"Sturmabteilung" der PKK auch in Deutschland aktiv
PKK-Terror in Köln-Mülheim – Worauf warten die Behörden?

Worauf warten eigentlich die Behörden und die Politik, meint ein deutsch-türkischer Akademiker im sozialen Netzwerk Facebook nach einem Angriff auf einen Türken in Köln-Mühlheim. Köln (tp) – Die Sturmabteilung (SA) war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik und spielte als Ordnertruppe eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten, indem sie deren Versammlungen vor Gruppen politischer Gegner mit Gewalt abschirmte oder gegnerische Veranstaltungen massiv behinderte. Hier stellt ein deutsch-türkischer Akademiker die Frage, wann die Behörden und die Politik handeln werden – wenn ein weiteres Terroropfer diesmal in Deutschland zu verzeichnen ist?

Die gefürchtete SA im Dritten Reich

Plötzlich tauchten sie auf, töteten Oppositionelle, Juden und andere Minderheiten, zerstörten Eigentum und verschwanden. Irgendwann gewannen sie soviel Macht, dass sie außer Kontrolle gerieten. Die Aktionen waren dermaßen brutal und perfide, dass nicht mal ein psychopathischer Massenmörder wie Hitler das dulden konnte.
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Der 10. April 2016

In der Keupstraße in Köln, einer vornehmlich von Türken genutzte Einkaufstraße, wird ein Mann in seinem Auto überfallen und schwer verletzt. Sein Fahrzeug wird vollkommen zerstört. Titel der lokalen und nationalen Medien : „Bei Ausschreitungen zwischen Türken und Kurden…“ Eigentlich würde man ja bei dieser Headline denken, dass sich zwei Gruppen getroffen haben, um sich die Köpfe einzuschlagen. Aber… Jetzt ist ein Video aufgetaucht. In den engen Gassen der Keuptstraße taucht plötzlich eine Gruppe von 50-70 grölenden und schreienden Männern auf. Sie rufen faschistische Parolen der verbotenen Terrororganisation PKK. Etwa die Hälfte der Männer ist mit Knüppeln und Brettern bewaffnet. Sie fangen an, die Läden abzuklappern und suchen einen Vorwand, um einen Türken oder einen andersdenkenden Kurden zu verletzten oder gar zu töten. Dann finden sie endlich ein Objekt, an dem sie ihren Hass und ihre menschenverachtende kriminelle Energie rauslassen können. Der Fahrer eines Fahrzeuges, der einfach nur zufällig vor Ort ist und parken möchte, hat einen kleinen Anhänger mit einer türkischen Flagge an seinem Rückspiegel. Das reicht den blutrünstigen Bestien als Vorwand. Die Gruppe von 50-70 Männern schlägt mit Knüppeln, Brettern und Fäusten gegen das Auto. Auf den Aufnahmen sieht man auch klar und deutlich, wie sie versuchen, den überraschten Fahrer herauszuziehen, um ihn vermutlich umzubringen. Immer wieder schlagen sie auf den Mann, durch die eingeschlagenen Fenster und der mittlerweile geöffneten Beifahrertür mit Stöcken, Flaschen, Tritten und Fäusten ins Gesicht und auf den Körper ein. Anschließend verschwindet die Gruppe genauso schnell, wie sie aufgetaucht ist. https://youtu.be/wnoWqQxy8Do Diese und ähnliche Bilder sehen wir auch in alten Dokumentationen über die gefürchtete Sturmabteilung der NSDAP. Das gleiche Muster. Das gleiche feige Prinzip. Es gibt zwei Fragen, die wir uns stellen müssen. 1. Tragen die Behörden, die eine derartige Organisationsstruktur, die in halblegalen Vereinen offiziell geduldet werden, keine Mitschuld an diesen Verbrechen? 2. Tragen die Behörden, die im Rahmen der Deeskalation auch Symbole von Terrororganisationen auf Demonstrationen dulden, keine Mitschuld, weil sie derartige Übergriffe durch ihre Ignoranz ermutigen? 3. Kann man von einer freien, objektiven Presse sprechen, wenn dieser feige Akt – der auch noch mit Videomaterial dokumentiert ist – als Auseinandersetzung von zwei verschiedenen Gruppen tituliert wird? 4. Die letzte und eigentlich wichtigste Frage: In dem vorliegenden Fall wurde das Opfer „nur“ schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Sein Fahrzeug ist schrottreif. Worauf… Worauf warten die Behörden eigentlich bevor sie handeln? Auf ein totes Terroropfer auf deutschem Boden?
Erschienen bei turkishpress

Tödlicher Streit
Bayern: Und wieder bezahlt ein Türke Zivilcourage mit seinem Leben

Kaufbeuren (nex) – An den Fall der vor eineinhalb Jahren in Offenbach nach einer nächtlichen Auseinandersetzung vor einem Fast-Food-Restaurant getöteten Studentin Tuğçe Albayrak  fühlen sich zurzeit viele Menschen im bayerischen Kaufbeuren erinnert. Am Freitag wurde vor 800 Trauergästen der 23-jährige Devran zu Grabe getragen, der am Dienstag zuvor vor einer Bar im Stadtteil Neugablonz von einem 49-Jährigen erstochen worden war. Knapp 4900 Menschen hatten auf Facebook ihre Anteilnahme bekundet, indem sie einer Gruppe „In Gedanken an unseren geliebten Devran“ beigetreten sind, die kurz nach Bekanntwerden der Tat gegründet wurde. Auch der Rapper Kay One veröffentlichte auf seiner Pinnwand eine Beileidsadresse.
(Foto: Facebook)
(Foto: Facebook)
Während die Studentin Tuğçe Albayrak getötet wurde, nachdem sie zu Gunsten einer Gruppe junger Frauen interveniert hatte, die von betrunkenen Lokalgästen belästigt worden sein sollen, soll auch dem 23-jährigen Devran seine Zivilcourage zum Verhängnis geworden sein. Der mutmaßliche Täter, ein aus Kasachstan stammender Kneipengast, soll sich in betrunkenem Zustand lautstark und aggressiv gegenüber der Wirtin verhalten haben. Daraufhin seien Devran und ein Freund dazwischen gegangen. Der spätere Täter soll daraufhin zwar von der Wirtin abgelassen haben, auf Devran und dessen Freund, die versuchten, ihn zum Verlassen des Lokals zu bewegen, soll er jedoch äußerst aggressiv reagiert haben. Nachdem sich der Streit vor die Tür verlagert hatte, soll der 49-Jährige ein Messer gezogen und mehrfach auf den Oberkörper Devrans eingestochen haben. Auch sein Freund soll verletzt worden sein. Der Tatverdächtige sitzt wegen Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft. Im Angedenken an Devran soll Mitte Mai ein Protestmarsch gegen Gewalt stattfinden, schreibt die „Augsburger Allgemeine“.

Türkei
Flüchtlingsstadt Kilis kommt nicht zur Ruhe: Vier Tote nach IS-Raketenbeschuss

Gaziantep (nex) – Vier von Syrien aus abgefeuerte Raketen der Terrormiliz IS haben die südosttürkische Stadt Kilis getroffen. Dabei kamen vier syrische Flüchtlinge, drei davon Kinder, ums Leben. Wie türkische Nachrichtenagenturen berichten, sollen die Raketen in einer Schule eingeschlagen sein. Die Stadt Kilis befindet sich an der Grenze zu Syrien. Auf der syrischen Seite befindet sich ein vom IS kontrolliertes Gebiet. Kilis war schon des Öfteren Ziel von Raketen, die von Syrien aus abgefeuert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel plant, Kilis am 23. April zu besuchen.    

Türkisch als Amtssprache
Zypriotischer Politiker schlägt Türkisch als EU-Amtssprache vor – Britische Medien laufen Sturm

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London (nex) – Die jüngste Initiative Brüssels, Türkisch zu einer der offiziellen Amtssprachen der Europäischen Union zu machen, hat die britische Rechte in Alarmstimmung versetzt. So bezeichnet die Tageszeitung „Daily Express“ den Vorschlag als „Horror“ und als einen Versuch, „vollendete Tatsachen“ bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei trotz vieler Vorbehalte in der Bevölkerung zu schaffen. Die der euroskeptischen U.K. Independence Party (UKIP) nahe stehende Zeitung brachte die Initiative ausschließlich in einen Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess. Tatsächlich hat der Schritt ungleich mehr mit der Tatsache zu tun, dass etwa zehn Millionen Türken als Einwohner von Mitgliedsstaaten unter der Jurisdiktion der EU stehen. Das entspricht der Einwohnerzahl Ungarns und stellt eine höhere Zahl dar als die Gesamteinwohnerzahl von 16 der 28 EU-Mitgliedsländer.
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Der Vorschlag, Türkisch zur Amtssprache zu erheben, kam vom griechisch-zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades. Das Europäische Parlament hat sich am 14. April mit 375 gegen 133 Stimmen für diese Initiative ausgesprochen. Zypern ist seit 1974 in einen griechischen und einen türkischen Teil gespalten, derzeit bemühen sich Unterhändler beider Seiten sowie der Schutzmächte Griechenland und Türkei, eine Wiedervereinigung der Insel auf den Weg zu bringen. Die internationale Gemeinschaft betrachtet den griechischen Teil Zyperns als Rechtsnachfolger des 1960 gegründeten und 2004 in die EU aufgenommenen Staates, der zuvor britische Kolonie war. Die Türkische Republik Nordzypern (TRNC), deren Bevölkerung sich aus 313 000 zyprischen Türken und 150 000 türkischen Staatsangehörigen zusammensetzt, wird nur von der Türkei diplomatisch anerkannt. Türkische Zyprer werden jedoch als EU-Bürger mit allen Rechten und Pflichten angesehen, obwohl ihr Territorium nicht unter der Kontrolle der griechischen Administration in Nikosia steht. Anastasiades und der türkisch-zyprische Präsident Mustafa Akinci zeigten sich zuletzt optimistisch, bis Ende des Jahres 2016 eine Vereinbarung über einen Wiedervereinigungsprozess der Insel auf den Weg bringen zu können. Die Kosten für die Erhebung des Türkischen zur Amtssprache sollen bei 31 Millionen Euro liegen, schreibt der „Daily Express“ weiter, auch das sei ein „Beweis“ dafür, dass die Türkei auf jeden Fall in die EU aufgenommen werden sollte. Der Gesamtetat der EU liegt bei 155 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten und 144 Milliarden an Zahlungen. Am 23. Juni wird Großbritannien über einen möglichen EU-Austritt abstimmen. Einen Beitritt der Türkei, die den fünftgrößten Handelspartner der EU darstellt, als Schreckgespenst zu verkaufen, soll den Austrittsbefürwortern auf den letzten Metern noch einmal zusätzlichen Auftrieb geben. Neben Millionen türkischer Einwanderern, die in den 1950er und 1960er Jahren nach Europa gekommen waren, um dem Arbeitskräftemangel gegenzusteuern, lebt eine große Anzahl an Türken als Teil der autochthonen Bevölkerung in Griechenland, Bulgarien und Rumänien sowie den möglichen Beitrittsländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien.

Neue Tragödie im Mittelmeer
„Festung Europa“: Mehr als 400 Menschen im Mittelmeer ertrunken

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Kairo (nex) – Zu einer weiteren Tragödie im Mittelmeer soll es dem staatlichen italienischen Rundfunk RAI gekommen sein, als ein Flüchtlingsschiff mit mehr als 400 Menschen darauf auf hoher See gekentert sei. Nur 29 Insassen von vier Booten hätten überlebt. Die Opfer stammten aus Somalia, Eritrea und Äthiopien. Wie die „Zeit“ berichtet, habe das UN-Flüchtlingshilfswerk zwar den Vorfall als solchen bestätigt, aber noch keine Aussage zur Zahl der Opfer getroffen. Es handelte bei der Katastrophe um das mutmaßlich größte Unglück auf dem Mittelmeer seit einem Jahr, als vor Libyen in einem Abstand von wenigen Tagen zwei Boote gekentert waren und insgesamt mehr als 1000 Menschen dabei ums Leben gekommen sein sollen. Seit die EU die Verbringung von Schiffen der EU-Mission Eunavfor Med ins Mittelmeer veranlasst hatte, war die Zahl der Todesopfer bei Unglücken mit Flüchtlingsbooten zurückgegangen. Auch der vermehrte Zustrom von Flüchtlingen über den Landweg hat die Zahl ertrunkener Menschen im Mittelmeer reduziert. Die Verschärfung der Grenzkontrolle und das von der EU angestrebte Rücknahmeabkommen mit der Türkei scheinen jedoch wieder mehr Flüchtlinge dazu zu veranlassen, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu nehmen. Italienische Rettungskräfte hätten des Weiteren auf einem im Mittelmeer vor der libyschen Küste in Seenot geratenen Boot sechs Leichen gefunden, so die „Zeit“. Weitere 108 Einwanderungswillige konnten demnach gerettet werden, nachdem es ihnen gelungen war, einen Notruf abzusetzen. Ob ein Zusammenhang mit der aktuellen Katastrophe besteht, ist noch unklar. Die Flüchtlinge sollen nach Sizilien gebracht worden sein.

Pilotprojekt gegen Steurflucht
DIHK begrüßt internationales Pilotprojekt gegen Steuerflucht

Osnabrück (ots) – Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) gibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung bei seinen Bemühungen, weltweit Steuerflucht zu bekämpfen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, die Initiative Deutschlands und vier weiterer großer EU-Länder, mit dem Austausch von Daten aus Firmenregistern so rasch wie möglich zu beginnen, sei ein richtiger Schritt. Nur internationale Lösungen legten Steueroasen trocken. Letztlich komme es aber darauf an, dass sich alle Länder beteiligten. „Sonst besteht am Ende die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für hiesige Unternehmen“, sagte Schweitzer. Schäuble und die Finanzminister aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien hatten zuvor in Washington vereinbart, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die „wirtschaftlich Begünstigten“ von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen. So soll rasch die Transparenz auch anonymer Briefkastenfirmen erhöht werden. Der DIHK-Präsident warnte vor „Pauschalurteilen“ gegen Briefkastenfirmen. Nicht jede von ihnen diene der Steuerflucht. „Manches Unternehmen nutzt dieses Instrument, um unbemerkt von Wettbewerbern Gelder zu sparen, die sie für Investitionen brauchen“, erklärte er.

Islamverbot
Jetzt wird es ernst für Muslime: AfD will Islam aus der Öffentlichkeit verbannen

Berlin (nex) – Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, will die AfD mit einem „entschiedenen Anti-Islam-Kurs“ in die nächste Bundestagswahl gehen. Laut „FAS“ will die AfD diesen Kurs auf dem anstehenden Parteitag in Stuttgart beschließen.

Der Islam sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so von Storch. Der Islam als Religion solle als mit der freiheitlichen Verfassung unvereinbar beschrieben, Symbole des Islams sollten aus der Öffentlichkeit verbannt werden.

„Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, so Vize-Parteivorsitzende und Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch gegenüber der „FAS“.

„Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, so Storch weiter. Moscheen solle man streng kontrollieren, jedoch wegen des Rechts auf Religionsausübung nicht verbieten.

Fraktionschef der AfD in Brandenburg und ebenfalls Vize-Parteichef Alexander Gauland äußerte sich ähnlich.

„Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr“, sagte Alexander Gauland der „FAS“.

Islamophobie
USA: Kopftuchträgerin wird gezwungen Flugzeug zu verlassen

Washington D.C (nex) – Eine Muslimin soll am vergangenen Freitag aufgefordert worden sein, das Flugzeug der Southwest Airlines, das von Washington D. C. nach Chicago fliegen sollte, zu verlassen, nachdem sie einen anderen Gast gefragt haben soll, ob sie ihre Sitzplätze tauschen könnten. Nach einem Bericht des britischen Nachrichtenportals „Independent“ soll Hakima Abdulle, eine somalischstämmige Muslimin mit Kopftuch, ohne jede Erklärung aufgefordert worden sein, das Flugzeug zu verlassen, weil eine Flugbegleiterin sich dabei „unbehaglich gefühlt“ haben soll, als die Passagierin mit einem anderen Gast die Sitzplätze getauscht habe. Die Flugbegleiterin sei an Abdulle herangetreten und habe gesagt, es sei nicht gestattet, Sitzplätze zu tauschen, obwohl in den Flugzeugen der Southwest Airlines die freie Sitzplatzwahl angeboten wird. Als die Polizei die Flugbegleiterin am Gate nach dem Grund fragte, weshalb Abdulle das Flugzeug verlassen musste, sei erstere nicht in der Lage gewesen, eine begründete Erklärung abzugeben, sondern habe lediglich „ihr Unbehagen“ gegenüber der Passagierin anführen können. „Da keine einleuchtende Erklärung abgegeben wurde, warum diese muslimische Passagierin in Gegenwart anderer Fluggäste aus dem Flugzeug entfernt wurde, sehen wir uns gezwungen, Untersuchungen hinsichtlich der Feststellung einer möglichen Voreingenommenheit in den Handlungen der Crew zu fordern“, erklärte Zainab Chaudry, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit des Rates für amerikanisch-islamische Beziehungen (CAIR). Southwest Airlines brachte ein Statement heraus, in dem es hieß, dass der Zwischenfall keinen rassistischen Hintergrund gehabt habe und ihre Mitarbeiterin „entsprechend den Handlungen der Kundin die richtigen Schritte eingeleitet hat“.

"Einfrierung der Ölförderung"
DIW erwartet leichten Ölpreisanstieg

Düsseldorf (ots) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet leicht steigende Ölpreise. „Es ist wahrscheinlich, dass sich die OPEC-Staaten einigen, die Ölförderung auf das Produktionsniveau vom Januar einzufrieren. Der Ölpreis ist derzeit stark spekulativ getrieben, sodass damit zu rechnen ist, dass der Ölpreis nach der Einigung und Ankündigung eher steigen wird“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der „Rheinischen Post“ zu den aktuellen Verhandlungen in Doha. Sollten der Ölpreis steigen, würde auch der Spritpreis leicht zulegen. Mit einem starken Anstieg rechnet Kemfert aber nicht: „Alle Ölländer produzieren derzeit überdurchschnittlich viel, die USA haben ihre Förderung mittels Fracking erhöht, der Irak und auch Russland produzieren ebenso überdurchschnittlich viel Öl. Ein Einfrieren der Ölförderung auf das Januar-Niveau wird den Überschuss kaum mindern, zumal der Iran plant, die Ölförderung auszuweiten. Entscheidend ist, was in den USA passiert, ob dort die Ölförderung aufgrund des niedrigen Ölpreises sinken wird.“

PKK-Terror
Minsterpräsident Davutoglu sagt vietnamesischer Polizistenwitwe türkische Staatsbürgerschaft zu

Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am vergangenen Freitag einer Vietnamesin, die mit einem türkischen Polizeibeamten verheiratet war, die türkische Staatsbürgerschaft zu. Der Ehemann Tansu Aydin wurde in der Provinz Diyarbakir von PKK-Terroristen aus dem Hinterhalt getötet. Dank der türkischen Staatsbürgerschaft wird die Witwe ein Monatsgehalt erhalten. Davutoglu wies die Behörden an, die Formalitäten für Vu Thuy Tuong Vi Les Antrag auf die Staatsbürgerschaft einzuleiten, nachdem er erfahren hatte, dass Vi Le aufgrund der fehlenden türkischen Staatsangehörigkeit die den Familien im Dienst gefallener Soldaten und Polizisten zustehende staatliche Rente nicht würde erhalten können. Aydin, der Verkehrspolizist war, wurde von PKK-Terroristen getötet, nachdem er im August letzten Jahres mit einer fingierten Unfallmeldung in einen Hinterhalt gelockt worden war. Laut türkischer Gesetzgebung hat ein Ausländer, der mit einem türkischen Staatsbürger drei Jahre verheiratet und es zum Zeitpunkt des Antrags auch immer noch ist, Anspruch auf Einbürgerung. Vi Le war jedoch zum Zeitpunkt des Todes ihres Ehemannes nur zwei Monate mit ihm verheiratet, was ihr den Zugang zur Rente verwehrte.
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Die PKK, die auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft ist, hat im Juli letzten Jahres ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen. Seitdem verloren mehr als 350 türkische Sicherheitskräfte ihr Leben und Tausende Terroristen wurden landesweit und im Nordirak außer Gefecht gesetzt.