Kommentar
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Türkisch-afrikanischer Wirtschaftsgipfel
Erdoğan: „Ich sehe die derzeitige Globalisierung als eine neue Form des Kolonialismus, der modernen Sklaverei“
Erdoğan: Türkei und Afrika haben sich erfolgreich gegen westlichen Kolonialismus gewehrt
Istanbul (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Mittwoch die Globalisierung in ihrer heutigen Form als „neue Form des Kolonialismus“ und als „moderne Sklaverei“ bezeichnet.
Er unterstrich, dass sowohl die Türkei als auch Afrika sich jedoch geweigert hätten, zu Kolonien zu werden. Erdoğan hielt eine Grundsatzrede im Rahmen des Türkisch-Afrikanischen Wirtschafts- und Businessforums in Istanbul und kritisierte dabei den Westen für eine Kolonialpolitik im Nahen Osten und in Afrika.
„Ich sehe die derzeitige Globalisierung als eine neue Form des Kolonialismus, der modernen Sklaverei“, äußerte der türkische Präsident. Die Türkei und Afrika hätten sich jedoch dagegen gewehrt, zu Kolonien zu werden oder als „Bürger zweiter Klasse“ zu leben. „Unsere afrikanischen Freunde haben es bis heute geschafft dank tapferen und visionären Führern wie Nkrumah, Lumumba, Kenyatta oder Mandela, der leider vor drei Jahren von uns gegangen ist“, erklärte Erdoğan.
Der türkische Präsident ging auch darauf ein, wie der Terrorismus in der Welt die ökonomische Entwicklung bremse und erbat von den afrikanischen Führern und Diplomaten Unterstützung im Kampf gegen das Gülen-Netzwerk des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, die auch auf dem afrikanischen Kontinent Dutzende Schulen unterhält. Erdoğan schilderte, dass die vom türkischen Erziehungsministerium geschaffene Maarif-Vereinigung damit begonnen, Schulen, die vom Gülen-Netzwerk betrieben wurden, in aller Welt zu übernehmen.
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Erdoğan gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die afrikanischen Bildungsverantwortlichen in diesem Zusammenhang mit ihren türkischen Kollegen kooperieren werden. Die FETÖ, die im Verdacht steht, den blutigen Putschversuch am 15. Juli organisiert zu haben, betreibt ein globales Netzwerk an Schulen, um ihre illegalen Machenschaften zu verbergen und von dort aus staatliche Institutionen zu infiltrieren. Die Schulen stellen eine wichtige Einkommensquelle für das Terrornetzwerk und spielen auch bei dessen Versuchen eine Rolle, Geld zu waschen. Erdoğan kündigte auch an, dass die Türkei die Zahl von derzeit 39 diplomatischen Vertretungen in afrikanischen Ländern ebenso ausbauen wolle wie die Zahl der Handelsabkommen, deren es zurzeit 40 gibt.
Das Handelsvolumen zwischen der Türkei und den Subsahara-Staaten sei von 2,7 Milliarden US-Dollar im Jahre 2005 auf 6,6 Milliarden im Jahr 2015 gestiegen. Die türkischen Direktinvestitionen in der Region erreichten den Gesamtwert von 3,9 Milliarden. Das Handelsvolumen mit dem gesamten afrikanischen Kontinent sei im gleichen Zeitraum von sieben auf 17,5 Milliarden US-Dollar angewachsen. Knapp 1200 afrikanische Geschäftsleute nehmen am derzeit stattfindenden Kongress in Istanbul teil, um mit türkischen Kollegen zusammenzutreffen. Die Plattform hat zum Ziel, dauerhafte Businesskontakte zwischen der Türkei und afrikanischen Ländern herzustellen.
Türkische Minderheit
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Themen hinsichtlich der über Jahrzehnte hinweg verneinten Kulturrechte der türkischen Minderheit fanden in jüngster Zeit verstärkt ihren Weg in die Politik. Wichtige Anstöße wurden bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2013 gelegt. Der iranische Präsident Hassan Ruhani veröffentlichte während seines Wahlkampfs im Juni 2013 eine Stellungnahme,wonach er die Unterrichtung der iranischen Minderheiten in ihren Muttersprachen, darunter Türkisch, Kurdisch und Arabisch, unterstütze. Er betonte, dass der Artikel 15 in der iranischen Verfassung zur Regelung der Sprachrechte vollkommen umgesetzt werden müsse. Ruhani versprach, dass Teheran unter seiner Präsidentschaft aufhören werde, Minderheitenangelegenheiten allein aus Sicherheitserwägungen heraus zu betrachten. Bei einer wichtigen Wahlkampfrede in der mehrheitlich türkisch besiedelten Stadt Täbris 2013 versprach Ruhani, dass er in der Stadt eine aserbaidschanische Sprach- und Literaturakademie gründen werde. Es war das erste Mal, dass zwei wichtige Forderungen von aserbaidschanischen Aktivisten und Intellektuellen in konkrete Versprechen von einem Präsidialkandidaten aufgenommen wurden. Ruhani ist im Iran für seine Verbindungen zum nationalen Geheimdienst bekannt. Seine Annäherung an die türkische Minderheit könnte ein Hinweis für den sich wandelnden Umgang mit dieser sein. Die Gründung einer türkischen Fraktion im Parlament wäre demnach ein erster Schritt zur Realisierung von Schutzrechten der Aserbaidschaner im Land. Andere Fraktionen unter persischen Intellektuellen sehen den Wandel hingegen skeptisch. Sie betrachten die Stärkung von Minderheitenrechten als Bedrohung für die nationale Einheit des Iran. Befürworter argumentieren, dass eine Stärkung der einflussreichen türkischen Minderheit einer Radikalisierung ihrer politischen Forderungen präventiv entgegenwirke.
Erschienen bei unserem Kooperationspartner eurasianews
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Bürgerkrieg im Jemen
Jemenitischer Vizepräsident bedankt sich beim türkischen Volk
Sanaa (nex) – Der jemenitische Vizepräsident, Generalleutnant Ali Mohsen al-Ahmar, würdigte am Dienstag die Anstrengungen der Türkei zur Unterstützung der Regierung des Landes und deren Versuchen, das dort herrschende Chaos zu beenden.
„Unsere Beziehungen zur Türkei sind historisch und der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansour Hadi schätzt diese sehr hoch“, erklärte der Politiker bei einem Treffen mit dem türkischen Botschafter im Jemen, Levent Eler. Das Treffen fand im saudi-arabischen Riad statt.
Die jemenitische Nachrichtenagentur SABA zitierte al-Ahmar mit den Worten: „Wir würdigen die Haltung der Türkei, die das Bestreben der von Saudi-Arabien geführten Koalition unterstützt, die Legitimität im Land wiederherzustellen.“ Der Vizepräsident fügte hinzu:
„Wir bringen gegenüber dem türkischen Volk unseren Dank zum Ausdruck, das sich gegen Verschwörungen gestellt hat, die sich gegen die Legitimität in beiden Ländern, der Türkei und dem Jemen, gerichtet hatten.“ Al-Ahmar unterstrich den Willen seiner Regierung, „den Frieden im Jemen wiederherzustellen; einen Frieden, der auf den Grundlagen der Golfinitiative, den Ergebnissen des Nationalen Dialogs und der Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats beruht.“
Diese von der saudisch geführten Anti-Huthi-Koalition formulierte und von Jordanien eingebrachte Resolution wurde im April 2015 im UN-Sicherheitsrat verabschiedet. In ihr werden die proiranischen Huthi-Rebellen und die dem früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh gegenüber loyalen Einheiten dazu aufgefordert, sich aus allen Regionen zurückzuziehen, die sie zuvor eingenommen hatten.
Außerdem sollen die Rebellen alle aus staatlichen Lagern entwendeten Waffen zurückgeben, Präsident Abed Rabbo Mansour Hadi anerkennen und alle politischen Gefangenen freilassen, die sie in ihrer Gewalt haben. Botschafter Eler betonte seinerseits, dass sein Land „weiterhin eine unterstützende Rolle zu Gunsten der verfassungsmäßigen Legitimität im Jemen“ ausüben und alle Bemühungen der UNO unterstützen werde, den Konflikt zu beenden und das Blutvergießen zu stoppen.
Seit Ende 2014 versinkt der Jemen im Chaos. Damals hatten die Huthi-Milizen und deren Verbündete die Hauptstadt Sanaa und weitere Teile des Landes überrannt. Dabei zwangen sie die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung ins temporäre Exil in Riad. Im März des Vorjahres eskalierte der Konflikt weiter, als Saudi-Arabien und weitere sunnitische Verbündete mit einer massiven Militärkampagne begannen, deren Ziel es ist, die Huthis aus den von ihnen eingenommenen Gebieten zu vertreiben und die aus dem Amt vertriebene Regierung wiedereinzusetzen. Kritische Stimmen werfen der saudischen Armee vor, dabei auch rücksichtslos gegenüber Zivilisten vorzugehen.
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Türkisch-russische Beziehungen
Russland: Türkischer Generalstabschef trifft Amtskollegen Gerasimow in Moskau
Ankara (nex) – Der ranghöchste Offizier der türkischen Streitkräfte, Generalstabschef Hulusi Akar, ist nach Moskau gereist, um sich mit seinem russischen Amtskollegen Valeri Gerasimow zu treffen.
Dies hat die türkische Armee in einer Erklärung bestätigt. Gerasimow ist Generalstabschef und erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Themen der Unterredung, so heißt es in der Erklärung, werden „militärische Kooperation und regionale Angelegenheiten“ sein.
Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im türkisch-syrischen Grenzgebiet im November letzten Jahres hatte es eine diplomatische Eiszeit in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Russischen Föderation gegeben. Beide Länder unterstützen im Syrien-Konflikt unterschiedliche Seiten.
Im Juni dieses Jahres endete die diplomatische Krise und im August gab es bereits ein Treffen zwischen den Präsidenten beider Länder, Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin, in Sankt Petersburg. Ebenfalls im Juni waren Akar und Gerasimow in der Türkei zusammengetroffen.
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Kampf gegen den Terror
Türkische Panzer an irakische Grenze verlegt: „Auf alle Eventualitäten vorbereitet“
Ankara (nex) – Die türkische Armee hat am Dienstag Panzer in die Gegend um Silopi verlegt, eine Stadt in der südosttürkischen Provinz Şırnak nahe der Grenze zum Irak. Dies bestätigten eine Quelle aus den Streitkräften und der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Der Quelle zufolge, die auf Grund bestehender Restriktionen in der Informationspolitik anonym bleiben wollte, soll sich gemäß Augenzeugenberichten eine große Anzahl an Panzern der 28. Mechanisierten Infanteriebrigade aus Ankara in Richtung Silopi bewegt haben.
Verteidigungsminister Işık äußerte sich dazu gegenüber Reportern in Ankara mit den Worten: „Wir befinden uns gerade in einem ernsthaften Kampf mit Terrorgruppen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Türkei operieren. Diese Verlegung ist Teil der Bemühungen, uns gegen diese Gefahren zu wappnen.“
Die Türkei müsse „auf alle Eventualitäten vorbereitet sein“, so der Minister.


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