US-Dollar fällt unter 3,50 Türkische Lira
Istanbul (nex) – Der US-Dollar ist am heutigen Dienstag erstmals seit dem 1. Dezember unter die 3,50 TL-Marke gefallen. Um 15.10 Uhr Ortszeit lag er bei 3,4919 TL.
Auslöser war die Erklärung der Türkischen Zentralbank, dass die prognostizierte Inflationsrate bei 7,5 Prozent verharren werde.
Zentralbank-Präsident Murat Cetinkaya teilte auf einer Pressekonferenz über die Geld- und Wechselkurspolitik der Bank im kommenden Jahr mit, dass die Wirtschaftsaktivität der Türkei sich im laufenden vierten Quartal des Jahres erhole und die gegenwärtigen Fluktuationen der Türkischen Lira keine dauerhafte Wirkung auf die Wirtschaft haben würden.
Er fügte hinzu, dass die Türkische Zentralbank an Jahresend-Prognose zur Inflation von 7,5 Prozent festhalten werde. Auch für die Lebensmittelpreise herrschten günstige Zukunftsaussichten. Die Inlandsnachfrage werde sich trotz der Wechselkursvolatilität moderat entwickeln, so Cetinkaya weiter.
Cetinkaya betonte, dass sie bei den wirtschaftlichen Aktivitäten weiterhin die Landeswährung als Tauschmittel unterstützen würden.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Sonntag mitgeteilt, dass die Türkei Schritte unternommen habe, um ihren Außenhandel in ihrer Landeswährung zu betreiben.
„Wir werden auch Maßnahmen einleiten, um in dieser Region unseren Handel in der jeweiligen Landeswährung zu betreiben“, erklärte er. „Wenn wir bei ihnen [unseren Handelspartnern in der Region] etwas kaufen, werden wir das in ihrer Währung tun; kaufen sie etwas von uns, werden sie diesen Kauf in unserer Währung tätigen.“
Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei in der Welt der Wirtschaft ihr eigenes Spiel gegen „alle Intrigen, die gegen sie gesponnen werden“, beginnen werde.
Er wiederholte seinen Aufruf vom vergangenen Freitag an sein Volk, seine Ersparnisse in ausländischer Währung in Türkische Lira oder Gold umzutauschen, um die Landeswährung aufzuwerten.
Köln (nex) – Gegen den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig, der am Wochenende als Kandidat der „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2017 gewählt wurde, ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, werden dem AfD-Politiker, der auf der Nominierungsversammlung seiner Partei Platz 28 der Landesliste erreichte, unter anderem eine mögliche Beleidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Last gelegt.
Der AfD-Politiker hatte am Samstag in seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten gesagt, Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik sei „kriminell und wahnsinnig“, und Maas gehöre längst „weggesperrt“.
Der Wuppertaler Polizeisprecher Detlev Brüter sagte auf Anfrage der Zeitung, es werde jetzt nicht nur geprüft, „ob die Äußerungen einen disziplinarrechtlichen Verstoß beinhalten, sondern auch strafrechtliche Tatbestände wie etwa den der Beleidigung“.
Die partei-internen Kritiker des AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell sind in ihrem Bemühen um einen Sonderparteitag unterdessen deutlich vorangekommen, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ weiter berichtet.
„Die Hälfte der dafür notwendigen Unterschriften sind schon da, der Rest wird sicherlich auch kein Problem werden“, sagte Thomas Matzke, Mitglied der nationalkonservativen Strömung in der NRW-AfD, der Zeitung. Die Unterstützer des Antrags wollen erreichen, dass die bisherige Landesliste mit 40 Kandidaten für NRW-Wahl wegen „gravierender Mängel“ annulliert und neu bestimmt wird.
Wenn fünf Prozent der etwa 4200 AfD-Mitglieder in NRW den Antrag unterschreiben, muss der Parteitag genehmigt werden.
Ankara (nex) – Der türkische EU-Minister Ömer Celik erklärte am heutigen Montag, dass das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich, bei der die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) etwa 47 Prozent der Stimmen erhielt, sorgfältig bewertet werden müsse.
Nach den vorläufigen Ergebnissen hat der unabhängige Kandidat Alexander Van der Bellen die Bundespräsidentschaftswahl am gestrigen Sonntag gewonnen und so dem rechtspopulistischen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer eine Niederlage bereitet.
Der öffentlich-rechtliche Sender ORF teilte mit, dass Van der Bellen mit 53,3 Prozent zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden sei, während sein Gegner 46,7 Prozent der Stimmen erhalten habe.
Der türkische EU-Minister Ömer Celik erklärte in einer Twitter-Meldung, dass die FPÖ zwar die Wahlen verloren habe, das Ergebnis aber deutlich mache, wie sehr der politischen Einfluss der rechten Partei zugenommen habe.
Die Förderung rechtsextremistischer und rassistischer Ideen in EU-Ländern werde große Probleme schaffen, so Celik weiter.
„Selbst wenn die Rechtsextremen den Zahlen nach verloren haben, sind sie politisch stärker geworden in Österreich“, betonte er in seiner Twitter-Botschaft und fügte hinzu, dass 47 Prozent der Stimmen für einen rechtspopulistischen Kandidaten dem Wohl der europäischen Politik zuliebe sehr sorgfältig bewertet werden müssen.
Am 1. Juli hatte das österreichische Verfassungsgericht die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Mai annulliert und eine Wahlwiederholung angeordnet.
In 14 politischen Bezirken sind laut Verfassungsgerichtspräsident Gerhart Holzinger Rechtsvorschriften verletzt worden, die der Vermeidung von Wahlmanipulationen dienen.
Verfassungsgerichtspräsident Gerhart Holtzinger hatte damals darauf hingewiesen, dass in 14 Bezirken Rechtsvorschriften zur Vermeidung von Wahlmanipulationen verletzt worden seien.
Außerdem hatte das Gericht grobe Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahl festgestellt
Cayenne (nex) – Die Türkei hat am Montag vom Europäischen Raumfahrtzentrum in Französisch-Guyana aus den Satelliten Göktürk-1 mittels eines Vega-Startfahrzeugs in den Weltraum geschickt. Der Satellit soll sowohl militärischen als auch zivilen Zielen dienen.
Beim Start um 16.52 Uhr, der vom Luftwaffenkommando und vom Untersekretariat für die Verteidigungsindustrie an der Luftwaffenbasis Akıncı der Turkish Aerospace Industries (TAI) gestartet wurde, war auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan anwesend.
Mit Göktürk-1 verfügt die Türkei mittlerweile über sechs aktive Satelliten im Weltraum. Göktürk-1 ist in der Lage, hochauflösende Bilder von der Erde zu machen, schnell großes Datenvolumen herunterzuladen, Kalibrier- und Ortungssysteme zu steuern und wird auf diese Weise zusammen mit dem Vorgängermodell Göktürk-1 den türkischen Einfluss im Weltraum stärken.
Der unter der Aufsicht der türkischen Luftwaffe stehende Aufklärungssatellit Battalion wird den Satelliten steuern und kontrollieren sowie dessen Daten aufzeichnen. Präsident Erdoğan erklärte während der Einweihungszeremonie, Göktürk-1 werde Zielinformationen für die Streitkräfte im Antiterrorkampf liefern, aber auch zivil genutzt werden, etwa mit Blick auf die Überwachung von Umweltschäden, in der Land- und Forstwirtschaft sowie mit Blick auf Erntevoraussagen.
Das jüngst von Österreich gegen die Türkei verhängte Militär-Embargo zeige, wie wichtig es sei, eine eigene nationale Verteidigungsindustrie zu haben und auszubauen. Erdoğan kündigte an, dass sich auch bereits ein drittes Göktürk-Modell in der Entwicklung befinde. Es soll bis Ende 2019 fertiggestellt sein.
New York (nex) – Eine muslimische Polizistin und ihr 16-jähriger Sohn wurden am vergangenen Wochenende in New York Opfer eines Hass-Angriffs. Dies berichteten am gestrigen Sonntag Medien mit Berufung auf Polizeikreise.
Officer Aml Elsokary setzte ihren Sohn in Brooklyn ab. Sie hatte dienstfrei. Nachdem sie ihr Auto geparkt hatte, sah sie, wie ihr Sohn von einem Mann in den Dreißigern herumgeschubst wurde.
„Scheiß-ISIS, ich werde euch die Kehle durchschneiden, geht wieder zurück in euer Land“, habe der Mann die unbewaffnete Polizistin und ihren Sohn angebrüllt.
Die New Yorker Polizei habe die Fahndung nach dem Verdächtigen aufgenommen und behandle den Zwischenfall als ein Hassverbrechen.
Die gebürtige New Yorkerin, die im Dienst einen Hijab trägt, arbeitet seit fast 15 Jahren beim New York Police Department.
Sie hatte sich den Sicherheitskräften kurz nach dem 11. September angeschlossen, „um den Menschen zu zeigen, dass die schrecklichen Taten an jenem Tag den Lehren des Islams widersprechen“, hatte der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio während eines Iftar-Essens im Fastenmonat Ramadan vor zwei Jahren erklärt.
De Blasio hatte die Mutter von fünf Kindern auch als eine „Heldin“ bezeichnet und ihr eine Medaille verliehen. Elsokary hatte im April 2014 gemeinsam mit einem Kollegen einen älteren Mann und ein Mädchen im Babyalter aus einem brennenden Gebäude gerettet.
Brüssel (nex) – Ein belgischer Staatsanwalt hat am heutigen Montag eine dreißigjährige Haftstrafe für eine ultralinke flüchtige Terroristin beantragt, nach der in der Türkei wegen mehrerer Straftaten gefahndet wird, unter anderem wegen der Ermordung von drei Menschen. Dies berichten internationale Medien übereinstimmend.
Ein Gericht in Brügge hat am Montag mitgeteilt, es werde sein Urteil über die türkische Staatsangehörige Fehriye Erdal am 2. Januar verkünden.
Erdal, die Mitglied der Terrorgruppe Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ist, war im Jahr 2006 aus dem Hausarrest in Belgien geflohen und befindet sich noch immer auf freiem Fuß.
Obwohl sie bei der Gerichtsverhandlung nicht anwesend gewesen war, hatte dasselbe Gericht im vergangenen Mai entschieden, dass Erdal wegen in der Türkei begangener Straftaten verurteilt werden solle.
Ankara hatte bereits vor langer Zeit Erdals Auslieferung gefordert.
Bei der Verhandlung im vergangenen Mai hatte der Staatsanwalt mitgeteilt, dass Erdal sich vor Gericht wegen des Mordes am Vorstandsmitglied der Sabanci Holding, Özdemir Sabanci, dem Toyota Turkey-Geschäftsführer Haluk Görgün sowie an dessen Sekretärin Nilgün Hasefe verantworten müsse.
Sabanci, Görgün und Hasefe wurden am 9. Januar 1996 im Sabanci Center Istanbul erschossen. Erdal war Angestellte in dem Gebäudekomplex und wird verdächtigt, ihren Komplizen Zugang zu dem Center verschafft zu haben.
Die Täter wurden als Erdal, Ismail Akkol und Mustafa Duyar identifiziert. Duyar wurde verhaftet und 1999 bei einem Gefängnisaufstand getötet. Erdal und Akkol konnten fliehen.
Akkol wurde im Februar dieses Jahres wiedergefasst. Nach einem Brand in einem Gebäude im belgischen Knokke-Heist, wo Erdal wohnte, wurde sie wegen gefälschter Reisedokumente festgenommen.
Nach einem Jahr Gefängnisaufenthalt wurde sie unter Hausarrest gestellt, konnte jedoch im März 2006 fliehen. Die belgischen Behörden hatten sich geweigert, Erdal während ihrer Haftzeit an die Türkei auszuliefern.
Accra (nex) – Es klingt wie aus einem Hollywood-Film: Über zehn Jahre lang soll ein türkisch-ghanaischer Verbrecherring in der Hauptstadt Ghanas eine Fake-US-Botschaft betrieben haben.
Nach Angaben des US-Außenministeriums steckten ghanaische und türkische Kriminelle sowie ein ghanaischer Anwalt für Migration und Strafrecht hinter der Tat. Die „konsularischen Bediensteten“ seien türkische Staatsbürger, die Englisch und niederländisch sprachen, gewesen.
Die echte uS-Botschaft in Ghana (Foto: U.S. State Department)
Ihre Öffnungszeiten waren montag-, dienstag- und freitagvormittags, eine US-amerikanische Flagge wehte vor dem pinkfarbenen Gebäude. In dem Gebäude hing ein Foto von Präsident Barack Obama, und das Personal, das sich als konsularische Bedienstete ausgab, nahm Visaanträge von ahnungslosen Ghanaern und anderen Westafrikanern entgegen.
Korrupte einheimische Bekannte hätten die Täter gewähren lassen und ihnen sogar offizielle Dokumente zur Verfügung gestellt, anhand derer sie die Fälschungen herstellen konnten.
(Foto: US Department of State)
Mit Bussen seien die ahnungslosen Kunden dann aus abgelegenen Orten Westafrikas nach Accra gefahren und in der Fake-Botschaft dann um ihr Geld gebracht worden. Bis zu 6.000 Dollar hätte das Verbrecherteam den Kunden für diverse Dienste abgenommen.
Die „Behörde“ wurde nach Angaben des US-Außenministeriums geschlossen. Das Personal der echten US-Botschaft in Accra habe im vergangenen Sommer nach einem Hinweis auf die Betrüger-Botschaft gemeinsam mit ghanaischen Sicherheitskräften eine Razzia durchgeführt.
Dabei seien 150 Reisepässe, falsche Visapapiere für die USA, den Schengen-Raum, Indien und Südafrika konfisziert worden. Drei Männer wurden laut Mitteilung der ghanaischen Polizei festgenommen. Einige Türken seien noch auf der Flucht.
Bürger strömen nach Erdogan-Aufruf zum Dollar-Umtausch in die Wechselstuben
Ankara (nex) – In der Türkei hat der Aufruf des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem Wertverlust der türkischen Lira gegenüber dem Dollar an den internationalen Devisenmärkten durch breit angelegten Umtausch eigener Dollarbestände der Haushalte entgegenzuwirken, breite Resonanz ausgelöst.
Auch die Zivilgesellschaft beteiligt sich an der Aktion. So haben im ganzen Land Unternehmen kostenlose Leistungen für Bürger erbracht, die einen Umtausch von Dollar in Lira ab einer gewissen Mindesthöhe dokumentieren konnten.
Für die Betreffenden wurden kostenlose Essen, Haarschnitte oder Räderwechsel durchgeführt, auch kostenlose Lebensmittel wie Fisch oder Anchovis wurden abgegeben. Präsident Erdogan hatte angesichts eines drastischen Wertverlustes der Lira in der Vorwoche dazu aufgerufen, Dollar in Lira oder in Gold umzutauschen.
Viele Türken wittern eine konzertierte Aktion gegen ihr Land und den Wert der Lira hinter den Turbulenzen. Auf diese Weise sollte eine Finanzkrise ausgelöst werden. Ähnlich wie im Fall des Putsches am 15. Juli folgten auch diesmal zahlreiche Bürger diesem Aufruf und strömten zu den Wechselstuben und Juwelieren.
„Es ist ein kleiner Beitrag, um das Komplott gegen unser Land zu vereiteln“, begründete ein Fischhändler in Ankara gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu seine Entscheidung, Kunden gegen nachgewiesene Umwechslungen Warengeschenke zu machen.
Erdogan erklärte, die mittlerweile stabilisierten Wechselkurse hätten keine negativen Auswirkungen auf die türkische Wirtschaft. „Unsere Wirtschaft ist mittlerweile um das Dreifache reicher als vor 14 Jahren.“ Damals kam die bis heute in der Türkei regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) erstmals an die Macht.
Berlin (nex) – Mitglieder der im Juni gegründeten Einwandererpartei Allianz Deutscher Demokraten (ADD) wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Beschwerdebriefen eindecken.
Hintergrund ist der Kontenskandal rund um die Partei. Seit ihrer Gründung hatten nicht nur mehrere deutsche Banken der ADD die Führung eines Kontos verweigert, sondern auch bereits mehrfach abgeschlossene Verträge nach kurzer Zeit aus fadenscheinigen Gründen gekündigt.
Auch Banken, die nach geltender deutscher Gesetzeslage und höchstrichterlicher Rechtsprechung dazu verpflichtet wären, jeder zugelassenen Partei die Führung eines Kontos zu ermöglichen, zeigten sich bis dato uneinsichtig. Parteisprecher Remzi Aru vermutet, dass die konzertierte Kontenverweigerung von oben gesteuert wird und von der parteipolitischen Konkurrenz ausgeht.
Nachdem die Antidiskriminierungsstelle bereits eine Intervention der Partei selbst abgelehnt hatte, weil sich ihr Zuständigkeitsbereich auf Privatpersonen beschränke, wollen sich nun die Mitglieder der ADD individuell an diese wenden.
Die ungesetzliche und willkürliche Verweigerung der Kontoführung gegenüber der Partei mache es ihnen unmöglich, an der politischen Willensbildung in Deutschland mitzuwirken, die in wesentlicher Weise auf dem Wege des Engagements in politischen Parteien stattfinde.
Die ADD hat ein Musterschreiben gestaltet, das interessierte Mitglieder verwenden können, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kontenaffäre an die Antidiskriminierungsstelle wenden wollen.
Düsseldorf (nex) – Deutsche Außenpolitiker haben den Wahlsieg von Alexander Van der Bellen bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen begrüßt.
„Ich bin erleichtert, dass sich die antieuropäische und flüchtlingsfeindliche Polemik nicht durchgesetzt hat“, sagte Unions-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt der „Rheinischen Post“.
Er sehe auch nirgendwo in der EU eine Mehrheit, die nach dem Brexit-Chaos auf nationale Alleingänge setze. „Rechtspopulisten erreichen zwar viele Protestwähler, aber keine Mehrheiten“, sagte der CDU-Politiker.
„Das Ergebnis der Stichwahl in Österreich ist eine der wenigen uneingeschränkt guten Nachrichten in einer Zeit der tiefen Krise Europas“, sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der Redaktion. Die Niederlage des rechtsextremen Hofer reiche weit über Österreich hinaus.
„Das Ergebnis zeigt, dass der Wahlsieg von Trump und die Erfolge der europäischen Populisten die FPÖ nicht wie befürchtet beflügelt, sondern im Gegenteil die demokratischen Kräfte mobilisiert haben“, sagte Annen.
Ähnlich reagierte Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. „Man sieht nun, die Populisten sind nicht ,das Volk'“, sagte Nouripour der Redaktion. Die Wahl in den USA habe viele in Europa aufgeschreckt. „Das hat Hofer sicher geschadet“, so die Analyse des Grünen-Politikers.
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