Militäroperation „Schutzschild Euphrat“
Türkischer Generalstabschef: „Türkei hat es nicht auf das Territorium irgendeines Landes abgesehen“

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      Ankara (nex) – Die Türkei „hat es nicht auf das Territorium irgendeines Landes abgesehen und die grenzüberschreitende Operation in Syrien gehört zum Selbstverteidigungsrechts des Landes“, erklärte Generalstabschef Hulusi Akar am heutigen Montag. Akar, der anlässlich einer Feier zum Veteranentag in Ankara sprach, wies darauf hin, dass „die Operation Schutzschild Euphrat wichtig für die Sicherheit an unseren Grenzen, den Frieden und die Sicherheit des türkischen Volkes und der Menschen in den Nachbarländern ist“. Die Türkei startete die Militäroperation Schutzschild Euphrat am 24. August mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage, Unterstützung der Koalitionskräfte und Eliminierung der Terrorbedrohung entlang der türkischen Grenze, bei der mit Panzern, Artillerie und Kampfjets der Türkei unterstützte Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zum Einsatz kommen. „Die Türkei möchte nur ihr Recht auf Selbstverteidigung zum Erhalt der Sicherheit in Anspruch nehmen“, betonte Akar und fügte hinzu, dass die Armee so lange kämpfen werde, bis der letzte Terrorist im Land „neutralisiert“ würde.
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„Als bestes Beispiel für eine zivil-militärische Zusammenarbeit gegen alle Terrororganisationen, die es auf unsere nationale Einheit und territoriale Integrität abgesehen haben, werden die türkischen Streitkräfte so lange kämpfen, bis es keinen Terroristen mehr in unserem Land gibt“, so Akar weiter. „Die Hauptquelle unserer Macht und Kraft sind die Liebe und das Vertrauen unseres Volkes, die es uns entgegenbringt, seine Würde sowie heldenhafte und aufopfernde Haltung“, unterstrich Akar.

Kampf gegen den Terror
Nach Kritik aus Ankara: Brüssels Bürgermeister sagt PKK-Veranstaltung ab

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Brüssel (nex) – Die Stadt Brüssel hat eine von Sympathisanten der Terrororganisation PKK organisierte Veranstaltung in der belgischen Hauptstadt und der EU-Hauptniederlassung abgesagt. Der Bürgermeister von Brüssel, Yvan Mayeur, teilte am 15. September ohne weitere Angaben mit, dass die so genannte „Kurdische Kulturwoche“ abgesagt worden sei. Zuvor hatten die Organisatoren der Veranstaltung eine Genehmigung erhalten. Die dritte Veranstaltungsrunde war für den 23. September geplant. Sie wurde von der türkischen Oppositionspartei Demokratische Partei der Völker (HDP) und einigen weiteren Vereinen, die für ihre Verbindung zur PKK bekannt sind, organisiert. Letztere wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Die PKK hat im Juli vergangenen Jahres ihren jahrzehntealten bewaffneten Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen. Seitdem wurden mehr als 600 Sicherheitskräfte und zahlreiche Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder getötet sowie über 7.000 PKK-Terroristen eliminiert. Die Türkei hat wiederholt von PKK-Sympathisanten zur Unterstützung des Terrors durchgeführte Veranstaltungen kritisiert. Im März, vor den Brüsseler Anschlägen mit 32 Toten, hatte die belgische Regierung PKK-Anhängern die Errichtung von Infozelten in der Nähe des Gebäudes des Europäischen Rates während eines EU-Türkei-Gipfels genehmigt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte Belgien im Umgang mit Terrorgruppen Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen: Die PKK sollte genauso behandelt werden wie der IS (Daesh), so Cavusoglu. Im Juli hatte der Sprecher des türkischen Staatspräsidiums Ibrahim Kalin eine Fotoausstellung der Terrorgruppe PKK und deren syrischen Ablegers PYD im EU-Parlament angeprangert. Terrororganisationen wie die PKK und die linksextreme Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) sind in Belgien aktiv, und mehrere führende PKK-Mitglieder leben in dem Land.

Nach Tod von Offenbacher Studentin
Tugces Totschläger Sanel M. soll nach Serbien abgeschoben werden

Frankfurt/Main (nex) – Der 19-jährige Sanel M., der derzeit eine dreijährige Haftstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge verbüßt, soll nach seiner Entlassung nach Serbien abgeschoben werden. Auch soll ein Verbot der Wiedereinreise nach Deutschland verhängt werden. Dies berichtet „Bild“ unter Berufung auf Polizeikreise. Der 19-Jährige war bekannt geworden, nachdem er im November 2014 auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants die aus Offenbach stammende türkische Studentin Tugce Albayrak so heftig schlug, dass diese nach ihrem Aufprall auf dem Boden ins Koma fiel und wenige Tage später im Krankenhaus starb. Sanel M., der im Juni 2015 nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde, könnte im kommenden November nach zwei Dritteln seiner Haftzeit vorzeitig entlassen werden. Im Anschluss daran sollen gegen ihn jedoch umgehend aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden, da M. „durch seine zahlreichen Straftaten die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“, wie es in einem Erlass der Offenbacher Ausländerbehörde heißt. Serbien ist verpflichtet, seinen Staatsangehörigen auf Grund eines bestehenden Übernahmeabkommens zurückzunehmen. Sanel M. hatte sich während des Prozesses bei den Angehörigen seines Opfers entschuldigt. Die Familie Tugces zeigte sich der „Bild“ gegenüber dennoch erleichtert über die Abschiebung. Bruder Doğuş Albayrak erklärte, er erhoffe sich davon eine abschreckende Wirkung auf mögliche Gewalttäter. Das Urteil von drei Jahren wurde damals vielfach als zu mild kritisiert.  

Vier Parteien bleiben im Parlament
Russland-Wahlen: Absolute Mehrheit für Putin-nahes „Einiges Russland“

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Moskau (nex) – Die Wähler in der Russischen Föderation haben sich bei den Wahlen zur Staatsduma am Sonntag für Stabilität entschieden. Nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen kam die kremlnahe Partei „Einiges Russland“ auf 54,3 Prozent und damit auf eine deutliche absolute Mehrheit. Die Partei von Premierminister Dmitri Medwedew konnte damit fünf Prozentpunkte seit dem letzten Urnengang im Jahr 2011 dazugewinnen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz lieferten sich die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) und die nationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR). Nach letzten Trends können die Kommunisten unter ihrem Langzeitvorsitzenden Gennadi Sjuganow mit 13,5 Prozent den zweiten knapp vor der Schirinowski-Partei mit 13,3 Prozent verteidigen. Von der in manchen Publikationen im Vorfeld der Wahl erwarteten Überraschung in Form signifikanter KPRF-Zugewinne konnte jedoch keine Rede sein. Die Kommunisten verloren 5,7 Prozent, während die Rechtsnationalen 1,6 Prozent gegenüber 2011 zulegen konnten. Trotz erheblicher Verluste von mehr als sieben Prozent schaffte auch die sozialdemokratische Partei „Gerechtes Russland“ mit 6,1 Prozent den Verbleib in der Duma. Keine Rolle spielten sonstige Parteien. Während die „Kommunisten Russlands“ immerhin noch auf knapp über zwei Prozent der Stimmen und die liberale Partei „Jabloko“ auf 1,9 Prozent kam, blieben prowestliche Parteien wie die Grünen oder die „Partei der Volksfreiheit“ mit jeweils 0,7 Prozent weit unterhalb der Wahrnehmbarkeitsgrenze. Mehr als 111 Millionen Bürger Russlands in elf Zeitzonen waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen worden. Nach den jüngsten Angaben lag die Wahlbeteiligung bei 47,92 Prozent. Zu Unregelmäßigkeiten kam es in einem sibirischen Wahlkreis, hier hat die Wahlkommission den Urnengang bereits von sich aus annulliert. Ansonsten verlief die Wahl transparenter als je eine Wahl zuvor in der Russischen Föderation. Bürger konnten während des gesamten Verlaufs der Wahlen die Abstimmung in den Wahllokalen über Videos im Web verfolgen.  

Spendenaufruf
Wasser für Syrien: AfD-Politiker Berg fordert zum Spenden auf

Stuttgart (nex) – Zwar sei auch seine Spende am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so der AfD-Politiker Lars Patrick Berg nach seiner Überweisung an UNICEF, doch wolle er damit ein Beispiel geben und andere Politiker auffordern, ebenfalls etwas zu spenden. Als Spendenbeitrag schlägt Berg dabei ganz pragmatisch die Kosten des letzten Montblanc-Füllers vor. Wer hunderte Euro für noble Schreibgeräte ausgebe, der könne auch den Scheck für durstende Kinder zücken, ist Berg überzeugt. „Die Unterbrechung der Wasserversorgung in Aleppo passiert mitten in einer Hitzewelle. Kinderleben sind in ernster Gefahr. Bitte helfen Sie jetzt!“ lautet ein Spendenaufruf auf www.unicef.de für die vielen unter Wassermangel leidenden Kinder. Bereits vor einigen Tagen hatte Berg ein Video der Hilfsorganisation auf seiner Facebook-Seite geteilt und um Spenden gebeten. Die Bundesregierung fordert Berg eindringlich auf, endlich die Gelder für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spürbar aufzustocken. Auch die Landesregierung könne einen Beitrag leisten und statt gut dotierte Pöstchen zu verschieben, lieber Geld für die Schwächsten der Schwachen, nämlich den Kindern in Aleppo und andernorts zur Verfügung stellen. Wer in einem Flüchtlingslager im Libanon mit mangelnder medizinischer Versorgung, nur einer Mahlzeit am Tag und katastrophalen Hygieneverhältnissen lebe, der mache sich eben eher auf den Weg nach Europa. Die Bundesregierung spreche viel über die Bekämpfung von Fluchtursachen. Konkretes Handeln sei dagegen leider eher die Ausnahme. Für Berg steht fest: „Für schöne Worte in Sonntagsreden kann sich leider niemand eine Schüssel Hirse leisten. Ich bitte daher alle Abgeordneten in den Parlamenten Europa, Bund und Land, einen Beitrag für die Wasserversorgung in Aleppo zu spenden!“ lars.patrick.berg.ad.afd.nex.nex24.afd  

Türkisch-russische Beziehungen
Türkei: Bereits 30 000 russische Touristen seit Anfang September in Antalya

Antalya (nex) – Seit der Wiedereröffnung des Charterflugverkehrs zwischen beiden Ländern am 2. September haben mehr als 30 000 russische Touristen Antalya erreicht. Wie es aus türkischen Tourismusverbänden heißt, kamen zwischen dem 2. und dem 14. September insgesamt 30 859 Touristen auf 239 Charterflügen in die türkische Tourismusmetropole. Bis Ende Oktober wird mit weiteren 550 Charterflügen gerechnet, was die Ankunft von weiteren 100 000 Touristen bedeuten könnte. Bis Jahresende werden zwischen 300 000 und 500 000 Urlauber aus der Russischen Föderation erwartet. Auf Grund der hohen Nachfrage könnten zusätzliche Flüge eingerichtet werden. Im Juli hatte die Russische Föderation ein türkisches Komitee zur Erörterung der Zusammenarbeit im Tourismussektor und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern eingeladen. Nach dem unter dubiosen Umständen vonstattengegangenen Abschuss eines russischen Kampfjets im November vergangenen Jahres waren die türkisch-russischen Beziehungen sehr angespannt und es kam unter anderem zu russischen Sanktionen gegen den türkischen Tourismus. Neben Sicherheitsmaßnahmen für die Touristen gehen wurden damals auch Vorbereitungen zur Wiederaufnahme der Charterflüge zwischen den beiden Ländern getroffen. Am 30. Juni hatte Russland nach einem Telefongespräch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan das Reiseverbot für russische Touristen in die Türkei aufgehoben.

ARD-Europamagazin
Ungarischer Botschafter verteidigt Viktor Orban gegen Kritik

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Brüssel/Köln (ots) – Der ungarische Botschafter in Deutschland, Peter Györkös, hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Kritik verteidigt. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise sagte er im Interview mit dem ARD-Europamagazin über Orban: „Er ist praktisch der einzige unter den Mitgliedern des europäischen Rates, der seine Meinung in den letzten 13 Monaten nicht geändert hat.“ Györkös bekräftigte zudem Ungarns Forderung nach einer „kulturellen Gegenrevolution“ in der EU. Das bedeute, dass jedes Land wieder seine eigene Identität finde. „Die Frage ist, ob wir eine europäische Identität anstelle der nationalen Identitäten haben können: Wir denken nicht.“ Jedes Land müsse seine eigene Identität definieren und erst die Gesamtsumme sei das, was als eine gemeinsame europäische Identität erlebt würde. Darüber hinaus bestehe Orban auf die Rückkehr zu „Recht und Ordnung“ in Europa, weil viele Regeln systematisch gebrochen worden seien, etwa die Schengen- oder die Haushaltsregeln. Die europäischen Institutionen sollten den Mitgliedsstaaten dienen und nicht umgekehrt. Zudem solle dafür gesorgt werden, dass alle Staaten gleich behandelt werden, was in den letzten Jahren nicht der Fall gewesen sei. In vielen westeuropäischen Ländern sieht man die Politik Ungarns sehr kritisch. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte vergangene Woche gar den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. Das Land bekommt jährlich etwa vier Milliarden Euro aus den Kohäsions- und Strukturfonds der EU. Peter Györkös meinte dazu, auch Kohäsionsländer hätten das Recht, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Die Frage, ob die Osterweiterung der EU ein Fehler gewesen sei, wies er entschieden zurück. Wer das sage, betreibe eine sehr gefährliche Rhetorik, insbesondere in Deutschland. In 19 der 20 wichtigsten Fragen stimme Ungarn mit Deutschland überein, versicherte Györkös. Das ARD-Europamagazin vom 18. September 2016 inkl. des vollständigen Interviews mit Peter Györkös in der ARD-Mediathek: http://bit.ly/2cTM2wJ

Rennen auf dem Lausitzring
Supersport-WM: Blitz-Türke Kenan Sofuoglu holt sich fünften Saisonsieg

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  Dortmund (nex) – Beim Supersport-Rennen auf dem Lausitzring durfte der Kawasaki-Fahrer Kenan Sofuoglu erneut als Erster die Zielflagge erblicken. Somit hat Sofuoglu den dritten Sieg in Folge und den fünften Sieg dieser Weltmeisterschaftssaison geholt. Zu Beginn überholte der Gaststarter Niki Tuuili vom Yamaha-Team Sofuoglu, doch der Türke konnte seinen ersten Platz in der dritten Runde wieder behaupten und hielt von nun an seine Position bis zum Ende des Rennens.Sofuoglu hat bei der Supersport-WM sein neuntes Rennen dieser Saison mit einem Sieg abgeschlossen. Sofuoglu, der bei Kawasaki-Pucetti unter Vertrag steht, bewies in dem Rennen über 19 Runden vom Anfang bis zum Ende eine erstklassige Performance und führt mit 171 Punkten in der Gesamtwertung. In seiner Gesamtkarriere ist dieser Sieg mit 1,757 Sekunden Abstand der 37. Der Finne Niki Tuuli wurde Zweiter, ihm folgte der Franzose Jules Cluzel auf den dritten Platz.

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Türkisch-ägyptische Beziehungen
Venezuela: Türkischer Außenminister trifft ägyptischen Kollegen

Von Peter Z. Ziegler  Basel (nex) – Seit dem Militärputsch in Ägypten war das Klima zwischen der Türkei und Ägypten eisig. Staatspräsident Erdogan hatte mehrfach die Absetzung seines demokratisch gewählten Kollegen Mursi ebenso heftig kritisiert wie die grausamen Massenmorde der Sicherheitskräfte an Demonstranten in Kairo. Jetzt trafen sich in Venezuela diskret die Außenminister beider Staaten. Bekannt gemacht worden ist das Treffen auf dem offiziellen Twitter-Account des ägyptischen Außenministeriums. Ein Regierungssprecher sagte, dass das Treffen „den Willen reflektiert Unstimmigkeiten zwischen den beiden Ländern zu überbrücken“. Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu trafen sich am Rande des Gipfeltreffens des so genannten „Zeit-des-Kalten-Kriegs-Blocks“ (Cold War-era bloc) in Venezuela. Gekommen waren u.a. 35 Staatschefs. Schon im vergangenen Monat sagte der türkische Premierminister Binali Yildirim, dass die Türkei die Beziehungen mit Ägypten zu verbessern sucht. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten waren seit der 2013 Sturz des ägyptischen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi, ein enger Verbündeter von Recep Tayyip Erdogans AKP-Regierung, sehr angespannt. Erdogan machte mehrere Aussagen zur Unterstützung der ägyptischen Muslimbruderschaft Zweig, den Ägypten wiederum als Provokation verurteilte. Kairo hat wiederholt Ankara von „Einmischung“ in seine inneren Angelegenheiten und die Bereitstellung eines sicheren Hafen für führende Mitglieder der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft Gruppe beschuldigt, während Erdogans Regierung ein ausgesprochener Kritiker von Morsi Amtsenthebung und der El-Sisis Präsidentschaft geblieben ist. Während der Westen, insbesondere die deutschen Medien, den türkischen Präsidenten als „Diktator“ und teilweise als „Mörder“ verleumden, ist kaum ein Wort der Kritik am Putschistengeneral El-Sisi zu hören. Deutschland und Frankreich machen beste Geschäfte mit Ägypten. Nur ungerne erinnern sich EU und USA an das Massaker, das Wikipedia wie folgt beschreibt: „Am 14. August 2013 stürmten ägyptische Sicherheitskräfte die beiden Protestlager von Unterstützern des ersten demokratisch gewählten und vom Militär gestürzten Staatspräsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, am Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Platz in Kairo-Nasr-City und am Nahda-Platz in Gizeh-Dokki. Die Sicherheitskräfte handelten im Auftrag der seit dem Militärputsch vom 3. Juli 2013 vom Militärratschef Abd al-Fattah El-Sisi installierten, anti-islamistischen und nicht gewählten Übergangsregierung und gingen bei der Stürmung der Protestlager mit großer Härte gegen die Mursi nahestehenden Anhänger der Muslimbrüder vor. Beobachter berichten von Massakern an den Protestteilnehmern seitens der Armee, von willkürlichen Verhaftungen und Folterungen. Ausländische Journalisten sprachen von gezielten Schüssen der ene Soldaten auf sich und Kollegen. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen titulierten das Ereignis nach einem der betroffenen Pro-Mursi-Protestlager als „Rābiʿa-Massaker“. Ägyptische Medien nannten das Züge eines Massakers tragende Ereignis auch „schwarzer Mittwoch“. Bis heute ist der türkische Präsident Erdogan einer der wenigen weltpolitisch bedeutenden Politiker, der die Erinnerung an diesen „Schwarzen Mittwoch“ wach hält.    

USA
29 Verletzte bei Explosion in New York

  Dortmund (nex) – Die Behörden in New York gehen von einem vorsätzlichen Akt aus. Bislang gebe es jedoch keine Hinweise auf einen Terroranschlag. Wie der Bürgermeister von New York Bill de Blasio Reportern mitteilte, wurden bei einer Explosion in der gestrigen Samstagnacht im westlich von Manhattan gelegenen Chelsea 29 Menschen verletzt. Die Verletzungen eines Opfers der Explosion, die sich um etwa 20.30 Uhr Ortszeit ereignete, könnten lebensgefährlich sein, sagte de Blasio. Die Polizei gehe von einem vorsätzlichen Akt aus, habe jedoch bislang keine Terrorverbindung feststellen können, so der Bürgermeister weiter. Die Polizei teilte mit, dass möglicherweise ein weiterer Sprengsatz gefunden worden sei. Lokale Medien berichteten, dass es sich dabei um einen Schnellkochtopf handeln könnte, aus dem Drähte herausragten und der mit einem Handy verbunden gewesen sei. Später ließ die Polizei die Bevölkerung via Twitter wissen, dass die Vorrichtung sicher vom Bombenräumkommando beseitigt worden sei. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagierte während einer Kundgebung in Colorado auf die Explosion in New York, indem er von einer Bombe sprach, ohne eine entsprechende Bestätigung vonseiten der Polizei abzuwarten. „Kurz bevor ich das Flugzeug verließ, ging eine Bombe in New York hoch, und keiner weiß genau, was los ist“, so Trump. „Wir werden viel viel härter vorgehen müssen.“ Seine Konkurrentin Hillary Clinton kommentierte das Ereignis nicht, ihr Wahlkampfteam teilte jedoch mit, dass sie über die Entwicklungen informiert sei. Clinton und Trump leben beide in New York. Die Polizei sperrte einen großen Bereich in dem Gebiet ab, auch U-Bahnlinien wurden unterbrochen. Die Behörden teilten mit, dass zwischen der Explosion in Chelsea und dem Rohrbombenanschlag am Samstagmorgen im Seaside Park in New Jersey nach bisherigen Erkenntnissen kein Zusammenhang bestehe. Der geplante Wohltätigkeitslauf zugunsten von Militärveteranen wurde abgesagt. Täter und Motiv seien auch in diesem Fall bislang noch nicht bekannt. Laut de Blasio besteht nach bisherigen Erkenntnissen kein Zusammenhang mit einer Bombenexplosion am Samstagmorgen am Rande eines Wohltätigkeitslaufs zugunsten von Militärveteranen im rund 130 Kilometer südlich gelegen Seaside Park. Dort waren drei miteinander verbundene Rohrbomben in einer Mülltonne an einer Strecke deponiert, wo das Rennen mit schätzungsweise mehr als 5000 Teilnehmern stattfinden sollte. Allerdings hatte nur einer der Sprengsätze gezündet, und das vor der Veranstaltung, deren Beginn sich verzögert hatte. Daher wurde niemand verletzt. Auch in diesem Fall blieb zunächst ungeklärt, wer hinter der Tat steckt und was das Motiv war.