Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte am heutigen Donnerstag, es werde keine Änderung des Anti-Terror-Gesetzes des Landes geben, was jedoch eine Grundbedingung für das Visaabkommen zwischen der EU und der Türkei darstellt.
„Wir haben einmal mehr betont, dass wir aufgrund der aktuellen Umstände, denen wir gegenüberstehen, keine Lockerungen bei unserem Anti-Terror-Gesetz vornehmen können“, sagte er auf einer gemeinsamen Konferenz mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Ankara. Yildirim stellte klar, dass es sich bei den Anti-Terror-Gesetzen um eine Sicherheitsangelegenheit der Türkei handle wie auch der Kampf Europas gegen den Terror.
Sowohl Yildirim als auch Schulz sprachen die Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und der Türkei beim Thema Terrorbekämpfung an. Schulz teilte mit, dass es deshalb beim Visadeal keine Fortschritte gegeben habe, während Yildirim betonte, dass „Flexibilität bei den Anti-Terror-Gesetzen außer Frage steht“. Der türkische Ministerpräsident wies darauf hin, dass die Türkei unerbittlich gegen alle Arten des Terrors einschließlich PKK/PYD, YPG und IS (Daesh) kämpfe und fügte hinzu: „Wir glauben, dass unsere Freunde in Europa uns verstehen können.“
Es war Martin Schulz‘ erster Besuch in der Türkei nach dem vom Gülen-Netzwerk FETÖ organisierten, vereitelten Putschversuch vom 15. Juli. Yildirim bemängelte die Abwesenheit starker Stimmen aus Europa gegen den Putschversuch und merkte an, dass letzterer aus der heutigen Perspektive besser verstanden werde. „FETÖ ist auf den ersten Blick schwer zu begreifen“, so Yildirim.
„Denn es ist eine geschlossene, nichttransparente Organisation. Ganz gleich, aus welcher Nähe Sie ihre Aktivitäten verfolgen, es ist unmöglich, das Ausmaß der Gefahr zu verstehen. Sie stellt eine globale Gefahr dar.“ Schulz erklärte, dass Europa den Putschversuch aufs Schärfste verurteile und der Widerstand der unbewaffneten türkischen Bevölkerung ein ehrenwerter Akt gewesen sei. „Die Menschen in der Türkei haben sich in der Nacht des Putsches mutig den Soldaten in den Weg gestellt, sagte er.
„Vielleicht haben wir Europäer die Emotionen, die damit verbunden waren, unterschätzt.“ Yildirim sicherte Schulz zu, dass die Türkei ein Rechtsstaat sei und die Justiz im Einklang mit der Gewaltenteilung agiere. Er ging auch auf die Sorgen in Europa wegen der Festnahmen von Journalisten während der Anti-Terror-Einsätze ein. „Kein Journalist darf jemals eine Terrororganisation unterstützen oder sich an deren Aktivitäten beteiligen“, stellte er klar.
„Diese hier sind anders. Sie haben zwar einen Presseausweis, unterstützen jedoch aktiv das Gülen-Netzwerk FETÖ.“ Die beiden hätten auch die Entwicklungen in Syrien und im Irak sowie die Flüchtlingsfrage erörtert, teilte der türkische Ministerpräsident mit.
