Berlin
CSU will Bund-Länder-Finanzen im Koalitionsausschuss behandeln

Im Streit zwischen Bund und Ländern über deren künftige Finanzbeziehungen macht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Teilen

Düsseldorf (ots) – Im Streit zwischen Bund und Ländern über deren künftige Finanzbeziehungen macht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Sie solle sich um einen Kompromiss zwischen den Ländern und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kümmern, hieß es aus CSU-Kreisen, wie die „Rheinische Post“  berichtet. Seehofer will das Thema am kommenden Sonntag aufrufen. An diesem Tag ist im Kanzleramt zunächst ein Treffen zwischen Merkel und Seehofer und anschließend noch ein kleiner Koalitionsausschuss der Parteichefs der Union mit SPD-Chef Sigmar Gabriel geplant.

Neben den Bund-Länder-Finanzen will die CSU das Thema Erbschaftssteuer und die Rückführung von Flüchtlingen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten auf die Tagesordnung bringen.

Auch interessant

Uri Poliavich: Gemeindeentwicklung und Schulen

Eine Schule kann mehr als nur ein Ort für Unterricht sein, wenn Familien, Pädagogen und lokale Initiativen denselben Bildungsraum nutzen. Uri Poliavich wird als...

Penzberg: Imam Benjamin Idriz erhält Schreiben mit „NSU 2.0“-Bezug

Penzberg – Nach mehreren islamfeindlichen Schmierereien in Penzberg ist es zu einem weiteren Vorfall gekommen. Imam Benjamin Idriz hat nach eigenen Angaben ein anonymes...

Historiker Çayır: „Die Türken sind Erben der Skythen“

Ein Gastbeitrag von Çağıl Çayır Die Geschichte der Türken beginnt nicht erst mit ihrer Ankunft in Anatolien im Mittelalter. Ihre Wurzeln reichen tief in die eurasische...

KI-Boom auf Pump: Versteckte Tech-Schulden erreichen 2,6 Billionen Dollar

Hamburg - Der weltweite KI-Boom wird zunehmend durch Schulden und langfristige Verpflichtungen finanziert. Eine neue Studie des weltweit führenden Kreditversicherers Allianz Trade zeigt, dass...

Karasun: „Die AfD bekämpft man nicht mit mehr AfD-Politik“

Ein Gastkommentar von Aras Karasun Sowas gab es in der Geschichte der BRD nicht, weder davor noch danach, von der CDU sowieso nicht. Wir reden...

Headlines

Israel verurteilt Sanktionen aus Europa

Tel Aviv - Der Druck auf Israel wegen der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland nimmt zu. Zwölf westliche Staaten haben...

US-Kommentatorin Hernandez – Darf ich vorstellen: Alice Weidel

Ein Gastkommentar von Mariana Hernandez Am Sonntag holte ihre Partei in einem deutschen Bundesland fast 44 Prozent. Sie führte ihren...

Netanjahu zum 7. Oktober: „Sie haben mich nicht geweckt“

Tel Aviv - Im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schwere Vorwürfe gegen die eigene...

Israels Verteidigungsminister Katz fordert Massenvertreibung aus dem Gazastreifen

Tel Aviv - Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat sich erneut für eine großangelegte Übersiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus...

Meinung

Uri Poliavich: Gemeindeentwicklung und Schulen

Eine Schule kann mehr als nur ein Ort für Unterricht sein, wenn Familien, Pädagogen und lokale Initiativen denselben Bildungsraum nutzen. Uri Poliavich wird als...

Israel verurteilt Sanktionen aus Europa

Tel Aviv - Der Druck auf Israel wegen der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland nimmt zu. Zwölf westliche Staaten haben angekündigt, den Handel mit Waren...

Araştırma: Dini İnanç, Gençleri Kaygı Bozukluklarından Koruyan Temel Bir Faktör

Almanya - Bochum Ruhr Üniversitesi (RUB) tarafından yürütülen güncel bir araştırma, dini inancın çocukların ve gençlerin ruh sağlığı için kritik bir koruyucu faktör olduğunu...

CHP: Vatandaşlar ile Parti Arasındaki Artan Kopuş

Nabi Yücel Vatandaşlarla partiler arasındaki giderek derinleşen kopuş, Türkiye'nin en köklü partisi CHP üzerinden somut biçimde gözlemlenebilir. Cumhuriyet Halk Partisi, 38. Olağan Kurultay'ın ardından ve...

The Economist: Erdoğan, Müslüman dünyasının en popüler politikacısı

Londra - Neredeyse iki milyar insandan oluşan devasa ve çeşitlilik arz eden bir topluluk olan küresel Müslüman topluluğu Umma/Ümmet içinde, birleştirici bir temsilci arayışı...