Düsseldorf (ots) – Deutschland wird nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in den kommenden Jahren das Hauptzielland für Einwanderer aus den anderen EU-Staaten bleiben.
„Deutschland ist und bleibt ein Magnet für EU-Ausländer, insbesondere aus Osteuropa“, sagte IAB-Migrationsforscher Herbert Brücker der „Rheinischen Post“. „Die Netto-Zuwanderung aus der EU ist seit 2010 kontinuierlich gestiegen. 2015 zogen über 340.000 EU-Bürger nach Deutschland“, sagte Brücker.
„In den nächsten Jahren können wir insbesondere mit weiter steigenden Zahlen aus Rumänien und Bulgarien rechnen“, prognostizierte der IAB-Experte. Der Zuzug aus anderen europäischen Ländern wie Polen werde voraussichtlich auf dem aktuell hohen Niveau bleiben.
„Der Brexit könnte einen weiteren Anstieg auslösen“, sagte Brücker. Die Gründe der hohen Zuwanderung aus den 28 EU-Mitgliedstaaten lägen in der guten Arbeitsmarktsituation und dem im Vergleich zu Osteuropa weiterhin höheren Lohnniveau.
Aber auch die nicht überwundene Krise in Spanien und Portugal, die schlechtere wirtschaftliche Verfassung in Frankreich und Italien sowie das britische Brexit-Votum lenkten das Migrationsinteresse auf Deutschland.
Düsseldorf (ots) – NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisiert die Übernahme von Monsanto durch Bayer. „Die Mega-Fusion ist beunruhigend und ich kann nur hoffen, dass sich bei Bayer nicht die Monsanto-Firmenkultur durchsetzt“, sagte Remmel der „Rheinischen Post“.
„Ich kann die Befürchtungen der Arbeitnehmer vor tiefen Einschnitten wegen des hohen Kaufpreises verstehen und hoffe sehr, dass der Standort NRW durch diese Übernahme keinen Schaden nimmt.“
Der Minister setzt nun auf die Kartellbehörden: „Es liegt in unserem Interesse, die anstehende Überprüfung durch die Kartellbehörden zu beobachten und zu begleiten“, sagte Remmel weiter. Bei den Überprüfungen der Kartellbehörden werden die Länder angehört.
Auch die Bauern würden unter der Fusion leiden: „Künftig werden vier Riesen-Konzerne weltweit den Takt vorgeben. Wettbewerb sieht anders aus. Man braucht kein Schwarzseher zu sein, um vorauszusagen, dass das Preisniveau steigen und sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter verschärfen wird – hin zu immer größeren Betrieben, die nichts mit der nachhaltigen und gentechnikfreien Landwirtschaft zu tun haben, die die Gesellschaft will.“
Von Peter Z. Ziegler
Berlin (nex) – Tritt dieses Gesetz in Kraft, dann werden kleine und mittelständische Firmen kriminalisiert. Das trifft nicht zuletzt deutschtürkische Unternehmer, die sich nicht rasch genug informieren und anpassen können. Es geht um den „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen“, den die Koalition verhindern möchte. Am Donnerstag berät der Bundestag in 1. Lesung über den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
Als „Missbrauch“ wird in der politischen Diskussion der Einsatz von freien Werkverträgen statt der Arbeitnehmerüberlassung angesehen. Letztere ist genehmigungsbedürftig. „Wann in der Praxis die eine oder die andere Vertragsgestaltung vorliegt, haben die Gerichte in langer Rechtsprechungspraxis sach- und interessengerecht entschieden“, meint dazu der renommierte Arbeitsrechtler Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal aus Mannheim.
Das Gesetz wolle nunmehr zum Schutze der Arbeitnehmer mehr Rechtssicherheit herstellen und Missbräuche ausräumen. „Das Gegenteil wird erreicht“, zürnt Tuengerthal, „die staatliche Kontrolle werde umfassender“. Seine Kanzlei vertritt auch immer wieder deutschtürkische Unternehmer, die sich im Paragraphendschungel des deutschen Arbeitsrechts verirrt haben.
Gerade kleine und mittelständische Unternehmen müssen sich laut Tuengerthal nun erneut auf eine neue Rechtslage einstellen, werden verstärkt den Kontrollen der Zollbehörden ausgesetzt und geraten vermehrt in die rigide Rechtsfolge des Überganges der Arbeitsverhältnisse nach den übrigen Vorschriften des Gesetzes.
„Es droht eine bislang ungekannte Kriminalisierung. Von einer Übernahme der Rechtsprechung in das Gesetz kann daher keine Rede sein. Ob das im wohlverstandenen Arbeitnehmerinteresse liegt, steht dahin. Eine Mehrbelastung der Unternehmen aber ist sicher. Der Gesetzesentwurf ist in diesem Punkte abzulehnen.“
Jeder Unternehmer wusste bisher, dass eine Arbeitnehmerüberlassung nur dann vorliegt wenn dieser Arbeitnehmer vollständig in die Betriebsorganisation des Entleihers eingegliedert wurde und allein dessen Weisungen unterlag. Wer keine Genehmigung dazu hatte, wurde bestraft.
„Der jetzige Gesetzesentwurf gibt diese strengen Kriterien preis“, kritisiert der Mannheimer Arbeitsrechtler. Es soll jetzt genügen, dass die Arbeitnehmer „in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen“. Haben die in der Praxis unvermeidbaren Mischformen von Eingliederung und so genannter „Weisungsunterworfenheit“ (ein wahrhaft amtlich Unwort) bisher die Annahme von Arbeitnehmerüberlassung ausgeschlossen, werden jetzt die Tatbestände der Arbeitnehmerüberlassung weit ausgedehnt.
Für einen Unternehmer, der vorübergehend Hilfskräfte von einer Zeitarbeitsfirma engagiert, kann dies schwerwiegende Folgen haben. Er muss den Arbeiter womöglich anstellen. Dem Entleiher wiederum wirft der kontrollierende Zoll dann unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vor. Es drohen hohe Geldstrafen, manchmal sogar Freiheitsstrafen und hohe Nachzahlungen bei den Sozialversicherungen.
Dortmund (nex) – Peter Z. Ziegler beschäftigt sich als Fachjournalist und Publizist seit zehn Jahren mit der Halal-Industrie. Zuvor befasste er sich mit Islamic Finance, Halal-Food und Halal-Tourismus. Sein Background war die Al-Azhar-Universität in Kairo. Heute sieht er sich als unabhängiger Berater an keine islamische Rechtsschule mehr gebunden. Auf halal.li bietet er seine Fachberatung an. NEX24 hat den Fachautor befragt.
(Foto: nex24/ziegler)Wer ist Ihre Zielgruppe, Herr Ziegler?
In erster Linie wende ich mich an die Produzenten von Lebensmitteln und an die Distributoren. Vor allem beim Mittelstand gibt es einen erheblichen Informationsbedarf. Zielgruppe sind aber auch alle Konsumenten, nicht nur die Muslime. Wird der Islam als Lifestyle gelebt, dann wird Halal-Food für alle Verbraucher interessant. Wir gehen einer Entwicklung wie in den USA entgegen. Dort vertraut man der Qualitätsprüfung der Juden und Muslime mehr als dem Staat. Mit NGOs wie foodwatch.de pflege ich eine gute Zusammenarbeit.
Zertifizieren Sie selbst Lebensmittel?
Nein. Ich hätte zwar die dafür notwendige Ausbildung, doch würde ich dann meine Neutralität aufgeben und wäre als Journalist Partei. Ich vermittle zusammen mit einem internationalen virtuellen Team auf allen drei Ebenen Zertifizierungen. 1.: Oft müssen in einem Betrieb bestimmte Produkte, Verfahren, Systeme oder Leistungen nationale und internationale Verordnungen und Normen erfüllen. 2.: Darauf aufgesetzt findet die Halal-Zertifizierung durch muslimische Spezialisten, meist aus der Agrar- oder Lebensmittel-Technik, statt. 3.: Bei Bedarf kann parallel auch die Prüfung für den jüdischen Kaschrut-Label erfolgen.
Was fordern Sie vom Zertifizierer?
Zunächst einmal fordere ich Transparenz. Wenn ich nicht genau weiss, mit wem ich es zu tun habe, kann ich dem Zertifizierer nicht vertrauen. Ich muss genau wissen, wer zu meinem Mandanten ins Haus kommt, wie das Verfahren abläuft, wieviel zeitlicher und personeller Aufwand nötig ist, was die Zertifikation kostet und welche Folgekosten entstehen können, z.B. durch jährliche Nachprüfungen oder Exportbescheinigungen.
Gibt es hier schwarze Schafe?
Leider ja. Manche Zertifizierer berechnen z.B. für Exportpapiere Gebühren nach Gewicht, das ist eine absolut unzulässige Praxis. Ich frage meinen Mandanten, wofür er das Halal-Zertifikat braucht, für das Inland oder den Export. Fast alle möchten ins Ausland exportieren. Doch nicht jedes Zertifikat wird von jedem Land anerkannt und ich muss dann schauen, dass ich zwei oder sogar drei Zertifizierer an einen Tisch bringe, damit der Kunde nicht mehrfach bezahlen muss. Für Aussenstehende ist es fast unmöglich, den Überblick zu bekommen. Das ist dann meine Aufgabe als Berater.
Wer darf in Deutschland Halal-Labels aufdrucken?
Jeder, der sich dazu berufen fühlt, ohne jedes Zertifikat, ohne jede Prüfung. Leider ist dem in Deutschland so, ganz anders als in Frankreich oder Grossbritannien. Es sind viele Phantasie-Labels zu sehen. Das erinnert an die ersten Bio-Labels, die auch ohne Grundlagen aufgedruckt worden sind. Heute ist hier die Vergabe streng reglementiert. Die Politiker trauen sich nicht an eine längst überfällige Reglementierung der Halal-Zertifikate, sie können damit keine Stimmen gewinnen. Halal ist hierzulande ein Reizwort geworden und ein Schlagwort der Islamphobie.
Stellen Nicht-Muslime Halal-Zertifikate aus?
Nein. Es wird immer wieder behauptet, ein Halal-Zertifikat der grossen Zertifizierungsunternehmen wie z.B. von der SGS sei nicht statthaft, da die SGS kein muslimisches Unternehmen sei. Das ist Unsinn. Ein Zertifikat wird stets von einzelnen Personen ausgestellt, die für ihre Arbeit mit ihrem guten Namen bürgen. Das sind immer Muslime, auch bei der SGS. Bedenken Sie: Nicht einmal 10% der Unternehmen, die global Halal-Lebensmittel herstellen, sind in muslimischem Besitz. Hier genügt es ja auch, dass der zertifizierte Betrieb einen muslimischen Halal-Beauftragten benennt.
Ist im Supermarkt ein Halal-Label nötig?
Vorteilhaft wäre dies. Ich verstehe aber die Gründe, warum der Lebensmittelhandel derzeit darauf verzichtet. Es ist eben nicht nur die Furcht vor Protesten der Rechtspopulisten, sondern Ursache sind ebenso die nervenden Querelen der Muslime. Es ist beschämend, wenn ein Zertifizierer das Zertifikat eines Mitbewerbers nicht anerkennt und dazu fadenscheinige Argumente anführt.
Gibt es eine pragmatische Lösung?
Ich kann nicht für die muslimische Gemeinschaft sprechen, das kann niemand. Ich habe für Produzenten und Händler eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, um nach machbaren Lösungen zu suchen. Dort habe ich ein System vorgeschlagen, die Lebensmittel in den Handelsketten vorerst einmal zu klassifizieren statt zu zertifizieren. Das könnten sachkundige Muslime tun, dazu braucht es keine Zertifizierer.
Wie sieht dieses System aus?
Grob gesagt könnte es 3 Klassen geben, die am Regal durch einen Code gekennzeichnet werden. Klasse I): Waren, die von anerkannten Zertifizierern ein Label erhielten, Klasse II): Waren, die für den Export einen Label bekamen, der jedoch in Deutschland nicht aufgedruckt wird undKlasse III): Waren, die auf keinen Fall gegen islamische Speisegebote verstossen, also nicht „haram“ sind. Damit wäre vielen Muslimen erst einmal geholfen.
Warum arbeitet die AG in Liechtenstein?
Es ist wenig bekannt, dass das Fürstenhaus von Liechtenstein sehr islamfreundlich ist. Fürst Hans Adam II. sagte 2008, neben dem Christentum habe man den Islam als zweitgrößte Religionsgemeinschaft im Land. Das gelte es zu akzeptieren, auch beim Bau von Moscheen und Minaretten. Hier unterscheidet sich das Fürstentum gravierend von der Schweiz. Ich finde, das Thema ist in Liechtenstein gut aufgehoben.
Haben Sie für die Endverbraucher ebenfalls Informationen?
Auf Facebook berichte ich zusammen mit einem virtuellen Team tagesaktuell über die Halal-Industrie in Europa. Zielgruppe sind zunächst Muslime in den deutschsprachigen Ländern, aber auch Nichtmuslime, die sich für Halal-Produkte interessieren. Die meisten News gibt es in Englisch, leider können wir immer nur Teile der Artikel übersetzen.
Dortmund (nex) – Das türkische Paralympics Tischtennisteam hat am Freitag China mit 2-1 geschlagen und damit die Bronzemedaille gewonnen.
Teilnehmer des Matchs in Rio de Janeiro waren das chinesische Trio Yan Zhang, Xingyuan Guo und Ningning Cao, die gegen das türkische Team, das aus Ali Öztürk, Abdullah Öztürk und Nesim Turan bestand, angetreten waren.
Die Türkei schlug China im Doppel mit 3-1 und erreichte die Gesamtpunktzahl von 1-0. Im Einzel gewann Xinghuan Guo gegen Ali Ozturk mit 3.2 und beendete den Satz mit 1-1.
In dem verbleibenden Einzel gewann Abdullah Öztürk gegen Ningning Cao mit 3-2, was einer Gesamtbewertung von 2-1 entsprach. Damit gewann Öztürk die Bronzemedaille für die Türkei.
Bislang hat die Türkei bei den XV. Paralympischen Sommerspielen (7.-18. September 2016) acht Medaillen eingeheimst: Zwei Gold-, eine Silber- sowie fünf Bronzemedaillen.
Dortmund (nex) – Zweiundzwanzig Mitglieder des Kurdischen Nationalrats (KNC) sind vor sechs Tagen in den Hungerstreik getreten, um ihre Solidarität mit den politischen Gefangenen in den Händen der PYD, des syrischen Ablegers der Terrororganisation PKK, zu bezeugen.
„Wir werden unseren Hungerstreik fortsetzen, bis die PYD alle Inhaftierten KNC-Mitglieder und kurdischen Aktivisten freigelassen hat“, erklärte Marwan Ahmed, einer der Hungerstreikenden, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu in der Stadt Qamischli des nordostsyrischen Gouvernements al-Hasaka. Er rief die internationalen Organisationen dazu auf, ihre Beziehungen zur PYD zu revidieren und ihren Einfluss dafür zu nutzen, dass die politischen Gefangenen freigelassen werden. Faisal Youssef, ein Mitglied des KNC-Sekretariats, beschuldigte die PYD der Verletzung von mit dem Nationalrat getroffenen Vereinbarungen.
„Kurdische Aktivisten gefangen zu nehmen wird nicht der kurdischen Sache dienen“, erklärte Youssef und appellierte an internationale Menschenrechtsorganisationen, Druck auf die PYD auszuüben. Nach anonymen örtlichen Quellen, die sich gegenüber Anadolu äußerten, planten auch weitere KNC-Räte in verschiedenen Gemeinden von al-Hasaka, sich dem Hungerstreik anzuschließen. Mitte August hatten PYD-Milizen Dutzende führende und einfache KNC-Mitglieder neben einer Reihe von unabhängigen kurdischen Aktivisten in den Städten Qamischli und Amude entführt. Die KNC ist eine Koalition syrischer kurdischer Parteien und Gegner des PKK Ablegers PYD.
Dortmund (nex) – Wie das Pentagon der Nachrichtenagentur Anadolu am vergangenen Freitag mitteilte, unterstützten US-amerikanische Spezialkräfte türkische Truppen und die Freie Syrische Armee in der Nähe von Dscharablus und Cobanbey an der türkischen Grenze. Laut Pentagon-Pressesprecher Jeff Davis kam es zu der Entsendung der Elitesoldaten auf Anfrage der türkischen Regierung.
„Die US-Truppen, die mit den türkischen Streitkräften und den syrischen Oppositionskräften gemeinsam operieren, werden diesen das gleiche Training, die gleiche Beratung und Assistenz bieten wie sie es den anderen lokalen Partnern in Syrien, die gegen den IS (Daesh) kämpfen, auch zukommen lassen“, teilte Davis in einer E-Mail mit.
Diese neue Entwicklung ergibt sich aus der am vergangenen Freitag gestarteten Bewegung der im Rahmen der Operation Schutzschild Euphrat mit türkischer Artillerie unterstützten FSA in Richtung al-Bab. Die Stadt befindet sich 30 Kilometer südlich vom Bezirk Cobanbey und steht unter der Kontrolle des IS (Daesh). Die Türkei startete die Militäroperation Schutzschild Euphrat am 24. August mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage, Unterstützung der Koalitionskräfte und Eliminierung der Terrorbedrohung entlang der türkischen Grenze, bei der mit Panzern, Artillerie und Kampfjets der Türkei unterstützte Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zum Einsatz kamen. Die syrischen Städte Cobanbey und Dscharablus wurden vor Kurzem von IS (Daesh)-Terroristen als Teil der Operation gesäubert.
Davis erklärte, dass die USA den Kampf gegen den IS (Daesh) in Nordsyrien weiterhin unterstützen würden, weil „der Zugang zur syrisch -türkischen Grenzregion für die Operationen des IS (Daesh) in Syrien und im Irak und wegen der Versuche der Gruppe, den Terror in die Türkei, in die weitergefasste Region, nach Europa und in die USA zu exportieren, strategisch wichtig ist“. Er fügte hinzu, dass „mit der Verhinderung des Zugangs des IS (Daesh) zu dieser wichtigen Grenze wichtige Versorgungsrouten in den und aus dem Irak sowie nach und aus Syrien abgeschnitten und somit die so genannte IS (Daesh)-Hauptstadt Raqqa weiter isoliert wird.“
Unterdessen veröffentlichte der türkische Generalstabschef ein Statement, dass im Rahmen der Operation Schutzschild Euphrat die Artillerie 26 IS (Daesh)-Ziele getroffen habe. Weiter heißt es in der Erklärung, dass ein improvisierter Sprengsatz in der nordsyrischen Region Tatimus explodiert sei. Fünf syrische Oppositionskämpfer seien dabei getötet und sechs weitere verletzt worden. Nach Angaben des türkischen Militärs wurden vier Luftoperationen über den Gebieten Quneitra, Tatimus, Caqqa und Baragidah durchgeführt, bei denen fünf IS (Daesh)-Terroristen getötet wurden. Die Operationen in Cobanbey würden mit Untersuchungen, Observierungen und Zielerfassungen fortgesetzt, heißt es weiter. In dem Statement wurde ebenfalls bestätigt, dass US-Spezialkräfte türkische Truppen in Cobanbey unterstützten.
Vatikanstadt (nex) – Der vatikanische Botschafter in Ankara hat seine Anerkennung für das türkische Volk in dessen Kampf gegen den Putschversuch vom 15. Juli ausgesprochen.
In einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Interview mit der US-amerikanischen Wochenzeitschrift National Catholic Reporter sprach Erzbischof Paul Fitzpatrick Russel über den vereitelten Putsch, den Syrienkrieg und die Flüchtlingskrise sowie über die türkisch-vatikanischen Beziehungen.
„In der Türkei herrscht momentan eine große Unsicherheit“, sagte der Apostolische Nuntius in der Türkei und in Turkmenistan. „Aber es gibt eine Hoffnung, dass dieses Ereignis – so schmerzvoll es auch gewesen sein mag – die Menschen zusammenbringen kann.“
„Alle Menschen in der Türkei sind absolut vereint, um ihr Land und ihre Demokratie zu verteidigen“, so der Botschafter weiter. „Es gibt viele Differenzen, aber dieses Ereignis hat die Menschen, die gesamte Bevölkerung wirklich zusammengebracht.“
Der vatikanische Botschafter sprach auch über die Putschnacht, in der er sich in der türkischen Hauptstadt Ankara befand. Der Putschversuch vom 15. Juli sei „für die Menschen in der Türkei sehr traumatisch gewesen“:
„Wir hörten die Bomben, die Explosionen. Es war eine Nacht der Angst – ich würde sogar sagen, des Terrors – und eine Nacht des Blutes.“
Russel erklärte, es die Reaktion der Türkei auf den Putschversuch möge „übertrieben“ erscheinen, die Behörden täten jedoch ihr Bestes, um ein Gleichgewicht im Umgang mit der Situation zu finden.
„Es scheint einen Konsens darüber zu geben, dass Fetullah Gülen entweder direkt, wie von der türkischen Regierung behauptet, oder seine Anhänger direkt oder indirekt verantwortlich sind“, sagte der Botschafter und fügte hinzu:
„Die türkische Regierung ist absolut davon überzeugt, dass er für den Putsch direkt verantwortlich ist, und es scheint viele Hinweise darauf zu geben.“
Russell wies auch darauf hin, dass Gülen-Anhänger seit Jahren in Einrichtungen des türkischen Staates beschäftigt seien und deshalb so viele Menschen von der Arbeit suspendiert, festgenommen oder verhaftet worden seien:
„Es mag auf Menschen von außerhalb schockierend wirken, aber aus der Perspektive der Türkei betrachtet denke ich, dass die Regierung versucht, das Richtige in dieser Situation zu tun.“
Ankara beschuldigt den selbsternannten, in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, den Putschversuch mithilfe seiner Anhänger innerhalb des Militärs durchgeführt zu haben, die das gülennahe Netzwerk FETÖ gegründet hätten.
Die Türkei hat offiziell die Auslieferung Gülens an die Türkei beantragt.
Dem Prediger wird auch vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Von Peter Z. Ziegler
Basel (nex) – Das kleine Zimmer, das Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft von Ecuador seit mehr als vier Jahren bewohnen darf, ist sicher nicht komfortabler als eine Gefängniszelle in Schweden. Vorerst muss er dort bleiben, denn die Justiz des Königsreichs Schweden weigert sich einen europäischen Haftbefehl gegen Assange aufzuheben.
Unglaubwürdig – mit offensichtlich bösen Absichten, so sehen Millionen Kritiker die Entscheidung der schwedischen Justiz. Mit jedem Tag, den Assange im Asyl eingesperrt bleibt, sinkt weltweit das Image des früher so sympathischen Königsreichs. Die dortige Staatsgewalt hält an dem 2010 erwirkten europäischen Haftbefehl fest. Die Agentur AFP meldet aus Stockholm, der von Assange eingereichte Antrag zur Aufhebung des Haftbefehls werde abgewiesen, entschied das Berufungsgericht am heutigen Freitag. Der Vergewaltigungs-Verdacht gegen Assange bestehe fort, und es gebe die Gefahr, dass er sich einer juristischen Verfolgung und Verurteilung entziehe.
Die Geschichte ist bekannt: Assange flüchtete sich im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, nachdem er in Großbritannien alle Rechtsmittel gegen einen Antrag Schwedens auf seine Auslieferung ausgeschöpft hatte. Seitdem lebt er im Botschaftsgebäude auf beengtem Raum mit Bett, Computer und Balkonzugang. Sollte der Wikileaks-Gründer auch nur vor die Türe des Gebäudes treten, in dem die Botschaft residiert, will ihn die britische Polizei festnehmen und an Schweden überstellen. Für diesen Fall befürchtet Assange, von den schwedischen Behörden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm wegen Geheimnisverrats eine langjährige Haftstrafe und möglicherweise sogar die Todesstrafe droht.
Das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. wurde durch die Aktivitäten von Assange jedermann bekannt. Der Zorn der US-Regierung und der NATO kannte kaum Grenzen. In den vergangenen Jahren publizierte Wikileaks hunderttausende geheimer Dokumente. Sitzt Assange erst einmal in Schweden in Haft, dann folgt das Auslieferungsgesuch der USA auf dem Fuss.
Die Vergewaltigung, die Julian Assange vorgeworfen wird, ist eine höchst zweifelhafte Geschichte und das angebliche Opfer wirkt nicht unbedingt glaubhaft. Es geht um eine Bettgeschichte, anfänglich mit einvernehmlichem Sex, später soll die Frau ihren Liebhaber vergeblich zum Ende des Liebesspiels aufgefordert haben. Die schwedische Staatsanwältin hatte bereits vier Jahre Zeit, um Assange in der Botschaft von Ecuador zu vernehmen. Dazu war er stets bereit. Das lehnten die Schweden aus „staatspolitischen Gründen“ stets mit rechthaberischer Arroganz ab und verlangen bis heute partout, Assange solle zu ihnen nach Stockholm kommen. Das riecht förmlich nach bösen Absichten und vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA.
Foto: wikimedia
London (nex) – Das britische Verteidigungsministerium teilte am Freitag sein „außerordentliches Bedauern“ über das Ertrinken eines irakischen Jungen mit, den während der britischen Besatzung im Jahr 2003 vier britische Soldaten gezwungen hatten, in einen Fluss zu springen.
Ahmad Jabbar Kareem Ali war im Mai 2003, kurz nach dem Sturz des Saddam-Regimes, wegen Plünderungsverdachts verhaftet worden. Die Soldaten brachten den 15-Jährigen mit drei weiteren Festgenommenen zu einem Fluss im Südosten von Basra, um sie zur Strafe zu „durchnässen“. Der Junge konnte jedoch nicht schwimmen. Der in dem Fall ermittelnde britische Richter sah es als „klar erwiesen“ an, dass die britischen Soldaten Ahmeds Tod verursacht hatten.
„Der Tod trat ein, weil er von den Soldaten gezwungen worden war, in den Fluss zu steigen, wo er, in Anwesenheit der Soldaten, ganz offensichtlich in Schwierigkeiten geriet und im Wasser unterging“, stellte der Richter George Newman in einem am Freitag veröffentlichten Bericht fest.
„Ungeachtet der rechtswidrigen Behandlung des Jungen, der dazu gezwungen worden war, ins Wasser zu steigen, hätte sein Tod vermieden werden können, denn er hätte gerettet werden können und sollen, nachdem klar wurde, dass er strampelnde Bewegungen machte“, fügte er hinzu.
In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass der Teenager „angegriffen und stark misshandelt wurde“, bevor er zu dem Fluss Schatt al-Arab gebracht wurde.
„Dies war ein gravierender Zwischenfall, den wir außerordentlich bedauern“, erklärte ein Sprecher des britischen Außenministeriums und fügte hinzu: „Wir haben die Pflicht, allen Behauptungen von Fehlverhalten der britischen Soldaten nachzugehen, und wir werden aus Sir Georges Erkenntnissen unsere Lehren ziehen, um zu helfen, zu gewährleisten, dass derartiges nicht wieder passiert.“
Die Ergebnisse des Berichts werden keine Auswirkungen auf den Prozess von 2006 wegen Totschlags im Fall Ahmed haben, der mit einem Freispruch für die vier anonymen Soldaten endete.
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