Rüstungsausgaben
Mehr Geld für Bundeswehr: Oberstleutnant Wüstner begrüßt Merkels Entscheidung
Berlin (nex) – Mit Zustimmung hat der Deutsche BundeswehrVerband das klare Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgenommen, künftig mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben.
In der Generaldebatte im Bundestag hatte Merkel angekündigt, das Ziel von zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts für Rüstung und Verteidigung erreichen zu wollen.
Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: „Ich begrüße die eindeutige Positionierung der Bundeskanzlerin ausdrücklich. Sie war allerdings auch überfällig: Ohne eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben könnten wir nicht nur die diversen Trendwenden in der Bundeswehr beerdigen, wir könnten auch den anspruchsvollen Verpflichtungen im Bündnis nicht nachkommen.“
Im Haushalt 2017, der am Freitag beschlossen werden soll, sind 37,4 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen – 2,7 Milliarden mehr als im Vorjahr.
Wüstner: „Das ist der Anfang einer ebenso guten wie alternativlosen Entwicklung. Allerdings sind damit die Probleme noch lange nicht gelöst. Es wird jetzt darauf ankommen, diesen Trend zu verstetigen. Ob es die Bundesregierung wirklich ernst meint, werden wir im kommenden Jahr sehen. Im Klartext: Der Verteidigungshaushalt 2018 muss noch einmal angehoben werden – und zwar über die bisherige Finanzplanung hinaus.“
Terrorismus
Türkei: Bombenanschlag in der Nähe des Luftwaffenstützpunktes Incirlik
Adana (nex) Zwei Tote und mindestens 21 Verletzte forderte eine Explosion am Donnerstagmorgen vor dem Gebäude des Gouverneurs der Provinz Adana.
Provinzgouverneur Mustafa Demirtas zufolge detonierte ein mit Sprengstoff geladenes Fahrzeug auf dem Parplatz vor dem Gebäude.
Vermutlich habe sich eine Frau in die Luft gesprengt, so Demirtas gegenüber türkischen Medien und fügte hinzu, dass das Nummernschild des verdächtigen Fahrzeugs identifiziert worden sei.
Vermutlich habe sich eine Frau in die Luft gesprengt, erklärte Demirtas gegenüber türkischen Medien und fügte hinzu, dass das Nummernschild des Fahrzeugs des Verdächtigen identifiziert worden sei.
Adana liegt rund 16 Kilometer vom Stützpunkt Incirlik entfernt, wo auch Bundeswehrsoldaten im Einsatz sind. Es sei bereits eine Nachrichtensperre verhängt worden.
„Abscheulicher Angriff“ nannte der türkische Europa-Minister Ömer Celik die Tat auf Twitter.
„Anti-EU-Propaganda“ Russlands
Moskau: Putin beklagt Zerfall der Demokratie im Westen
Moskau (nex) – Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat am heutigen Mittwoch erklärt, dass die Resolution des EU-Parlaments über die russischen Medien „eine politische Degradierung demokratischer Ideen im Westen“ darstelle.
Zuvor hatte das Europaparlament eine nichtlegislative Resolution gegen die sogenannte „Anti-EU-Propaganda“ Russlands verabschiedet.
„Wenn sie eine solche Entscheidung treffen, dann bedeutet das, dass wir Zeugen einer politischen Degradierung demokratischer Ideen im Westen werden“, erklärte Putin in einem von der staatlichen Nachrichtenagentur TASS veröffentlichten Statement.
Insgesamt 691 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung im EU-Parlament teil. 304 stimmten für die Resolution, 179 dagegen und 208 enthielten sich der Stimme. In der Resolution wird der Kreml der Propaganda gegen die EU beschuldigt.
Diese soll er über die Medien sowie durch die Unterstützung und Finanzierung von Anti-EU-Kräften wie beispielsweise rechtsextremen Parteien und populistischen Bewegungen realisieren.
In einer Erklärung des Europaparlaments heißt es dazu: „Die russische Regierung wendet eine Vielzahl von Werkzeugen und Instrumenten wie Thinktanks, mehrsprachige Fernsehstationen [wie zum Beispiel Russia Today], Pseudo-Nachrichtenagenturen und Multimediagruppen [zum Beispiel Sputnik], soziale Medien und Internet-Trolle an und schafft somit die Wahrnehmung von Failed States in der östlichen Nachbarschaft der EU.“
Im Oktober hatte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments einen Bericht über die Bekämpfung von Propaganda verabschiedet, in dem die russischen Medien als eine der Hauptbedrohungen bezeichnet worden waren.
Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit
Shanghai-Pakt: Türkei übernimmt bereits 2017 Vorsitz des Energieclubs
Ankara (nex) – Die Türkei wird nach den Worten des türkischen Energieministers Berat Albayrak im kommenden Jahr als erster Nichtmitgliedsstaat den Vorsitz des Energieclubs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) übernehmen.
Der Nominierung der Türkei war die Anspielung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorausgegangen, dass sein Land den Beitritt in die nichtwestliche Organisation in Betracht ziehen könne, wenn die EU nicht bald zu einer Entscheidung über den Beitrittsprozess gelange.
Die Türkei hatte vorgeschlagen, dass alle SOZ-Mitgliedsstaaten turnusmäßig für jeweils ein Jahr den Vorsitz im Energieclub übernehmen sollten. Der Vorschlag wurde angenommen und die Türkei einstimmig zur Vorsitzenden des Energieclubs im Jahr 2017 gewählt.
Erdogan, der am vergangenen Sonntag auf dem Rückflug von seinen offiziellen Besuchen in Pakistan und Usbekistan mit Journalisten sprach, hatte darauf hingewiesen, dass die Türkei beginne, sich Gedanken über den Beitritt in andere Organisationen – insbesondere die SOZ – statt in die EU zu machen.
Er hatte weiter angemerkt, dass sein Land sich eine Vollmitgliedschaft in der größten nichtwestlichen Organisation in Eurasien vorstellen könne. „Er [Der Shanghai-Pakt] würde der Türkei ermöglichen, viel leichter zu handeln“, hatte er betont.
Die Türkei solle sich nicht auf den Gedanken, der Europäischen Union beizutreten, fixieren, sondern sich vielmehr nach Alternativen wie dem von Russland angeführten Shanghai-Pakt umsehen, so Erdogan. Sie solle, was die EU betrifft, vor allen Dingen entspannt und nicht so darauf fixiert sein, ihr beizutreten, betonte er.
„Einige könnten mich dafür kritisieren, aber ich äußere nur meine Meinung“, erklärte er. „Ich habe zum Beispiel die Frage gestellt: ‚Warum sollte die Türkei nicht auch in der Shanghai Five dabei sein?‘“
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), auch bekannt als „Shanghai Five“, ist ein loser Sicherheits- und Wirtschaftszusammenschluss unter der Führung Russlands und Chinas. Weitere Mitglieder sind Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Erdogan sagte, er habe den Gedanken bereits mit seinen russischen und kasachischen Amtskollegen, Wladimir Putin und Nursultan Nasarbajew, erörtert. Die Organisation sei zwar von fünf Mitgliedern gegründet worden, erläuterte der türkische Präsident, „aber dann sind Länder wie Usbekistan, Pakistan und Indien dazugestoßen“, fügte er hinzu.
„Auch der Iran möchte beitreten, und Herr Putin hat erklärt, dass sie die Situation evaluierten“, so Erdogan weiter. „Die Türkei wird als Mitglied der Shanghai 5 [in der EU-Beitrittsfrage] freier agieren können.“
Ein Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Alexei Puschkow, twitterte am gestrigen Sonntag nach Erdogans Äußerungen: „Die Mitgliedschaft der Türkei in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit wäre ein vernünftiger Schritt von Erdogan. Die SOZ ist anders und stellt keinen Ersatz für die EU dar, sondern SOZ-Mitglieder sind, im Gegensatz zu denen der EU, vollständig souverän.“
Die Türkei hat im Jahr 1987 offiziell seinen EU-Beitrittsantrag gestellt, die Verhandlungen dazu wurden jedoch erst im Jahr 2005 aufgenommen. Eigentlich strebt Ankara seit den 1960-er Jahren an, Mitglied des Verbunds zu werden.
„Seit 53 Jahren hält uns die EU hin“, betonte Erdogan. „Wie kann das sein?“
Bereits vergangene Woche hatte Erdogan die Europäische Union aufgefordert, seine “schamlosen” Drohgebärden und Ankündigungen bezüglich einer möglichen “Überprüfung” des Beitrittsprozesses einzustellen.
“Ihr seid spät dran”, erklärte Erdogan. “Überprüft es so früh wie möglich. Aber überprüft es nicht nur, trefft eine endgültige Entscheidung. Es ist nicht relevant, ob ich in Anbetracht des Gebarens der EU die Geduld verliere, es ist aber sehr wohl relevant, wenn das türkische Volk die Geduld verliert. Und von diesem Punkt sind wir nicht weit entfernt.”
Erdogan betonte auch, Brüssel solle zeitnah Farbe zu bekennen, wenn es darum geht, den Terrorismus wirksam und entschlossen zu bekämpfen. Sollte die EU weiterhin Terroristen und Kriminellen Zuflucht gewähren, die aus der Türkei flüchten, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, dann könnte auch eine neue Flüchtlingswelle den Schengen-Raum erreichen. Vor allem Terroristen aus der PKK oder Mitglieder des Gülen-Netzwerks würden in der EU regelmäßig das maximale Ausmaß an Bewegungsfreiheit genießen.
Politiker aller Bundestagsparteien, vor allem der Linken und der Grünen, würden diese zum Teil sogar “regelrecht hofieren”, betonte Erdoğan. “Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die Platz für Gauner, Putschverbrecher und Terroristen haben, auch über die erforderlichen Kapazitäten für ein paar Millionen Flüchtlinge verfügen, die vor tatsächlichen Gefahren fliehen”, machte der türkische Präsident deutlich.
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PKK in Deutschland
Bilder aufgetaucht: Brutalo-Täter von Hameln war auf PKK-Demos
Hameln (nex/tp) – Nach der brutalen Bluttat in Hameln, bei der eine 28-jährige Frau hinter einem Auto hergeschleift wurde, hat sich die Kurdische Gemeinde in Deutschland zu Wort gemeldet. Bei der Bluttat selbst gibt es nun Augenzeugen, die erklärten, dass das Opfer auf der Straße so laut geschrien habe, dass mehrere Menschen ans Fenster geeilt seien „und das Tatgeschehen beobachtet haben“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag.
Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand hat der 38-jährige Beschuldigte am Sonntagabend möglicherweise im Streit um das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn zunächst zweimal auf seine frühere Freundin eingestochen, sie dann mit einem Seil ans Auto gebunden und rund 250 Meter über die Straße geschleift. Der zweijährige Junge saß nach Angaben der Polizei während der Fahrt im Auto. Die Frau schwebt in Lebensgefahr, sie ist ins Koma verfallen. Der Mann hatte sich kurz nach der Tat der Polizei gestellt und befindet sich wegen des Verdachts auf versuchten Mord in Untersuchungshaft.
Nun hat sich die Kurdische Gemeinde in Deutschland zu Wort gemeldet. Sie verurteilt zwar das brutale Verbrechen, macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass der Täter nicht wie in den Medien behauptet worden sei, Kurde, sondern ein Araber sei, wenn man Bezug zu den „Mhallami“ herstelle. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden Mehmet Tanriverdi, handelt es sich bei den „Mhallami“ um einen „arabischen Clan aus dem Nahen Osten“:
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„Die Angehörigen dieses Clans sind Araber aus dem Libanon und aus Mardin/Türkei, die überwiegend arabisch sprechen und unter dem Vorwand, Kurden zu sein, in Deutschland Asyl beantragen und sich als Staatenlose ausgeben, um der Abschiebung zu entgehen. In den Behördenakten werden sie meistens fälschlicherweise als Kurden aus dem Libanon geführt. Die Gruppe Mhallami selbst bezeichnet sich aber zum größten Teil als Araber, nicht als Kurden. Sie gehören der kurdischen Community in Deutschland nicht an.“ Doch erst jüngst aufgetauchte Bilder des mutmaßlichen Täters widerlegen Tanriverdis Aussage. So sind in sozialen Netzwerken unzählige Bilder sowohl des Täters als auch des Opfers aufgetaucht, die sehr wohl belegen, dass beide einen kurdischen Hintergrund haben oder sich zumindest in diesem Milieu aufhalten. So steht der mutmaßliche Täter, der 38-jährige Nurettin B., vor einer PKK-Fahne, war mehrfach auf PKK-nahen Veranstaltungen zugegen und anscheinend auch sehr aktiv, was die „Kurdenfrage“ angeht. Ausserdem sind Aufnahmen vorhanden, die zeigen, dass die gesamte Familie, auch die der Frau politisch aktiv tätig sind. Die „Mhallami“ werden von den Kurden nicht als Kurden gesehen, während die Araber im Nahen Osten wiederum sie nicht als Araber betrachten. Es gibt hierzu mehrere Erklärungsversuche, darunter die von Lokman I. Meho, Farah W. Kawtharani: The Kurdish community in Lebanon (Seite 2-3). Wenn die Kurdische Gemeinde in Deutschland sich genauso viel Mühe geben würde, nicht nur Nichtkurden auszusortieren, sondern „Kurden“ zu vereinnahmen, die sich nicht als „Türken“ betrachten und die an unzähligen zu verurteilenden Straftaten beteiligt waren, dann wäre die Erklärung verständlich. So aber hinterlässt es einen faden Beigeschmack.
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Kampf gegen den Terror
Türkei: Kurdischer Ministerpräsident und Yildirim beschließen Fortsetzung der Kooperation gegen PKK
Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat am heutigen Mittwoch in Ankara mit dem Ministerpräsidenten der irakisch-kurdischen Regionalverwaltung, Nechirvan Barzani, die Entwicklungen im Irak, insbesondere die Militäroperation in Mossul, erörtert.
Das Treffen zwischen Yildirim und Barzani im Cankaya-Palast habe über eine Stunde gedauert, teilte eine anonyme Quelle mit. Die türkische Armee hat im Irak ein Trainingslager im nordirakischen Mossul, was jüngst zur Verärgerung in Bagdad geführt hat.
Yildirim und Barzani hätten auch über die bilateralen Beziehungen gesprochen. Sie hätten sich auf die Fortsetzung des gemeinsamen Kampfes gegen Terrororganisationen, insbesondere gegen die PKK und den IS (Daesh), die den Frieden und die Stabilität im Irak angriffen, geeinigt. Barzani kam auch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara für etwa 45 Minuten zusammen.
Anschließend traf der kurdische Ministerpräsident den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Mabeyn-Palast in Istanbul. Hier seien die vor Kurzem gestartete Tal Afar-Operation der schiitischen Haschd asch-Schabi sowie die neuesten Entwicklungen in Sindschar besprochen worden.
Man gehe davon aus, dass auch die festgenommenen HDP-Abgeordneten Thema des Treffens gewesen seien.
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Justiz
Rebehn über Polizeigewerkschaft: „Donald Trump der deutschen Innenpolitik“
Düsseldorf (nex) – Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, sieht die heftige Kritik von Rainer Wendt an der Justiz als Anzeichen dafür, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft „endgültig im postfaktischen Bereich“ angekommen sei.
Gegenüber der in Westdeutschen Zeitung (WZ) sagte Rebehn, was Wendt über die Justiz, über die Richter und Staatsanwälte sage, sei „grob böswillig“ und habe einen „ehrabschneidenden Beiklang“.
Wendt hatte zuvor die deutschen Gerichte scharf angegriffen. „Die Justiz ist sich ihres Schutzauftrags nicht bewusst“, sagte er. Die Polizei fühle sich von ihr allein gelassen. Im Fall des Gewalttäters von Hameln werde „sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder eine positive Sozialprognose geben wird“.
Rebehn erwidert gegenüber der WZ, die Justiz entscheide selbstverständlich objektiv, wobei alle be- und entlastenden Aspekte eines Falles zu berücksichtigen seien. Rebehn: „Was die Justiz macht, richtet sich nach dem Strafgesetzbuch und nach der Strafprozessordnung, nicht nach dem Bauchgefühl von Herrn Wendt.“ Der Polizeigewerkschafter übe sich in plumpem Populismus und gebe damit „den Donald Trump der deutschen Innenpolitik.“
Tatsache sei, so Rebehn, dass die Justiz keinesfalls einen Laisser-Faire-Kurs gegenüber Straftätern fahre. Das Verhältnis der von Richtern ausgesprochenen Freiheitsstrafen zu Geldstrafen sei in den vergangenen 30 Jahren in etwa gleich geblieben. Und bei Körperverletzungsdelikten komme es in zwei Drittel aller Fälle zu Freiheitsstrafen.
Rebehn kritisiert auch die häufig nach spektakulären Straftaten von Politikern ausgesprochene Floskel, man werde „mit aller Härte des Gesetzes auf die Tat reagieren“. Wer so etwas sage, müsse die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte auch personell in die Lage versetzen, das in der Praxis effektiv umzusetzen. Insbesondere, um zu schnelleren Verfahren zu kommen und die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen zu lassen.
"Sozialpolitische Großoffensive"
Butterwegge: Reichtum für die Armen antasten
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Essen (nex) – Der von der Linkspartei fürs Bundespräsidentenamt aufgestellte Prof. Christoph Butterwegge fordert eine klare Änderung des sozialen Kurses in Deutschland:
„Armut lässt sich nur bekämpfen, wenn man Reichtum antastet“, sagte Butterwegge der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung. Eine neue Große Koalition lehnt er ab und beklagt eine Spaltung der Gesellschaft:
„Schon bevor das erste Flüchtlingskind hier auftauchte, fehlten dort KiTa-Plätze, waren die Klassen zu groß und fanden Eltern oft keine angemessene Wohnung.“
Nötig sei eine sozialpolitische Großoffensive, „die dafür sorgt, dass Einheimische und Zuwanderer ihrer Qualifikation entsprechend Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen sowie gute Ausbildungs- und Bildungsmöglichkeiten finden“.
Denn was fälschlicherweise „Flüchtlingskrise“ genannt werde, sei eine „Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge“. Butterwege plädiert zudem für Rot-Rot-Grün im Bund, man müsse sich gegenseitig vertrauen.
Militäroperation „Schutzschild Euphrat“
IS-Anschlag in Syrien: Drei türkische Soldaten verletzt
Kilis (nex) – Drei türkische Soldaten seien bei einem Anschlag des IS (Daesh) während der von der Türkei unterstürzten Operationen der Freien Syrischen Armee (FSA) in der Stadt Al-Bab im Gouvernement Aleppo leicht verletzt worden, wie Krankenhausquellen berichteten.
Die verletzten Soldaten seien in ein staatliches Krankenhaus in der südtürkischen Provinz Kilis verbracht worden, so die Quelle weiter, die auf Grund von Restriktionen bezüglich öffentlicher Äußerungen unter der Bedingung der Anonymität mit den Medien sprach.
Die Türkei startete die Militäroperation Schutzschild Euphrat am 24. August mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage, Unterstützung der Koalitionskräfte und Eliminierung der Terrorbedrohung entlang der türkischen Grenze, bei der mit Panzern, Artillerie und Kampfjets der Türkei unterstützte Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zum Einsatz kamen.
Über 215 Wohngebiete einschließlich 1.800 Quadratkilometer Land in Nordsyrien wurde bislang im Zuge der Militäroperation Schutzschild Euphrat von IS (Daesh)-Terroristen bereinigt.
Allianz Deutscher Demokraten
ADD-Parteitag in Mannheim: Putin, Trump und Erdogan eingeladen
Berlin (nex) – Keine Weihnachtspause für die Allianz Deutscher Demokraten: Bereits am Stefanitag, dem 26. Dezember 2016, finden im Mekan zu Mannheim die Gründungsversammlungen zu drei Landesverbänden statt.
Schon einen Tag zuvor werden zu diesem Zweck Gespräche des Bundesvorstands mit den Bewerbern für Funktionen in den künftigen Landesvorständen von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz abgehalten. Nur wenig später, im Januar, werden die Gründungsparteitage für die Landesverbände Berlin und Bayern stattfinden, im Februar folgen Niedersachsen, Bremen und Hamburg. „Durmak Yok – Es geht weiter! Wir laden alle Politikinteressierten zu unserem nächsten Parteitag in Mannheim herzlichst ein“, so Parteisprecher Remzi Aru gegenüber NEX24.
Die exakten Termine werden noch mitgeteilt. Die Bundessprecher der Partei, Remzi Aru und Ramazan Akbaş, werden bei allen Veranstaltungen zugegen sein. Neben Vertretern der deutschen und der türkischen Presse, wobei sich der Vorstandsberater für Türkei-Beziehungen, Halil Üstündag, um Letztere kümmern wird, sind auch politische Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland eingeladen.
Neben Repräsentanten aller im Bundestag vertretenen Parteien, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel lud die ADD auch führende politische Persönlichkeiten aus dem Ausland ein, darunter den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den künftigen Präsidenten der USA, Donald J. Trump, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen aserbaidschanischen Amtskollegen İlham Aliyev.
An den Vorbereitungen der Parteitage wirken unter anderem Generalsekretär Barbaros Kaman und der AD-Demokraten-Medienberater und Blogger Bilgili Üretmen mit. Die den AD-Demokraten will am 14. Mai bei den Landtagswahlen in NRW erstmals flächendeckend kandidieren. Über einen Antritt zur Bundestagswahl im darauf folgenden September ist noch nicht entschieden.
Die AD-Demokraten wurden im Juni 2016 mit dem Ziel gegründet, vor allem Menschen aus den Einwanderercommunitys eine Stimme zu geben, die nach Meinung ihrer Gründer von den etablierten Parteien bis dato lediglich zu Zwecken des Stimmenfangs mit Funktionen betraut wurden, von denen dort jedoch erwartet werde, mit ihren Herkunftsländern und ihrer kulturellen Prägung zu brechen.
