Böhmermann-Skandal
ALFA-Chef Bernd Lucke: „Böhmermann ist eine feige Drecksau“

Berlin (nex) – Der Mitgründer und ehemalige Parteisprecher der AfD, Bernd Lucke, der nun Vorsitzender der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) ist, hat dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann im Zusammenhang mit seinem Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Gratismut vorgeworfen. Zudem wies Lucke darauf hin, dass Erdogan auf eine erfolgreiche Regierungsbilanz in der Türkei verweisen kann und antitürkische Ressentiments Deutschland keinen Vorteil brächten.

Nachrichtenexpress dokumentiert den Text Luckes im Wortlaut:

 

Was man nicht sagen darf: Böhmermann ist eine feige Drecksau

In Schulklassen gibt es oft einen Außenseiter, der bevorzugt gehänselt und herumgestoßen wird. Wer feige ist, hackt gerade auf diesem Außenseiter herum, denn da kann er sich der johlenden Unterstützung seiner Klassenkameraden am sichersten sein. Ein solcher Feigling ist Jan Böhmermann. Er weiß, dass Erdogan der Buhmann der Nation ist. Ihn abzuwatschen, ist leichtes Spiel. Da klatscht das Publikum, weil es den ungeliebten Erdogan erwischt. Da lacht es über die primitiven Vulgaritäten. Nicht weil sie lustig sind, sondern aus Verlegenheit. Auf Unanständiges anständig zu reagieren, ist nicht so leicht. Es ist nicht jedermanns Sache, in einer Fernsehsendung aufzustehen und den Moderator abzuwatschen, wie er es verdient hätte. Und so hat Böhmermann den Erfolg und die Zustimmung, die leicht vorauszusehen waren. Gefühlte 90% der Bevölkerung sind auf seiner Seite.

Erdogan ist keine Lichtgestalt der Demokratie

Ich bin nicht auf seiner Seite. Gewiss: Erdogan ist alles andere als eine Lichtgestalt der Demokratie, der Pressefreiheit und des Minderheitenschutzes. Keine Frage. Aber das gilt für die meisten Staatslenker unserer Welt. Doch anders als viele korrupte Kleptokraten hat Erdogan sein Land nicht ruiniert. Ganz im Gegenteil: Er hat die Türkei zum Erfolg geführt. Vor Erdogan war die Türkei der kranke Mann am Bosporus. Eine Demokratie mit vielen Mängeln. Wirtschaftlich schwach und bis über beide Ohren verschuldet. Und wenn es allzu toll wurde, putschte das Militär. Davon ist heute keine Rede mehr. Und im Vergleich zu früher geht es den Türken heute richtig gut. Im Schnitt verdient jeder Türke heute doppelt so viel wie zu Beginn von Erdogans Amtszeit. (Deutsche Arbeitnehmer können von einer Verdoppelung der Kaufkraft nur träumen!) Erfreulicherweise haben die ärmeren Türken besonders profitiert. Die starke Ungleichheit der Einkommen – ein typisches Problem von Entwicklungsländern – hat sich unter Erdogan deutlich reduziert.

Erdogan hat die Türkei zum Erfolg geführt

In Europa reden wir gerne despektierlich über Erdogan. Aber seine Erfolge müssten wir ihm erst einmal nachmachen. Während die Türkei boomt, kämpft die EU gegen Krisen und Stagnation. Während die Armen in der Türkei reicher wurden und die Ungleichheit abnahm, sanken in vielen europäischen Ländern die Reallöhne und die Ungleichheit nahm zu. Vor Erdogans Amtsantritt lag das türkische Durchschnittseinkommen bei rund einem Drittel des Durchschnittseinkommens der EU, bei 35%. Heute sind es 53%. Und wenn wir noch ein paar Jahre mit dem Euro weitermachen, wird die Türkei demnächst bei 70% liegen und die griechischen Arbeitslosen werden sich als Gastarbeiter in der Türkei verdingen. Aber das nur am Rande. Erdogans Wirtschaftspolitik war ein großer Erfolg. Die Türken merken das nicht nur am Portemonnaie. Sie haben jetzt eine Krankenversicherung und eine Art Rentenversicherung. Wenn man alt oder krank ist, ist man nicht mehr ausschließlich auf die Familie angewiesen, die möglicherweise selbst nur das Nötigste hat. Die Türkei baut einen Sozialstaat auf und die staatlichen Sozialausgaben wachsen noch schneller als das Bruttoinlandsprodukt. In den deutschen Medien wird stets über die Verschlechterung der Pressefreiheit in der Türkei berichtet. Man sollte auch mal über die Verbesserung des Gesundheitswesens berichten: Seit Erdogans Amtsantritt hat sich die Lebenserwartung in der Türkei um fünf Jahre erhöht. Die Kindersterblichkeit hingegen wurde halbiert. Es lohnt sich jetzt übrigens auch, fürs Alter zu sparen. Als Erdogan antrat, lag die Inflation bei rund 50% und fraß ruckzuck alle Ersparnisse auf. Heute liegt die türkische Inflation bei knapp unter 10%. Immer noch ein bisschen viel, aber zweifellos ein großer Fortschritt. Währenddessen kämpft die Europäische Zentralbank verzweifelt darum, dass sie wenigstens ein bisschen Inflation erzeugen kann. Vorbei sind die Zeiten, wo die Türkei ein riesiges Staatsdefizit hatte. Früher lag es bei 10% des Bruttoinlandsprodukts, heute ist es in der Nähe von Null. Anfang des Jahrtausends schlitterte die Türkei nur haarscharf an einem Staatsbankrott vorbei. Während in der Eurozone die Staatsschulden außer Kontrolle gerieten, reduzierte Erdogan die türkische Schuldenquote von 74% auf 36% des BIPs. Zum Vergleich: In der Eurozone ist 60% die Obergrenze nach dem Maastricht-Vertrag. Deutschland hat 75%, Griechenland knapp 200%.

Kein Land hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die Türkei

Erdogan war in Deutschland schon immer unbeliebt, aber seit der Flüchtlingskrise hat sich das noch mal verstärkt. Nur sollten wir nicht vergessen: Niemand hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die Türkei. Bei uns ist es eine Million oder ein bisschen mehr – und selbst Frau Merkel hat inzwischen begriffen, dass das ziemlich viel ist. In der Türkei leben derzeit rund 3 Millionen Flüchtlinge. Wobei die Türkei ungefähr so viel Bevölkerung hat wie Deutschland und sehr viel ärmer ist. Auch das muss man Erdogan fairerweise auf der Haben-Seite anrechnen: Drei Millionen arabische oder kurdische Flüchtlinge dürfen unentgeltlich Bildungsangebote und die Leistungen des türkischen Gesundheitswesens in Anspruch nehmen. Und als das Welternährungsprogramm die Nahrungsmittelrationen für Flüchtlinge auf 80% herabsetzen musste, weil die reichen Länder dieser Welt keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen wollten, ist die Türkei eingesprungen und hat die Finanzierungslücke geschlossen. Hut ab, Herr Erdogan! Die vielen Wirtschaftsmigranten, die nach Deutschland kommen, haben bei uns die Erkenntnis reifen lassen, dass man die Armut in der Welt vermindern muss. Stichwort: Fluchtursachen bekämpfen. Mehr und bessere Entwicklungshilfe mit tollen neuen Ideen, die in vielfältigen Diskussionen entwickelt wurden. Die nur leider in der praktischen Entwicklungshilfe längst bekannt und verworfen sind, weil sie nicht funktionieren. Es ist nicht leicht, Armut und Unterentwicklung zu bekämpfen. Die deutsche Entwicklungshilfe ist hochprofessionell, aber wenn sie auf ein schlecht regiertes Land stößt, kann sie nur relativ wenig ausrichten und daran wird sich auch nichts ändern. Erdogan aber hat in seinem Land das Kunststück geschafft. Wenn jemand Fluchtursachen erfolgreich bekämpft hat, dann er. Die Türken haben eine gute Zukunftsperspektive in ihrem eigenen Land. Seit 2006 wandern jedes Jahr mehr Türken aus Deutschland in die Türkei als umgekehrt.

Kritik an Erdogan ist meistens berechtigt

Wo Licht ist, ist auch Schatten. Die unbestreitbaren Schattenseiten von Erdogans Amtsführung will ich hier nicht ausführen – sie werden in den deutschen Medien ausführlich beleuchtet. Was da an Kritik geäußert wird, ist meistens berechtigt und deshalb ist es gut, dass diese Kritik geäußert wird – wenn sie sachlich geäußert wird. Wir sollten stets entschieden für die Werte der Aufklärung und der Demokratie eintreten. Das aber dann bitte mutig auch gegenüber den Großen dieser Erde. Was ist mit dem russischen Präsidenten Putin oder dem chinesischen Präsidenten Xi? Warum geifert Böhmermann nur gegen Erdogan? Putin und Xi stehen mit Demokratie und Pressefreiheit mindestens so sehr auf Kriegsfuß wie Erdogan. Erdogan protegiert den Islam, Putin die Orthodoxie und unter Xi hat keine Religionsgemeinschaft viel zu lachen. Erdogan drangsaliert die Kurden, Xi die Tibeter und Putin die Krimtartaren. Den Tschetschenen hat er noch viel übler mitgespielt. Das kann und soll man alles kritisieren. Aber sich den einen herauszupicken, der nun mal in Deutschland besonders unbeliebt ist, und ihn Beifall heischend mit unflätigen Obszönitäten zu bombardieren, die mit sachlicher Kritik nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, ist ungerecht, gemein und feige. Böhmermann hat Erdogan mit Dreck und Schweinereien überschüttet.

Böhmermann handelt ungerecht, gemein und feige

Und deshalb sage auch ich, was man nicht sagen darf: Böhmermann ist eine feige Drecksau.
 
Erschienen bei Bernd-Lucke.de

Verbotene Gegenstände nicht entdeckt
Gravierende Sicherheitslücken am Flughafen-Köln Bonn

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Düsseldorf (ots) – Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol haben Kontrolleure der EU massive Sicherheitslücken bei der Fluggastkontrolle am Köln-Bonner Flughafen aufgedeckt. Das erfuhr Westpol aus vertraulichen Quellen der Bundespolizei und der betroffenen Sicherheitsfirma. Bei sogenannten offenen Tests wurden neun von zwölf verbotenen Gegenständen vom Sicherheitspersonal nicht entdeckt. In verdeckten Tests gelang es den EU-Inspekteuren in sechs von zwölf Fällen, Waffen oder Bombenbauteile durch Röntgengeräte und am Sicherheitspersonal vorbei zu schmuggeln. Die Tests, ein sogenanntes Audit, hatten die EU-Inspekteure bereits im Februar durchgeführt. Die Ergebnisse gelten als streng vertraulich und werden nicht veröffentlicht. Die Bundespolizeigewerkschaft sieht eine Ursache für die Sicherheitsmängel in der schlechten Qualifikation des Personals. Die Kontrollen am Flughafen werden von privaten Sicherheitsfirmen durchgeführt. „Die hauptsächliche Verantwortung liegt natürlich beim Bund, weil er das Konstrukt der Inanspruchnahme der privaten Firmen auch eingeführt hat“, sagte Ernst G. Walter von der Bundespolizeigewerkschaft gegenüber Westpol. Die Gewerkschaft fordert als Konsequenz eine Rückführung der Sicherheitskontrollen in staatliche Hände.

Gedenken an Srebrenica
Srebrenica: Türkischer Regisseur dreht ersten Film über Genozid von Bosnien

Belgrad (nex) – Der türkische Regisseur Veysel Atasaver kündigte am Freitag an, er werde den ersten Film über den Genozid von Srebrenica drehen. Die Dreharbeiten zu „Son Devir“ (Die Letzte Epoche), so soll der Film heißen, würden im August dieses Jahres beginnen. Die Idee zu dem Film sei ihm vor zwei Jahren nach dem Ansehen einer Gedenkzeremonie im Fernsehen gekommen. „Ich wusste zu Beginn eigentlich nicht viel über den Genozid in Srebrenica“, erklärte Atasaver. „Anschließend habe ich einige Nachforschungen angestellt und mich mit Menschen getroffen, die in Bosnien leben. Da habe ich begriffen, dass es eine menschliche Pflicht darstellt, diesen Film zu drehen.“
(Foto: AA)
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Produzentin Funda Ayan sagte, der Film werde in Srebrenica selbst, in Deutschland und den Niederlanden sowohl in bosnischer als auch in englischer Sprache gedreht. Die Vorsitzende der Vereinigung der Mütter von Srebrenica, Hatidza Mehmedovic, erklärte, der auf einer wahren Begebenheit beruhende Film werde die Schrecken des Krieges so realitätsnah wie möglich beschreiben. „Dies wird eine wichtige Hinterlassenschaft werden, vor allem für die junge Generation Bosniens, die so erfahren kann, was in ihrem Land geschehen ist“, so Mehmedovic. Im Film soll es zwei Handlungsstränge geben, die sich auf die derzeitige Lage in Srebrenica sowie im Jahr 1995 beziehen. Die erste Geschichte soll von einem jungen Mädchen handeln, das während des Bosnienkrieges zur Flucht gezwungen war; 20 Jahre später werde sie erfahren, dass ihre Familie während des Krieges verstorben war. Die zweite Geschichte wird über Mehmedovic selbst erzählen, der Zeuge des Krieges wurde und ebenfalls enge Angehörige verloren hat. Srebrenica wurde zwischen 1992 und 1995 während des Bosnienkrieges von serbischen Einheiten belagert. Serbische Milizen versuchten damals, Territorien an sich zu reißen, die von bosnischen Muslimen und Kroaten bevölkert waren, und dort einen eigenen Staat zu gründen. Der UN-Weltsicherheitsrat hatte Srebrenica im Frühjahr 1993 zu einer „Schutzzone“ erklärt. Dennoch überrannten serbische Truppen unter der Führung des Generals Ratko Mladic – der derzeit in Den Haag wegen des Verdachts des Völkermordes vor Gericht steht – die UN-Zone. Die etwa 450 niederländischen Soldaten, deren Aufgabe es gewesen wäre, als UN-Friedenserhalter unschuldige Zivilisten zu schützen, unternahmen nichts gegen die Aggression. Nach der Einnahme der Zone töteten die serbischen Invasoren an einem einzigen Tag, dem 11. Juli 1995, etwa 2000 Männer und Knaben. Etwa 15 000 Männer flohen daraufhin in die Berge rund um die Stadt, die serbischen Truppen verfolgten sie jedoch und töteten weitere 6000 von ihnen. Bis dato wurden insgesamt 6166 Opfer des Genozids auf dem Gelände einer Gedenkstätte beerdigt, weitere 230 Leichen wurden im Juli des Vorjahres nahe dem Dorf Potocari zu Grabe getragen.

Kampf gegen den Terror
Türkei: Regierung schickt Polizisten nach Anti-Terror-Operationen in „Erholungsurlaub“

Psychologische Unterstützung: Türkische Sicherheitskräfte gehen nach Anti-Terror-Operationen in „Erholungsurlaub“ Ankara (nex) – Die türkische Generaldirektion für Sicherheit hat ein neues Projekt zur Unterstützung der Polizisten gestartet, die an den vor Kurzem durchgeführten Anti-Terror-Operationen im Südosten der Türkei teilnahmen. Es soll ihnen dabei helfen, während eines „Erholungsurlaubs“ Stress abzubauen und sich dem Alltag neu anzupassen. Im Rahmen des neuen Projekts werden alle Polizisten, die ihren Dienst im Südosten des Landes abgeleistet haben, einer psychologischen Untersuchung sowie anderen vom Gesundheitsministerium vorgegebenen Tests unterzogen. Nach diesen Tests werden Sicherheitskräfte, zumeist Mitglieder von Spezialeinsatzkräften, psychologische Unterstützung erhalten. Polizisten, die an exzessivem Stress leiden, sollen zusammen mit ihren Familien für einen Urlaub in Fünf-Sterne-Hotels in Urlaubsorten der Türkei geschickt werden. Der Südosten der Türkei ist seit Dezember letzten Jahres Schauplatz wichtiger militärischer Operationen. Die PKK, die auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft ist, hat im Juli letzten Jahres ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen. Seitdem verloren mehr als 350 türkische Sicherheitskräfte und Tausende Terroristen ihr Leben.

"Endlich haben wir ein Vaterland"
Erdogan hält Versprechen: Schon über 1.000 Ahiska-Türken in der Türkei eingetroffen

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Ankara (nex) – Mehr als 300 Ahiska-Türken, die einer turksprachigen Minderheit in der Ostukraine angehören, kamen am gestrigen Freitag in der Türkei an, um im Rahmen der im April letzen Jahres umgesetzten Asylregelungen in der Türkei zu leben. Nachdem am 25. Dezember 2015, 3. März und 14. April 2016 insgesamt 787 Personen in die Türkei gebracht wurden, sind nun weitere 334 Personen in Üzümlü, einer Stadt in der osttürkischen Provinz Erzincan, angekommen. Der Vorsitzende der Union der Ahiska-Türken in der Diaspora, Fuat Ucar, erklärte: „Die vierte Gruppe soll Anfang Juni kommen. Sie wird aus 110 Familien bestehen. Den Transport der fünften und letzten Gruppe planen wir zum August.“
(Foto: aa)
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Die Familien sollen sich im Gebiet Bayirpag niederlassen. Somit werden 595 Familien (2 900 Personen) in Erzincan ein neues Zuhause gefunden haben. Zwei Flugzeuge der Turkish Airlines mit 334 Passagieren an Bord flogen vom internationalen Flughafen Charkiw in Slowjansk in der Ukraine ab und landeten in Erzincan. Die Neuankömmlinge werden in Üzümlü möblierte Wohnungen in einem Wohnkomplex beziehen, den die Regierung bauen ließ. „Endlich haben wir ein Vaterland“ Bei ihrer Ankunft sollen einige Neuankömmlinge ihre Freude und Dankbarkeit mit den Worten: „Endlich haben wir ein Vaterland!“, zum Ausdruck gebracht haben. Die Transfers wurden auf Anweisung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan veranlasst, koordiniert werden diese unter der Leitung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Der türkische Ministerrat hatte im Dezember Maßnahmen verabschiedet, die es erlauben sollen, mindestens 3000 Ahiska-Türken als Asylbewerber in der Türkei zu akzeptieren. Die Ahiska-Türken, auch als Meschetische Türken bekannt, wurden 1944 durch den Sowjetführer Josef Stalin aus ihrer Heimat, der Meschetenregion in Georgien, vertrieben, als dieser eine Zwangsumsiedlung der Türken von den Küsten des Schwarzen Meeres anstrebte. Sowohl vor als auch nach ihrer Deportation erfuhr die Volksgruppe Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen. Diejenigen, die 1990 in die Ukraine emigrieren konnten, lebten in Elendsquartieren, die von Saisonarbeitern genutzt wurden. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) begrüßte am Freitag die Annahme der „Strategie zur Repatriierung der Mescheten“, die von der georgischen Regierung im Jahre 2014 vorgestellt wurde. Im Schlusskommuniqué zum Ende des zweitägigen Gipfels in Istanbul forderte die Organisation zudem die Verabschiedung eines umfassenden Plans zum Zwecke der Erleichterung der Rückkehr der Ahiska-Türken und ihrer Integration in die türkische Gesellschaft.

Vereint im Kampf gegen Terror und Kriminalität
OIC-Treffen in Istanbul: Erdogan plant „Islamische Interpol“

Istanbul (nex) – Die Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) haben sich auf die Einrichtung eines Zentrums für polizeiliche Kooperation und Koordination mit Sitz in Istanbul geeinigt. Dies gab der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf dem in Istanbul abgehaltenen 13. OIC-Gipfel bekannt. Aufgabe der „Islamischen Interpol“ soll die Bekämpfung von Terror und Kriminalität sein.
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„Es wäre sehr hilfreich, eine Struktur unter den Mitgliedsstaaten zu schaffen, die die Zusammenarbeit in der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung stärken und institutionalisieren würde“, erklärte Erdogan und fügte hinzu, dass der Vorschlag der Türkei, dieses Zentrum unter der offiziellen Bezeichnung „OIC-Zentrum für Polizeiliche Kooperation und Koordination“ in Istanbul anzusiedeln, von den Mitgliedsstaaten angenommen worden sei. Das 13. OIC-Gipfeltreffen wurde mit einer Rede von Präsident Erdogan eröffnet. Erdogan sagte, dass die Mitgliedsstaaten den Vorschlag der Türkei, eine OIC-weite internationale Polizeibehörde zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung einzurichten, durchweg positiv aufgenommen hätten.

Kampf gegen den Terror
Türkei: Von PKK zerstörte Moscheen sollen wieder aufgebaut werden

Moscheen: PKK zerstört, Diyanet baut wieder auf Ankara (nex) – Der Präsident des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) und der Diyanet-Stiftung Türkei, Mehmet Görmez, kündigt die Reparatur und Restaurierung von 57 Moscheen an.   Nach einer Mitteilung des Diyanet-Präsidiums sollen Dutzende Moscheen, die während der letzten terroristischen Anschläge der PKK im Südosten der Türkei schwer beschädigt wurden, wiederaufgebaut werden. Der höchste geistliche Würdenträger der Türkei und Präsident des Diyanet-Präsidiums und der Diyanet-Stiftung, Mehmet Görmez, teilte gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu mit, dass 57 Moscheen in Cizre und Silopi, zwei Städten in der Provinz Sirnak, repariert und restauriert werden sollen.
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„Als Teil unserer Kampagne „Zeit, die Wunden zu heilen“, die das Diyanet und die Diyanet-Stiftung gemeinsam ins Leben riefen, begannen wir mit den Reparatur- und Restaurationsarbeiten an 57 Moscheen in Cizre und Silopi. Nach Ende der Operationen in Idil [ebenfalls in Sirnak] und in anderen Gebieten werden wir diese Moscheen auf Schäden überprüfen. Wir werden für diese Maßnahmen zwei Millionen Türkische Lira (700.000 US-Dollar) ausgeben. So Gott will, werden die Arbeiten zügig durchgeführt und die Gebetsstätten bald wiedereröffnet werden.“ Die Diyanet-Stiftung Türkei wurde 1975 vom damaligen Leiter des Diyanet Dr. Lütfi Dogan und seinen Stellvertretern gegründet. Sie soll das DIB in ihren Programmen und Aktivitäten unterstützen. Die PKK, die auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft ist, hat im Juli letzten Jahres ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen. Seitdem verloren mehr als 350 türkische Sicherheitskräfte Tausende Terroristen ihr Leben. Cizre und Silopi sind zwei von einigen Distrikten, in denen kürzlich türkische Sicherheitskräfte Anti-Terror-Einsätze zur Ausrottung der PKK-Terrororganisation durchgeführt haben.

Böhmermann-Skandal
US-Botschafter: „Böhmermann wäre bei uns sehr gut aufgehoben“

Düsseldorf (ots) – Der amerikanische Botschafter in Deutschland, John Emerson, hat das juristische Tauziehen um das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als in den USA unvorstellbar bezeichnet. „Das wäre surreal“, sagte Emerson der „Rheinischen Post“ . „Ich denke nicht, dass dieser Fall in den USA jemals vor Gericht landen würde. Wir haben bei uns eine lange Tradition der lustvollen Beleidigung hochgestellter Persönlichkeiten, die bis zur Gründung des Landes zurückreicht. Bei uns wäre Herr Böhmermann sehr gut aufgehoben.“

"Kuscheln mit Diktatoren"
„Kriechen vor Erdogan“: Grüne-Politikerin Göring-Eckardt kritisiert Entscheidung Merkels

Düsseldorf (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann scharf kritisiert. „Das ist eine Blamage, aber die Falle hat sich Frau Merkel selbst gestellt“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. „Kriechen vor Erdogan geht gar nicht. Der Majestätsbeleidigungsparagraph gehört schon längst abgeschafft“, sagte die Grünen-Politikerin. Aber auch die SPD habe ein Problem. „Denn sie kuschelt selbst gern mit Diktatoren“, sagte Göring-Eckardt. Nach dem Koalitionsgipfel heiße es im Fall Böhmermann: „Das war’s schon wieder mit der angeblichen GroKo-Einigkeit. SPD und Union kloppen sich wieder wie zuvor.“

"Dankesbriefe nach Ankara"
Um sich bei Erdogan zu bedanken: Syrische Familie beginnt 1.100 km-Reise mit dem Fahrrad

Syrische Familie möchte 1.100 km radeln, um Erdogan zu danken Mardin/Türkei (nex) – Eine syrische Familie hat sich mit dem Fahrrad auf den Weg nach Ankara gemacht, um „dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die herzliche Aufnahme der Fllüchtlinge zu danken“. Der 30-jährige Mulhem al-Said, seine 20-jährige Frau Mey Besrini, der kleine Hamza und seine sechs Monate alte Schwester Huzeyfe fuhren vom Bezirk Midyat in der südosttürkischen Provinz Mardin los und erreichten die Provinz Sanliurfa, die sich ebenfalls im Südosten der Türkei befindet. Die Familie war im Jahr 2013 vor dem mittlerweile fünf Jahre andauernden Bürgerkrieg nach Midyat geflohen. Die Strecke zwischen Midyat und Ankara beträgt 1.100 Kilometer. Die Familie hatte sich für Donnerstag die Provinz Sanliurfa als Zwischenziel gesetzt, wo sie im Bezirk Viransehir mit den leitenden Angestellten einer Religionsschule zusammenkamen und von syrischen Schülern verfasste Dankesbriefe in Empfang nahmen. Said, der in Mardin als Lehrer arbeitet, erzählt, dass sie aufgebrochen seien, um Erdogan ihre Wünsche und Bedürfnisse mitzuteilen und fährt fort:
„Kein anderes Land hat den Syrern mehr geholfen als die Türkei. Wir haben uns auf den Weg gemacht, um zu zeigen, dass wir das zu schätzen wissen. Wir machen in verschiedene Städte Abstecher, um Wunsch- und Dankesbriefe von Lehrern und Schülern nach Ankara mitzunehmen.“