.atakum.schwimmhalle.nachrichtenexpress.nex Die Anlagen für den Hallensport sowie die Kunst- und Naturrasen im Zentrum der Provinzhauptstadt und in den umliegenden Städten, die für Training und als Austragungsorte vorgesehen sind, sind fertiggestellt und können bereits genutzt werden. Das Olympische Schwimmbecken in Atakum wurde vor vier Monaten vom Sportminister Kilic eröffnet. 20 Disziplinen, Teilnehmer aus 110 Ländern Die Olympiateilnehmer werden in 20 Disziplinen ihr Können unter Beweis stellen. Dabei werden die Wettkämpfe hauptsächlich im Zentrum von Samsun und in den an der Küste liegenden Städten ausgetragen werden. Die Einwohner von Samsun fiebern dem Event bereits entgegen. Die Sportler aus fast 110 ISCD-Mitgliedsstaaten (ISCD: International Committee of Sport for the Deaf = Träger der Deaflympics unter Aufsicht des Internationalen Olympischen Komitees) werden in den folgenden Disziplinen gegeneinander antreten: Badminton, Basketball, Beachvolleyball, Bowling, Freistilringen, Fußball, griechisch-römisches Ringen, Handball, Judo, Karate, Leichtathletik, Mountainbike, Orientierungslauf, Schwimmen, Sportschießen, Straßenradsport, Tischtennis, Taekwondo, Tennis und Volleyball. Das Olympische Dorf bietet Platz für 15 000 Menschen Auch auf dem Campus der 19. Mai-Universität, der zum Deaflympics-Dorf bestimmt wurde, stehen die Vorbereitungen kurz vor dem Abschluss. Das Studierendenwohnheim, das erst neulich fertiggestellt wurde und im Sommersemester 2015/2016 den Studierenden zur Verfügung stehen soll, bietet Platz für 2 000 Schüler. Die Bettenkapazität im Olympischen Dorf liegt somit bei 6 000, in ganz Samsun bei 12 500 Plätzen. So wird es bei der Unterbringung von Sportlern, Trainern, Leitern und Zuschauern – also etwa 15 000 Besuchern – keine Probleme geben. Samsuner lernen Gebärdensprache Die Gebärdensprachkurse und Präsentationsprojekte, die in Kooperation des Gouverneursamtes Samsun, der Provinzdirektion für Jugenddienste und Sport, der Föderation der Hörbehinderten, des Oberbürgermeisteramts, der Kreisverwaltungen und der Agentur für Aufschwung der Zentralen Schwarzmeerregion organisiert werden, laufen ebenfalls auf Hochtouren.

Kampf gegen den Terror
Türkei: Seit Beginn der Operationen 5359 Terroristen neutralisiert

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Ankara (nex/ds/aa) –  Wie die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtet, konnten die türkischen Streitkräfte seit Beginn der Operationen im Juni letzten Jahres gegen die international als Terrororganisation eingestufte PKK 5359 Terroristen neutralisieren. Demnach kamen zwischen dem 7. Juli 2015 und dem 27. März 2016 215 Soldaten, 133 Polizeibeamte und 7 Aufseher ums Leben. Durch terroristische Angriffe starben neben den 285 Zivilisten, einschließlich der Präsident der Rechtsanwaltskammer in Diyarbakir Tahir Elçi auch elf Kinder. Zu den ausländischen Todesopfern zählen elf Deutsche, drei Israelis, zwei Iraner und ein Palästinenser. Unter den 897 Verletzten befanden sich Sicherheitskräfte, Ausländer und ein AA-Reporter.
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Die Sicherheitskräfte reagierten auf die Angriffe der Terroristen mit Luft- und Landesoperationen, sowohl im Inland als auch im Ausland. Bei den Operationen konnten 5359 PKK-Terroristen untätig gemacht werden: 3583 wurden getötet, 601 verletzt, 601 festgenommen und 574 von ihnen ergaben sich. Zudem konnten 10.326 Terroristen inhaftiert, davon 3387 verhaftet werden

"Wo im Haushalt bleibt der Strom?"
Stromverbrauch: Unterhaltungselektronik verursacht fast ein Viertel des Stromverbrauchs der privaten Haushalte

Düsseldorf (ots) – 23,4 Prozent – die Geräte der Informations- und Unterhaltungselektronik verursachen fast ein Viertel des Stromverbrauchs der privaten Haushalte. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der empirischen Erhebung „Wo im Haushalt bleibt der Strom?“ der EnergieAgentur.NRW, die die Verbrauchsprofile von über 522.000 Ein- bis Fünf-Personen-Haushalten ausgewertet hat. Die anonymisierte Analyse der Daten aus dem „Stromcheck für Haushalte“ zeigt außerdem: Single-Haushalte haben ein anderes Stromverbrauchsprofil als Paar- und Familien-Haushalte. „Im Mittel aller Haushalte gehören mit dem privaten Büro und der TV-/Audio-Ausstattung die zwei Bereiche der Informations- und Unterhaltungselektronik zu den drei stromintensivsten Verbrauchsbereichen: Zusammengerechnet machen sie mit 23,4 % fast ein Viertel des privaten Stromverbrauchs aus“, bilanziert Tom Küster von der EnergieAgentur.NRW. „PC, Notebook und Monitor, Drucker, Router und Telefon, TV-Gerät, HiFi-Anlage, DVD-Player und Radios: Die Vielzahl dieser Geräte schlägt auch bei der Stromrechnung deutlich zu Buche – in einem Single-Haushalt mit durchschnittlich 166 Euro und in einem Vier-Personen-Haushalt bereits mit 319 Euro pro Jahr.“ Über alle Haushaltsgrößen betrachtet, machen sechs Bereiche mit 65,6 % fast zwei Drittel des gesamten Stromverbrauchs aus: Büro (12,2 %), Warmwasser (12,1 %), TV/Audio (11,2 %), Kochen (10,5 %), Kühlen (10,4 %) und Beleuchtung (9,2 %). Dagegen spielen die übrigen Verbrauchsbereiche im Mittel aller Haushalte eine relativ unbedeutende Rolle: Trocknen (5,9 %), Umwälzpumpe (5,6 %), Spülen (4,9 %), Waschen (4,6 %) und Gefrieren (4,3 %) sowie die Position „Andere“ (9,2 %), in der die Bereiche Wellness, Klima-, Garten- und Kleingeräte sowie Sonstiges (wie bspw. Staubsauger und Bügeln) aufgrund ihrer geringen Anteile zusammengefasst sind. Kostentreiber Nr. 1: die elektrische Warmwasserbereitung Bei den Stromverbrauchsprofilen lohnt ein differenzierter Blick, da es ein Ausstattungsmerkmal gibt, das alle Haushalte unabhängig von ihrer Größe in zwei Gruppen teilt: die elektrische Warmwasserbereitung. Sie ist extrem stromintensiv und führt die „Verbrauchsparade“ bei den betroffenen Haushalten (38,4 % der untersuchten Stichprobe) deutlich an. Im Mittel aller betroffenen Ein- bis Fünf-Personen-Haushalte kommt die elektrische Warmwasserbereitung auf einen Verbrauchsanteil von 27,1 %. Mit großem Abstand folgen Arbeitszimmer (10,1 %), Kochen (9,7 %), TV/Audio (9,5 %), Kühlen (8,5 %), Beleuchtung (7,3 %) und Trocknen (4,7 %). Ein- bis Fünf-Personen-Haushalte ohne elektrische Warmwasserbereitung haben einen deutlich geringeren Jahresstromverbrauch: „Eine fünfköpfige Familie ohne elektrischen Durchlauferhitzer verbraucht pro Jahr durchschnittlich fast 2.000 Kilowattstunden weniger als eine ebenso große Familie mit Durchlauferhitzer; bei einem Strompreis von 29 Cent/kWh entspricht diese Differenz 580 Euro jährlich. Bei Paar-Haushalten macht der Unterschied im Schnitt rund 280 Euro pro Jahr aus“, rechnet Küster vor. Bei den Haushalten ohne elektrische Warmwasserbereitung wird die „Verbrauchsparade“ vom Büro angeführt (14,0 %), dahinter rangieren der TV-/Audiobereich (12,8 %), Kühlen (12,1 %), Kochen (10,9 %), Licht (10,6 %), Umwälzpumpe (7,0 %) und Trocknen (6,7 %). Küster: „In den Haushalten ohne elektrische Warmwasserbereitung kommen das private Arbeitszimmer und die TV-/Audiogeräte somit auf einen Verbrauchsanteil von durchschnittlich sogar 26,8 Prozent.“ Mitentscheidend für das Verbrauchsprofil: die Haushaltsgröße Doch hat die EnergieAgentur.NRW die 522.000 Datensätze nicht nur nach Verbrauchsbereichen und elektrischer Warmwasserbereitung, sondern auch nach fünf Haushaltsgrößen differenziert. Diese Unterscheidung führt zu dem Ergebnis, dass unterschiedliche Haushaltsgrößen auch spezifische Verbrauchsprofile haben. So machen beispielsweise in Single-Haushalten allein die sechs Bereiche Büro (14,2 %), Kühlen (14,0 %), Warmwasser und Kochen (jeweils 13,5 %), TV/Audio (11,5 %) und Licht (9,2 %) mit fast 76 % über drei Viertel des Stromverbrauchs aus; demnach haben das Arbeitszimmer und der TV-/Audiobereich bei Singles einen Verbrauchsanteil von zusammen 25,7 %. In Vier-Personen-Haushalten dagegen kommen die genannten sechs Bereiche auf nur knapp 61 % des Gesamtverbrauchs, wobei das Büro und die TV-/Audiogeräte 22,2 % des Verbrauchs ausmachen (Büro: 11,5 %, Warmwasser: 10,9 %, TV/Audio: 10,7 %, Kochen: 9,7 %, Licht: 9,1 %, Kühlen: 9,0 %); als Großverbraucher kommen bei Vier-Personen-Haushalten vor allem das Trocknen (7,9 % gegenüber 2,2 % bei Singles) und das Spülen hinzu (6,2 % gegenüber 2,3 % bei Singles).

Verkehr
ADAC: Im Ausland drohen drastische Bußgelder

München (ots) – Wer Urlaub im Ausland macht, sollte die Verkehrsvorschriften des Landes gut kennen. In vielen europäischen Ländern sind laut ADAC die Bußgelder für zu schnelles Fahren, falsches Parken und Fahren unter Alkoholeinfluss viel höher als hierzulande. Spitzenreiter mit den höchsten Bußgeldsätzen ist Norwegen, gefolgt von Schweden und Italien. Wer 20 km/h zu schnell fährt, muss in Norwegen mindestens 420 Euro, in Schweden 270 Euro und in Italien 170 Euro Bußgeld zahlen. Die größten Folgen haben Fahrten unter Alkoholeinfluss. In Italien kann bei 1,5 Promille im Blut sogar das Fahrzeug enteignet werden, wenn Fahrer und Halter identisch sind. Dänemark sieht eine ähnliche Regelung ab 2,0 Promille vor. In Norwegen kann ein Bußgeld von 600 Euro an aufwärts ab 0,2 Promille verhängt werden. Gefängnis droht bei Alkoholfahrten unter anderem in Schweden (ab 1,0 Promille) und in Spanien (ab 1,2 Promille). Satte Bußgelder drohen auch für das Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung. Hier führen die Niederlande (230 Euro), Dänemark (200 Euro) und Italien (160 Euro) das Ranking an. Besonders kostspielig wird falsches Parken etwa in den Niederlanden und in Norwegen (jeweils 90 Euro), in Spanien (bis 200 Euro) und Dänemark (70 Euro). Allerdings: Wer ein Bußgeld aus dem Ausland schnell bezahlt, kann viel Geld sparen. Italien und Spanien beispielsweise gewähren bei sofortiger Bezahlung hohe Rabatte. Innerhalb der EU werden verkehrssicherheitsrelevante Verstöße, etwa bei überhöhter Geschwindigkeit, inzwischen wirksamer verfolgt. Durch den verbesserten Halterdatenaustausch werden Bescheide schneller erstellt und mit Infos in der Landessprache des Kfz-Halters zugesandt. Nicht bezahlte Geldbußen können innerhalb der EU auch zwangsweise vollstreckt werden. Für Verkehrsverstöße im Ausland gibt es keine Punkte in Flensburg. Ein von einer ausländischen Behörde ausgesprochenes Fahrverbot hat in Deutschland keine Auswirkungen.

Ausland
Türkei: Eine Milliarde Dollar aus den USA

Präsident Erdogan kommt während seines Besuchs mit Geschäftsführern der Top 25-Unternehmen der USA zusammen Ankara (nex) – Wie der Türkische Außenhandelsverband (DEIK) vergangenen Samstag mitteilte, wird die Türkei während des offiziellen Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoganum Investitionen in Höhe von über einer Milliarde US-Dollar von US-Unternehmen werben. Erdogan wird heute für seinen viertägigen Aufenthalt in die USA reisen. Geplant sind die Teilnahme an einem Gipfel über nukleare Sicherheit und an der Eröffnungsfeier des Diyanet Center of America, eines islamisch-osmanischen Moscheekomplexes in Maryland. Des Weiteren wird er mit den CEOs der 25 größten US-Unternehmen zusammenkommen. Das Treffen findet in Zusammenarbeit des Türkischen Außenhandelsverbands (DEIK), der Agentur für Wirtschafts- und Investitionsförderung der Türkei (ISPAT) und des Türkisch-Amerikanischen Wirtschaftsrats (U.S.-Turkey Business Council) statt. „Wir erwarten uns von diesem Runden Tisch Investitionsversprechen von über einer Milliarde US-Dollar“, erzählte der DEIK-Vorsitzende der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. Der Präsident des ISPAT, Arda Ermut, erwähnte, potenzielle US-amerikanische Investoren würden mit Erdogan zusammenkommen und fügte hinzu: „Wir werden sie auffordern, zu uns zu kommen, um Teil unseres Erfolgs zu werden. Energie-, IT-, Lebensmittel-, Finanz- und Gesundheitssektor – all das steht auf unserer Agenda.“ Die Türkei habe im vergangenen Jahr aus den USA, so Ermut, Direktinvestitionen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar an Land gezogen, ausländische Investoren hätten 16,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Nach Informationen des türkischen Wirtschaftsministeriums stellen die USA den fünftgrößten Exportmarkt der Türkei dar. Im vergangenen Jahr wurden Güter und Dienstleistungen in Höhe von 6,4 Milliarden US-Dollar exportiert. Die Türkei war somit auf Platz 33 der Lieferanten des US-Marktes. Die Importe aus den USA in die Türkei hatten einen Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar. Die USA stehen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums für 2016 auf der Liste der Zielländer.

Terror in Pakistan
Pakistan: Erdogan und Davutoglu verurteilen aufs Schärfste den Terror in Lahore

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Ankara (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag den Selbstmordanschlag scharf verurteilt, der in der pakistanischen Stadt Lahore Dutzende Menschen tötete und Hunderte weitere von ihnen verwundete. Am Sonntagabend hatte sich ein Selbstmordattentäter in einem von zahlreichen Menschen besuchten Park in der Stadt in die Luft gesprengt und dem Gesundheitsminister der pakistanischen Provinz Punjab, Salman Rafiq, zufolge mindestens 69 Menschen getötet und 300 weitere verletzt. „Ich verurteile auf das Schärfste den Terroranschlag, den es in der pakistanischen Stadt Lahore gegeben hat“, erklärte Erdogan in einem schriftlichen Statement. Der Polizei zufolge soll der Attentäter inmitten der Menschenmenge im Gulshan-e-Iqbal Park im Norden der Provinzhauptstadt des Punjabs eine Sprengstoffweste zur Detonation gebracht haben. „Der Anschlag, der sich in einem von Familien und vor allem von Kindern frequentierten Freizeitpark ereignet hat, zeigte einmal mehr das Gesicht des Terrors, der keine Grenzen und keine Werte kennt“, erklärte Erdogan. „Dieser Anschlag stellt alle Länder auf die Probe, wenn es um ihren ehrlichen Standpunkt im Angesicht des Terrors geht.“ Erdogan übermittelte seine Anteilnahme an die Familien der Opfer, an seinen pakistanischen Amtskollegen Mamnoon Hussain und Premierminister Nawaz Sharif und wünschte den Verletzten rasche Genesung. Auch Premierminister Ahmet Davutoglu verurteilte den Anschlag und sandte Kondolenzschreiben an den pakistanischen Premierminister Nawaz Sharif sowie den zuständigen Minister für den Punjab, Shabbaz Sharif. „Unser Land wird entschlossen in der Solidarität mit unserem Bruderland Pakistan und seinem Kampf gegen den Terror bleiben“, erklärte Davutoglu, bat anschließend um Gottes Erbarmen für die Opfer, Trost für die Angehörigen und Genesung für die Verletzten. Die Terrorgruppe Jamaatul Ahrar, eine den pakistanischen Taliban nahe stehende Organisation, hatte sich zu dem Anschlag bekannt.

Visa-Freiheit für Türken
Kommen nun doch mehr Flüchtlinge? – Türkischer Minister droht der EU

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Ankara (nex/aa/ds) – Der türkische EU-Minister Volkan Bozkir warnte vergangenen Sonntag, dass die Türkei das Recht auf Abbruch der wiederaufgenommenen Verhandlungen habe, sollte die EU den türkischen Staatsbürgern die versprochene Visafreiheit nicht gewähren. In einem Gespräch mit CNN Türk wies Bozkir darauf hin, dass sein Land bereits 40 der 72 erforderlichen Punkte für die Erlangung des visafreien Reisens umgesetzt habe und fügte hinzu, dass Ende April alle 72 Bedingungen erfüllt sein würden. Die Übereinkunft zwischen der EU und der Türkei über die Rücknahme von Personen, die illegal eingereist sind, wurde 2013 unterzeichnet und trat 2014 in Kraft.
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Wenn der Deal zwischen der Türkei und der EU umgesetzt wird, wird die EU illegale Migranten, die über die Türkei nach Europa gekommen sind, wieder zurück in die Türkei schicken können. Hier werden die Daten der Personen aufgenommen; anschließend werden sie in ihr Herkunftsland zurückgeschickt. Irakische und syrische Staatsbürger, die die Mehrheit der illegal eingereisten Migranten bilden, sind von dem Deal ausgenommen. Eine neue, im November letzten Jahres unterzeichnete Vereinbarung sieht eine kürzere Übergangszeit vor und wird türkischen Staatsbürgern den visafreien Zugang zum Schengenraum ermöglichen. Der Schengenraum umfasst 26 europäische Staaten, in dem die Grenzkontrollen weggefallen sind.  

Neuerliche Fahndungspanne
Brüssel: Weiterer Patzer auf Terroristensuche – Journalist Cheffou ist nicht der „Mann mit Hut“

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Brüssel (nex) – Im Laufe der letzten Tage hatten sich Zeitungsberichten zufolge die Hinweise verdichtet, wonach es sich bei dem dritten Attentäter von Brüssel am letzten Dienstag, der in einem Überwachungsvideo kurz vor der Tat als „Mann mit Hut“ zusammen mit den bislang identifizierten mutmaßlichen Attentätern zu sehen war, um einen Fayçal Cheffou handeln soll. Cheffou war Aktivist und habe sich als Reporter für die Rechte muslimischer Migranten eingesetzt. 2014 habe er ein Video auf dem Kanal „Die Unterdrückten“ der Plattform YouTube veröffentlicht, in dem er aus der Nähe eines Abschiebegefängnisses in der belgischen Provinz Steenokkerzeel berichtete. Unter anderem kritisiert er in einem Beitrag, dass Insassen nichts zu essen bekämen, weil die Küche um 22 Uhr schließe, obwohl der Ramadan begonnen habe. Am Ende seines Berichts erklärte Cheffou, die Häftlinge seien „vom Rest der Welt völlig vergessen“, ihre „elementaren Rechte“ seien verletzt und die belgischen Muslime müssten „dringend handeln, um diese Misshandlungen zu stoppen“. Auf dem von 900 Personen abonnierten Kanal fanden sich auch Beiträge über Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern, den Koran, Polizeiübergriffe und die im Zuge einer Razzia am Rande der Anschläge von Paris getötete mutmaßliche IS-Terroristin Hasna Ait Boulahcen. Brüssels Polizei soll Cheffou über Monate hinweg im Visier gehabt haben, weil dieser versucht habe, Flüchtlinge in einem provisorischen Quartier im Maximilian-Park aufzuwiegeln. Der Bürgermeister der Stadt, Yvan Mayeur, soll auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben, diese fand jedoch offenbar keinen Anlass zur Verfolgung und setzte sogar ein Platzverbot aus. Das „Wirtschaftsblatt“ meldete am Montagnachmittag, dass Fayçal Cheffou wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Es habe sich bei dem „Mann mit dem Hut“ nicht um seine Person gehandelt.