Treffen in China
G20-Treffen: Obama dankt türkischem Volk für Aufnahme von Flüchtlingen
Dortmund (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte seinem US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama, dass die Türkei und die USA weiterhin eine „beispielhafte Partnerschaft“ pflegten, rief ihn jedoch dazu auf, eine gemeinsame Haltung mit der Türkei gegenüber der PKK/PYD in Nordsyrien einzunehmen.
Erdogan und Obama kamen erstmals seit dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei zusammen, im Zuge dessen 240 Menschen getötet und 2.200 verletzt worden waren. Das Gespräch am Rande des G20-Gipfels in China dauerte etwa 45 Minuten.
Erdogan betonte am gestrigen Sonntag, dass die beiden Länder zwar eine „besondere Beziehung“ hätten, wies jedoch eindringlich darauf hin, dass sie „als Nato-Mitgliedsstaaten gegen alle Terrororganisationeneine gemeinsame Haltung einnehmen sollten“.
„Es gibt keinen guten Terroristen und keinen bösen Terroristen, jede Art des Terrors ist böse“, so Erdogan weiter.
Er unterstrich, dass die Türkei den Kampf gegen Terrororganisationen wie IS (Daesh) in Syrien und im Irak wie auch gegen die PKK, PYD und YPG – letztere ist der bewaffnete Arm der PKK/PYD-Terrorgruppe – entschlossen fortsetzen werde.
„Wir wollen keinen Terrorkorridor an unserer südlichen Grenze“, erklärte er und fügte hinzu, dass das türkische Militär mit den Koalitionskräften auf dieses Ziel hin kämpfe.
„Ich glaube, wir werden bei diesem Kampf erfolgreich sein“, so der türkische Präsident weiter.
Erdogan und Obama sprachen Sonntag auch die Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen an, den die Türkei als Anführer des Gülen-Netzwerks FETÖ betrachtet und beschuldigt, den vereitelten Putschversuch vom 15. Juli angeführt zu haben.
US-Präsident Obama wies darauf hin, dass die Türkei ein starker Nato-Verbündeter und wichtiges Mitglied der Anti-IS (Daesh)-Koalition sei und erklärte: „Unser Militär, unsere Justiz und unsere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit helfen dabei, den IS (Daesh) zurückzudrängen.“ Dies sei vor allem entlang der türkisch-syrischen Grenze der Fall, so Obama weiter.
„Aber nun müssen wir die Sache zu Ende bringen, und wir haben Wege erörtert, wie wir weiterhin zusammenarbeiten können“, unterstrich er und fügte hinzu, dass die beiden Politiker auch einen friedlichen Wandel, einen nachhaltigen Weg zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien verfolgten.
„Gemeinsam werden wir daran arbeiten, das menschliche Leid zu lindern“, fuhr der US-Präsident fort. „Zivilisten sollen wieder in Sicherheit dort leben können und die Region soll als Ganzes stabilisiert werden.“
Der US-Präsident dankte auch der türkischen Regierung und dem türkischen Volk für „Ihre außergewöhnliche humanitäre Unterstützung der Flüchtlinge wie auch für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen als jedes andere Land der Welt.“
Obama ging auf den vereitelten Putschversuch vom 15. Juli ein und erklärte, das türkische Volk habe seinen Glauben an die Demokratie bewiesen, indem es auf die Straße gegangen sei und gegen den vereitelten Putschversuch protestiert habe.
Er verurteilte den Putschversuch und sicherte Erdogan nochmals die Zusammenarbeit der US-Justizbehörden mit der Türkei zur Überführung der Verantwortlichen zu.
Bei dem Treffen wurde Erdogan vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Mehmet Simsek, Außenminister Mevlüt Cavusoglu und dem Chef des Nationalen Nachrichtendienstes (MIT) Hakan Fidan begleitet.
Zuvor war der türkische Präsident auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen.
Samstagnacht hatte Erdogan sein erstes Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, seit Moskau und Ankara mit einer Zusammenkunft am 9. August in St. Petersburg in eine neue Phase ihrer Beziehungen eingetreten waren.
Der elfte G20-Gipfel, an dem die Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer teilnehmen, findet in diesem Jahr am 4. und 5. September in Hangzhou statt.
Investoren- und Analysten-Meeting
Bayer-Aufsichtsrat berät neues Angebot für Monsanto
Düsseldorf (ots) – In den Bieterkampf um Monsanto kommt Bewegung. Am 14. September will der Aufsichtsrat der Bayer AG über den Stand der Verhandlungen und die weiteren Schritte beraten, wie die „Rheinische Post“ aus Konzernkreisen erfuhr.
Dabei soll auch über ein mögliches höheres Angebot und die Möglichkeit einer feindlichen Übernahme diskutiert werden. Für den 20. September hat der Konzern zu einem Investoren- und Analysten-Meeting nach Köln eingeladen. „Bayer äußert sich weder zu Terminen noch Inhalten von Aufsichtsrats-Sitzungen“, sagte Bayer-Sprecher Günter Forneck der Redaktion.
„Bayer könnte einen feindlichen Übernahmeversuch starten in der Hoffnung, dass das Monsanto-Management umschwenkt und man dann zu einer gemeinsamen, freundlichen Lösung kommt“, sagte Markus Manns, Fondsmanager bei Union Investment. „Bayer hat auch beim Preis noch Luft nach oben: Bis zu 135 Dollar je Aktie kann Bayer gehen, danach wird es zu teuer und riskant.“ Zuletzt hatte Monsanto das Bayer-Angebot von 125 Dollar abgelehnt.
Studie
Kein Wahl- und Heiratsrecht für psychisch Kranke in einem Drittel aller UN-Staaten
Genf (ots/PRN) – Am World Mind Matters Day 2016 zeigt eine von der World Psychiatric Association (WPA) finanzierte und weltweit durchgeführte Untersuchung von Gesetzen und Bestimmungen in den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN), dass Maß der Diskriminierung von dem psychisch erkrankte Menschen bei Heirat, Wahlrecht, Arbeit und Verträgen betroffen sind.
Die Untersuchungsergebnisse finden sich im Bericht „Social Justice for People with Mental Illness“ (Soziale Gerechtigkeit für psychisch erkrankte Menschen), der in der FachzeitschriftInternational Review of Psychiatry veröffentlicht wurde. Folgende Schlüsse konnten gezogen werden:
– 37 Prozent der Länder verbieten die Heirat bei Menschen mit psychischen Erkrankungen – In 11 Prozent der Länder können psychische Erkrankungen eine Heirat ungültig machen oder können als Begründung für eine Annullierung der Hochzeit dienen – In 36 Prozent der Länder können Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht wählen – In nahezu einem Viertel der Länder gibt es keine Gesetze, welche die Diskriminierung bei der Anstellung von Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen verhindern. – In mehr als der Hälfte der Länder gibt es keinen expliziten Schutz durch Gesetze gegen Entlassungen/Beendigung oder Aufhebung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von gesundheitlichen Gründen wie psychische Erkrankungen. – 38 Prozent der Länder versagen Menschen mit psychischen Erkrankungen das Recht auf den Abschluss von Verträgen. – 42 Prozent erkennen das Recht der Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht an, ihr eigenes Testament zu schreiben
Die Ergebnisse haben die WPA dazu veranlasst, einen Gesetzesentwurf für Personen mitpsychischen Erkrankungen zu verfassen, die ALLE Regierungen anmahnen, sicherzustellen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen/geistigen Behinderungen/psychischen Gesundheitsproblemen nicht aufgrund ihres psychischen Gesundheitszustands diskriminiert werden und das sie als gleichberechtigte Bürger behandelt werden, die die gleichen Rechte wie alle anderen genießen. Die Gesetzesentwürfe wurden von 18 Organisationen unterstützt. Dinesh Bhugra, President der World Psychiatric Association, erklärte: „Es ist wichtig, dass Ärzte auf der ganzen Welt mit den Patienten, ihren Pflegekräften und deren Familien sowie mit relevanten Organisationen, die diese Gruppen vertreten, zusammenarbeiten, um Diskriminierung zu verhindern, Gesetze zu ändern und um sicherzustellen, dass diese für alle gleich gelten.“ Es gibt einfach keine Erklärung für die kontinuierliche Diskriminierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, deren Familien und von denen, die sich um diese kümmern, seien es professionelle oder private Pflegekräfte.“ Der Bericht „Social Justice for People with Mental Illness“ und der Gesetzentwurf „Bill of Rights for Individuals with Mental Illness“ können eingesehen werden unterhttp://www.tandfonline.com/toc/iirp20/current.
"Ende der Kanzlerschaft"
AfD-Chefin Frauke Petry: „Frau Merkel stürzt sich selbst“
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Bonn (ots) – Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry sieht nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem sehr guten Ergebnis ihrer Partei das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel gekommen.
„Frau Merkel stürzt sich selbst“, kommentierte Petry die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern im Fernsehsender phoenix und sah dies in großen bundespolitischen Fehlern begründet. „Die Kanzlerin und die SPD machen den Bürgern etwas vor, ganz gleich, ob das die Finanz- oder die Migrationskrise betrifft“, erklärte Petry und ergänzte: „Sie sind dabei, dieses Land aufzugeben, und deshalb wählen die Menschen die AfD.“
Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sah die Ursache für die massiven Verluste der Christdemokraten in Schwerin in deren völliger Fehleinschätzung begründet, die nur der AfD geholfen habe: „Die CDU ist in das Loch gefallen, das sie selbst gebuddelt hat. Es war eine Scheindiskussion, die man über die Burka und die doppelte Staatsbürgerschaft geführt hat.“ Oppermann äußerte Verständnis für die Verunsicherung von Menschen aufgrund des Flüchtlingszuzugs und bewertete das AfD-Ergebnis als „Denkzettel der Wähler“, die der AfD ihre Stimme gegeben hätten, ohne dass diese Partei ein Programm habe.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, mahnte die SPD, das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als Sieg zu feiern. „Die SPD hat nicht gewonnen, nur weniger verloren als prognostiziert.“ Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) machte deutlich, dass ihre Partei im Norden eine „ziemliche Aufholjagd“ hingelegt habe. Traurig stimme sie das Ergebnis der AfD. „Dieser Partei ist es gelungen, Sorgen und Ängste bei den Bürgern zu schüren.“
Militäroperation "Schutzschild Euphrat"
Türkei vertreibt IS aus türkisch-syrischer Grenzregion
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Kilis (nex) – Wie Sicherheitskreise berichteten, wurde die türkisch-syrische Grenze am heutigen Sonntag von IS (Daesh)-Terroristen gesäubert, nachdem die türkischen Streitkräfte die Freie Syrische Armee bei der Kontrollübernahme in den Gebieten von Azaz bis Dscharablus unterstützt hatten.
Die türkischen Streitkräfte hatten die Militäroperation Schutzschild Euphrat vor zwölf Tagen gestartet, die die Verbesserung der Sicherheitslage, die Unterstützung der von den USA geführten Koalitionskräfte und die Eliminierung der Terrorgefahr entlang der türkisch-syrischen Grenze vorsieht. Dafür versorgt die Türkei die Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) mit Panzern, Artillerie und Kampfjets.
Die Freie Syrische Armee habe am heutigen Sonntag weitere Dörfer befreit, einen Tag nachdem die türkischen Streitkräfte von Elbeyli in der türkischen Provinz Kilis aus in den syrischen Distrikt Cobanbey eingedrungen seien, so die anonyme Quelle weiter.
Die FSA-Kämpfer befreiten die 24 Kilometer entlang der Grenze zur Türkei, die der IS (Daesh) noch kontrolliert hatte und kamen in der Region Sucu Cayi am Westufer des Euphrat an.
Sie brachten die Dörfer Ganime und Suveya westlich von Dscharablus sowie Kadiköy (El Kadi), das letzte Dorf an der türkisch-syrischen Grenze in der Hand des IS (Daesh), unter ihre Kontrolle.
Mit der Unterstützung der türkischen Streitkräfte säuberten die FSA-Kämpfer das Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze von IS (Daesh)-Terroristen und bildeten so einen befreiten Grenzgürtel von Azaz bis Dscharablus.
Mit dem neuen, von der Freien Syrischen Armee kontrollierten, drei bis fünf Kilometer in syrisches Territorium hineinreichenden befreiten Gebiet ist nun der physische Kontakt des IS (Daesh) mit der türkischen Grenze vollständig aufgehoben.
Nach nicht einmal zwei Wochen nach dem Start der Militäroperation Schutzschild Euphrat hat die von den türkischen Streitkräften unterstützte Freie Syrische Armee ein Gebiet von fast 600 Quadratkilometern von Terroristen der PYD/PKK und des IS befreit.
Der Nachrichtenagentur Anadolu wurde aus Sicherheitskreisen mitgeteilt, dass die Operation fortgesetzt und die befreite Zone auf andere Regionen ausgeweitet werde.
Die Militäroperation steht im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht der Türkei, das sich aus internationalen Verträgen herleitet und einem den türkischen Streitkräften vom Parlament verliehenen Mandat im Jahr 2014, das im September 2015 für ein weiteres Jahr verlängert worden war.
Österreich
Wien: Türkischer Taxifahrer kassiert 710 Euro Strafe für Protest gegen PKK
Wien (nex) – Ein türkischstämmiger Taxifahrer in Wien hat Berichten zufolge eine Strafverfügung über 710 Euro erhalten, weil er einer skandierenden Pro-PKK-Gruppe gegenüber laut geworden war.
Bilal Adali, der mit der Nachrichtenagentur Anadolu sprach, berichtet, dass er am 28. Juli eine Gruppe sah, die eine Pro-PKK-Demonstration abhielt.
Adali erzählt, beim Anblick der Kundgebung habe er an einen Freund, einen türkischen Soldaten, der in der südosttürkischen Provinz Hakkari gefallen sei, denken müssen und habe deshalb der Gruppe zugerufen: „Scheiß Terroristen! Ihr seid Terroristen!“
Gleich danach habe die Polizei sein Auto angehalten und ihn befragt, als sei er ein Terrorverdächtiger: „Sie öffneten beide Türen meines Autos und zogen mich aus dem Auto heraus“, so Adali weiter, der seit 1988 als Taxifahrer arbeitet.
Der gebürtige Wiener beschreibt, wie ihm ein älterer Polizist mit den Worten gedroht habe: „Du kannst für den Rest deines Lebens deinen Aufenthalt in Österreich vergessen.“ „Ihr seid doch alle Erdogan-Fans“, habe ein weiterer Polizist erklärt.
Eine Woche später kam ein Brief bei ihm zuhause an. Es handelte sich dabei um eine Strafverfügung in Höhe von 710 Euro wegen mehrerer Delikte. Ein Grund für die Strafe sei ‚Langsamfahren‘ gewesen, so Adali. Bei einer Geschwindigkeit von über 30 km/h riskiere man jedoch auch, eine Strafe einzukassieren.
Adali erzählt weiter, dass in der Strafverfügung behauptet werde, er habe die Gruppe mit den Worten „Scheiß Kurden – ihr seid allesamt Terroristen“ beschimpft. Er widerspricht jedoch – er habe „Scheiß Terroristen“ gesagt.
Ein weiteres Delikt, das der Mann begangen haben soll, sei das Blockieren der Straße gewesen. Adali setzt dem entgegen, dass 20 Polizisten sich dort aufgehalten und die Straße selbst blockiert hätten. Er werde Einspruch gegen die Strafverfügung einlegen, teilt der Taxifahrer mit.
Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen, bei dem bislang über 600 Sicherheitskräfte ihr Leben verloren und mehr als 7.000 Terroristen eliminiert wurden.
Am 21. August demonstrierten in Wien PKK-Sympathisanten gegen die Türkei. Etwa 500 Anhänger versammelten sich vor dem Büro des Ständigen Vertreters der Türkei bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und trugen Banner mit Parolen gegen die Türkei und den türkischen Präsidenten.
G20-Gipfel in Hangzhou 2016
G20-Gipfel: Erdogan und Merkel wünschen Weiterentwicklung der deutsch-türkischen Beziehungen
Hangzhou (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat während eines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des G20-Gipfels in China betont, dass für die wirksame Bekämpfung des IS (Daesh) eine politische Lösung in Syrien und Stabilität in dem kriegszerrütteten Land notwendig seien.
Eine anonyme Quelle aus dem türkischen Präsidialamt teilte mit, dass Erdogan darauf hingewiesen habe, dass sein Land „niemals die Errichtung eines Terrorkorridors im Süden der Türkei und im Norden Syriens zulassen wird“.
Der türkische Präsident habe Merkel auch über die am 24. August gestartete Militäroperation Schutzschild Euphrat informiert, die die Verbesserung der Sicherheitslage, die Unterstützung der von den USA geführten Koalitionskräften und die Eliminierung der Terrorgefahr entlang der türkisch-syrischen Grenze vorsieht. Dafür versorgt die Türkei die Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) mit Panzern, Artillerie und Kampfjets.
Merkel habe erneut bekräftigt, dass Deutschland die Türkei in ihrem Kampf gegen alle Terrorgruppen, insbesondere gegen den IS (Daesh), unterstütze. Des Weiteren habe sie unterstrichen, dass Deutschland den vereitelten Putschversuch vom 15. Juli verurteile, im Zuge dessen 240 Menschen getötet und 2.200 verletzt wurden.
Erdogan habe daraufhin seinen Dank für Merkels Anrufe zur Unterstützung der Türkei nach dem vereitelten, dem Gülen-Netzwerk (FETÖ) und dessen Anhängern beim Militär zugeschriebenen Putschversuch geäußert.
Erdogan und Merkel seien sich darin einig, dass die beiden Länder ihre wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen weiterentwickeln sollten.
Der elfte G20-Gipfel, an dem die Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer teilnehmen, findet in diesem Jahr am 4. und 5. September in Hangzhou statt.
Menschenrechte
Bangladesch: Mir Quasem Ali hingerichtet
Dakka (nex) – Mir Quasem Ali, ein führendes Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees der islamischen Partei Bangladesh Jamaat-e-Islami, wurde am heutigen Samstag hingerichtet. Ali war vom bangladeschischen Sondergericht, dem Internationalen Verbrechenstribunal, vorgeworfen worden, für einige Geschehnisse während des Unabhängigkeitskriegs im Jahr 1971 verantwortlich gewesen zu sein.
Der für das Gefängnis Kashimpur verantwortliche Hauptkommissar Proshanto Kumar Banik teilte in einer Erklärung gegenüber Journalisten mit, dass Alis Hinrichtung um 22.30 Uhr Ortszeit stattgefunden habe, nachdem er mit seiner Familie zusammengekommen sei.
Am Vortag seien in dem Gefängnis in der Nähe der Hauptstadt Dakka die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden.
Ali war am 2. November 2014 wegen Geschehnissen während des Unabhängigkeitskriegs zum Tode verurteilt worden. Ihm wurden acht Straftaten, unter anderem Entführung, Folterung und Ermordung eines Jugendlichen vorgeworfen. Alis Anwälte hatten Berufung gegen das Urteil wegen falscher Zeugenaussagen eingelegt.
Das Oberste Gericht hatte am 30. August 2016 das Todesurteil bestätigt, womit alle Rechtsmittel erschöpft waren. Amnesty International kritisierte die Entscheidung und forderte die sofortige Aussetzung des Todesurteils. Am gestrigen Freitag wurde bekannt, dass Ali kein Gnadengesuch an den Präsidenten stellen werde.
Militäroperation Schutzschild Euphrat
Syrien: PKK-Ableger PYD versteckt sich hinter US-Flaggen
Ankara (nex) – Wie lokale syrische Oppositionelle berichten, hissen die Terrororganisationen PKK und ihre syrische Ablegerin PYD vor ihren Einrichtungen in kürzlich vom IS (Daesh) befreiten nordsyrischen Gebieten US-Flaggen als Schutz vor möglichen Angriffen.
Einige PYD/PKK-Milizen halten weiterhin nördlich von der befreiten Stadt Manbidsch liegende Dörfer wie Rafe, die etwa 25 Kilometer vom Westufer des Euphrat entfernt liegen.
Indem sie US-amerikanische Flaggen hissten, sandten die Terrorgruppen ein falsches Signal, dass auch US-Streitkräfte anwesend seien, so die anonyme Quelle weiter.
Die Gruppen hätten nach der Übernahme der Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt im vergangenen Monat das Gebiet räumen sollen.
Die Türkei wartet darauf, dass die USA sich an ihr Versprechen halten und sich die PYD/PKK-Milizen nach der Befreiung von Manbidsch vom Westufer des Euphrat zurückziehen.
