Brüssel (nex) – Die Europäische Union soll am Dienstag weitere 110 Millionen Euro als Teil des mehrere Milliarden schweren Hilfspakets für syrische Flüchtlinge in der Türkei freigegeben haben.
Einer Erklärung der Europäischen Kommission zufolge sollen 60 Millionen davon für Nahrung, Gesundheitsversorgung und Eingliederung der Flüchtlinge und Einwanderer verwendet werden, die von Griechenland in die Türkei zurückgeschoben werden.
Weitere 50 Millionen würden für syrische Flüchtlinge aufgewendet, die sich bereits in der Türkei befinden. „Die neue ‚Einrichtung für Flüchtlinge in der Türkei‘ erlaubt es uns, unsere Hilfe dabei, den Leuten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, in deutlicher Weise zu steigern“, erklärte Christos Stylianides, der Kommissar für humanitäre und Krisenmanagement, in einem Statement.
„Die zusätzlichen 50 Millionen an humanitärer Hilfe zeigt die Entschlossenheit der EU, rasch humanitäre Partner zu mobilisieren und jenen Menschen zu helfen, die unsere Hilfe am nötigsten haben“, so Stylianides weiter.
Bislang habe sich die Gesamtsumme an humanitären Hilfsgeldern, die vonseiten der EU im Rahmen der Vereinbarung an die Türkei bezahlt worden seien, auf insgesamt 187 Millionen Euro summiert. Insgesamt war von einem Betrag in Höhe von sechs Milliarden die Rede.
Die durch die Türkei geschaffene Einrichtung für Flüchtlinge ist Teil der Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara, die im November des Vorjahres abgeschlossen worden war, und im Zuge derer die Türkei die Hauptlast bei der Flüchtlingshilfe und Kontrolle der Fluchtbewegungen tragen soll, während sich im Gegenzug die EU an den Kosten beteiligt, die visafreie Einreise für türkische Bürger ermöglicht und die EU-Beitrittsgespräche beschleunigt.
Der gemeinsamen Erklärung zufolge, die vonseiten der EU und der Türkei am 18. März auf der offiziellen Webseite der EU veröffentlicht worden war, wurde eine Liste gemeinsamer Projekte zusammengestellt, die sich auf die Bereiche Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Nahrung und weitere Lebenskosten beziehen. „Sobald diese Ressourcen in vollem Umfang in Verwendung stehen und alle entsprechenden Zusagen eingehalten worden sind, wird die EU zusätzliche Mittel im Umfang von drei Milliarden Euro bis zum Ende des Jahres 2018 mobilisieren“, heißt es in der Erklärung.
Istanbul (nex) – Nichts geht mehr für den ARD-Korrespondenten und Leiter des Auslandsbüros des öffentlich-rechtlichen Senders in Kairo, Volker Schwenck. Der Journalist wurde am Dienstagmorgen aus noch unbekannten Gründen auf dem Atatürk-Flughafen festgesetzt und sitzt seither in einem Abschieberaum fest.
(Foto: twitter)
Neben dem Namen sei ein Vermerk gewesen, erklärte der Korrespondent, der in der Lage ist, mit der Außenwelt zu kommunizieren und auch sonst korrekt behandelt werde, über Twitter. Seinem Arbeitgeber, dem SWR, zufolge soll sich Schwenck von Kairo aus auf dem Weg ins türkisch-syrische Grenzgebiet befunden haben.
Beim Sender erklärte man, so berichtet „Focus“, sich keiner Schuld bewusst zu sein. Schwenck habe stets ausgewogen über die Türkei und den Kurdenkonflikt berichtet, hieß es aus dem SWR. Man habe bereits das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft eingeschaltet.
Im Dezember 2015 drehte Schwenck in diesem Zusammenhang eine Dokumentation über „syrisch-kurdische Frauenbrigaden“, die Kritikern zufolge ein außerordentlich schönfärberisches, wenn nicht gar propagandistisches Porträt der von der terroristischen PKK gesteuerten PYD und deren YPG-Milizen lieferte, die dafür bekannt sind, nicht selten Kinder aus kurdischen Städten und Dörfern zu entführen, um diese gegen deren Willen zum Kämpfen in die Terrormiliz einzugliedern.
https://www.youtube.com/watch?v=RR4KejadX1o
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) will in der Vorgehensweise eine „Schikane“ erkannt haben und geht von einem Zusammenhang mit der Böhmermann-Affäre aus. Schwenck hat in seiner Funktion als Leiter des ARD-Büros in Kairo unter anderem auch über den Syrienkonflikt berichtet.
Ankara (nex) – Wie die türkische Entwicklungsbehörde mtteilte, seien in den südöstlichen Provinzen Hatay und Kahramanmaras drei weitere Containerstädte für syrische Flüchtlinge geplant.
„Wir bauen die weltweit größten Notunterkünfte mit aufrichtigen Bemühungen für diejenigen, die vor den Grausamkeiten flüchten. Wir werden auch weiterhin neue bauen“, sagte der TOKİ-Leiter Ergun Turan am Sonntag in einer Erklärung.
Die drei Containerstädte würden dann etwa 40.000 Syrer beherbergen. In den Städten werde es Gesundheitszentren, Sportanlagen, Schulen, Reha-Zentren und Moscheen geben.
Die Türkei ist zurzeit mit mehr als 2,5 Millionen Syrern Gastgeber der höchsten Anzahl von syrischen Flüchtlingen. Laut AFAD beläuft sich die Hilfe der Türkei für syrische Flüchtlinge auf fast 9 Milliarden Dollar, dies sei etwa das 20-fache der Hilfen internationaler Organisationen.
Berlin (nex) – Über einen IS-nahen Twitteraccount wird ein Video verbreitet, das einen türkischen Panzer zeigen soll, der von Angehörigen der Terrormiliz IS (Daesh) getroffen worden sei. Nähere Angaben über Zeit, Ort und Umstände des Geschehens sind bis dato nicht bekannt. Der türkische Generalstab hat sich ebenfalls noch nicht geäußert.
Laut Experten soll es sich bei dem Panzer um einen M60 Sabre handeln. Dieser Typ wird in den türkischen Streitkräften eingesetzt.
(Foto: Twitter)
Der Urheber des Tweets behauptet, er sei im Buch des deutschen Publizisten Jürgen Todenhöfer „Inside IS“ zweimal erwähnt worden.
Köln (nex) – Der umstrittene Prediger Pierre Vogel ist ins Visier der Terrormiliz IS (Daesh) geraten. Der über Jahre hinweg in Deutschland von Politik und Medien zum Feindbild aufgebaute Vogel ist den Terroristen zu moderat.
Da sich Vogel auf Veranstaltungen und in seinen Videos von Terroranschlägen distanziert hat, nennt ihn die IS-Publikation einen „Abtrünnigen“ und gibt ihn neben zahlreichen weiteren als „Kuffar“ (Ungläubige) bezeichneten islamischen Persönlichkeiten wie Bilal Philips und einigen an westlichen Universitäten unterrichtenden Islamgelehrten zum Abschuss frei.
In einem Video der IS-Nachrichtenagentur „Furat“ mit dem Titel „Die Wahrheit über Pierre Vogel“, das kurz nach der Veröffentlichung der Zeitschrift über das Internet verbreitet wurde, rufen Anhänger der Terrormiliz auf, den Prediger, den sie dort als „Mushrik“ (Götzendiener) bezeichnen, zu töten.
In Deutschland hingegen wird Pierre Vogel als Gefahr betrachtet und es wird ihm vorgeworfen, Jugendlichen einen Einstieg in eine extremistische Gedankenwelt zu eröffnen, die für viele darin endet, als terroristischer Kämpfer nach Syrien zu gehen. Vogels langjähriger Weggefährte Sven Lau sitzt derzeit in Deutschland in Untersuchungshaft, weil er im Verdacht steht, Terrorgruppen in Syrien unterstützt und Kämpfer angeworben zu haben.
Der IS versucht im Westen, insbesondere über eine professionell gestaltete Medienarbeit, unter anderem über Videobotschaften oder Onlinezeitschriften wie „Dabiq“ sowie über Foren und Chats, Anhänger zu gewinnen. Diese sollen dazu bewegt werden, entweder zu „Mudschaheddin“ zu werden, also nach Syrien und in den Irak zu gehen, oder den „Dschihad“ vor der eigenen Haustüre auszuüben, indem man Terroranschläge in europäischen Ländern ausübt oder gegen „Abtrünnige“ vorgeht.
Im Internet radikalisierte Anhänger, die als „einsame Wölfe“ losschlagen, oder Rückkehrer aus den Bürgerkriegsgebieten im Irak und in Syrien gelten Sicherheitsbehörden zufolge derzeit als die größten Gefahrenpotenziale. Bis dato hat es noch keine Anschläge dschihadistischer Terroristen gegeben, die mit jenen in Paris oder Brüssel zu vergleichen gewesen wären. Bisweilen soll es aber nicht selten auch Glück gewesen sein, das dazu geführt habe, dass allfällige Pläne auf Grund von Hinweisen rechtzeitig vereitelt werden konnten.
Gedenkfeier zum Massenmord an bosnischen Muslimen
Ahmici (nex) – Bosnien hat am vergangenen Samstag des 23. Jahrestages eines Massakers in dem Dorf Ahmici während des Bosnienkrieges gedacht. Es wurde eine Gedenkfeier mit Koranrezitationen und Bittgebeten abgehalten. Anschließend wurden die Gräber der Opfer besucht.
Mitglieder des Kroatischen Verteidigungsrats (HVO) töteten am 16. April 1993 in Ahmici elf Kinder, 32 Frauen und 73 Männer. Das jüngste Opfer war ein drei Monate altes Baby. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat entschieden, dass die Morde in Ahmici ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind.
Habiba Ramic, eine Überlebende des Massakers, erzählt der Nachrichtenagentur Anadolu, dass sie gezwungen sei, wegen des Massakers ein einsames Leben mit ihren beiden Kindern zu führen.
„Meine Kinder wachsen auf, aber mein Mann kann das nicht miterleben. Sie wollten uns töten, weil unsere Namen anders sind“, sagt Ramic.
Amina Ahmic, die zum Zeitpunkt des Massakers ein ungeborenes Kind war, sagt, sie wisse nicht, „was das Wort ‚Vater‘ bedeutet.“
Das Massaker von Ahmici, bei dem bosnische Kroaten sich gegen bosnische Muslime wandten, wird als das brutalste Beispiel ethnischer Säuberung im Balkan bezeichnet.
Der Krieg in Bosnien endete im Jahr 1995. Seitdem suchen Hunderte bosnischer Familien noch immer nach Angehörigen: Eine große Zahl Zivilisten wurden getötet und landesweit in Massengräbern verscharrt.
Etwa 8.400 Menschen werden seit dem Krieg nach Angaben des „Instituts für vermisste Personen in Bosnien und Herzegowina“ nach wie vor vermisst.
Ecuador hatte zuvor Gaza im Sommer 2014 nach Israels Offensive geholfen
Ramallah (nex) – Der Gesundheitsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) entsandte am gestrigen Montag ein Vorauserkundungsteam mit Katastrophensanitätern nach Ecuador. Es soll das Land bei seinen Wiederaufbaubemühungen nach dem verheerenden Erdbeben der Stärke 7,8 unterstützen, das den Andenstaat am vergangenen Samstag heimsuchte und mindestens 350 das Leben kostete sowie Tausende Verletzte hinterließ.
Der PA-Gesundheitsminiser Jawad Awwad bestätigte am Sonntag, dass Präsident Mahmud Abbas ihm grünes Licht gegeben habe, ein Hilfspaket aus medizinischen Fachkräften und medizinischen Versorgungsgütern zu schnüren.
„Wir vergessen unsere Freunde nicht. Ein tödliches Erdbeben hat Ecuador getroffen. Es gibt viele Opfer. Wir kümmern uns um Ecuador und wir werden dem ecuadorianischen Volk helfen, ungeachtet dessen, wie beschränkt unsere Mittel sind“, teilte Faisal Abu Shahla, ein Fatah-Vertreter, mit.
Der PA-Außenminister Riyad al-Maliki wiederholte am gestrigen Montag Shahlas Worte und sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus. Er versprach, Ecuador „trotz der bescheidenen Mittel“ Palästinas zu helfen.
Die humanitäre Hilfe der Palästinensischen Autonomiebehörde ist die Antwort auf die Essens-, Arzneimittel- und Kleiderspenden Ecuadors an Palästina nach der verheerenden Offensive Israels im Gazastreifen im Sommer 2014. Bei den Angriffen wurden 2.300 Palästinenser getötet und über 10.000 verletzt.
Ankara (nex) – Zwei Mitglieder der ultrarechten Türkischen Jugendvereinigung (TGB) versuchten am vergangenen Samstag während einer Feier auf der Incirlik US-Air Base in der südtürkischen Provinz Adana, einem US-amerikanischen Soldaten einen Sack über den Kopf zu stülpen.
Der örtliche TGB-Vorsitzende Yalcin Semir Akarsu und ein Mitglied der Vereinigung, Cenk Kizilirmak, die an einer Feier anlässlich des kommenden Kinderfests am 23. April 2016 auf dem Luftwaffenstützpunkt teilnahmen, näherten sich einem Soldaten und sagten:
„Ihr stülptet 2003 unseren Soldaten Säcke über den Kopf. Ihr seid dafür verantwortlich und ihr seid für die Terroranschläge in unserem Land verantwortlich. Jeden Tag gehen Bomben hoch, jeden Tag kommen neue Märtyrer dazu. Ihr seid die Verantwortlichen. Ihr seid nicht in der Lage, eure Air Base zu verlassen, aber wir sind hier, sind auf eure Air Base gekommen und stülpen euch nun Säcke über den Kopf.“
Eines der TGB-Mitglieder holte daraufhin die Säcke aus seiner Tasche heraus und versuchte, einen davon über den Kopf eines US-Soldaten zu stülpen. Die anwesenden türkischen Sicherheitskräfte konnten dies jedoch verhindern und nahmen die TGB-Mitglieder fest. Der TGB-Generalsekretär Sinan Sungur erklärte, dass sie auf die richtige Gelegenheit zur Ausführung dieser Aktion gewartet hätten.
Die umstrittene Gruppierung ist bekannt als eine der wichtigsten Teilnehmer der Gezi-Proteste, die auf dem Taksim-Platz in Istanbul als Demonstrationen gegen ein Entwicklungsprojekt anfingen, sehr bald jedoch in landesweite Massenproteste gegen die Regierung ausarteten, währenddessen acht Menschen, unter ihnen auch ein Polizist, ums Leben kamen.
Die TGB ist bekannt für ähnliche Angriffe auf US-Soldaten, die sich zu Besuch in der Türkei aufhalten. Mit dem Überstülpen der Säcke über die US-Soldaten hatte man „Rache“ für die berüchtigte „Sackaffäre“ im Irak üben wollen. Im Jahr 2003 wurden im nordirakischen Sulaimaniya operierende einer Spezialeinheit angehörende türkische Soldaten von US-Truppen gefangengenommen.
Ihr geheimer Unterschlupf wurde unter dem Vorwand angegriffen, einen Tipp erhalten zu haben, dass Turkmenen die Hinrichtung eines lokalen irakischen Politikers in dem Unterschlupf durchführten. Die US-Truppen hatten den gefangenen Soldaten – unter ihnen befand sich auch ein Major – Säcke über den Kopf gestülpt. Der Zwischenfall führte in der Türkei zu einer öffentlichen Empörung. Die Soldaten wurden nach 60 Stunden wieder freigelassen.
Essen (nex) – Wie die Essener Polizei am Montag mitteilte, wurden bei einer Razzia gegen den türkischen Rockerclub „Osmanen Germania“ sieben Personen festgenommen. Die Durchsuchungen und Festnahmen fanden in Essen, Dinslaken, Düsseldorf, Solingen und Kerpen statt. Sie sollten Beweismittel zu Tage fördern, die für ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen den BC Osmanen Germania von Bedeutung seien.
Da man mit Widerstand der Rocker gerechnet habe, seien Sondereinsatzkommandos der Polizei aus Essen und Münster eingesetzt worden. Weitere Angaben zum Ermittlungsverfahren könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden, ohne das gesamte Verfahren zu gefährden.
Washington (nex) – Nach einem Bericht der „New York Times“ drohte die saudi-arabische Regierung mit dem Verkauf von US-Staatsanleihen im Wert von mehreren 100 Milliarden Dollar, sollte der US-Kongress ein Gesetz verabschieden, das das Königsreich verantwortlich machen könnte, irgendeine Rolle bei den Anschlägen des 11. September 2001 gespielt zu haben.
Die Zeitung berichtet, dass der Außenminister Saudi-Arabiens, Adel el-Dschubeir, im vergangenen Monat den US-amerikanischen Abgeordneten klarmachte, dass „Saudi-Arabien gezwungen wäre Staatsanleihen und andere Anlagen in den USA im Wert von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, bevor die Gefahr bestehen könnte, dass diese durch einen Gerichtsbeschluss eingefroren werden“.
(Foto: haber)
Das Gesetz, das zu Beginn dieses Jahres vom Rechtsausschuss des US-Senats befürwortet wurde, würde die Aufhebung der Immunität ausländischer Regierungen im Falle eines Terroranschlags, der einen Amerikaner auf amerikanischem Boden tötet, zur Folge haben.
Die New York Times zitiert US-Regierungsvertreter und Kongressberater mit den Worten: „Die Drohung der Saudis war in den letzten Wochen Gegenstand intensiver Diskussionen zwischen den Kongressabgeordneten und den Experten des Außenministeriums sowie des Pentagons.“
Die Obama-Administration habe Einfluss auf den Kongress zu nehmen versucht, um das Gesetz zu blockieren, so die Zeitung weiter. Das US-Außenministerium teilte mit, dass es „fest hinter den Opfern dieser Gewaltakte und deren geliebten Angehörigen“ stehe.
„Wir sind verpflichtet, Terroristen und jene, die Terrorismus zur Verbreitung ihrer verkommenen Ideologie benutzen, vor Gericht zu bringen“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby.
Im September letzten Jahres hatte ein US-amerikanischer Richter die Klagen der Familien der Anschlagsopfer gegen Saudi-Arabien abgewiesen mit der Begründung, dass das Königreich Staatenimmunität vor Schadensersatzansprüchen der Familien und der Versicherer genieße, die für die Schäden der Haus- und Geschäftseigentümer aufgekommen waren.
Die Flugzeugentführer der Anschläge vom 11. September waren 19 Männer, die in Verbindung zur al-Qaida standen. 15 von ihnen waren saudische Staatsbürger, die anderen vier kamen von den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus Ägypten und dem Libanon.
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