Hochschulfinanzierung
NRW-CDU offen für neue Studiengebühren
Düsseldorf (nex) – Die NRW-CDU will im Wahlkampf neue Ideen für die Hochschulfinanzierung präsentieren. Spitzenkandidat Armin Laschet sagte der „Rheinischen Post“:
„In der alten Form sind Studiengebühren kein Thema. Aber ich halte es für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, mindestens über Modelle nachzudenken. Dass Pfleger für ihre Ausbildung zahlen und Ärzte nicht, ist schräg.“
Es gehe darum, „diejenigen finanziell an der akademischen Ausbildung zu beteiligen, die später nachweislich mehr verdienen“, so Laschet.
Sparpotenzial im Landeshaushalt sieht der Vorsitzende der NRW-CDU bei den Förderprogrammen: „Vieles wurde in unsinnige Klientelprogramme gesteckt.“ Auch das Sozialticket habe „kaum Wirkung erzielt“.
Köln
Kirchenrechtler Schüller wirft Kardinal Meisner Abtrünnigkeit und Illoyalität gegenüber dem Papst vor
Köln (nex) – Der Münsteraner Kirchenrechts-Professor Thomas Schüller wirft dem früheren Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, wegen seines Verhaltens gegenüber Papst Franziskus Abtrünnigkeit vor.
„Der öffentliche Versuch Meisners und dreier weiterer Kardinäle, den Papst mit Brandbriefen unter Druck zu setzen, ist ein Akt der Illoyalität. So etwas gehört sich für keinen katholischen Christen, geschweige denn für Kardinäle, die dem Papst Gehorsam ‚bis aufs Blut‘ versprochen haben“, sagte Schüller dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Trotzdem könne der 82-Jährige „ruhig schlafen“. Nicht jeder Dissens mit dem Papst führe zur Degradierung, obwohl sie kirchenrechtlich ohne weiteres möglich wäre, so Schüller. „Der Papst ist frei, Kardinäle zu ernennen und abzuberufen.“
Meisners Vorgehen hat nach Ansicht des Experten „fast etwas Tragisches“: Der Kardinal, der zeit seines Lebens allergrößten Wert auf Übereinstimmung mit dem jeweiligen Papst gelegt habe, „begibt sich jetzt selbst in die Rolle eines Abtrünnigen“. Der seit 2014 emeritierte Kölner Erzbischof hatte Franziskus schriftlich zur Klärung der Frage aufgefordert, ob wiederverheiratete Geschiedene künftig zur Kommunion gehen dürfen.
Das Schreiben wurde durch Medienberichte öffentlich. Nach der Familiensynode von 2015 hatte der Papst eine Offenheit in der strittigen Frage der Kommunion für wiederverheirate Geschiedene angedeutet. „Franziskus fordert die Seelsorger auf, sich die individuelle Situation anzuschauen, statt die Nase ins kirchliche Gesetzbuch zu stecken.
Für Menschen, die nur in Schwarz-Weiß-Kategorien denken können, ist das vielleicht eine intellektuelle Herausforderung, die sie nicht leisten können oder wollen“, sagte Schüller. Der Kirchenrechtler fügte aber auch hinzu, dass der Papst mittelfristig besser beraten, „wenn er klarere Regeln für all die vielen Katholiken aufstellen würde, die – wie es kirchenamtlich so schön heißt – ‚in irregulären Situationen‘ leben.“
Briefe mit vergifteten Fragen seien aber die wohl ungünstigste Form einer Beratung, allemal für Kardinäle, sagte Schüller.
Währungskrieg
Erdogan sagt Dollar Kampf an: Türkei will Handel mit Lira und Rubel betreiben
Kayseri (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Sonntag erklärt, dass die Türkei Schritte unternommen habe, um ihren Außenhandel in ihrer Landeswährung zu betreiben.
Erdogan, der in der zentraltürkischen Provinz Kayseri auf einer Einweihungsfeier eine Rede hielt, teilte mit: „Wir haben Maßnahmen ergriffen, um unseren Handel mit Russland, China und Iran in unserer eigenen Währung zu betreiben.“
Der türkische Präsident erinnerte daran, dass Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Montag Russland einen offiziellen Besuch abstatten werde und fügte hinzu: „Wir werden auch Schritte einleiten, um in dieser Region unseren Handel in der Landeswährung zu betreiben. Wenn wir bei ihnen etwas kaufen, werden wir das in ihrer Währung tun; kaufen sie etwas von uns, werden sie diesen Kauf in unserer Währung tätigen.“
Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei in der Welt der Wirtschaft ihr eigenes Spiel gegen „alle Intrigen, die gegen sie gesponnen werden“, beginnen werde.
Er wiederholte seinen Aufruf vom vergangenen Freitag an sein Volk, seine Ersparnisse in ausländischer Währung in Türkische Lira oder Gold umzutauschen, um die Landeswährung aufzuwerten.
Die Istanbuler Börse folgte Erdogans Aufforderung, die gegen den Dollar schwächelnde Türkische Lira zu unterstützen und kündigte am selben Tag an, alles Barvermögen in Türkische Lira umzutauschen und auf Lira-Konten zu halten.
Syrienkonflikt
Kurdischer FSA-Kommandeur: „USA sind schuld am Scheitern der Revolution in Syrien“
Der FSA-Kommandeur der kurdischen Brigade Ahfad Salahaddin hat mit dem Analyst Ömer Özkizilcik über die Hintergründe und Beziehungen der Gruppe in Syrien gesprochen. Die kurdische Gruppe kritisiert die USA für die Unterstützung der PKK-nahen YPG/PYD in Syrien. Das sei ein Grund dafür, dass die Revolution scheitern könnte.
Sehr geehrter Kommandeur Mahmud Khollo, bitte stellen sie sich und ihre Rebellen-Gruppe vor. Liwa Ahfad Salahaddin rekrutiert sich hauptsächlich aus ethnischen Kurden, die loyal gegenüber den kurdisch-irakischen Peschmerga sind. Wir kommen aus Syrien. Unsere Ziele sind die ethnische und kulturelle Gleichberechtigung sowie die offizielle Anerkennung der kurdischen Sprache in Syrien. Wir haben gute Beziehungen zur Türkei und sie ist es auch, die die Syrer in ihrer Revolution maßgeblich unterstützt. Unsere Beziehung zur FSA ist gut, und wir sind die wohl einzige rein kurdische Brigade in Syrien. Wie gestaltet sich ihre Beziehung zu anderen kurdischen Milizen, die in Syrien kämpfen, wie die YPG/PYD? Wir stellen uns in erster Linie gegen die Politik und Aktivitäten der YPG/PYD, weil wir gegen alle sind, die sich mit der syrischen Regierung verbünden. YPG/PYD-Mitglieder sind heimliche Agenten von Baschar al-Assad, dem Präsidenten. Ich persönlich wurde vom PYD-Sicherheitsapparat für ein Jahr und 7 Monate verhaftet. Ich erlebte die Unterdrückng am eigenen Leibe. Man verhaftete mich, weil ich als Kurde für die Revolution bin. Es war eines der schlimmsten Gefängnisse in der Welt. Was ist ihre Position als kurdischer Kommandeur hinsichtlich der türkischen Intervention in Syrien? Die Kurden nehmen eine wichtige Rolle in der Türkei-geführten Militäroperation „Schutzschild Euphrat“, und wir sind die wohl einzige rein kurdische Rebellenbrigade in Syrien. Die Operation „Schutzschild Euphrat“ ist erfolgreich, und wir sind ein Teil der Allianz der Euphrat Schild Operation. Wir repräsentieren die 57 kurdischen Dörfer in der Region zwischen Jarablus und Azaz. Erhalten sie wie die YPG/PYD Unterstützung vom Westen? Die US-geführte internationale Koalition hat die Revolution hintergangen, insbesondere die USA. Sie unterstützen Gruppen wie die YPG/PYD. Diese Kurden-Miliz zwingt das eigene Volk, auf das sie sich beruft, die Kurden, sogar zur Flucht, wenn es den Kurs der linksmarxistischen Organisation nicht unterstützt. Das Pentagon hatte uns eine Weile unterstützt, aber die Unterstützung wurde eingestellt, weil wir die Flagge von Kurdistan hissten. Massud Barzani ist unser Vorbild und politischer Anführer. Er ist unser bedeutsamster Verbündeter und wir unterhalten enge Beziehungen zu Erbil im Nordirak.
Kurdische Medien: PYD foltert Jugendliche
Kurden gegen PYD
Kurdische Medien: PYD foltert Jugendliche
Erbil (nex) – Diejenigen, die die kurdische Flagge respektlos behandelten und kurdische Jugendliche folterten, würden für ihre Verbrechen bezahlen, habe nach einer Meldung des kurdischen Nachrichtenportals Rudaw der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete, Masud Barzani, erklärt, nachdem Zwischenfälle im nordsyrischen Rojava bekanntgeworden seien.
Barzanis Worte hätten sich an die Menschen in Amude, einer Stadt im völkerrechtlich nicht anerkannten Rojava, allgemein gerichtet, wo die Zwischenfälle sich ereignet haben sollen, und ihnen für ihren „Patriotismus“ und Kampfgeist für die kurdische Sache gedankt.
Anhänger der Partei der Demokratischen Union (PYD), dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, und deren Sicherheitskräfte in Amude hätten nach den Worten des Generalsekretärs des Kurdischen Nationalrats (KNC) dessen Gebäude in der Stadt angegriffen.
Dabei sei die Einrichtung zerstört und die Flagge der kurdischen autonomen Gebiete verbrannt worden, die von vielen Kurden auf der Welt als die Flagge eines zukünftigen Staates Kurdistan angesehen werde. Die Verwaltung von Rojava verwende eine andere Flagge, ist weiterzulesen.
Des Weiteren hätten sich am vergangenen Freitag nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) Demonstranten in Qamischli, die die Befreiung ihrer inhaftierten Mitglieder verlangten, Kämpfe mit PYD-Anhängern geliefert.
Die Sicherheitskräfte von Rojava hätten 30 KNC-Anführer festgenommen und zehn seiner Mitglieder in die autonomen kurdischen Gebiete ausgewiesen.
PYD-Anhänger sollen, so die SOHR weiter, auch die Büros der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDK-S) und der Unionspartei des Kurdischen Volkes in Syrien (PHGK-S) angegriffen und verwüstet haben.
„Wer die kurdische Flagge verbrennt und kurdische Jugendliche foltert, wird gedemütigt werden und werden unweigerlich für ihre Verbrechen bezahlen“, versprach Barzani am gestrigen Samstag.
Auch interessant:
Syrien: PYD-Milizen schlagen schwangere kurdische Journalistin
Über 1 Million Dollar Kopfgeld
Erfolg für Erdogan: Deutschland nimmt niederländischen Top-Terroristen fest
Germersheim (nex) – In Deutschland wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) festgenommen.
Dies teilte die Behörde Medienberichten zufolge am gestrigen Samstag mit. Musa Asoglu, der niederländischer Staatsangehöriger ist, sei in Hamburg festgenommen worden. Er sei nach Angaben der Behörde eine Schlüsselfigur des europäischen Flügels der DHKP-C.
Die Türkei habe auf den 55-Jährigen ein Kopfgeld in Höhe von über einer Million US-Dollar ausgesetzt, außerdem habe er auf der Liste des türkischen Innenministeriums mit den meistgesuchten Personen unter „Kategorie rot“ gestanden, heißt es weiter.
Im vergangenen Jahr habe das türkische Innenministerium die Fahndungsliste der „gesuchten Terroristen“, auf der sich 676 Namen befinden, aktualisiert. Dabei befinden sich unter „Kategorie rot“ die meistgesuchten Terroristen, gefolgt von blau, grün, orange und grau.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im vergangenen Monat Deutschland beschuldigt, ein sicherer Hafen für Terroristen zu sein.
„Wir sind besorgt, dass Deutschland, das den Schoß für Terrororganisationen wie die PKK und die DHKP-C öffnet, nun zum Hinterhof des Gülen-Netzwerks wird“, hatte er erklärt.
Erdogan verglich Terrorgruppen mit dem Skorpion, der mit seinem Stachel ausholt und den Frosch, der ihn trägt, in den Rücken sticht, „weil dies eben seiner Natur entspricht“.
„Ich sehe die Zukunft Deutschlands, das Terroristen mit offenen Armen aufnimmt, anstatt die PKK, das Gülen-Netzwerk, den IS (Daesh) oder rassistische Gruppen zu bekämpfen, in keinem guten Licht“, so Erdogan weiter. „Deutschland ist zu einem der wichtigsten Länder geworden, in denen Terroristen Schutz suchen. Das sage ich ganz offen.“
Militäroperation Schutzschild Euphrat
Türkischer Außenminister: Nächstes Ziel in Syrien ist die Befreiung der YPG kontrollierten Stadt Manbidsch
Antalya (nex) – Die Türkei und Russland arbeiteten an einer Road Map zur Beendigung der Tragödie in Syrien. Dies teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am gestrigen Freitag mit und fügte hinzu, dass sich die Militäroperation Schutzschild Euphrat nach der Befreiung von al-Bab auf Manbidsch als nächstes Ziel konzentrieren werde.
In einem Interview mit der englischsprachigen Tageszeitung Daily Sabah während seines Beirutbesuchs betonte Cavusoglu, dass er und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sich in ihren Gesprächen auf die Herstellung eines Waffenstillstands konzentrierten. Über eine politische Lösung und das Schicksal von Syriens Machthaber Baschar al-Assad werde man danach sprechen.
„Wir arbeiten gemeinsam mit Russland an einer Road Map“, erklärte Cavusoglu und fügte hinzu, dass es sich dabei nicht um den Start eines neuen Projekts, sondern um die Herstellung eines Waffenstillstands und die Leistung humanitärer Hilfe handle.
Am Donnerstagabend hatte der türkische Außenminister darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur Unterscheidung zwischen der al-Nusra-Front und gemäßigter Opposition ebenfalls Gegenstand seines Gesprächs mit Lawrow gewesen seien.
Cavusoglu betonte, dass sich an der Haltung der Türkei gegenüber Assad nichts geändert und man mit den Russen keine Gespräche über den politischen Wandel in Syrien begonnen habe.
Der türkische Außenminister fügte hinzu, dass nach der Befreiung der Stadt al-Bab vom IS (Daesh) Manbidsch das nächste Ziel der Militäroperation Schutzschild Euphrat sein werde. Manbidsch steht unter der Kontrolle des syrischen PKK-Ablegers YPG.
Khar Sarnai
Wegen Hakenkreuz: Russischer Diplomat prügelt mongolischen Rapper ins Koma
Ulanbataar (nex) – Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP wurde einer der bekanntesten Rapper der Mongolei, Amarmandakh Sukhbaatar, nach einem Auftritt in einem Kleidungsstück mit einem Hakenkreuz (Swastika) – einem traditionellen mongolischen Symbol – von einem russischen Diplomaten zusammengeschlagen. Dies teilten laut AFP der Anwalt des Sängers und die Polizei am gestrigen Freitag mit.
Amarmandakh Sukhbaatar, bekannt als Amraa und der Leadsänger von Khar Sarnai – zu deutsch: Schwarze Rose“ – , sei bei einer Veranstaltung in der mongolischen Hauptstadt Ulaanbaatar in einem roten, mit einem Hakenkreuz bestickten Deel (traditioneller mongolischer Mantel) auf die Bühne gekommen.
Wie sein Anwalt und sein Vater Journalisten am gestrigen Freitag mitgeteilt hätten, sei er nach dem Auftritt von einem russischen Diplomaten brutal zusammengeschlagen worden.
Der Sänger, der russisch spricht und einen Gastauftritt bei Mongolia’s Got Talent im vergangenen Jahr hatte, befand sich nach dem Zwischenfall, so der Vater Sevjidiin Sukhbaatar, zehn Tage lang im Koma.
„Meinem Sohn wurde mit einem Metalgegenstand mehrmals ins Gesicht geschlagen, er wurde ernsthaft verletzt“, erklärte er und fügte hinzu: „Er wurde am Gehirn schwer verletzt“. Auch der Vater trug einen Deel, eine Pelzmütze und hatte ein Buch mit verschiedenen Swastikaformen dabei.
Amraa bezieht sich in seinen Liedern regelmäßig auf die mongolische Geschichte, Kultur und Identität. Er trägt oft Kleidungsstücke mit einer Swastika auf der Bühne. Aber das Symbol wird auch von rechtsextremistischen, nationalistischen Gruppierungen in der Mongolei verwendet.
Amraas Anwalt, sein Vater und Bandkollegen dementierten die in den sozialen Medien verbreitete Behauptung, dass der Sänger in seiner Show „Heil Hitler“ gerufen habe.
Cyberkrieg
FSB: Ausländische Geheimdienste planen Cyberangriffe auf Russlands Finanzsystem
Moskau (nex) . Ausländische Geheimdienste haben ab 5. Dezember großangelegte Cyberattacken zur Destabilisierung des russischen Finanzsystems geplant, wie Russlands Inlandsgeheimdienst FSB am Freitag auf seiner Internetseite meldete. Das berichtet das Nachrichtenportal Sputnik.
„Bei Russlands FSB sind Informationen über die Vorbereitung großangelegter Cyberangriffe im Zeitraum ab dem 5. Dezember 2016 durch ausländische Geheimdienste mit dem Ziel, Russlands Finanzsystem sowie große russische Banken zu destabilisieren, eingegangen“, hieße es Sputnik zufolge in der Mitteilung.
Aus der Behörde hieß es außerdem, dass die Kommandozentren der Cyberangriffe zur Destabilisierung des russischen Finanzsystems zu einem ukrainischen Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden gehören sollen, so Sputnik weiter. Der FSB erörtere und ergreife gegenwärtig Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahren für die Wirtschafts- und Informationssicherheit des Landes.
Maut-Kompromiss
Österreichischer Botschafter bekräftigt Kritik an deutschen Mautplänen
Saarbrücken (nex) – Der österreichische Botschafter in Deutschland, Nikolaus Marschik, hat die Kritik seines Landes an den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt.
Marschik sagte der „Saarbrücker Zeitung“, bei dem zwischen Brüssel und Berlin ausgehandelten Maut-Kompromiss hätten österreichische Experten „weiterhin Zweifel, ob nicht auch diese Variante gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte“.
Anders als in Deutschland zahlten in Österreich „alle gleich“, betonte Marschik. Sein Land werde die konkreten Ergebnisse jetzt genau prüfen und beurteilen.
„Unsere Bedenken richten sich gegen die Konstruktion, die im Ergebnis zu einer Ungleichbehandlung und Diskriminierung von EU-Bürgern außerhalb Deutschlands führt“, so der Botschafter.
Viele europäische Staaten, auch Österreich, hätten auf ihren Autobahnen Maut-Modelle eingeführt und dabei nationale und europäische Regeln beachtet.
„Da gibt es erprobte Systeme.“ Deutschland habe hingegen eine Konstruktion beschlossen, die Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit ausgelöst habe, kritisierte der Botschafter.
