Kampf gegen den Terror
Türkei: Mindestens 14.000 mit PKK sympathisierende Lehrer sollen suspendiert werden
Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim versprach am vergangenen Sonntag, dass alle Lehrer, die Verbindungen zur Terrororganisation PKK hätten, suspendiert würden.
Yildirim, der eine Rede in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir hielt, erklärte, dass schätzungsweise 14.000 Lehrer in der Region auf irgendeine Weise mit Terrorismus zu tun hätten. Die gleichnamige Provinz war bereits mehrfach Anschlägen der Terrororganisation PKK ausgesetzt.
„Ermittlungen werden zeigen, wie viele unter ihnen direkte Verbindungen zu der Terrororganisation haben“, fügte der Ministerpräsident hinzu.
„Die Schulzeit wird nach dem Opferfest, das Mitte September begangen wird, beginnen“, so Yildirim weiter. „Wir haben mit dem Bildungsminister gesprochen; Lehrer, die verdächtigt werden und bei denen sich dieser Verdacht bestätigt, werden im neuen Schuljahr suspendiert werden.“
Yildirim kündigte an, dass diese Lehrer ihren Dienst nicht antreten und durch andere Kollegen ersetzt würden.
"Beerdigung dritter Klasse"
Rente mit 63 durchschnittlich 300 Euro über üblicher Altersrente
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Düsseldorf (ots) – Personen, die nach mindestens 45 Beitragsjahren eine Rente mit 63 beziehen, erhalten monatlich im Schnitt mehrere hundert Euro mehr als übliche Altersrentner. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach erhielten Männer in der Rente mit 63 durchschnittlich 1275 Euro pro Monat, Frauen 974 Euro. Die übliche Altersrente lag 2015 im Schnitt hingegen niedriger – bei 1056 Euro für Männer und 634 Euro für Frauen. Den Angaben zufolge kamen 2015 insgesamt 274.287 berechtigte Personen zur Rente für besonders langjährig Versicherte hinzu, im Jahr 2014 waren es 136.232 Personen.
Die Regelung gilt seit Juli 2014. Unterdessen machte die Bundesregierung deutlich, dass es noch keinen Zeitplan für die Einführung einer Lebensleistungsrente gebe. „Gegenwärtig gibt es noch keine Festlegung zum Zeitplan der Umsetzung einer ,solidarischen Lebensleistungsrente'“, schreibt das Bundesarbeitsministerium in seiner Antwort. Für den rentenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, ist das Projekt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD damit gescheitert.
„Wer sechs Monate vor der heißen Wahlkampfphase noch keinen Plan hat, dem gelingt auch kein Gesetz mehr“, sagte Kurth der „Rheinischen Post“. Der Lebensleistungsrente, die Geringverdienern ein Alterseinkommen über dem Existenzminimum sichern soll, stehe eine „Beerdigung dritter Klasse“ bevor, so der Grünen-Politiker.
Politischer Extremismus
UNO-Menschenrechtskommissar: „Parallelen zwischen Propaganda von Geert Wilders und Daesh“
Den Haag (nex) – Im Rahmen einer Konferenz über Sicherheit und Justizwesen warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, vor Gewalt als möglicher Folge der Politik des rechtsextremen niederländischen Politikers Geert Wilders und anderer demagogisch agierender Politiker, und verglich deren politische Parolen mit jenen der Terrormiliz IS.
„Die Geschichte hat Herrn Wilders und Gleichgesinnten vielleicht beigebracht, wie man Fremdenhass und Fanatismus effektiv zur Waffe machen kann“, erklärte Zein. „Die Atmosphäre des Hasses verdichtet sich; und an diesem Punkt kann sie schnell in massive Gewalt umschlagen.“ Wilders‘ Forderung, Muslime und den Koran aus dem Land zu verbannen, bezeichnete Zein als „grotesk“.
Der niederländische Rechtsextremist und andere Politiker, die eine ähnliche Politik der Stigmatisierung betreiben, nutzten „Verängstigungstaktiken“ ähnlich jenen des IS. „Versteht mich nicht falsch, ich setze die Handlungen nationalistischer Demagogen nicht mit denen von Daesh gleich“, äußerte Zein weiter. „Aber was die Art und Weise der Kommunikation anbelangt, diese Halbwahrheiten und Übersimplifizierungen, darin ist die Propaganda von Daesh ähnlich jener der Populisten.“
Wilders liegt im Vorfeld der für März 2017 angesetzten Parlamentswahlen in den Niederlanden in Umfragen voran, nicht zuletzt auf Grund seiner Forderung nach einem EU-Austritt. Allerdings steht der Politiker auch für extremistische Forderungen wie einen Einwanderungsstopp für Muslime, die Schließung von Moscheen und ein Verbot des Korans.
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Finanzen
Studie: Mehr als jeder vierte Deutsche ist finanziell abhängig vom Partner
Berlin / Amsterdam (ots) – Eine Voraussetzung für eine harmonische und gesunde Beziehung ist laut der Mehrheit der Deutschen (57 Prozent), dass die Einkommen der Partner ausgeglichen sind. Ganzen zwei Dritteln (66 Prozent) ist es wichtig, in einer Beziehung finanzielle Unabhängigkeit zu bewahren. Das ergab eine repräsentative Untersuchung im Auftrag von RetailMeNot (www.retailmenot.de), dem weltweit führenden Marktplatz für digitales Sparen.
– Jeder Dritte würde bei einer Trennung vor finanziellen Problemen stehen – mehr als jeder Zehnte hat aus diesem Grund schon mal eine Partnerschaft weitergeführt
– Zwei von drei Deutschen in Beziehung ist finanzielle Unabhängigkeit vom Partner wichtig – 43 Prozent sparen, um finanziell unabhängig zu sein
Bei mehr als jedem Vierten sind die partnerschaftlichen Finanzen jedoch spürbar ungleich verteilt: 27 Prozent der Deutschen in Beziehung gaben an, derzeit von ihrem Partner finanziell abhängig zu sein – bei den Frauen ist es sogar jede Dritte (32 Prozent). Ganze 32 Prozent der Liierten würden bei einer plötzlichen Trennung vor finanziellen Problemen stehen (39 Prozent der Frauen, 25 Prozent der Männer). So verwundert es auch kaum, dass mehr als jeder Zehnte (13 Prozent) schon mal eine Beziehung allein aus finanziellen Gründen weitergeführt hat.
Sparen und getrennte Konten: Erfolgsrezept für eine glückliche Beziehung? Um einer Abhängigkeit vorzubeugen, legen sich viele in einer Beziehung ein finanzielles Polster zu: Zwei Drittel der Herren (66 Prozent) sparen derzeit – das sind deutlich mehr als bei den Frauen (58 Prozent). Neben dem Gefühl von Sicherheit (67 Prozent) ist der Wunsch nach Unabhängigkeit (43 Prozent) ein Hauptgrund dafür, dass die Deutschen sparen. Fast die Hälfte (46 Prozent) der deutschen Paare setzt zur Wahrung der finanziellen Unabhängigkeit strikt auf getrennte Konten.
Doch immerhin hat fast ein Drittel der Liierten (30 Prozent) überhaupt kein eigenes Konto. „Die Praxis bestätigt, dass vor allem Frauen häufig in unglücklichen Beziehungen bleiben, weil sie Angst vor den finanziellen Konsequenzen einer Trennung und einer drohenden Armut haben. Allerdings beruht diese häufig auf der Unkenntnis der Unterhalts-Rechtslage, sodass hier eine Rechtsberatung sehr zu empfehlen ist“, sagt Daniela Vogeley, zertifizierte Paartherapeutin und Kommunikationstrainerin. „Selbstbestimmung durch finanzielle Unabhängigkeit zu bewahren kann in bestimmten Situationen ratsam sein.
Jedoch sollten solche Maßnahmen natürlich nicht zu einem Sparprogramm für eine mögliche Trennung verkommen und finanzielle Zwänge einer glücklichen Beziehung nicht im Weg stehen“, kommentiert Mike Lester, General Manager New Markets bei RetailMeNot, die Studienergebnisse.
Über die Studie: Die repräsentative Studie wurde von RetailMeNot.de unter 1.280 deutschen Verbrauchern im April 2016 durchgeführt.
Ausland
Türkei: Neue „Osmanische Partei“ könnte regierender AKP zur Konkurrenz werden
Istanbul (nex) – In der Türkei wurde eine neue politische Partei mit dem Namen „Osmanische Partei“ gegründet. Ihr Motto lautet: „Lider Türkiye“ (etwa: Führende Nation Türkei).
Das Logo der Partei besteht aus einem querliegenden Halbmond auf rotem Hintergrund, über dem die arabischen Buchstaben Alif und Waw zu sehen sind. Die Partei hat sich die Teilnahme an den nächsten Wahlen zum Ziel gesetzt und möchte dafür innerhalb kürzester Zeit die dafür notwendigen Organisationen gründen.
„Nichts wird mehr so sein wie vorher“, erklärte der Parteivorsitzende Ibrahim Ünye. „Wir werden alles in institutionelle Strukturen einbetten.“ Sie würden die Politik in der Türkei ändern, fügte Ünye hinzu.
„Wir werden in naher Zukunft ein Training absolvieren und unser Programm vorstellen. Wir werden in die abgelegensten Ecken unseres Landes gehen. Wir werden an jede Tür klopfen, und wir werden keine Hand zum Schütteln auslassen, und es wird kein Herz geben, das wir nicht erobert haben“, so der Parteichef weiter.
Ünye wies darauf hin, dass die Mitglieder der Osmanischen Partei aus dem Herzen der muslimisch-türkischen Gesellschaft kämen und Projekte für die Muslime in der Türkei und auf der Welt schafften.
„Wir werden den Boden, den unsere Vorfahren unter dem Namen der türkisch-islamischen Einheit geschmückt haben, wieder zum Leben erwecken“, erklärte der Parteivorsitzende.
Gemäß dem türkischen Parteiengesetz können sich 30 Personen zusammentun und eine Partei gründen.
Bangladesch
Türkei verurteilt Mir Quasem Alis Hinrichtung aufs Schärfste
Ankara (nex) – Die Türkei hat die Hinrichtung Mir Quasem Alis, eines der hochrangigen Politiker der bangladeschischen Partei Jamaat-e-Islami, aufs Schärfste verurteilt. Der angesehene Geschäftsmann und Spitzenpolitiker wurde am vergangenen Samstag wegen angeblicher Kriegsverbrechen während des Bangladesch-Kriegs von 1971 erhängt.
„Wir möchten einmal mehr betonen, dass Wunden der Vergangenheit nicht mit solchen Methoden geheilt werden können“, teilte das türkische Außenministerium in einem am gestrigen Sonntag veröffentlichten Statement mit. „Die Türkei hofft, dass dieses unangemessene Urteil zu keinem Widerstand unter dem bangladeschischen Volk führen wird.“
Mir Quasem Ali ist der sechste Anführer der Jamaat-e-Islami, der wegen angeblicher Kriegsverbrechen hingerichtet worden ist.
Der für das Gefängnis Kashimpur verantwortliche Hauptkommissar Proshanto Kumar Banik bestätigte gegenüber den Medien, dass die Hinrichtung des 63-Jährigen um 22.30 Uhr Ortszeit stattgefunden habe.
Das Oberste Gericht hatte am 30. August 2016 das Todesurteil bestätigt, womit alle Rechtsmittel erschöpft waren. Amnesty International kritisierte die Entscheidung und forderte die sofortige Aussetzung des Todesurteils. Am gestrigen Freitag wurde bekannt, dass Ali kein Gnadengesuch an den Präsidenten stellen werde.
Ali war am 2. November 2014 wegen Geschehnissen während des Unabhängigkeitskriegs zum Tode verurteilt worden. Ihm wurden acht Straftaten, unter anderem Entführung, Folterung und Ermordung eines Jugendlichen vorgeworfen. Alis Anwälte hatten Berufung gegen das Urteil wegen falscher Zeugenaussagen eingelegt.
Meckpomm-Wahlen
AfD-Erfolg: CDU-Vize Laschet spricht von „ernster Lage“
Düsseldorf (ots) – CDU-Vize Armin Laschet hat das Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern als „bittere Niederlage“ bezeichnet.
„Dass auch SPD, Linke und Grüne zusammen 15 Prozent an die AfD abgegeben haben, ist kein Trost, zeigt aber den Ernst der Lage“, sagte der NRW-CDU-Chef der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Alle Demokraten seien jetzt gefordert, damit die AfD keinen Einfluss in Nordrhein-Westfalen gewinne. Dort wird am 14. Mai nächsten Jahres gewählt. „Für uns heißt das, dass die CDU mit sachlichen Alternativen für eine bessere Landespolitik werben und gleichzeitig die Parolen der AfD bekämpfen wird“, kündigte Laschet an.
Wiederaufbau Ost
PKK-Terroropfer: Türkische Regierung gewährt zinsfreie Darlehen an kurdische Händler
Diyarbakir (nex) – Bereits am vergangenen Donnerstag hatte der Erdogan-nahe türkische Minister für Umwelt und Stadtentwicklung, Mehmet Özhaseki, den Bau von mindestens 30.000 Häusern in sieben südosttürkischen Distrikten, die durch den PKK-Terror schwere Schäden erlitten haben, angekündigt. Am gestrigen Sonntag überraschte der Minister mit einem weiteren Vorhaben der türkischen Regierung die kurdische Bevölkerung in Diyarbakir.
Die türkische Regierung kündigte am gestrigen Sonntag an, Händlern in Sur, einem Distrikt in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir, zinslose Darlehen zu gewähren. Das Gebiet erlitt während der Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Streitkräften und der Terrororganisation PKK große Schäden. „Unser Ministerpräsident hat die Anweisung erteilt, allen Händlern in Sur Darlehen in Höhe von 50.000 Türkische Lira (16.944 US-Dollar) mit einer Laufzeit von 2 Jahren zu gewähren, bei denen die ersten sechs Monate zahlungsfrei bleiben“, teilte der türkische Minister für Umwelt und Stadtentwicklung, Mehmet Özhaseki, während eines Essens in Diyarbakir mit und fügte hinzu: „Der Kredit wird auch zinsfrei sein.“ An dem Abendessen nahm auch Ministerpräsident Binali Yildirim teil. Am Sonntagmorgen hatte Yildirim ein ähnliches Paket auch für andere Provinzen im Osten und Südosten des Landes angekündigt, in denen die Terrororganisation PKK ihren jahrzehntealten bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen hatte.Yildirim, der in Diyarbakir eine Rede hielt, erklärte, dass die Türkei in die Ostprovinzen des Landes zehn Milliarden Türkische Lira (3,3 Milliarden US-Dollar) investieren werde. „Wir haben wichtige Neuigkeiten für Geschäftsleute, die in unsere 23 Provinzen im Osten investieren möchten, wie auch für Händler, Bauern, junge Menschen und Frauen“, so Yildirim. Die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK nahm ihre Anschläge im Juli des vergangenen Jahres wieder auf. Seitdem wurden mehr als 600 Sicherheitskräfte getötet und über 7.000 PKK-Terroristen eliminiert.„Haut ab!“: Geschäftsleute in Diyarbakır protestieren gegen HDP-Abgeordnete
"Möblierungszuschläge ausweisen"
Tricks von Vermietern: Mieterbund fordert Nachbesserung der Mietpreisbremse
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Direktor Siebenkotten: Vermieter müssen Möblierungszuschläge ausweisen
Osnabrück (ots) – Wegen der Tricks vieler Vermieter mit möblierten Wohnungen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) die Mietpreisbremse nachgebessert werden.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte der Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB), Lukas Siebenkotten: „Wir fordern, dass Möblierungszuschläge in Cent und Euro explizit im Mietvertrag ausgewiesen werden müssen.“
Das müsse der Gesetzgeber in der Mietpreisbremse entsprechend klar stellen. Das Problem sei, dass es keine Vergleichsmieten für möblierte Wohnungen gebe und manche Vermieter die Obergrenzen umgehen oder verschleiern wollten. „Vor allem in Großstädten würden immer häufiger Appartements oder Wohnungen im hochpreisigen Segment möbliert angeboten“, sagte Siebenkotten.
Nach einer neuen Studie umgehen viele Vermieter mit möblierten Wohnungen die Obergrenzen für Mietaufschläge. Laut Mietpreisbremse darf die Miete nicht höher liegen als die örtliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Siebenkotten forderte: „Will der Vermieter von dieser Obergrenze abweichen, muss er bei Vertragsabschluss die Gründe nennen, warum das ausnahmsweise erlaubt sein soll.“ Das müsse für einen Möblierungszuschlag genauso gelten wie für andere Ausnahmen von der Mietpreisbremse, etwa wenn die Vormiete höher war oder die Wohnung modernisiert wurde.
Die Mietpreisbremse wurde im vergangenen Sommer für ausgewählte Städte in 11 von 16 Ländern eingeführt. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Bei Neubauten und der ersten Vermietung nach umfassender Sanierung gilt die Regel nicht. Laut Studien verfehlt die Mietpreisbremse bisher aber weitgehend ihre Wirkung.
Militäroperation Schutzschild Euphrat
Syrien: Türkisch-arabische Koalition befreit zehn weitere Gebiete
Ankara (nex) – Die türkischen Streitkräfte (TSK) teilten am Samstagabend mit, dass die Freie Syrische Armee (FSA) die Kontrolle über zehn Gebiete in Nordsyrien übernommen habe.
In einer Erklärung der Streitkräfte hieß es, dass es sich dabei um folgende Gebiete handle: Arap Izzah, El Fursan, Al Athariyah, Sheikh Yakoub, Vukuf, Ayyasa, Al Mutminah, Idalat, Talyah Darbiyah und den Flughafen Kubba Turkuman in Al Rai. Weiter heißt es, dass die mit der Unterstützung der Koalitionskräfte operierende Freie Syrische Armee die territorialen Gewinne am Tag 11 der Militäroperation Schutzschild Euphrat, die am 24. August gestartet wurde, verzeichnete.
Die türkischen Streitkräfte hätten um 13 Uhr Ortszeit zwei IS-Ziele in Vukuf südlich von Al Rai angegriffen und zerstört. Die Türkei hat erklärt, die Operation Schutzschild Euphrat habe die Grenzsicherung, Unterstützung der Anti-IS-Koalition sowie die Beseitigung der Bedrohung durch Terrororganisationen, insbesondere den IS (Daesh), zum Ziel.
Die Operation steht im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht des Landes, das sich aus internationalen Verträgen herleitet und einem den türkischen Streitkräften vom Parlament verliehenen Mandat im Jahr 2014, das im September 2015 für ein weiteres Jahr verlängert worden war.
