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Sanaa (nex) – Der jemenitische Vizepräsident, Generalleutnant Ali Mohsen al-Ahmar, würdigte am Dienstag die Anstrengungen der Türkei zur Unterstützung der Regierung des Landes und deren Versuchen, das dort herrschende Chaos zu beenden.
„Unsere Beziehungen zur Türkei sind historisch und der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansour Hadi schätzt diese sehr hoch“, erklärte der Politiker bei einem Treffen mit dem türkischen Botschafter im Jemen, Levent Eler. Das Treffen fand im saudi-arabischen Riad statt.
Die jemenitische Nachrichtenagentur SABA zitierte al-Ahmar mit den Worten: „Wir würdigen die Haltung der Türkei, die das Bestreben der von Saudi-Arabien geführten Koalition unterstützt, die Legitimität im Land wiederherzustellen.“ Der Vizepräsident fügte hinzu:
„Wir bringen gegenüber dem türkischen Volk unseren Dank zum Ausdruck, das sich gegen Verschwörungen gestellt hat, die sich gegen die Legitimität in beiden Ländern, der Türkei und dem Jemen, gerichtet hatten.“ Al-Ahmar unterstrich den Willen seiner Regierung, „den Frieden im Jemen wiederherzustellen; einen Frieden, der auf den Grundlagen der Golfinitiative, den Ergebnissen des Nationalen Dialogs und der Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats beruht.“
Diese von der saudisch geführten Anti-Huthi-Koalition formulierte und von Jordanien eingebrachte Resolution wurde im April 2015 im UN-Sicherheitsrat verabschiedet. In ihr werden die proiranischen Huthi-Rebellen und die dem früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh gegenüber loyalen Einheiten dazu aufgefordert, sich aus allen Regionen zurückzuziehen, die sie zuvor eingenommen hatten.
Außerdem sollen die Rebellen alle aus staatlichen Lagern entwendeten Waffen zurückgeben, Präsident Abed Rabbo Mansour Hadi anerkennen und alle politischen Gefangenen freilassen, die sie in ihrer Gewalt haben. Botschafter Eler betonte seinerseits, dass sein Land „weiterhin eine unterstützende Rolle zu Gunsten der verfassungsmäßigen Legitimität im Jemen“ ausüben und alle Bemühungen der UNO unterstützen werde, den Konflikt zu beenden und das Blutvergießen zu stoppen.
Seit Ende 2014 versinkt der Jemen im Chaos. Damals hatten die Huthi-Milizen und deren Verbündete die Hauptstadt Sanaa und weitere Teile des Landes überrannt. Dabei zwangen sie die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung ins temporäre Exil in Riad. Im März des Vorjahres eskalierte der Konflikt weiter, als Saudi-Arabien und weitere sunnitische Verbündete mit einer massiven Militärkampagne begannen, deren Ziel es ist, die Huthis aus den von ihnen eingenommenen Gebieten zu vertreiben und die aus dem Amt vertriebene Regierung wiedereinzusetzen. Kritische Stimmen werfen der saudischen Armee vor, dabei auch rücksichtslos gegenüber Zivilisten vorzugehen.
Ankara (nex) – Der ranghöchste Offizier der türkischen Streitkräfte, Generalstabschef Hulusi Akar, ist nach Moskau gereist, um sich mit seinem russischen Amtskollegen Valeri Gerasimow zu treffen.
Dies hat die türkische Armee in einer Erklärung bestätigt. Gerasimow ist Generalstabschef und erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Themen der Unterredung, so heißt es in der Erklärung, werden „militärische Kooperation und regionale Angelegenheiten“ sein.
Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im türkisch-syrischen Grenzgebiet im November letzten Jahres hatte es eine diplomatische Eiszeit in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Russischen Föderation gegeben. Beide Länder unterstützen im Syrien-Konflikt unterschiedliche Seiten.
Im Juni dieses Jahres endete die diplomatische Krise und im August gab es bereits ein Treffen zwischen den Präsidenten beider Länder, Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin, in Sankt Petersburg. Ebenfalls im Juni waren Akar und Gerasimow in der Türkei zusammengetroffen.
Ankara (nex) – Die türkische Armee hat am Dienstag Panzer in die Gegend um Silopi verlegt, eine Stadt in der südosttürkischen Provinz Şırnak nahe der Grenze zum Irak. Dies bestätigten eine Quelle aus den Streitkräften und der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Der Quelle zufolge, die auf Grund bestehender Restriktionen in der Informationspolitik anonym bleiben wollte, soll sich gemäß Augenzeugenberichten eine große Anzahl an Panzern der 28. Mechanisierten Infanteriebrigade aus Ankara in Richtung Silopi bewegt haben.
Verteidigungsminister Işık äußerte sich dazu gegenüber Reportern in Ankara mit den Worten: „Wir befinden uns gerade in einem ernsthaften Kampf mit Terrorgruppen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Türkei operieren. Diese Verlegung ist Teil der Bemühungen, uns gegen diese Gefahren zu wappnen.“
Die Türkei müsse „auf alle Eventualitäten vorbereitet sein“, so der Minister.
Dies ist bereits der dritte Vorfall innerhalb der vergangenen Monate, bei dem eine Fluggesellschaft das anzufliegende Ziel mit Palästina anstatt Israel angegeben hat. Ende August hatten mehrere israelische Fluggäste sich nach der Ankündigung des Flugziels mit Palästina, geweigert, an Bord eines serbischen Flugzeugs mit der Route Belgrad-Tel Aviv zu gehen. Der Vertreter der Air Serbia hatte damals den Fluggästen erklärt, der Flug gehe nach Tel Aviv, nicht nach Israel. Kigali (nex) – Die Regierung Ruandas hat am Montag eine Liste mit den Namen von 22 früheren und noch aktiven Chargen der französischen Armee veröffentlicht, die während des Genozids an der Volksgruppe der Tutsis im Jahre 1994 eine Rolle gespielt haben sollen.
Knapp eine Million Menschen wurden damals ermordet. An der Spitze findet der Chef des französischen Generalstabes zur Zeit des Genozids, Admiral Jacques Lanxade, der Ruandas Armee damals weiterhin mit Waffen versorgt haben soll, obwohl er sich darüber bewusst gewesen wäre, dass die Massaker gegen die Tutsi von den Streitkräften organisiert worden waren.
In einer Erklärung der Regierung in Kigali heißt es: „Als oberster Kommandant der französischen Streitkräfte hat Jacques Lanxade Berichte über die Übergriffe vonseiten der Ruandischen Streitkräfte, ihre Massaker, ihre diskriminierende und genozidale Politik erhalten, aber die erhöhte Assistenzbereitschaft gegenüber dieser kriminellen Armee aufrechterhalten; er hat ihr Mittel wie Ausrüstung, Logistik und Personal für Training und Entwicklung zur Verfügung gestellt.“
Die Veröffentlichung der Liste wird als Akt der Vergeltung mit Blick auf Entwicklungen betrachtet, die sich Anfang Oktober zugetragen hatten. Französische Ermittlungsbehörden hatten zu jenem Zeitpunkt ihre Untersuchungshandlungen zum Mord am früheren ruandischen Präsidenten Juvenal Habyariman wieder eröffnet. Dessen Flugzeug, auf dem er sich zusammen mit einer französischen Crew befunden hatte, wurde am 6. April 1994 mittels einer Rakete abgeschossen.
Dieses Attentat – das immer noch nicht aufgeklärt ist – gilt weithin als Ausgangspunkt für die Spannungen, die zum Völkermord der Hutu-Mehrheit gegen die Volksgruppe der Tutsi geführt haben. Französische Ermittler haben über Jahre hinweg Rebellen unter dem Befehl des heutigen Präsidenten Paul Kagame für den Abschuss verantwortlich gemacht. Im Oktober wurde die Akte wieder eröffnet –was die Regierung Kagame als Affront betrachtete. „Die Weigerung, die juristische Untersuchung zu schließen und die ruandischen Führer freizusprechen, die den Genozid beendet haben, ist ein Versuch, ihre [die französische] Verantwortung zu vertuschen“, heißt es in der Erklärung weiter.
Präsident Kagame hat im Vorfeld der Veröffentlichung der Liste einen „Showdown“ mit Frankreich angekündigt und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Paris angedroht, sollten weitere Untersuchungshandlungen im Zusammenhang mit dem Tod Präsident Juvenal Habyarimanas durchgeführt werden. Das französische Außenministerium hat Anfragen in dieser Sache bislang noch nicht beantwortet.