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Nach Istanbul und Berlin-Kreuzberg erobern Türken nun auch das Weltall
Student der Luft- und Raumfahrttechnologie fliegt als erster Türke in den Weltraum
Istanbul (nex) – Halil Kayikci studiert an der Technischen Universität Istanbul (ITÜ) Luft- und Raumfahrttechnologie. Nun soll er als erster türkischer Astronaut im kommenden Jahr in den Weltraum fliegen. Er nahm im vergangenen Jahr am vom US-amerikanischen Weltraumveteran Buzz Aldrin geleiteten Training im Axe Apollo Space Camp teil. Kayikci bestand alle Eignungsprüfungen und gewann eine Weltraumreise.
Als Vorbereitung auf die Reise musste der 23-Jährige in den USA ein viertägiges Training für den Weltraumflug absolvieren. „Ich habe zwei Eignungstests in der Türkei bestanden“, erzählt er. „Von 2000 Einsendungen wurden 33 angenommen.“ Die Gelegenheit, an einem Weltraumflug teilzunehmen, wurde nur den Bewerbern mit den höchsten Punktzahlen gegeben.
Der junge Student nahm auch an einer Reihe Trainings in einer schwerelosen Umgebung teil. „Ich bin stolz darauf, dass ich als türkischer Staatsbürger bei dieser Reise dabei sein werde“, so Kayikci. „Ich werde das Privileg genießen, die Weltraumgrenze zu überschreiten. Wir werden in 103 Kilometern Höhe fliegen und ich werde die Erde betrachten“, erzählte Kayikci der türkischen Tageszeitung Milliyet.
Die Weltraumreise wird ab Curacao, einem Inselstaat in der Südkaribik, stattfinden. „Wir werden in ‚Limit‘, einem für zwei Personen vorgesehenen Raumschiff, unsere Reise antreten, die 15 Minuten dauern wird“, erklärt der junge Mann. Seit seiner Kindheit sei es sein Traum, in der Luft- und Raumfahrt zu arbeiten, schwärmt Kayikci: „Ich bin glücklich, dass sich mein Traum so früh erfüllt. Davon habe ich als Kind immer geträumt!“
Bundeswehr
Ex-Generalinspekteur Kujat lobt von der Leyens Bundeswehr-Aufstockungspläne
Düsseldorf (ots) – Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Personalaufstockung bei der Bundeswehr hat der frühere Generalinspekteur Harald Kujat als „Schritt mit Augenmaß“ gelobt, zugleich jedoch weitere Verstärkungen angemahnt.
„Was Frau von der Leyen da macht, hat Hand und Fuß“, sagte der Militärexperte der „Rheinischen Post“. Allerdings dürfe das eigentliche Ziel darüber nicht aus den Augen verloren werden, einen direkten Zusammenhang zwischen den politischen Aufgaben der Bundeswehr, ihren militärischen Fähigkeiten und den bereitgestellten Haushaltsmitteln herzustellen.
„Wir müssen beim Personal auf einen Umfang von 200.000 Soldatinnen und Soldaten kommen“, betonte Kujat. Die Ministerin will die Truppe bis 2023 um 7000 auf 192.000 Dienstposten verstärken.
Aufmarsch der Hobbyhistoriker
Fatih Akin ruft Bundestag zur Anerkennung des „armenischen Genozids“ auf
Berlin (nex) – Am 2. Juni soll wieder einmal mittels eines Parlamentsbeschlusses Geschichte geschrieben werden, und unter anderem haben diesmal nicht nur Politiker, sondern auch deutsch-türkische Künstler vorübergehend ins Fach der Historiker gewechselt.
So sind beispielsweise der Regisseur Fatih Akin, der Autor Dogan Akhanli und weitere Prominente unter den Unterzeichnern eines offenen Briefs, in dem sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundestag auffordern, „am 2. Juni klar Stellung zu beziehen und das Verbrechen an dem armenischen Volk als das zu bezeichnen, was es ist: ein Völkermord“.
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Fatih Akin gehört sogar zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs, der kurzerhand auch schon einmal die Ereignisse im Umfeld der Kriegshandlungen 1915/16 mit dem geplanten und aus einer rassistischen Ausrottungsideologie heraus verübten Holocaust des Dritten Reiches an den europäischen Juden gleichsetzt, wenn es heißt: „Stellen Sie sich vor, Sie lebten in Deutschland und der Holocaust würde geleugnet – wäre das nicht eine Fortsetzung der eigentlichen Tat?“ Den Initiatoren geht es jedoch nicht nur um eine „historische Einordnung“ der Ereignisse und darum, zu den „europäischen Grundwerten“ zu stehen. In dem Aufruf wird zudem der Anti-Terror-Kampf der türkischen Regierung gegen die terroristische PKK delegitimiert: „1915 wurden die Armenier als Terroristen bezeichnet, ihr Besitz wurde enteignet. Allein 2015 wurden nun in der Türkei offiziell über 5000 Kurden getötet, weil sie angeblich Terroristen waren.“
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Dies sei nur möglich, „weil die Türkei sich systematisch weigert, sich ihrer Geschichte zu stellen und weder historisches noch gegenwärtiges Handeln im internationalen Umfeld wirkliche Konsequenzen hat“, heißt es weiter in der Erklärung. Die Türkei lehnt eine Einstufung der Ereignisse von 1915 als „Genozid“ ab und schlägt seit Jahren vor, nicht Politiker oder Künstler, sondern stattdessen Wissenschaftler im Wege einer von türkischen und armenischen Historikern besetzten gemeinsamen Historikerkommission diese aufarbeiten zu lassen. In diesem Zusammenhang sollen auch Umstände zur Sprache kommen, die den damaligen geschichtlichen Ablauf beeinflusst hatten, so etwa Interventionsversuche ausländischer Mächte oder die Taten armenischer Terrorgruppen wie der Huntschak-Partei, die sich gegen muslimische Mitbürger, aber auch anders denkende Armenier richteten und deren Aktivitäten zum Ziel hatten, Gebiete des Osmanischen Reiches abzutrennen. https://youtu.be/1aJwUD9JpeE Armenien hat bis dato jedoch alle türkischen Initiativen in dieser Richtung zurückgewiesen. Ebenfalls ist unbekannt, ob der Deutsche Bundestag auch über die historische Bewertung weiterer Ereignisse der Vergangenheit abstimmen wird, deren Anerkennung als Völkermord heute vielfach gefordert wird, beispielsweise die Massaker an Tscherkessen im russischen Zarenreich des 19. Jahrhunderts oder Gräueltaten europäischer Kolonialmächte im Kongo, in Namibia oder Algerien.
Türkischer Botschafter: “Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen”
Fatih Akin gehört sogar zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs, der kurzerhand auch schon einmal die Ereignisse im Umfeld der Kriegshandlungen 1915/16 mit dem geplanten und aus einer rassistischen Ausrottungsideologie heraus verübten Holocaust des Dritten Reiches an den europäischen Juden gleichsetzt, wenn es heißt: „Stellen Sie sich vor, Sie lebten in Deutschland und der Holocaust würde geleugnet – wäre das nicht eine Fortsetzung der eigentlichen Tat?“ Den Initiatoren geht es jedoch nicht nur um eine „historische Einordnung“ der Ereignisse und darum, zu den „europäischen Grundwerten“ zu stehen. In dem Aufruf wird zudem der Anti-Terror-Kampf der türkischen Regierung gegen die terroristische PKK delegitimiert: „1915 wurden die Armenier als Terroristen bezeichnet, ihr Besitz wurde enteignet. Allein 2015 wurden nun in der Türkei offiziell über 5000 Kurden getötet, weil sie angeblich Terroristen waren.“
“Endless Corridor”: Doku-Film über das armenische Massaker an Aserbaidschanern
Dies sei nur möglich, „weil die Türkei sich systematisch weigert, sich ihrer Geschichte zu stellen und weder historisches noch gegenwärtiges Handeln im internationalen Umfeld wirkliche Konsequenzen hat“, heißt es weiter in der Erklärung. Die Türkei lehnt eine Einstufung der Ereignisse von 1915 als „Genozid“ ab und schlägt seit Jahren vor, nicht Politiker oder Künstler, sondern stattdessen Wissenschaftler im Wege einer von türkischen und armenischen Historikern besetzten gemeinsamen Historikerkommission diese aufarbeiten zu lassen. In diesem Zusammenhang sollen auch Umstände zur Sprache kommen, die den damaligen geschichtlichen Ablauf beeinflusst hatten, so etwa Interventionsversuche ausländischer Mächte oder die Taten armenischer Terrorgruppen wie der Huntschak-Partei, die sich gegen muslimische Mitbürger, aber auch anders denkende Armenier richteten und deren Aktivitäten zum Ziel hatten, Gebiete des Osmanischen Reiches abzutrennen. https://youtu.be/1aJwUD9JpeE Armenien hat bis dato jedoch alle türkischen Initiativen in dieser Richtung zurückgewiesen. Ebenfalls ist unbekannt, ob der Deutsche Bundestag auch über die historische Bewertung weiterer Ereignisse der Vergangenheit abstimmen wird, deren Anerkennung als Völkermord heute vielfach gefordert wird, beispielsweise die Massaker an Tscherkessen im russischen Zarenreich des 19. Jahrhunderts oder Gräueltaten europäischer Kolonialmächte im Kongo, in Namibia oder Algerien.
Flüchtlingskrise
CSU-Vize Weber lehnt Strafzahlungen für aufnahmeunwillige EU-Staaten ab
Düsseldorf (ots) – Strafzahlungen für EU-Staaten, die zu wenig Flüchtlinge aufnehmen, sind bei der christlich-konservativen Mehrheitsfraktion EVP im Europaparlament auf Ablehnung gestoßen.
„Das ist noch unausgereift“, sagte EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber der „Rheinischen Post“. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass Staaten, die nicht an dem geplanten Umverteilungsmechanismus teilnehmen, 250.000 Euro pro Person zahlen sollten.
„Besser wäre es, wenn neue Formen der Solidarität durch EU-Staaten genutzt werden können, wie zum Beispiel das Abstellen von Personal für den Außengrenzenschutz oder finanzielle Beiträge“, erläuterte Weber.
Er verlangte zudem, dass Abkommen wie das zwischen EU und Türkei auch mit anderen Nachbarn Europas abgeschlossen werden, um illegale Migration zu stoppen. Zudem solle die Liste sicherer Drittstaaten angepasst werden, um Abschiebungen zu erleichtern.
Sex-Skandal in der CHP
Türkei: Oppositionschef Kilicdaroglu will Aussage zu Baykals Sex-Video verweigern
Ankara (nex) – Bülent Turan, ein Abgeordneter der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) für Canakkale in der türkischen Großen Nationalversammlung, kritisierte den Vorsitzenden der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, am Dienstag für dessen Weigerung, im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Sexvideo-Skandals auszusagen, der 2010 zum Rücktritt des damaligen Parteichefs Deniz Baykal geführt hatte. Turan forderte, Kilicdaroglu solle aussagen, um zu zeigen, dass nicht er selbst in den Skandal verwickelt gewesen sei.
Kilicdaroglu wurde zum Parteivorsitzenden gewählt, nachdem Baykal zurückgetreten war. Zuvor wurde ein Video im Internet verbreitet, das ihn beim Geschlechtsverkehr mit einer CHP-Parlamentarierin zeigen soll. Im April hatte Baykal in diesem Zusammenhang angedeutet, dass Kilicdaroglu möglicherweise zur Aufklärung der Angelegenheit beitragen könnte.
Kilicdaroglu selbst, der im Jahre 2014 behauptet hatte, er habe ein Video gesehen, in dem der damalige Premierminister Recep Tayyip Erdogan Sexvideos von Baykal angeschaut habe, wurde infolge dieser Äußerung von der Staatsanwaltschaft in Ankara als Zeuge vorgeladen, Kilicdaroglus Parlamentsbüro kündigte jedoch an, er werde dieser Vorladung nicht Folge leisten.
„Kilicdaroglu ist derjenige, der nach dem Videoskandal den frei gewordenen Posten als Parteivorsitzender eingenommen hatte“, erklärte Turan. „Außerdem behauptete Kilicdaroglu zu einem früheren Zeitpunkt, er verfüge über Informationen zu dem Fall und erhob falsche Anschuldigungen, als er behauptete, Präsident Erdogan stehe hinter dem Skandal.“
Turan machte deutlich, dass Kilicdaroglu in den Augen der Öffentlichkeit für einen Mitwisser bezüglich des Vorfalls gehalten werde, solange er nicht in der Angelegenheit aussage. Der Parlamentarier erklärte weiter: „Wenn Kilicdaroglu behauptet, er habe nichts mit dem Fall zu tun, soll er vor dem Staatsanwalt aussagen.
Kilicdaroglu wird sich auch weigern, im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihn auszusagen, nachdem seine parlamentarische Immunität aufgehoben ist. Eine Person, die als Zeuge nicht aussagt, wird auch nie als Verdächtiger aussagen. Ich denke, das ist auch der Grund dafür, dass die CHP in der Großen Nationalversammlung mit Nein stimmen wird, wenn es um den Antrag geht, die Verfassung zu ergänzen, um die parlamentarische Immunität temporär aufzuheben.“
"Drei Milliarden versprochen, nichts gezahlt"
Erdogan platzt der Kragen: „Visafreiheit unwichtig, es geht um Vertrauen“
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Ankara (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wertet das Zaudern der EU bezüglich der Umsetzung der zugesagten Visafreiheit als Anzeichen für ein mögliches Scheitern des Flüchtlingsdeals. Erdogan erklärte am Dienstagabend in einer Rede vor der türkischen Vereinigung der Kammern und Rohstoffbörsen (TOBB) in Ankara, der 28-Nationen-Block sei offenbar nicht in der Lage, seine Zusagen einzuhalten.
Die Frage der visafreien Einreise für türkische Staatsangehörige sei keine für Ankara entscheidende, es gehe jedoch um die grundsätzliche Vertrauenswürdigkeit. „Kümmern wir Türken uns nicht um drei Millionen Flüchtlinge?“, gab Erdogan mit Blick auf die Gesamtsituation zu bedenken.
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„Sie sagten, sie würden uns dafür drei Milliarden Euro geben. Hat bislang irgendeiner etwas bezahlt? Nein. Ihre Offiziellen kommen, besuchen unsere Camps und sagen dann, wir sollen ihnen etwas über unsere Projekte schicken für die Finanzierung. Soll das ein Scherz sein? Wir haben 25 Flüchtlingslager. Über welche Projekte sprechen sie überhaupt?“ Bezüglich des EU-Versprechens einer visafreien Einreise und die nun in diesem Zusammenhang erhobenen Forderungen nach einer Veränderung der Antiterrorgesetze erklärte Erdogan, die EU habe bereits im Oktober 2016 eine Visaliberalisierung versprochen. „Jetzt sagen sie, es wird auf den Juni verschoben. Ich hoffe, sie halten ihr Versprechen“, so der Präsident, der einmal mehr deutlich machte, dass die Türkei ihr Antiterrorgesetz nicht ändern werde, nur um die visafreie Einreise sicherzustellen. Erdogan stellte die Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses der EU zum Kampf gegen den Terrorismus in Frage und warf einmal mehr die Frage auf, warum europäische Offizielle der Terrororganisation PKK erlaubten, Propagandazelte außerhalb des EU-Parlaments und anderer bedeutender Gebäude zu errichten. Außerdem hätten die EU-Staaten nur drei Prozent aller Auslieferungsgesuche der Türkei im Zusammenhang mit Terrorverdachtsfällen entsprochen. „Das bedeutet, 97 Prozent der Terroristen, die sich in unserem Land etwas zu Schulden kommen ließen, bewegen sich frei und ungehindert durch Europa“, erklärte Erdogan.
Türkei: Ein sicherer Hafen für Flüchtlinge
„Sie sagten, sie würden uns dafür drei Milliarden Euro geben. Hat bislang irgendeiner etwas bezahlt? Nein. Ihre Offiziellen kommen, besuchen unsere Camps und sagen dann, wir sollen ihnen etwas über unsere Projekte schicken für die Finanzierung. Soll das ein Scherz sein? Wir haben 25 Flüchtlingslager. Über welche Projekte sprechen sie überhaupt?“ Bezüglich des EU-Versprechens einer visafreien Einreise und die nun in diesem Zusammenhang erhobenen Forderungen nach einer Veränderung der Antiterrorgesetze erklärte Erdogan, die EU habe bereits im Oktober 2016 eine Visaliberalisierung versprochen. „Jetzt sagen sie, es wird auf den Juni verschoben. Ich hoffe, sie halten ihr Versprechen“, so der Präsident, der einmal mehr deutlich machte, dass die Türkei ihr Antiterrorgesetz nicht ändern werde, nur um die visafreie Einreise sicherzustellen. Erdogan stellte die Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses der EU zum Kampf gegen den Terrorismus in Frage und warf einmal mehr die Frage auf, warum europäische Offizielle der Terrororganisation PKK erlaubten, Propagandazelte außerhalb des EU-Parlaments und anderer bedeutender Gebäude zu errichten. Außerdem hätten die EU-Staaten nur drei Prozent aller Auslieferungsgesuche der Türkei im Zusammenhang mit Terrorverdachtsfällen entsprochen. „Das bedeutet, 97 Prozent der Terroristen, die sich in unserem Land etwas zu Schulden kommen ließen, bewegen sich frei und ungehindert durch Europa“, erklärte Erdogan.
Kampf gegen den Terror
Frankreich: Parlament verlängert Ausnahmezustand wegen Terrorgefahr
Französisches Parlament verlängert Ausnahmezustand wegen Fußball EM 2016 und Tour de France
Paris (nex) – Das französische Parlament hat am gestrigen Dienstag die Verlängerung des nach den Terroranschlägen vom November letzten Jahres verabschiedeten Ausnahmezustands für die Fußball EM 2016 und die Tour de France beschlossen.
Der Senat winkte die Maßnahme mit einer großen Mehrheit durch: 309 Senatoren stimmten dafür, während 30 dagegen waren. Die Gegner sind der kommunistischen und der ökologischen Partei zuzuordnen.
Der Ausnahmezustand war am 13. November 2015 nach den Anschlägen in der französischen Hauptstadt, denen 130 Menschen zum Opfer fielen, ausgerufen und im Februar bereits um drei Monate, bis zum 26. Mai 2016, verlängert worden.
Er erlaubt der Polizei, Personen, deren Verhalten als Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung gewertet wird, unter Hausarrest zu stellen.
Innenminister Bernard Cazeneuve wies jedoch darauf hin, dass Präventivmaßnahmen die Bedrohung nicht vollständig beseitigen könnten. „Die sicherheitstechnischen Herausforderungen werden noch komplexer werden, da wir wegen der EM 2016 eine große Zahl Besucher aus dem Ausland erwarten“, betonte Cazeneuve.
Die französische Menschenrechtsliga (LDH) äußerte Kritik an der Verlängerung des Ausnahmezustandes und warf der Regierung vor, „süchtig nach dem Ausnahmezustand geworden“ zu sein.
Wie die Regierung Mitte April mitteilte, wurden seit dem Inkrafttreten der Maßnahmen im November 2015 etwa 3500 Durchsuchungen durchgeführt, 56 Verdächtige in Gewahrsam genommen und 69 Personen unter Hausarrest gestellt.
Zur Fußball EM 2016, die vom 10. Juni bis zum 10. Juli ausgetragen werden soll, werden circa zwei Millionen Besucher erwartet. Auch die Tour de France, die vom 2. bis zum 24. Juli gehen und deren Strecke in diesem Jahr 3519 km betragen soll, wird Millionen Zuschauer anziehen.
Hilfspaket
CDU gegen Schuldenerleichterung für Griechen
Düsseldorf (ots) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihre Kritik an den Forderungen des IWF nach Schuldenerleichterungen für Griechenland bekräftigt.
„Die hohe Schuldenlast ist gegenwärtig nicht Griechenlands Problem“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der „Rheinischen Post“. „Griechenland geht jetzt nicht Pleite, nur weil es ab 2020 mit der Rückzahlung von Schulden an die Europäer beginnen soll“, erklärte Brinkhaus.
Zudem stünden noch Reformschritte aus, die Griechenland im Gegenzug für das dritte Hilfspaket zugesagt hatte. „Insbesondere bei Privatisierungen und der Verwaltungsmodernisierung hat Griechenland die Vereinbarungen zum dritten Hilfspaket noch nicht erfüllt“, sagte Brinkhaus.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Schuldenerleichterungen der Europäer erzwingen.
Save the Children
„Most Shocking Second a Day“
Berlin (ots) – Save the Children, die größte unabhängige Kinderrechtsorganisation weltweit, veröffentlicht die Fortsetzung des Social-Media-Erfolgs „Most Shocking Second a Day“. Der Kurzfilm wurde 2014 innerhalb von 24 Stunden mehrere Millionen Mal geklickt und hat bis heute eine Reichweite von über 50 Millionen erzielt.
Das Video erzählt die Geschichte der 11-jährigen Lily, der dieselben Dinge widerfahren wie einem Mädchen im Kriegsgebiet. Der Alptraum der ersten Version – heute noch genau so aktuell wie vor zwei Jahren – findet im jetzigen Video seine Fortsetzung in der Flucht aufs europäische Festland. Das Mädchen erlebt die traurige Realität unzähliger Kinder ihres Alters.
„Die Situation der Kinderflüchtlinge erfordert sofortiges Umdenken und Handeln. Vor wenigen Tagen habe ich mit eigenen Augen in Griechenland gesehen, wie verheerend die Situation vor allem für Kinder ist. Und immer mehr Krisen und Konflikte werden unzählige weitere Kinder zwingen, ihre Heimat auf der Suche nach Schutz und Sicherheit zu verlassen – allein oder gemeinsam mit ihren Familien. Die beiden Videos zeigen die aktuelle humanitäre Notlage. Wir dürfen diese Kinder nicht allein lassen“, betont Susanna Krüger, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland.
2015 war das Jahr der traurigen Höhepunkte: 60 Millionen Menschen waren auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder. Noch nie zuvor haben so viele Menschen bei der Suche nach Sicherheit und Schutz ihr Leben verloren. Weit über 3500 Menschen sind im vergangenen Jahr ertrunken, seit September 2015 sind im Durchschnitt zwei Kinder pro Tag auf dem Meer ums Leben gekommen.
„Wenn Eltern versuchen, sich mit ihren Kindern über das Meer in Sicherheit zu bringen, obwohl sie nicht schwimmen können, ist das Ausdruck vollkommener Verzweiflung und Ausweglosigkeit. Es ist unsere moralische Pflicht, die Situation in den Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern zum Wohl der Kinder zu verändern. Wir brauchen ein neues Abkommen, damit Kinderflüchtlinge besser geschützt sind und diese Mädchen und Jungen nicht zu einer verlorenen Generation werden“, so Susanna Krüger. „Solange es keine legalen Fluchtrouten nach Europa gibt, werden sich Kinder weiter auf gefährlichen Routen durchschlagen.“
66. Europatag
Türkei: Erdogan hofft auf beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen
Türkei begeht 66. Europatag
Ankara (nex) – „Der Europatag ist von großer Bedeutung, um die gegenwärtige Situation Europas zu verstehen und seine Zukunft zu planen“, so Erdogan in einem schriftlichen Statement zum Europatag.
Er hoffe, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land beschleunigt würden. Ankara begann im Oktober 2005 mit den intensiven Beitrittsverhandlungen.
Die Türkei begehe seit dem Beginn ihrer EU-Beitrittskandidatur im Jahr 1999 den 9. Mai als Europatag, so Erdogan.
Erdogan wies darauf hin, dass die EU ihr Versprechen bezüglich des visafreien Reisens türkischer Staatsbürger einhalten sollte.
In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission die Aufhebung der Visabestimmungen für türkische Staatsbürger innerhalb des Schengen-Raums vorgeschlagen.
Jedoch hatte die EU als eines von fünf noch zu erfüllenden Kriterien verlangt, dass Ankara seine Anti-Terrorgesetze ändern solle, um die zugesagte Visafreiheit für türkische Staatsangehörige zu erhalten – ein Ansinnen, das Erdogan kritisierte.“Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg”, sagte Erdogan am vergangenen Freitag in Istanbul an die Adresse der EU.
Am gestrigen Montagmorgen nutzte der EU-Minister den 66. Jahrestag des Paktes, der zur Gründung der EU führte, als Gelegenheit, hervorzuheben, dass Ankara dazu bestimmt sei, ihre Beziehungen mit dem europäischen Kontinent voranzubringen.
In einem Statement zum Europatag lobte der türkische EU-Minister Volkan Bozkir die Europäische Union als „eines der wichtigsten Friedensprojekte und zwar nicht nur in unserem Zeitalter, sondern möglicherweise in der gesamten Geschichte der Menschheit, das das geteilte europäische Kontinent einte.“
Am Europatag wird der Schumann-Erklärung aus dem Jahr 1950 gedacht, die die Bildung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, bestehend aus Frankreich, Westdeutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg, vorschlug. Somit wurde die erste europäische Wirtschaftsunion im Nachkriegseuropa gegründet.
Bozkir betonte: „Die Europäische Union ist seit ihrer Gründung eine Quelle der Hoffnung und Inspiration nicht nur für die Menschen Europas, sondern auch für die internationale Gemeinschaft. Die Türkei ist vollkommen überzeugt davon, dass ihre EU-Mitgliedschaft eine natürliche Konsequenz ihrer geografischen Lage und Geschichte ist.“
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei wurden nach Jahren des Stillstands, die der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen im Jahre 2005 folgten, in den letzten Monaten aufgrund der Zusammenarbeit beider Seiten zur Eindämmung der Flüchtlingsströme in die EU wieder intensiviert.
Die Visafreiheit für türkische Staatsbürger und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen sind Teil des Migrationsdeals, über den seit November 2015 verhandelt und der im März dieses Jahres schließlich abgeschlossen wurde.
