Ethnische Säuberungen mit deutschen Waffen?
Sanliurfa (nex) – Ein aus Schottland kommender Europaabgeordneter hat am Mittwoch die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten durch den syrischen PKK-Ableger PYD verurteilt und die Gruppe dazu aufgerufen, diese Praxis zu beenden. „Der Krieg ist keine Entschuldigung für den Einsatz von Kindersoldaten auf dem Schlachtfeld“, erklärte Alyn Smith von der Schottischen Nationalpartei (SNP).
„Die EU ist eine Wertegemeinschaft und darf die Augen davor nicht verschließen. Wir müssen alle Formen von Missbrauch in diesem Zusammenhang verurteilen, egal, woher sie kommen.“
Der Abgeordnete, der auch im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments sitzt, mahnte, es werde „ohne Gerechtigkeit keinen Frieden in Syrien und der Region geben“ und forderte die EU auf, die Dokumentationsarbeit von Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen, die sich mit Menschenrechtsverletzungen der PYD befassen.
Mehr zum Thema:
Verbindung zwischen PKK und PYD/YPG ist seit Jahren dokumentiert
Dazu gehören unter anderem „willkürliche Verhaftungen, ethnische Säuberungen und die inakzeptable Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten durch kurdische Einheiten.“ In den von der PYD kontrollierten Gebieten werde auch die Opposition unterdrückt, unter anderem durch die Verschleppung von Kritikern.
Auch Flüchtlinge aus dem Norden Syriens, die es in türkische Aufnahmelager geschafft haben, berichten von ethnischen Säuberungen durch den syrischen PKK-Ableger „Demokratische Vereinigungspartei“ (PYD) und deren bewaffneten Einheiten der YPG, die sich bislang bereits gegen Tausende von Turkmenen und Araber innerhalb der Region gerichtet hätten.
Mehr zum Thema:
Syrien: PKK-Ableger PYD übt massive Gewalt gegen andere kurdische Gruppen
Insbesondere in der Stadt Tal Abyad soll es zu brutalen Übergriffen gekommen sein, Menschen wurden gezwungen, ihre Häuser zu räumen und die Region zu verlassen. Youssef al-Mohammed (43) und Ahmad al-Hassan (50), frühere Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA), die zusammen mit 60 000 anderen Menschen aus der Stadt Tal Abyad geflohen waren, nachdem die YPG diese eingenommen hatte, und die nun im Bezirk Akcakale der Provinz Sanliurfa leben, berichteten jüngst der Zeitung „Sabah“ über Gräueltaten der Terrormiliz, die unter dem Vorwand der Bekämpfung der rivalisierenden Terrorgruppe IS (Daesh) begangen würden.
PYD hat Daesh Tal-Abyad abgekauft
Es habe nie Probleme mit Kurden in der Region gegeben, bis YPG-Kämpfer aus anderen Regionen gekommen seien und versucht hätten, eine PYD-Flagge aufzuziehen. „Erst hatten wir gemeinsam gekämpft, nachdem auch Daesh in unsere Region gekommen war“, erzählen die Flüchtlinge. „Anschließend wollte die PYD diejenigen raus haben, die ihre Doktrin nicht unterstützten. Daesh nahm anschließend die von uns gehaltene Stadt ein. Anschließend hat Daesh der PYD die Kontrolle über die Stadt verkauft, die Kampfhandlungen und die angebliche Befreiung waren nur Show. Die PYD hat die Stadt übernommen, ohne auch nur eine einzige Kugel abgefeuert zu haben.“
Mehr zum Thema:
Bruder des PYD-Führers: „Keine Demokratie in Syriens Kurdengebieten“
Unter dem Vorwand, von Daesh platzierte Sprengkörper zu entschärfen, habe die PYD daraufhin versucht, Häuser zu zerstören, während sich noch Personen darin befunden hätten, erzählten die Flüchtlinge. „Wir haben sie gefragt, warum sie Dinge täten, die nicht mal der IS getan hatte, und was wir ihnen denn getan hätten“, berichten die Augenzeugen. „Darauf antworteten sie: ‚Hier ist Kurdistan und für Euch ist kein Platz hier‘. Wir fragten, wohin wir denn gehen sollten, und sie antworteten: ‚Fahrt zur Hölle‘.“ Die PYD habe des Weiteren Araber und Turkmenen zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen und dies damit begründet, Bewohner von Kobani in deren Häuser umzusiedeln. Außerdem berichten Flüchtlinge, die PYD und das Assad-Regime würden zusammenarbeiten, wenn es darum gehe, junge Menschen in wehrfähigem Alter für die syrische Armee zwangszuverpflichten und sogar einige davon zu töten. Nur die Türkei habe ihnen geholfen, erklärten die Flüchtlinge. „Wir können der türkischen Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht genug danken, die staatlichen Stellen haben uns geholfen und türkische Brüder haben uns beschützt. Nur die Türkei hat uns akzeptiert. Wenn dieser Krieg eines Tages vorbei ist und wir in unsere Heimat zurückkehren, werden wir allen erzählen, dass die Türken die Einzigen sind, auf die wir uns verlassen können.“
Massaker an 91 Menschen in Al-Hasakah
Bereits im Januar hatte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen der PYD im Norden Syriens seit dem Rückzug der Regierungstruppen im Jahre 2012 berichtet, darunter ethnische Säuberungen und die Misshandlung von Frauen, Kindern und Medienmitarbeitern.
In vier Dörfern der mehrheitlich von Arabern bewohnten Region al-Hasakah sei es zu Massakern an insgesamt 91 Zivilisten, darunter 17 Kindern und sieben Frauen, gekommen, heißt es im Bericht der Organisation. Amnesty International bestätigte 2015 diese Berichte, als man ähnliche Vorwürfe vonseiten nicht kurdischer Einwohner von Gebieten unter YPG-Kontrolle im Norden Syriens in einem Bericht wiederholte.
Einige Handlungen der YPG würden den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllen, so Amnesty. Nicht kurdische Einwohner wie Araber und Turkmenen würden zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen.
Ciwan Ibrahim, der Chef des PYD-„Inlandsgeheimdienstes“ Asayish, räumte gegenüber Amnesty zwar ein, dass es Fälle von „erzwungenem Verlassen“ gegeben hätte, allerdings seien dies bloß „Einzelfälle“ gewesen und Zivilisten seien „zu ihrer eigenen Sicherheit“ weggebracht worden. Den Berichten der Menschenrechtsorganisationen zufolge hätten diese Fälle jedoch im Regelfall nicht kurdische Einwohner von der YPG eingenommener Ortschaften betroffen.
Auch christliche Gemeinschaften werden drangsaliert
Im November 2015 wurden auch Berichte über Menschenrechtsverletzungen der PYD gegenüber syrischen christlichen Gemeinschaften veröffentlicht, unter anderem Fälle von ungesetzlicher Aneignung von Privateigentum, unrechtmäßige Besteuerung oder Zwangsrekrutierung für militärische Einheiten.
Nicht weniger als 16 christliche Gemeinschaften, die in der Provinz al-Hasakah entlang der syrisch-türkischen Grenze leben, hatten eine Protestnote gegen die PYD verfasst, die nach dem Abzug des IS aus der Region die Güter von Christen beschlagnahmt hatte, die aus der Region geflohen waren.
Am 2. November wurde die PYD in einem gemeinsamen Statement lokaler assyrischer und armenischer Christen, das von der Nachrichtenagentur AINA veröffentlicht wurde, aufgefordert, dieses Vorgehen zu beenden und die Menschenrechte zu wahren.
Grünen-Chefin Peter gegen Abschaffung der Doppelspitze" title="
