Köln (ots) – WDR-Intendant Tom Buhrow diskutiert am Donnerstag, 12. Mai, im Rahmen des WDR Europaforums in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel über das Thema „Europa ohne Europäer – Umkehr der europäischen Integration?“ Das Interview führt Buhrow gemeinsam mit Roger de Weck, Generaldirektor der Schweizerischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft SRG.
In der Diskussion geht es auch darum, wie sich Deutschlands wichtige Rolle unter den Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union weiterentwickeln und verändern wird.
Das 19. Internationale WDR Europaforum greift erneut Themen der europäischen Zukunftsdebatte auf und bietet am 12. Mai 2016 eine eintägige Konferenz europäischer Spitzenpolitiker im Auswärtigen Amt in Berlin. Im Mittelpunkt der Vorträge und Podiumsdiskussionen steht Europas Zukunft: Welches Europa wollen wir, und wie weit wollen wir als Union gemeinsam gehen?
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und weitere europäische Spitzenpolitiker am WDR Europaforum (Leitung: Michael Radix, WDR Chefredaktion) teil.
Die Diskussion von WDR-Intendant Tom Buhrow und SRG-Generaldirektor Roger de Weck mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt um 14.30 Uhr.
Sendehinweise: WDR Europaforum im Livestream am Donnerstag, 12. Mai 2016 WDR Fernsehen, 10.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr und im Internet unter livestream.WDR.de WDR Funkhaus Europa, 12.00 bis 14.00 Uhr und im Internet unter funkhauseuropa.de Im Internet unter europa-forum.WDR.de (nur 12.5., 10.00 bis 16.00 Uhr) und event.WDR.de
Düsseldorf (ots) – Der frühere Fußball-Nationalspieler Mario Basler hat sich gegen die Teilnahme der Fußball-Weltmeister Bastian Schweinsteiger und Lukas Podolski an der EM in Frankreich ausgesprochen.
Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ sagte Basler: „Ich würde Bastian Schweinsteiger nicht mitnehmen. Er ist keine 25 oder 28 Jahre mehr. Er hatte während der Saison schon mehrere Verletzungen. Die Gefahr, dass er sich wieder verletzt, besteht.“ Über Podolski sagte der 30-malige Nationalspieler:
„Ich denke, dass wir auf den offensiven Positionen bessere und jüngere Spieler haben. Wenn zum Beispiel Julian Draxler grünes Licht von den Ärzten bekommt, wird es schwierig für Lukas, mit nach Frankreich zu fahren.“
Das komplette Interview:
Heute in einem Monat beginnt in Frankreich die Fußball-Europameisterschaft. Im Düsseldorfer Stadion blicken drei Experten bei unserem großen EM-Gespräch voraus: Mario Basler, Inka Grings und Peter Frymuth.
Herr Frymuth, ist der DFB froh, dass die EM beginnt und nicht mehr über die WM-Affäre 2006 gesprochen wird?
Peter Frymuth: Dass wir Kritik haben einstecken müssen, ist doch verständlich. Nun aber geht der Blick nach vorn, nachdem wir die Ungereimtheiten rund um die WM 2006 sorgfältig und in völliger Transparenz auf den Tisch gelegt haben. Im Einvernehmen mit der Deutschen Fußball Liga haben wir neue personelle Strukturen geschaffen, wir sind wieder voll handlungsfähig.
Herr Basler, Sie waren beim Titelgewinn 1996 dabei, mussten aber verletzt vor Turnierstart abreisen. Wie fühlt sich so eine intensive Turniervorbereitung an?
Mario Basler: Zunächst einmal ist klar, dass man sich freut, im Kader zu sein. Eine EM oder WM ist für jeden Fußballer ein tolles Erlebnis. Bei mir weiß man ja, dass ich die Vorbereitung nicht unbedingt geliebt habe, da sie mit sehr viel Laufarbeit verbunden war.
Was für eine Rolle kann Deutschland?
Basler: Wir wissen ja, wie wir Deutschen bei Turnieren ticken. Das kann alles sensationell laufen. Die Vorrunde sollte kein Problem sein, aber am Ende braucht man auch Glück. Mein großer Favorit sind die Franzosen, gerade weil die EM in Frankreich stattfindet.
Würden Sie Schweinsteiger mitnehmen?
Basler: Nein, ich würde ihn nicht mitnehmen. Bastian ist keine 25 oder 28 Jahre mehr. Er hatte während der Saison schon mehrere Verletzungen und die Gefahr, dass er sich wieder verletzt, besteht.
Teilen Sie diese Meinung?
Inka Grings: Die Frage lautet: Wie weit ist Schweinsteiger, wenn die EM-Vorbereitung tatsächlich beginnt? Hält er den Belastungen stand? Falls ja, würde ich ihn mitnehmen. Er hat ein ganz besonderes Standing in der zum Teil jungen und unerfahrenen Mannschaft.
Die WM 2014 hat gezeigt, dass Löw mehr Wert auf die Defensive und Ergebnisse legt. Und er hat gesagt, die EM sei eine Durchgangsstation auf dem Weg zur WM 2018.
Grings: Es ist ja bereits ein Umbruch vollzogen worden. Man muss den jungen Spielern auch Zeit geben. Deswegen würde ich die EM auch als Zwischenstation bezeichnen. Es ist nicht verwerflich, sich auch mal am Gegner und dessen Stärken zu orientieren und dann aus einer stabilen Defensive heraus zu agieren.
Herr Basler, kann man die Teams von ’96 und heute vergleichen?
Basler: Das ist schwierig. Wir haben immer eine tolle Nationalmannschaft gehabt, mal mehr, mal weniger erfolgreich. Mich ärgert nur, dass einige sagen, heute sei alles besser und schöner, und dass wir Fußballer von damals heute gar nicht mehr mitspielen könnten. Mittlerweile haben die Teams ganz andere Möglichkeiten. 1954 haben sie mit einem Stahlball gespielt, wir dann mit einem Betonball und heute fliegt der Ball von alleine.
Die Partei „Die Linke“ behauptet von sich, konsequent für eine friedliche, verantwortungsvolle Außenpolitik zu stehen. Ihr Programmatisches Gründungsdokument erklärt ihre Werte und Ziele so:
„Unsere Außen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt Abrüstung und das weltweite Verbot von Massenvernichtungswaffen. Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche Zusammenarbeit.”
Der Partei „Die Linke“ scheint ihr Pazifismus derart heilig und unantastbar zu sein, daß selbst dann ein militärisches Eingreifen abgelehnt wird, wenn ganze Bevölkerungsgruppen unmittelbar von Auslöschung bedroht sind. So sieht es zumindest nach außen hin aus. Die Syrienpolitik von Die Linke, die immer wieder auf mehr oder weniger schlecht verdeckte Weise Diktator Baschar al-Assad zuarbeitet, ist in ihrere Doppelgesichtigkeit derart grotesk, daß sich hierzu ganze Romane verfassen ließen.
Daß die SED-Nachfolgepartei auch massiv in die innenpolitischen Verhältnisse in der Türkei einzugreifen sucht und welcher Methoden und Partner sie sich hierbei bedient, ist für eine allgemeine westeuropäische Öffentlichkeit offenbar schwieriger zu durchschauen. Hier soll deswegen anhand zweier prägnanter Beispiele gezeigt werden, wie die „Minderheitenpolitik“ dieser Partei in der Türkei denn in der Praxis aussieht und welchen Prinzipien sie hierbei tatsächlich folgt.
Am 12. Januar 2016 wurde im historischen Zentrum von Istanbul ein terroristischer Anschlag verübt. Bei einer Bombenexplosion, für die der IS verantwortlich gemacht wird, verloren 13 Menschen ihr Leben und 14 weitere wurden verletzt. Zwei Tage später teilte Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete für Die Linke, auf ihrer Facebook-Seite mit, sie sei „traurig über den Anschlag“. Der Sultanahmet-Platz, auf dem sich das Geschehen abgespielt hatte, gehöre zu ihren „Lieblingsplätzen“ in Istanbul. Mit ihm assoziiert Dağdelen, wie sie selbst schildert, neben den üblichen touristischen Sehenswürdigkeiten die “jungen Aktivisten der armenischen Huntschak-Partei, die erste sozialdemokratische Partei der Türkei”.
Die Huntschaks hatten sich Ende des 19. Jahrhunderts vom europäischen Ausland aus zunächst als Geheimgesellschaft gegründet, bevor sie sich im ausgehenden Osmanischen Reich die Form einer politischen Partei gaben. Als „Demokraten“ kann man sie nur schwerlich bezeichnen. Die Huntschak-Gründer enstammten allesamt dem Zarenreich, träumten von der Schaffung eines „sozialistischen“ armenischen Nationalstaates auf Kosten des Osmanischen Reiches und hatten beste Kontakte zu russischen Marxisten und Revolutionären, darunter auch Vladimir Lenin.
Die Huntschaks setzten explizit auf Terror als Mittel zum Erreichen ihrer politischen Ziele. Die Ermordung von Repräsentanten des osmanischen Staates, kurdischen Würdenträgern und sogar auch anderen Armeniern galt ihnen als legitim, sofern die Betreffenden als „Feinde“ oder „Verräter“ gebrandmarkt worden waren oder auch nur ihrer Sache im Wege standen. Die „Revolutionäre“, die am 15.6.1915 auf dem Beyazit-Platz erhängt wurden, waren bereits zwei Jahre zuvor inhaftiert und in den darauffolgenden Gerichtsprozessen zum Tode verurteilt worden, weil sie Attentate gegen führende Ittihad-Mitglieder geplant hatten.
Mit den lokalen Verhältnissen und den Lebenssituationen in den osmanischen Provinzen, in denen sie ihre „revolutionäre Agitation“ durchführten, waren die führenden Köpfe der Huntschaks oftmals kaum vertraut. Selbst eine beträchtliche Dezimierung der armenischen Zivilbevölkerung auf dem Weg in ein „sozialistisches Armenien“ erschien einem der Huntschak-Ideologen als gerechtfertigt und wurde von ihm offen einkalkuliert.
Welcher Art die Sympathien Dağdelens für die Huntschaks sind, daß diese sich direkt aus dem antifreiheitlichen, linkstotalitären Charakter dieser Bewegung speisen, machen weitere Bezugnahmen der Linken-Politikerin auf diese Organisation deutlich. So betonte Dağdelen bereits in frühreren Veröffentlichungen:
„Die Huntschak-Partei war die erste sozialistische Partei im Osmanischen Reich. Ihre Aktivisten waren es, die zum ersten Mal das Kommunistische Manifest am Bosporus herausgegeben hatten.”
Hieran zeigt sich denn bereits, daß es der Linken-Abgeordneten nicht im eigentlichen, umfassenden Sinne um Minderheitenrechte, Schutz vor Verfolgung und Ablehnung der Todesstrafe geht. Vielmehr steht im Zentrum ihrer Aufmerksamkeit eine totalitäre Ideologie, für deren Umsetzung wenige Mittel ungeeignet und kaum ein Opfer zu groß erscheinen. Die Sorge um das Wohlergehen der Zivilbevölkerung und der Respekt vor dem Individuum treten demgegenüber völlig in den Hintergrund.
Des weiteren fällt an Sevim Dağdelens facebook-post auf, daß er (psychologische) Spiegelungen und Projektionen enthält, wie sie für die Kreml-Propaganda und russische Desinformationsstrategien nur allzu charakteristisch sind. So spricht Dağdelen vom „Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan […] der den IS groß gemacht“ habe und davon, daß der türkische Präsident „islamistische Terrormilizen in Syrien bewaffnet“ habe, er in Sachen IS ein „doppeltes Spiel“ spiele. Berichte darüber, daß der russische Geheimdienst FSB gezielt islamistische Kämpfer aus dem Nordkaukasus nach Syrien eingeschleust habe, werden von ihr schlichtweg ignoriert, genauso wird die Rolle der ehemaligen national-sozialistischen Baath-Parteien bei der Herausbildung des Islamischen Staates verschwiegen. Das „doppelte Spiel“, von dem Dağdelen hier per Schuldumkehr spricht, ist tatsächlich das doppelte Spiel Putins, der sich im Nahen Osten als Brandstifter betätigt und sich zugleich der westlichen Staatengemeinschaft als Feuerlöscher, d.h. als Partner in einem vermeintlichen „Antiterrorkampf“ anbietet. Noch heikler dürften Dağdelens Entgleisungen zwischenzeitlich dadurch geworden sein, daß sich Vermutungen über eine Zusammenarbeit von Assad (und Putin) mit den IS-Terroristen nunmehr offiziell bestätigt haben. Letzendlich heißt dies, daß Sevim Dağdelen, Vertreterin einer vorgeblich streng pazifistischen Partei, anläßlich des Anschlags einer Terrororganisation, die zumindest teilweise mit dem heutigen Rußland kooperiert, mit Wehmut einer anderen Terrororganisation gedacht hat, die ihre Wurzeln im russischen Zarenreich bzw. in dortigen revolutionären Bewegungen hatte. Während Sevim Dağdelen offen ihre Sympathien für eine terroristische armenische Vereinigung kundtut, setzt sich ihre Kollegin Nicole Gohlke an vorderster Front für eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland ein. Bereits am 18. Oktober 2014 hatte Gohlke die katastrophale humanitäre Lage in Syrien benutzt, um auf einer Demonstration in München unter dem Vorwand einer angeblichen „Solidarität mit der Befreiungsbewegung der Kurdinnen und Kurden“ offen die Fahne der PKK – in Deutschland ein verfassungsfeindliches Symbol – zu zeigen.Als Begründung für die von ihr geforderte „Entkriminalisierung“ behauptete sie, „unter dieser Fahne“ werde „ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt“. Die Mühe einer komplexeren, differenzierteren Argumentation, die den mehrgleisigen und nach Ländern aufgeteilten Strategien der PKK zumindest Rechnung getragen hätte, machte sie sich erst gar nicht. Sie berief sich einfach auf ihren „Eindruck vor Ort […], dass die PKK in den letzten Jahren einen deutlichen Wandel vollzogen hat“ und fügte bekräftigend hinzu, diese „Einschätzung“ teilten „auch viele Personen, die der PKK nahestehen“. Während die Partei Die Linke sich in der Türkei ohnehin nicht für andere Minderheiten einsetzt als die der Armenier und Kurden, fällt bei näherer Betrachtung dann auf, daß diese Partei noch weiter selektiert. Anders als nach außen hin behauptet setzt sich diese Partei keineswegs generell für „die Armenier“ und „die Kurden“ ein: Es sind gerade die extremistischen, gewaltbereiten Elemente innerhalb der jeweiligen ethnischen Communities, die in besonderem Maße auf die Sympathien und Unterstützung durch Abgeordnete wie Gohlke oder Dağdelen zählen können. Gleichzeitig erwecken Vertreter von Die Linke dann allerdings den Anschein, daß die von ihnen favorisierten politischen Gruppierungen für die ethnischen Communities insgesamt ständen, diese in ihrer Gesamtheit vertreten würden. So behauptete Nicole Gohlke ununwunden: “Das PKK-Verbot führt dazu, dass die in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden sich nicht mehr politisch betätigen können”.
Die Nähe zu Rußland bzw. dem ehemaligen sowjetischen Machtblock und eine leninistisch-stalinistische ideologische Herkunft (heutzutage gerne zu „basisdemkratischen Ansätzen“ verbrämt) stellen für diese Partei überaus wichtige Kriterien bei Entscheidungen darüber dar, wem sie im Nahen Osten Unterrstützung zukommen läßt und wen sie bestenfalls ignoriert.
Für die Situation der Lazen, Hemschinen, Pontier, Balkantürken, Krimtataren, Turkmenen und Nordkaukasier ist so wenig Interesse vorhanden, daß diese in Papieren und Reden von Die Linke nicht einmal namentlich Erwähnung finden – zum Glück, möchte man angesichts der allgemeinen antidemokratischen Ausrichtung dieser Partei mittlerweile hinzufügen.
Einer Thematisierung tscherkessischer Angelegenheiten hat sich die Gesamtpartei konsequent und über Jahre hinweg verweigert. Nicole Gohlke selbst hat nach anfänglicher andersgearteter Zusage, die dann unmittelbar nach den Bundestagswahlen von 2013 unter fadenscheiniger Begründung wieder zurückgezogen wurde, definitiv abgelehnt, sich für die Aufarbeitung des Völkermordes an den Tscherkessen in welcher auch immer gearteten Form einzusetzen.
Dabei gäben die Tscherkessen ein gutes Rollenmodell ab für eine ernsthaft „friedenspolitisch“ motivierte Partei. Die Tscherkessen haben sich, anders als Armenier und Kurden, seit Jahrzehnten ausschließlich auf gewaltlose Weise für ihre Rechte eingesetzt, sich etwa zu Kulturvereinen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammengeschlossen. Die tscherkessische Diaspora ist dezentral und pluralistisch aufgestellt, besteht aus vielen kleinen, unterschiedlich ausgerichteten, teils kooperierenden, teils rivalisierenden Verbänden und Assoziationen, die fast das gesamte politische Spektrum abdecken.
Die Verachtung und Ignoranz, mit der Die Linke tscherkessischen Anliegen begegnet, illustriert gerade im Kontrast zum Umgang mit der PKK und der Berufung Dağdelens auf die Huntschak-Partei, daß hier ganz und gar kein Eintreten für die Benachteiligten und Unterdrückten stattfindet. Die Linkspartei funktioniert vielmehr als Verstärker für diejenigen, die ohnehin schon aufgrund straffer, totalitärer Organisationsformen, rücksichtslosem Vorgehen gegen interne Abweichler und Rekurs auf Gewalt auf überproportionale Weise die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf sich ziehen und ihre Interessen durchzusetzen wissen.
Letzendlich bestraft Die Linke hiermit ziviles, basisdemokratisches Engagement und belohnt den Einsatz terroristischer Mittel. Duch die falschen Anreize, die hiermit gesetzt werden, dürfte ihre Politik – auch jenseits einer direkten Unterstützung für Putin und Assad – im Nahen Osten insgesamt eine gewaltfördernde Wirkung entfalten. Von einer demokratisch motivierten Minderheitenpolitik bleibt bei näherer Betrachtung nichts übrig. Linkspartei-Repräsentanten wie Nicole Gohlke und Sevim Dağdelen bedienen sich vielmehr ethnischer Minderheiten, um die gleiche skrupellose, zynische, auf Blockinteressen ausgerichtete Machtpolitik zu betreiben, die sie anderen politischen Kräften immer wieder zum Vorwurf machen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Turkish Airlines serviert Fußballnationalmannschaft „Müttermenü“
Istanbul (nex) – Die Spieler der türkischen Nationalmannschaft durften während eines Fluges zu einem Freundschaftsspiel einige emotionale Momente erleben, als ihnen die von ihren Müttern zubereiteten Gerichte in Begleitung von Videoaufnahmen, auf denen sie den Fußballern Erfolg wünschten, serviert wurden.
Das Werbevideo der Turkish Airlines zum Muttertag wurde am vergangenen Montag veröffentlicht. Für die Fußballer kam die Überraschung am 27. März während des Fluges nach Wien zu einem internationalen Freundschaftsspiel gegen Österreich. Das Team hatte sich zuvor in einem Camp in Antalya aufgehalten.
Das Werbevideo heißt ‚Ana Menü‘, was ein Wortspiel ist und im Türkischen sowohl „Hauptmenü“ als auch „Müttermenü“ bedeuten kann.
Während alles routinemäßig ablief, kündigte der Pilot an, dass das Essen bald serviert werde: Die Gerichte seien von den Müttern der Spieler zubereitet worden und sie hätten ihnen auch etwas mitzuteilen.
Die Mütter der Nationalspieler Caner Erkin, Cenk Tosun, Oguzhan Özyakup, Ozan Tufan, Serdar Aziz und Volkan Babacan wurden in ihren Küchen dabei gefilmt, wie sie die Speisen zubereiteten und ihre Nachricht an ihre Söhne sprachen.
Das Video wurde in den türkischen sozialen Medien zu einem Hit.
Die türkische Fluggesellschaft ist berühmt für ihre preisgekrönte Bordverpflegung.
Ankara (nex) – Eine syrische Familie, die sich vornahm, mit dem Fahrrad eine Strecke von fast 1200 km bis nach Ankara zurückzulegen, um dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für die herzliche Aufnahme der Flüchtlinge zu danken, hat nach 23 Tagen ihr Ziel erreicht.
Ali Göksin, der stellvertretende Vorsitzende der Großstadtgemeinde von Ankara, hieß die Flüchtlingsfamilie willkommen und empfing sie in seinem Büro. Die Familie erzählte, dass sie unterwegs sehr viele Flüchtlinge und syrische Schüler besucht und ihre Dankesbotschaften in einem Notebook gesammelt habe.
Der 30-jährige Mulhem al-Said erklärte, dass er auch gerne ein Gedicht, das er für Präsident Erdogan geschrieben habe, vortragen würde. Familienvater Mulhem al-Said, seine 20-jährige Frau Mey Besrini, der dreijährige Hamza und seine sechs Monate alte Schwester Huzeyfe fuhren im April vom Bezirk Midyat in der südosttürkischen Provinz Mardin los. Die Familie war im Jahr 2013 vor dem mittlerweile fünf Jahre andauernden Bürgerkrieg nach Midyat geflohen.
Die Strecke zwischen Midyat und Ankara beträgt mehr als 1.100 Kilometer. Die Familie hatte sich die Provinz Sanliurfa als Zwischenziel gesetzt, wo sie im Bezirk Viransehir mit den leitenden Angestellten einer Religionsschule zusammenkam und von syrischen Schülern verfasste Dankesbriefe in Empfang nahm.
Mulhem al-Said, der in Mardin als Lehrer arbeitet, erzählt, dass sie aufgebrochen seien, um Erdogan ihre Wünsche und Bedürfnisse mitzuteilen und fährt fort: „Kein anderes Land hat den Syrern mehr geholfen als die Türkei. Wir haben uns auf den Weg gemacht, um zu zeigen, dass wir das zu schätzen wissen. Wir haben in verschiedene Städte Abstecher gemacht, um Wunsch- und Dankesbriefe von Lehrern und Schülern nach Ankara mitzunehmen.“
Düsseldorf (ots) – Mehrere konservative CDU-Politiker haben wie auch die CSU eine moderate Kurskorrektur ihrer Partei nach rechts im kommenden Bundestagswahlkampf befürwortet.
„Die CDU muss in der politischen Mitte bleiben und aufpassen, dass sie auf der Suche nach neuen Wählern im linken politischen Spektrum nicht immer mehr Stammwähler irritiert oder gar verliert“, sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der „Rheinischen Post“.
„Für Wertkonservative ist nicht Multikulti das gesellschaftliche Ziel, ihnen geht es um Integration und die vorbehaltlose Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung“, betonte Bosbach. „Mit einem klaren ordnungspolitischen Kurs kann die Union auch konservative Wähler überzeugen. Sie brauchen nicht zur AfD zu gehen“, sagte auch Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, der Zeitung.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker von Stetten sieht sich durch eine Studie bestätigt, die zurzeit in der Union kursiert. Demnach hatten in den westdeutschen Wahlkreisen bei den Bundestagswahlen seit 1998 konservative CDU-Kandidaten wie von Stetten selbst oder Bosbach insgesamt deutlich höhere Stimmenzuwächse als Bundestagsabgeordnete, die nicht zum konservativen Flügel gehören.
Malatya (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte am vergangenen Samstag die EU-Länder der Heuchelei, da sie Druck auf die Türkei ausüben wollten, ihre Terrorgesetze zu ändern, während sie selbst in ihrem eigenen Kampf gegen den Terror die Demokratie „in den Hintergrund drängten“.
„Als Bomben auf ihren eigenen Böden zu explodieren begannen, waren diejenigen, die uns kritisieren, schnell dabei, Demokratie und Freiheiten in den Hintergrund zu drängen“, sagte Erdogan während einer Rede in der südosttürkischen Stadt Malatya.
In der vergangenen Woche hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, dass die Türkei noch fünf Kriterien einschließlich Änderungen in ihrem Anti-Terrorgesetz zu erfüllen habe, um Visafreiheit im Schengen-Raum zu erhalten. Die Visafreiheit soll türkischen Staatsbürgern im Gegenzug zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zur Eindämmung der Migrationsströme nach Europa gewährt werden.
„Ich rede ganz offen: Was die Visafreiheit betrifft, so lasst erst mal die anfangen, ihre eigenen Anti-Terror-Gesetze zu ändern, indem sie die Zelte abbauen, die die Terroristen vor den Toren des Europäischen Parlaments errichtet haben“, forderte Erdogan in Anspielung auf die Zelte, die die PKK-Terroristen in der Nähe des Europäischen Rates in Brüssel aufgestellt hatten.
Ankara (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag die Unternehmen in der Türkei zur Solidarität aufgerufen. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Erdogan jedes Unternehmen in der Türkei dazu aufgerufen, eine arbeitslose Person einzustellen.
Diese Idee äußerte der Präsident in einer Rede vor der Vereinigung der Kammern und Rohstoffbörsen in der Türkei (TOBB), die etwa 1,5 Millionen Mitglieder zählt. „Wenn jedes eurer Mitglieder eine Person einstellt, würde das Arbeit für etwa 1,5 Million Arbeitslose bedeuten“, sagte Erdogan vor den versammelten Unternehmern.
„Wir können unser Geld nicht mit ins Grab nehmen. Es bleibt hier. In diesem Fall lasst uns jenen Menschen Arbeit geben, die keine haben. Was würde ein Unternehmen verlieren? Wird es zusammenbrechen, wenn es eine Person einstellt? Nein, im Gegenteil, es wird profitieren. So einfach ist das“, so Erdogan weiter.
Die problematische Lage vieler Absatzmärkte wie der Irak und die Spannungen mit Russland belasten die türkische Wirtschaft. Insbesondere der Tourismus leidet unter dem Ausbleiben russischer Gäste und auch europäischer Urlauber, die durch den Terrorismus der PKK und des IS (Daesh) abgeschreckt werden.
Im Jahre 2015 wies die Türkei zwar mit vier Prozent ein höheres Wachstum auf als die EU, dennoch bleiben die öffentlichen Ausgaben hoch und die Arbeitslosigkeit liegt derzeit wieder bei über zehn Prozent. Die bekannte Ratingagentur Standard&Poor’s hat am Freitag trotz des schwierigen Umfelds die türkische Wirtschaft und ihre Aussichten als stabil eingestuft und ihre Einschätzung bezüglich der Kreditwürdigkeit des Landes weiter verbessert.
Bielefeld (nex/ots) – Eine Frau aus Nieheim (NRW), die ihre Wohnung nach 16 Jahren bis Ende Mai für Flüchtlinge freimachen sollte, darf nun doch dort wohnen bleiben.
„Ich freue mich, dass es so gekommen ist“, sagte die alleinerziehende Mutter zweier Kinder dem WESTFALEN-BLATT. Der Fall hatte im vergangenen Jahr über Deutschland hinaus Schlagzeilen gemacht. Bürgermeister Rainer Vidal (parteilos) hatte die 90 Quadratmeter große Wohnung im September per Einschreiben gekündigt und Eigenbedarf als Grund angegeben.
Er wollte das dreigeschossige Haus in der Innenstadt als städtische Flüchtlingsunterkunft nutzen. Der öffentliche Aufschrei gipfelte in Drohungen und Hass-Mails gegen den Bürgermeister.
Jetzt die Wende: „Ich habe von der Stadt einen Brief bekommen, mit dem die Kündigung zurückgenommen wurde. Ich brauchte noch nicht einmal vor Gericht zu gehen“, sagte die Krankenschwester.
Bürgermeister Rainer Vidal sagte dem WESTFALEN-BLATT: „Die Situation hat sich geändert. Es kommen weniger Flüchtlinge, und wir haben andere Unterkünfte gefunden. Ich bin zufrieden, dass sich die Angelegenheit so geklärt hat.“
Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen wurde mit dem Ziel abgeschlossen, die Flüchtlingskrise, der die EU gegenübersteht, abzumildern. „Wir erleben einen Rückgang“, sagte etwa Griechenlands Migrationsminister Yannis Mouzalas der Süddeutschen Zeitung.
Auch der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermanns hatte letzte Woche darauf hingewiesen, dass durch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei die Zahl der Menschen, die beim Versuch ertränken, von der türkischen Küste aus die griechischen Inseln zu erreichen, abgenommen habe.
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CDU zu links: Unions-Politiker fordern Kurskorrektur nach rechts" title="
