Prozesse
Ägypten: Gericht kippt lebenslange Haftstrafe gegen Mursi
Kairo (nex) – Ägyptens höchstes Gericht hat am heutigen Dienstag eine lebenslange Haftstrafe gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi wegen der Verschwörung mit der palästinensischen Gruppe Hamas aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet.
Mursi und 16 weitere Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft waren zu lebenslangen Haftstrafen wegen der Verschwörung mit der Hamas zur Durchführung von Terroranschlägen verurteilt worden.
16 Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft waren zum Tode verurteilt worden. Zwei weitere sollten für jeweils sieben Jahre ins Gefängnis.
Heute hat das ägyptische Berufungsgericht der von Mursi und seinen Mitangeklagten eingelegten Berufung gegen die Haftstrafen stattgegeben und eine Neuverhandlung angeordnet, teilte eine anonyme Quelle aus juristischen Kreisen der Nachrichtenagentur Anadolu mit.
In der vergangenen Woche hatte dasselbe Gericht eine Todesstrafe gegen Mursi wegen der Teilnahme an einem Massenausbruch aus dem Gefängnis im Jahr 2011 während der Aufstände, die den autokratischen Präsidenten Husni Mubarak nach 30 Jahren an der Macht zum Rücktritt zwangen, aufgehoben.
Am 3. Juli 2013 wurde der erste demokratisch gewählte Präsident nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. Seither wurden mehrere Freiheitsstrafen und sogar Todesurteile gegen ihn verhängt, gestützt auf Anklagepunkte wie „Verschwörung gegen Ägypten“, „Spionage für Katar“, „Beleidigung des Gerichts“ und die besagte Teilnahme an einem Gefängnisausbruch während eines Aufstandes im Jahre 2011.
Mursi und seine Verteidiger sprechen – im Einklang mit zahlreichen Beobachtern – von politisch motivierten Anklagen und Schauprozessen. Seit dem Militärputsch vor drei Jahren werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert.
"Rassekundliches Wissenschaftsverständnis"
Mehr als 1.000 Schädel aus der Kolonie Deutsch-Ostafrika in Depot in Berlin gefunden
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Leipzig (nex) – In deutschen Depots lagern weit mehr Schädel und Knochen aus den deutschen Kolonien, als bislang bekannt. Nach Informationen des ARD-Magazins „FAKT“ befinden sich alleine im Zentraldepot der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) noch immer 1.003 Schädel aus dem Gebiet des heutigen Ruanda und 60 Schädel aus Tansania – darunter 10 Schädel von Kindern.
„FAKT“ liegen exklusiv Listen aus den Beständen der Stiftung vor, die eine enorme Menge von Schädeln aus der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika (heutiges Ruanda und Tansania) verzeichnen. Die menschlichen Überreste kamen zu der Zeit nach Deutschland, als beide Länder zum deutschen Kolonialreich gehörten. Teilweise stammen die Schädel von Aufständischen, die während der damaligen Kolonialkriege von deutschen Truppen hingerichtet und deren Körperteile zu Forschungszwecken nach Berlin geschickt worden sind.
Konfrontiert mit den „FAKT“-Recherchen bestätigt der Präsident der SPK, Hermann Parzinger, die fragwürdigen Bestände. „Diese Dinge wollen wir schlicht und ergreifend nicht in unseren Sammlungen haben“, sagte Parzinger gegenüber „FAKT“. „Wir haben da kein Problem, diese Dinge zurückzugeben.“ Der SPK-Chef distanziert sich ausdrücklich von dem Geist, der den Sammlungen zugrunde liege.
„Diese Schädelsammlungen wurden angelegt aufgrund eines rassischen, rassekundlichen Wissenschaftsverständnisses“, so Parzinger weiter zu „FAKT“. „Das ist etwas, was man meiner Meinung nach restituieren muss.“
Auch die ehemalige Entwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) fordert eine Rückgabe der Gebeine. „Es braucht jetzt einen Auftrag an die beteiligten Universitäten und Institutionen, in einer würdevollen Form diese Gebeine in die jeweiligen Länder wieder zurückzuführen und damit auch ein Signal zu setzen.“
Wieczorek-Zeul war die erste deutsche Politikerin, die sich für die Gräueltaten während der deutschen Kolonialzeit entschuldigt hatte. Zu den aktuellen Schädelfunden sagte sie gegenüber „FAKT“: „Es ist unerträglich. Vor allem unerträglich, dass es so lange braucht.“
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Operation Dark Room
Horror-Fälle in Norwegen: Kinder wurden zum Sex mit Tieren gezwungen
Oslo (nex) – Die Taten klingen wie aus einem Horrorfilm und sind kaum vorstellbar. Die norwegische Polizei fasste bei landesweiten Razzien 20 Männer, die sich an Kindern aller Altersstufen, inklusive Säuglingen, vergriffen haben sollen. 150.000 Gygabyte Foto- und Videomaterial wurden sichergesellt.
„Das Material zeigt unter anderem die Penetration von Kindern, gefesselte Kinder; Kinder, die Sex mit Tieren haben und Kinder, die Sex mit anderen Kindern haben“, sagte Chefermittlerin Hilde Reikras gegenüber der Zeitung „The Local Norway“.
Bei den Tätern handelt es sich um gut integrierte, gebildete Personen, Lehrer und Politiker aus den verschiedensten Regionen Norwegens. Gegen 31 weitere Verdächtige aus anderen Regionen Norwegens werde ermittelt, erklärte Vizepolizeichef Gunnar Floystad am Sonntag.
Um sich ungestört über ihre Perversionen unterhalten zu können, hätten die Pädophilen über das sogenannte Dark Net miteinander kommuniziert.
Einer der Täter, dessen Frau zu dem Zeitpunkt schwanger war, dachte sogar schon über die Vergewaltigung seines noch ungeborenen Kindes nach und diskutierte darüber mit einem anderen Mann, sagten die Ermittler. Andere Täter hätten Kinder – es waren zum Teil ihre eigenen – vor laufender Kamera missbraucht und die Szenen via Dark Net live im Netz übertragen. Den Tätern droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren.
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Erneuerbare Energien
Türkei: Bis 2020 28 Milliarden US-Dollar in Ausbau Erneuerbarer Energien
Ankara (nex) – Der Sektor der Erneuerbaren Energien in der Türkei wird bis 2020 Gesamtinvestitionen in Höhe von insgesamt 28 Milliarden lukrieren, heißt es in einem jüngst erschienenen Bericht der Weltbank-Unterorganisation IFC.
Von diesen werden etwa 16,4 Milliarden US-Dollar in die Windkraft fließen, 7,4 Milliarden in die Solarenergie, weitere 3,4 Milliarden in die Geothermal-Energie und 560 Millionen in die Wasserkraft, heißt es in einer Aufzählung der Nachrichtenagentur Anadolu.
Außerdem werde das Land 18,6 Milliarden in „grüne“ Infrastrukturprojekte und Abfallmanagement-Systeme investieren, so der IFC-Bericht. Ein weiterer entscheidender Bereich werde der Transportsektor sein, der ein großes Potenzial bezüglich umweltfreundlicher Investitionen aufweise.
So sollen mindestens 24 Milliarden US-Dollar in die Senkung des CO2-Ausstoßes in diesem Bereich investiert werden. Bis 2023 sollen 37 Prozent des türkischen Energiehaushalts durch Erneuerbare Energien abgedeckt sein, im letzten Jahr wurden 1,9 Milliarden in diesen Bereich investiert.
Im Jahr des 100. Jubiläums der Republiksgründung sollen 20 000 Megawatt an zusätzlicher Kapazität im Bereich der Windenergie, 5000 MW in der Solarenergie und 600 MW in der Geothermischen Energie geschaffen werden.
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Krankenstandsbericht
NRW-Landesverwaltung kränkelt oft
Düsseldorf (nex) – Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat einen neuen Höchststand erreicht. Die 144.647 untersuchten Mitarbeiter des Landes meldeten sich im vergangenen Jahr zusammen an 2,73 Millionen Tagen krank.
Das geht aus dem noch unveröffentlichten Krankenstandsbericht der Landesregierung hervor, der der Rheinischen Post vorliegt. Bezogen auf die Anzahl der Beschäftigten stieg die Quote der Krankentage auf 7,82 Prozent:
Im Schnitt waren die Mitarbeiter also an 7,82 Prozent ihrer Arbeitszeit krank. Im Vorjahr lag der Wert noch bei 7,46 Prozent und im Jahr 2011 bei 7,35 Prozent.
Die höchste Krankentagequote weist derzeit der Bereich von Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) mit 11,15 Prozent auf, gefolgt vom Bereich des Bauministers Michael Groschek (SPD) mit 9,76 Prozent.
Die niedrigste Krankentagequote hat derzeit der Bereich von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) mit 6,23 Prozent.
Türkei
Erdogan: Waffen der Terroristen von unseren Alliierten produziert
Istanbul (nex) – Die Türkei hat ihren Aufruf an die Europäische Union und ihre Nato-Bündnispartner wiederholt, konkrete Maßnahmen gegen die Terrororganisation PKK, deren Anhänger vermehrt in den Mitgliedsstaaten aktiv seien, zu unternehmen und Ankara bei dessen Kampf gegen den IS (Daesh), die PKK, YPG und das Gülen-Netzwerk FETO zu unterstützen. Die Türkei agiere als eine Pufferzone zwischen den Terrororganisationen und dem Westen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der am heutigen Montag auf der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul eine Rede hielt, erklärte, dass die Türkei als eine Barriere zwischen den von den Terrorgruppen ausgehenden Bedrohung und dem Rest der Welt sowie zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms agiere.
„Die Unterstützung, die Sie der Türkei zukommen lassen, wird den Kampf gegen die Terrororganisationen, die unsere gemeinsame Sicherheit bedrohen, weiter stärken“, so Erdogan.
Der türkische Präsident kritisierte die EU, die bei den Aktivitäten der PKK ein Auge zudrücke. Die Gruppe verbreite Terrorpropaganda, rekrutiere Kämpfer und finanziere ihre Aktivitäten mit Erpressung. Alle Staaten sollten die notwendigen konkreten Maßnahmen gegen die Organisation einleiten, forderte er.
In mehreren Städten der EU-Mitgliedsstaaten hatten in letzter Zeit genehmigte Pro-PKK-Demonstrationen stattgefunden, auf denen die Teilnehmer Flaggen der verbotenen Organisation und Poster ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan bei sich führten, obwohl die Gruppe in der EU, den USA und der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird.
Der türkische Präsident hob hervor, dass die Türkei das einzige Land sei, das im Kampf gegen den IS (Daesh) in Syrien Erfolge vorzuweisen habe. Sein Land habe aber auch am meisten unter den Angriffen des IS (Daesh) und des syrischen PKK-Ablegers YPG zu leiden gehabt. Er fügte hinzu, dass die bei PKK-Kämpfern konfiszierten Waffen von einigen westlichen Alliierten der Türkei stammten.
„Wissen Sie, dass einige der Waffen, die wir bei von uns zu Terrororganisationen erklärten Gruppen im Irak und in Syrien konfisziert haben, von unseren Alliierten produziert worden sind? Wir kennen diese Waffen sehr gut, wir kennen sogar die Seriennummern. Wenn wir aber unsere Verbündeten darüber informieren, kümmern sie sich nicht darum. Einige sagen, sie seien von der Vorgängerregierung an sie [die Terrorgruppen] geliefert worden. Andere sagen, dass sie die PYD/YPG nicht als eine Terrorgruppe betrachteten“, sagte Erdogan und übte Kritik an den Bündnispartnern, die zwischen Terrorgruppen unterschieden.
In Bezug auf die Flüchtlinge, die vor den Konflikten in den südlichen Nachbarländern Syrien und Irak fliehen, wiederholte Erdogan, dass die Türkei aus humanitären Gründen weiterhin ihre Politik der offenen Tür praktizieren werde:
„Wir müssen unsere Politik der offenen Tür für diejenigen, die vor Bomben fliehen, weiterverfolgen. Warum? Weil das Menschen sind. Wir können diese Menschen nicht den Bombardierungen überlassen.“ Er fügte hinzu, dass sich die Haltung des Westens in humanitären Fragen als ineffizient und unaufrichtig herausgestellt habe.
Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit
Shanghai-Pakt: Nach Russland nun auch China bereit für Türkei-Beitritt
Peking (nex) – Medienberichten zufolge sei China bereit, den Antrag des Nato-Mitglieds Türkei auf Beitritt zum von Russland und China angeführten Shanghai-Pakt in Betracht zu ziehen, habe am heutigen Montag das chinesische Außenministerium mitgeteilt, nachdem am gestrigen Sonntag der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hatte, dass sein Land der Organisation beitreten könnte.
China, Russland und die vier zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan sowie Usbekistan hatten im Jahr 2001 die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – auch bekannt unter der Bezeichnung „Shanghai Five“ – als regionale Sicherheitsorganisation zur Bekämpfung des radikalen Islams und Drogenhandels im Nachbarland Afghanistan gegründet.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang habe laut Reuters mitgeteilt, dass die Türkei bereits ein Dialogpartner des Bündnisses sei und schon seit Langem mit dem eng zusammenarbeite, was China sehr zu schätzen wisse.
China messe dem Wunsch der Türkei, diese Zusammenarbeit zu stärken, große Bedeutung bei, habe Geng auf dem täglichen Pressebriefing erklärt.
„Wir sind bereit, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und im Einklang mit den in den Rechtsdokumenten geltenden Regeln [den Antrag der Türkei] auf der Grundlage eines nach Konsultationen erreichten Konsenses ernsthaft zu prüfen“, betonte Geng, ohne weiter auf Details einzugehen.
Erdogan hatte Medienberichten zufolge am gestrigen Sonntag auf dem Rückflug von Usbekistan im Präsidentenflugzeug erklärt, dass die Türkei nicht so darauf fixiert sein sollte, der EU beizutreten, sondern sich nach Alternativen wie dem Shanghai-Pakt umsehen sollte. Die Aufnahme der Türkei in das Bündnis würde die westlichen Alliierten und Nato-Partner in Alarmbereitschaft versetzen.
In den SOZ-Mitgliedsstaaten Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan werden ebenfalls Turksprachen gesprochen. Ankara wurde 2012 Dialogpartner der Organisation. Sie teile dasselbe Schicksal wie die Bündnismitglieder, hatte die Türkei damals erklärt. Die Mongolei, Indien, der Iran, Pakistan und Afghanistan haben einen Beobachterstatus. Weißrussland ist wie die Türkei ein Dialogpartner.
Ein Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Alexei Puschkow, twitterte am gestrigen Sonntag nach Erdogans Äußerungen: „Die Mitgliedschaft der Türkei in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit wäre ein vernünftiger Schritt von Erdogan. Die SOZ ist anders und stellt keinen Ersatz für die EU dar, sondern SOZ-Mitglieder sind, im Gegensatz zu denen der EU, vollständig souverän.“
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"Interaktion im Umfeld"
Vollverschleierung: Klöckner rät Männern zu Augenbinden
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Düsseldorf (nex) – Die Forderung der CDU nach einem teilweisen Verbot von Vollverschleierung hat CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner als „noch zu unklar“ kritisiert.
„Das ist ein richtiger Schritt. Ich halte es aber für noch zu unklar“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Im Entwurf des Leitantrags zum CDU-Parteitag wird ein Vollverschleierungsverbot vor Gericht und bei Behörden gefordert.
Bei der Vollverschleierung gehe es um drei Punkte, betonte Klöckner: „Die Rechte der Frau, das Thema Integration und um die Interaktion im Umfeld.“
Die Rechte der Frau könnten nicht nur auf dem Amt gelten. Die Frau müsse ihre Identität überall frei zeigen können.
„Wenn ein Mann den Anblick einer Frau nicht ertragen kann, soll er sich eine Augenbinde nehmen und nicht sie zur Vollverschleierung zwingen.“
Harms: Merkel hat Weichen dafür gestellt
Rebecca Harms kann sich Schwarz-Grün mit Merkel vorstellen
Osnabrück (nex) – Die Grünen Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament Rebecca Harms kann sich eine schwarz-grüne Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel vorstellen. Sie betonte aber auch, dass es rechnerisch keineswegs soweit sei.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Harms: „Merkel hat ihre Partei mehr als jeder vor ihr in die Mitte geführt und hat die CDU modernisiert.“
Bei vielen Themen wie der Europapolitik, der Flüchtlingspolitik, der Klimapolitik und Energiewende habe Merkel dabei auch Anknüpfungspunkte für Grüne geschaffen. Auch wenn in der Großen Koalition diese Neuausrichtung jetzt stagniere oder innerhalb der CDU zurückgedreht werden solle.
Harms betonte, die Grünen müssten einerseits prinzipienfest und andererseits offen für Koalitionsoptionen sein. Wichtig sei vor allem, bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 ein gutes Ergebnis zu erreichen.
Die Europaabgeordnete sagte: „Die Partei muss selbstbewusst in den Wahlkampf gehen und für ein gutes Abschneiden arbeiten.“ In den Bundesländern lernten die Grünen, dass die Partei sich viele Koalitionsoptionen zutrauen könne und müsse.
Nato-Treffen
Istanbul: Nato-Chef lobt türkische Demokratie
Istanbul (nex) – Nato-Chef Jens Stoltenberg lobte am heutigen Montag während eines Nato-Treffens in Istanbul die türkische Demokratie. Das Treffen findet nur vier Monate nach dem vereitelten Putschversuch, bei dem 248 Menschen getötet und über 2.000 verletzt worden waren, statt.
„Ich möchte uns allen ins Gedächtnis rufen, dass wir hier in der Türkei nur vier Monate nach dem vereitelten Putschversuch zusammengekommen sind“, betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der 62. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Bündnisses.
„Dies sollte eine nüchterne Ermahnung an uns alle sein, eine Erinnerung daran, dass Demokratie und Freiheit nicht für selbstverständlich genommen werden dürfen“, ermahnte er und fügte hinzu:
„Im September habe ich die Große Nationalversammlung der Türkei in Ankara besucht, die von Panzern und F16-Kampfjets beschädigt worden war. Ich sah den entstandenen Schaden und traf mich mit Parlamentsmitgliedern aller großen politischen Parteien. Sie waren in der Putschnacht ins Parlament geeilt und zur Verteidigung ihrer demokratischen Einrichtung zusammengestanden. Ich möchte ihnen heute für ihren Mut und ihr Engagement für die Demokratie meinen Respekt zollen.“
Der ehemalige norwegische Ministerpräsident erklärte weiter, dass Demokratie, individuelle Freiheit und Rechtsstaatlichkeit Grundwerte der Nato seien. Im Juli dieses Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten die Stärkung der kollektiven Verteidigung infolge der Besorgnisse über die Entwicklungen in Russland sowie der Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure beschlossen.
Stoltenberg wies darauf hin, dass die Nato die dafür notwendigen Schritte unternommen habe und fügte hinzu: „Wir verstärken unsere defensive Präsenz im östlichen Teil unseres Bündnisses, wozu auch die Entsendung von vier multinationalen Bataillonen in die baltischen Staaten und Polen gehört.“
„Die Nato ist vereint und wir stehen zusammen“, unterstrich der Nato-Chef und warnte, dass der Angriff gegen einen Bündnispartner als ein Angriff gegen sie alle angesehen würde.
Stoltenberg teilte schließlich mit, dass die Nato auch Schritte zur Stärkung ihrer Präsenz in der Schwarzmeerregion unternehme: „Es wird dort eine multinationale Brigade unter rumänischer Führung geben, und wir arbeiten ebenfalls an Verteidigungstechniken zu Luft und See.“
