Soziale Medien
Studie: Weiße Nationalisten nutzen Twitter mit “relativer Straflosigkeit”
Dortmund (nex) – Nach einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Bericht nutzen weiße Nationalisten und Nazisympathisanten den Mikroblogging-Dienst Twitter „relativ straffrei“ und haben oft mehr Follower als die der Terrorgruppe IS (Daesh) nahestehenden Accounts.
Der Bericht untersuchte Wachstum und Aktivität von 18 führenden Weißnationalisten- und Nazisympathisanten-Gruppen über mehrere Jahre und überprüfte auch die Twitter-Aktivitäten ihrer Follower. Die Forscher des Extremismusprogramms für Cyber- und Nationalsicherheit an der George Washington University in Washington D.C. untersuchten in ihrem Bericht die Verbreitung des weißen Nationalismus auf Twitter im Vergleich zu der des IS (Daesh). Der IS (Daesh) wird von den Regierungen der Welt und den Medien als eine ziemlich webgewandte Gruppe bezeichnet. Aber die Forscher fanden nun heraus, dass Weißnationalisten und Nazis auf Twitter noch sehr viel mehr Einfluss ausüben.
„Heute übertreffen sie den IS (Daesh) bei nahezu jeder Social-Media-Messgröße, von den Followerzahlen bis zu den täglichen Tweets“, heißt es in dem Bericht.
Twitter habe bislang über 360.000 Accounts mit Verbindungen zum IS (Daesh) gesperrt. Die erhobenen Daten zeigten aber, dass das Unternehmen sich weißnationalistischen Gruppen nicht wirklich entgegengestellt habe. Es stellte sich durch die Accounts, bei denen der Wohnort der User vermutet werden konnte, heraus, dass sich die meisten twitternden Weißnationalisten und Nazis in den USA befänden, mit weitem Abstand gefolgt von Großbritannien. Eine kleine Prozentzahl von Usern lebten in Europa, Kanada und Südamerika.
Das meistgenutzte Hashtag unter diesen Gruppen sei #whitegenocide.
So heißt es in dem Bericht, dass das beliebteste Thema unter den Weißnationalisten das Konzept des „weißen Genozids“ sei. Es handelt sich dabei um die Vorstellung, dass die „weiße Rasse“ von der zunehmenden Diversität der Gesellschaft direkt bedroht sei. „Social-Media-Aktivisten twitterten hunderte Male pro Tag Meldungen mit Hashtags und Slogans, die mit dieser besagten Vorstellung assoziiert werden.“
Wenn auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump jegliche Verbindung zu weißnationalistischen Gruppen verneint, ergab die Studie, dass er in dieser Community extrem beliebt ist.
„Die Follower von Weißnationalisten auf Twitter waren bei Donald Trumps Wahlkampf sehr engagiert“, ist im Bericht zu lesen. „Weißnationalistische User nahmen mehr als auf jedes andere Topic Bezug auf Trump.“
Opferfest 2016
Türkei: Opferfest-Spenden in 130 Ländern
Izmir (nex) – Wie ein hochrangiger Vertreter der türkischen Religionsbehörde mitteilte, sollen Tausende Opfertiere im Rahmen der bevorstehenden Opferfestfeier in 130 Ländern an Familien in Not gespendet werden. Die Stiftung, die eine der größten Wohltätigkeitsorganisation des Landes ist, hat eine Aktion anlässlich des Opferfests gestartet und wird das Fleisch der geopferten Tiere an Familien auf der ganzen Welt verteilen.
Der stellvertretende Präsident der Stiftung, Abdurrahman Cetin, teilte mit, dass während des Opferfests 225.000 Tiere geschlachtet würden. „Von den 225.000 Opfertieren werden 125.000 im Ausland geschlachtet und an bedürftige Menschen in 130 Ländern verteilt werden“, fügte Cetin hinzu. Die verbleibenden 100.000 Tiere, so Cetin weiter, würden in der Türkei geopfert und an Tausende Menschen in der Türkei, besonders in den Gebieten mit syrischen Flüchtlingen, verteilt werden.
Nach Angaben der Stiftung zahlen Personen, die an der Aktion teilnehmen, 500 Türkische Lira (150 Euro) für im Ausland zu schlachtende Tiere, während man für in der Türkei zu opfernde Tiere 690 Türkische Lira (210 Euro) entrichten muss.
Ab dem 12. September werden die Muslime das vier Tage dauernde Opferfest – zu Arabisch: Id al-Adha – begehen, mit dem der Bereitschaft des Propheten Abraham, seinen Sohn für Gott zu opfern, gedacht wird. Das Id al-Adha ist das zweite der beiden großen Feste im Islam und zugleich der letzte Tag des Hadsch, der Pilgerfahrt der Gläubigen nach Mekka.
Machthaber seit 1990
Usbekistan: Präsident Karimow ist tot
Ankara (nex) – Wie eine lokale Quelle am heutigen Freitag der Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte, sei der usbekische Präsident Islam Karimow gestorben. Am Freitagvormittag veröffentlichte die usbekische Regierung ein Statement, in dem Karimows Gesundheitszustand als „kritisch“ bezeichnet wurde.
Nach Angaben des Nachrichtenportals UzDaily veröffentlichte die Regierung in Taschkent folgendes Statement: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir teilen Ihnen schweren Herzens mit, dass der Zustand unseres Präsidenten sich deutlich verschlechtert hat.“
Der 78-Jährige befand sich seit vergangenem Samstag wegen einer Hirnblutung auf der Intensivstation.
Während eines Pressebriefings in Ankara sprach der türkische Ministerpräsident dem usbekischen Volk sein Beileid aus.
Wenn der Präsident nicht in der Lage ist, die Amtsgeschäfte zu führen, übernimmt diese laut usbekischer Verfassung für drei Monate der Vorsitzende des Oberhauses im Parlament.
Kampf gegen den IS
Syrien nach türkischer Militäroperation: Kajara-Einwohner beschreiben Leben unter IS
Dortmund (nex) – Unter dem IS (Daesh) wurden Häuser, die Angehörigen der irakischen Streit- oder Sicherheitskräfte gehörten, von den Milizen besetzt und in „Gästehäuser“ umfunktioniert.
Die Milizen hatten in jedem Viertel der Stadt ein Büro, dessen Aufgabe die Befragung und Bestrafung von Menschen war, deren Vergehen vom „Kalifat“ als geringfügige Straftaten betrachtet wurden. „Sie vernahmen uns wegen Bärten, langer Kleidung, Rauchen. Die Strafe für das Abrasieren des Bartes betrug 50.000 Dinar (43 US-Dollar), die Strafe für lange Hosen waren 50 Peitschenhiebe auf den Rücken“, erzählt ein Einwohner von Kajara der kurdischen Nachrichtenagentur Rudaw.
Der IS (Daesh) wollte die Menschen vom Rest der Welt abschneiden. Deshalb zerstörten sie Fernsehgeräte und Satellitenschüsseln. Diejenigen, die ins Gefängnis mussten, wurden entweder getötet oder es wurde ihnen die Hand abgehackt. Die Einwohner erzählen, dass sie die Schreie der im Gefängnis gefolterten Menschen hören konnten. Ein Ortsansässiger beschreibt das Gefängnis mit folgenden Worten: „Es war ein Sicherheitsgebiet. Keiner durfte in seine Nähe kommen. Jeder, der nachts auf dieser Straße sich befunden hätte, wäre festgenommen worden. Wir hörten die Schreie der gefolterten Gefangenen.“
Abbas wurde des versuchten Diebstahls beschuldigt. Er wurde einen Monat lang im Gefängnis festgehalten, seine Hand wurde abgehackt. „Sie hielten mich einen Monat lang im Gefängnis fest“, erzählt er Rudaw. „Sie vernahmen mich. Dann zwangen sie die Menschen in Kajara sich zu versammeln, um meiner Bestrafung zuzusehen. Mit einem langen Messer hackten sie mir dann die Hand ab.“
Armenien-Resolution
Spiegel-Falschmeldung: Berlin will sich von Armenien-Resolution nicht distanzieren
Dortmund (nex) – Freitagmorgen berichtete „Spiegel Online“, dass sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution offiziell distanzieren möchte.
Demnach haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren soll.
Am Mittag wies Regierungssprecher Steffen Seibert den Bericht zurück. Es handle sich um eine falsche Behauptung.
„Die aktuell kursierende Meldung von Spiegel online ist falsch“, so auch CDU Generalsekretär Peter Tauber am Freitag auf Facebook. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner bei vielen Themen. Aber gerade als Partner muss man es aushalten, dass man solche Fragen offen diskutiert Das haben wir mit unserer Resolution im Bundestag getan“, schrieb Tauber weiter. „Denn die Resolution war und ist richtig. Als CDU-Generalsekretär, als Bundestagsabgeordneter und auch als Historiker stehe ich voll und ganz dahinter.“
Exportplus im August
Rekord: : Türkei verbucht größten Exportzuwachs seit 28 Monaten
Ankara (nex) – Die Türkei erlebte im August ihr größtes Exportplus der letzten zweieinhalb Jahre. Dies teilte die Türkische Exporteurvereinigung (TIM) am Donnerstag mit. Im Vormonat stieg der Wert der türkischen Exporte um 6,9 Prozent auf 11,15 Milliarden gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres an, dies war der größte Zuwachs für den monatlichen Exportwert seit 28 Monaten.
Der Vorsitzende des TIM, Mehmet Büyükekşi, sagte auf einer Pressekonferenz in der Schwarzmeerprovinz Giresun: „Wir sind stolz darauf, dass unsere Exporte trotz aller widrigen Umstände ansteigen.“ Er fügte hinzu: „Wir glauben, dass die Exporte des Landes, insbesondere in die EU und nach Nordamerika, künftig sogar noch höhere Zuwächse zeigen werden.“
Passend zum Ort der Pressekonferenz wies Büyükekşi unter anderem darauf hin, dass der Anteil der Türkei an der weltweiten Haselnussproduktion – deren Schwerpunkt in Giresun liegt – bei 75 Prozent liegt. Insgesamt beträgt der Anteil der Türkei am Welthandelsvolumen 0,89 Prozent, um einen noch höheren Anteil zu erreichen, so der TIM-Vorsitzende, soll sich die Türkei neben traditionellen Produkten wie Haselnüssen auch auf den Export wertschöpfungsintensiver Produkte konzentrieren. Zusammengerechnet hatte die Türkei in den ersten acht Monaten des Jahres 2016 ein Exportvolumen von 92,7 Milliarden US-Dollar erreicht.
Der Sektor mit den besten Ergebnissen war dabei einmal mehr die Automobilindustrie, die im August Exporte in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden zu verzeichnen hatte, was einem Plus von 23,4 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres entsprach. Weitere bedeutsame Exportsektoren waren Textil-Fertigprodukte mit einem Volumen von 1,6 Milliarden US-Dollar sowie chemische Stoffe und Produkte mit 1,2 Milliarden US-Dollar. Die höchste Steigerung im Bereich der Landwirtschaft hatten die Olivenbauern zu verzeichnen, deren Exporte um 36,4 Prozent anstiegen. Regional war der Exportzuwachs in die Pazifik-Ozeanien-Region mit 48,9 Prozent am größten. Die Ausfuhren in die EU stiegen um 12,7 Prozent (Deutschland 17,4 Prozent), jene in die USA um 19,6 Prozent.
Wiederaufbau Ost
PKK-Terror: Türkei plant Wiederaufbau von 30.000 zerstörten Häusern in Kurdengebieten
Ankara (nex) – Wie der Erdogan-nahe türkische Minister für Umwelt und Stadtentwicklung Mehmet Özhaseki am heutigen Donnerstag mitteilte, plant die Regierung den Bau von mindestens 30.000 Häusern in sieben südosttürkischen Distrikten, die durch den PKK-Terror schwere Schäden erlitten haben.
Nachdem türkische Sicherheitskräfte Wohngebiete in der Region vom PKK-Terror befreit hätten, so der Minister, seien beträchtliche Schäden im Distrikt Sur der Provinz Diyarbakir, in Nusaybin (Provinz Mardin), Yüksekova (Hakkari), Cizre, Silopi und Idil in der Provinz Sirnak festgestellt worden.
„Mindestens 30.000 Häuser sollten in sieben Distrikten gebaut werden. Diese Häuser werden dann den Einwohnern übergeben“, erklärte Özhaseki gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Der Politiker fügte hinzu, dass die südosttürkischen Provinzen Sirnak, Diyarbakir, Hakkari generell durch den PKK-Terror schwer beschädigt worden seien. Die Anti-PKK-Einsätze begannen, nachdem die Terrorgruppe ihre Anschläge im Juli letzten Jahres im Osten und Südosten der Türkei wiederaufgenommen hatte. Die PKK, die von der Türkei, der EU und den USA als eine Terrororganisation eingestuft wird, nahm ihren jahrzehntealten bewaffneten Kampf im Juli des vergangenen Jahres wieder auf. Seitdem wurden mehr als 600 Sicherheitskräfte getötet und über 7.000 PKK-Terroristen eliminiert. Der Minister für Stadtentwicklung sprach auch die Militärstützpunkte in vielen Stadtzentren an, die seit dem vereitelten Putschversuch kontrovers diskutiert werden.
„Wir appellieren an alle Gemeindeverwaltungen in der Türkei, ihre Militärstützpunkte in die Außenbezirke oder Vororte der Städte zu verlegen“, sagte Özhaseki und fügte hinzu, dass die geräumten Gebiete anschließend für die „städtische Transformation“ genutzt werden könnten.
„Wahrscheinlich werden sie in Grünflächen verwandelt werden“, so der Minister weiter.
Gepanzerte Militärfahrzeuge, die in Ankara und Istanbul stationiert waren, wurden Ende August – nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli – auf Militärstützpunkte in Gebieten außerhalb der Stadtzentren verlegt. Die Militärstützpunkte selbst sollen vor dem 11. September in die Außenbezirke der Städte umziehen. Die türkische Regierung erklärte, dass der Putschversuch, bei dem 240 Menschen getötet und fast 2.200 verletzt wurden, von Anhängern des in den USA lebenden Predigers und Anführers der Terrororganisation FETÖ, Fethullah Gülen, organisiert worden sei.
Gülen, der seit 1999 im selbstgewählten Exil in den USA lebt, wird beschuldigt, seit Jahren durch die Gründung eines Parallelstaats und mithilfe seiner Unterstützer, die Institutionen des türkischen Staates, insbesondere Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten, einen Kampf zum Sturz der Regierung zu führen.
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"Außenpolitischer Schaden"
Armenien-Resolution: AfD-Vize Gauland verurteilt Merkel-Entscheidung
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Berlin (ots) – Zur geplanten Distanzierung Merkels von der Armenien-Resolution des Bundestages erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
„Es ist ein doppelter Skandal und ein Vorgang zum Fremdschämen, wenn Frau Merkel nun vor dem türkischen Präsidenten einknickt und dem Bundestag in den Rücken fällt. Das hat es noch nie gegeben: Die Bundesregierung distanziert sich vom Bundestag, der sie gewählt hat. Das allein würde eigentlich schon ausreichen, um von einer handfesten Staatskrise zu sprechen. Dass dies auch noch geschieht, um einen Despoten, der Meinungsfreiheit und Demokratie mit Füßen tritt, zu beschwichtigen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Doch damit noch immer nicht genug: Der zweite Skandal ist die Tatsache, dass dieser Kniefall Merkels allein dafür stattfindet, um das Besuchsverbot für deutsche Politiker bei den eigenen Soldaten aufzuheben. Die eigenen Truppen besuchen zu können, sollte eine Selbstverständlichkeit unter Bündnispartnern sein! Es ist dramatisch, wie sich die Kanzlerin erpressen lässt. Der außenpolitische Schaden, den diese Bundesregierung damit angerichtet hat, ist enorm.
Dabei wäre die Lösung dieser Situation so einfach gewesen: Wenn wir unsere Soldaten nicht besuchen dürfen, dann sind sie am falschen Ort. Frau Merkel hätte die Bundeswehr aus Incirlik abziehen müssen, denn man verhandelt nicht mit Erpressern. Stattdessen gibt sie mal um mal weiter nach, ohne von der Gegenseite etwas Nennenswertes dafür zu erhalten. Das ist keine Verhandlungsführung, das ist komplettes Versagen.“
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Berlin (nex) –Einstimmige oder fast einstimmige Abstimmungsentscheidungen bei Wahlen oder parlamentarischen Abstimmungen gelten unter kritischen Beobachtern der Politik eines Landes regelmäßig als demokratiepolitisch bedenklich – nicht nur, wenn in Ländern wie Nordkorea oder Eritrea Wahlen mit 99,9 Prozent für einen Amtsinhaber oder eine Einheitsliste enden. Immerhin ist es in pluralistischen Gesellschaften üblich, dass es zu jedem politischen Gedanken und zu jedem Vorhaben auch bedeutsame Gegenstimmen gibt, die auch im Parlament zur Sprache kommen müssen.
Alleine schon unter diesem Aspekt war nicht nur in der Türkei die Verwunderung darüber groß, dass am 2. Juni außer der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla alle anwesenden Parlamentarier aller Parteien geschlossen für eine Resolution stimmten, deren Inhalt von vornherein als grober Affront gegenüber einem außenpolitischen Partner und Millionen türkischer Einwanderer angesehen werden würde.
Wie abzusehen war, hat die umstrittene Resolution, in der sich ein Parlament selbst zum Historiker gemacht und die Ereignisse der Jahre 1915/16 im Osmanischen Reich als „Genozid“ bewertet hatte, das bilaterale Verhältnis zwischen beiden Staaten massiv belastet. Eine der Reaktionen auf die Resolution war, dass die Türkei es deutschen Parlamentariern seither verwehrt, deutsche Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt İncirlik zu besuchen. Von dort aus fliegt die internationale Anti-IS-Koalition, an der auch Deutschland beteiligt ist, Einsätze gegen die Terrormiliz.
Nun will sich die Bundesregierung, aus der bereits im Juni Skepsis bezüglich des – rechtlich nicht bindenden – Beschlusses gedrungen war, von der Resolution noch einmal offiziell distanzieren. Dies berichtet „Spiegel Online“. Demnach haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren soll.
Zuvor hatte es rege diplomatische Bemühungen zwischen beiden Ländern gegeben, um das Besuchsrecht der Politiker in İncirlik doch noch abzusichern. Die Türkei hatte jedoch stets deutlich gemacht, dass es keine Politikerbesuche ohne eine öffentliche Distanzierung von der umstrittenen Resolution geben werde. Der Streit drohte zuletzt in einem Abzug der deutschen Soldaten aus İncirlik zu enden, was den Anti-Terror-Kampf der Koalition massiv behindert hätte.
EU-Türkei-Abkommen
Türkei bleibt dabei: Keine Änderung der Anti-Terror-Gesetze
Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte am heutigen Donnerstag, es werde keine Änderung des Anti-Terror-Gesetzes des Landes geben, was jedoch eine Grundbedingung für das Visaabkommen zwischen der EU und der Türkei darstellt.
„Wir haben einmal mehr betont, dass wir aufgrund der aktuellen Umstände, denen wir gegenüberstehen, keine Lockerungen bei unserem Anti-Terror-Gesetz vornehmen können“, sagte er auf einer gemeinsamen Konferenz mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Ankara. Yildirim stellte klar, dass es sich bei den Anti-Terror-Gesetzen um eine Sicherheitsangelegenheit der Türkei handle wie auch der Kampf Europas gegen den Terror.
Sowohl Yildirim als auch Schulz sprachen die Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und der Türkei beim Thema Terrorbekämpfung an. Schulz teilte mit, dass es deshalb beim Visadeal keine Fortschritte gegeben habe, während Yildirim betonte, dass „Flexibilität bei den Anti-Terror-Gesetzen außer Frage steht“. Der türkische Ministerpräsident wies darauf hin, dass die Türkei unerbittlich gegen alle Arten des Terrors einschließlich PKK/PYD, YPG und IS (Daesh) kämpfe und fügte hinzu: „Wir glauben, dass unsere Freunde in Europa uns verstehen können.“
Es war Martin Schulz‘ erster Besuch in der Türkei nach dem vom Gülen-Netzwerk FETÖ organisierten, vereitelten Putschversuch vom 15. Juli. Yildirim bemängelte die Abwesenheit starker Stimmen aus Europa gegen den Putschversuch und merkte an, dass letzterer aus der heutigen Perspektive besser verstanden werde. „FETÖ ist auf den ersten Blick schwer zu begreifen“, so Yildirim.
„Denn es ist eine geschlossene, nichttransparente Organisation. Ganz gleich, aus welcher Nähe Sie ihre Aktivitäten verfolgen, es ist unmöglich, das Ausmaß der Gefahr zu verstehen. Sie stellt eine globale Gefahr dar.“ Schulz erklärte, dass Europa den Putschversuch aufs Schärfste verurteile und der Widerstand der unbewaffneten türkischen Bevölkerung ein ehrenwerter Akt gewesen sei. „Die Menschen in der Türkei haben sich in der Nacht des Putsches mutig den Soldaten in den Weg gestellt, sagte er.
„Vielleicht haben wir Europäer die Emotionen, die damit verbunden waren, unterschätzt.“ Yildirim sicherte Schulz zu, dass die Türkei ein Rechtsstaat sei und die Justiz im Einklang mit der Gewaltenteilung agiere. Er ging auch auf die Sorgen in Europa wegen der Festnahmen von Journalisten während der Anti-Terror-Einsätze ein. „Kein Journalist darf jemals eine Terrororganisation unterstützen oder sich an deren Aktivitäten beteiligen“, stellte er klar.
„Diese hier sind anders. Sie haben zwar einen Presseausweis, unterstützen jedoch aktiv das Gülen-Netzwerk FETÖ.“ Die beiden hätten auch die Entwicklungen in Syrien und im Irak sowie die Flüchtlingsfrage erörtert, teilte der türkische Ministerpräsident mit.
