Ausland
Kosovo: Türkei soll bei Gründung der Nationalarmee unterstützen

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Ankara (nex) – Der kosovarische Staatsminister Rasim Demiri rechnet bei der Schaffung einer Nationalarmee mit der Unterstützung der Türkei.

„Wir sind überzeugt, dass die Türkei uns bei der Schaffung von Streitkräften unterstützen wird“, sagte Demiri in einem Gespräch mit der englischsprachigen Nachrichtenagentur Anadolu während seines Ankarabesuchs.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Konversion der Sicherheitskräfte des südosteuropäischen Landes in eine Nationalarmee war im Januar vorgelegt worden, was dir Spannungen mit dem Nachbarland Serbien gesteigert hatte.

Der kosovarische Präsident Haschim Thaci betrachtet Medienberichten zufolge die Umwandlung der Sicherheitskräfte des Kosovo (KSF) als einen normalen Schritt für einen unabhängigen Staat. Serbien sei jedoch der Überzeugung, dass dies die Region destabilisieren werde.

Der Kosovo sei sicher, dass er sowohl von der NATO als auch von anderen Organisationen Unterstützung erhalten werde.

Der Kosovo mit seinen etwa 1,8 Millionen Einwohnern, von denen mit über 90 Prozent Anteil die Kosovo-Albaner die Mehrheit bilden, ist eine ehemalige serbische Provinz.

2008 erklärte das Land seine Unabhängigkeit von Serbien, was Belgrad bis heute nicht akzeptiert.

Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hatte im Januar laut der serbischen Tageszeitung Kurir erklärt, dass er bereit sei, zurückzutreten und mit seinen Söhnen in den Krieg zu ziehen, wenn auf die Situation der serbischen Minderheit im Kosovo nicht reagiert würde.

Er werde die serbische Minderheit im Kosovo beschützen, versprach Nikolic. Serbien sei bereit, Truppen in den Kosovo zu entsenden, sollten die Serben im Kosovo Gewalt ausgesetzt sein. Die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien haben in den vergangenen Monaten wieder zugenommen. Ein Zug aus Serbien in den serbischen Nationalfarben und mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ in verschiedenen Sprachen, der im Inneren mit Bildern aus der serbischen Klosterkultur im Kosovo ausgestaltet war, wurde an der Grenze zum Kosovo angehalten. Serbischen Angaben zufolge hatte Präsident Aleksandar Vucic den Zug anhalten lassen, da sich an der Grenze kosovarische Polizisten einer Spezialeinheit formiert hatten. Vucic erklärte, er habe den Zug aus Sorge vor Attacken stoppen lassen. Serbien habe lediglich einen Zug geschickt und keinen Panzer, so Vucic weiter. Der Kosovo hingegen wertete den Zwischenfall als eine Bedrohung seiner Souveränität. Laut dem kosovarischen Präsidenten Hashim Taci plane Serbien – ähnlich der Krim-Annexion im Jahr 2014 durch Russland – den Nordkosovo zu annektieren, wo die serbische Mehrheit lebt. Der Kosovo mit seinen etwa 1,8 Millionen Einwohnern, von denen über 90 Prozent Kosovo-Albaner sind, ist eine ehemalige Teilregion der Republik Serbien. Die Kosovo-Serben bilden mit 100.000 Einwohnern die größte ethnische Minderheit des Landes.

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Verfassungsreform in der Türkei
Kommentar: „Die Türken haben zu entscheiden, wen oder was sie wählen“

Von Erna Pieper
Die Türken haben zu entscheiden, wen oder was sie wählen und welche Staatsform sie wollen. Wenn wir keine Werbung für türkische Anliegen wünschen, dann sollten wir auch selber keine einseitige Partei ergreifen und Wahlmanipulation versuchen. Nach Jugoslawien, dem Irak, Syrien, Libyen und anderen Ländern, ist also jetzt die Türkei dran. Seit wann hetzen die Herrschaften im Minutentakt gegen die Türkei? Seit die türkische Regierung sich immer mehr Russland nähert. Und das ist der Fall, seit die Russen den Putsch mitverhindert haben. Wer hat Erdogan informiert und quasi das Leben gerettet? Die Russen. Und wer war, ganz offensichtlich, schwer enttäuscht vom gescheiterten Putsch? Der Westen. Die Nato. An Islamophobie leiden mittlerweile geschätzte 99 Prozent der deutschen Bevölkerung. Einige mehr, andere weniger. Kein Wunder, bei der Berichterstattung der Medien und Hetze der hiesigen Politiker. Der Westen braucht die Türkei auf dem Weg, Russland vollkommen zu isolieren. Was man aber nicht will, ist eine türkische Regierung, die a) stark ist und b) kein williger Vasall. Das weiß Putin auch. Gegen die Manipulationen der Medien und Politiker hier, ist schon seit Jugoslawien und 9/11 keiner mehr angekommen. Wird jetzt auch nicht anders sein. Mit dem Unterschied, dass Russland nicht stillhalten wird. Dass sie nicht mehr zusehen, haben sie schon in Syrien gezeigt. Und die Tatsache, dass die Türken nicht ruhig zusehen werden, wie man ihr Land zerstört, sollte man ebenfalls nicht unterschätzen. Wenn ich mir den größten Teil der Linken- und Grünen-Wähler so ansehe und ihre Art zu „argumentieren“, wenn es um die Türkei geht, sehe ich keinerlei Unterschiede mehr zur AfD und der Hetze, die dort auf den Seiten und Profilen tobt. „Theutschland, einig Vaterland“, kann man da nur sagen.

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Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Irak
Beschluss: Provinzrat von Kirkuk hisst „Kurdenfahnen“ vor Staatsgebäuden

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Kirkuk (nex) – Der Provinzrat von Kirkuk hat am heutigen Dienstag beschlossen, die Kurdenflagge vor staatlichen Gebäuden zu hissen. Turkmenische und arabische Ratsmitglieder hatten Medienberichten zufolge die Sitzung aus Sorge davor, dass dieser Schritt Konflikte unter den verschiedenen Gruppen führen könnte, boykottiert. Jedoch hätten Dutzende Araber und Turkmenen das Regierungsgebäude besucht, um laut Gouverneur Nadschmaddin Karim ihre Unterstützung für die lokale Regierung in Kirkuk zu zeigen und anschließend den Provinzrat aufgesucht, um die Position der arabischen und turkmenischen Bevölkerung in der Flaggenfrage zum Ausdruck zu bringen. Das berichtet die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw. „Kirkuk ist das Herz von Kurdistan“, erklärte Almas Fadhil Agha, ein kurdisches Mitglied des Provinzrates, nach dem historischen Votum gegenüber Journalisten. „Wenn die Kurdistanflagge gehisst wird, dann bedeutet das, dass wir Teil der Region Kurdistan sind. Kirkuk ist nun das Herz der Region Kurdistan.“ Ein weiteres Mitglied des Rates teilte den Journalisten mit, dass die Abstimmung die Umsetzung des Paragraphen 140 der irakischen Verfassung sei, der vorsehe, die Bevölkerung mit einem Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob diese Regionen sich der autonomen Kurdenregion anschließen.

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Türkei
Erdogan: Muslime tragen größten Schaden durch Terrorgruppen wie IS

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Istanbul (nex) – Der IS (Daesh) und andere Terrorgruppen hätten den größten Chaos für die Muslime angerichtet, erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am gestrigen Montag.

Erdogan, der eine Rede bei einem von der Jugend-Stiftung Türkei (TUGVA) organisierten Jugendmeeting hielt, wies darauf hin, dass durch die Hände des IS (Daesh), der YPG und des Gülen-Netzwerks (FETÖ) den größten Schaden die Muslime erlitten hätten.

Die YPG ist der bewaffnete Arm des syrischen PKK-Ablegers PYD. Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als eine Terrororganisation eingestuft. Dem Gülen-Netzwerk wirft die türkische Regierung vor, den vereitelten Putschversuch vom 15. Juli durchgeführt zu haben. Bei dem vereitelten Staatsstreich waren 249 Menschen gestorben.

Erdogan sagte, dass moderne Lawrences von Arabien noch immer an der Destabilisierung der Region arbeiteten. Es gebe vonseiten der Terrorgruppe Versuche, so der türkische Präsident weiter, Grenzen um die Türkei herum neu zu ziehen.

Bei einer Eröffnungszeremonie in Istanbul ging Erdogan auf die Demonstration von vergangenem Samstag in Bern ein: „Sie standen mit einem Poster von mir mit einer Pistole an meiner Schläfe und den Worten: Kill Erdogan da – und das vor dem Schweizer Parlament!“

Der türkische Präsident betonte, dass „das Leben von Gott gegeben sei und nur von Gott genommen werden könne.“

Am Samstag hatten sich 250 PKK-Sympathisanten auf dem Berner Bundesplatz zu einer Anti-Erdogan-Demonstration eingefunden.

Erdogan wies darauf hin, dass Europa momentan eine Phase der Unwissenheit durchmache, die an das vorislamische Zeitalter erinnere.

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Thailand
Sricharoen: Thailändische Muslime schätzen Erdogan

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Bangkok (nex) – Die Muslime in Thailand sind dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen seiner Feinfühligkeit gegenüber Muslime dankbar. Dies sagte am gestrigen Montag ein Vertreter des Sheikhul Islam Office (SIO) des südostasiatischen Landes gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.

„Ich kann zwar nicht im Namen aller Thailänder sprechen, aber wir thailändischen Muslime schätzen diesen Präsidenten aufgrund seiner Feinfühligkeit gegenüber Muslimen“, erklärte Prasarn Sricharoen in Bangkok.

Er lobte die türkische Regierung, die in den vergangenen Jahren eine angenehme Lebensatmosphäre für Muslime geschaffen habe.

„Wir verfolgen die Geschehnisse in der Türkei sehr aufmerksam“, so der Islamgelehrte, „vor allem, was die Ermöglichung einer angenehmen islamischen Lebensweise betrifft. Als Beispiel fällt mir da die Aufhebung des Kopftuchverbots im Parlament und in öffentlichen Gebäuden ein.“

Sricharoen betonte  in dem Gespräch, dass Menschen verschiedener Glaubensrichtungen wie Muslime, Buddhisten, Christen, Taoisten und Hindus in Thailand friedlich zusammenlebten.

„Nur eine kleine Anzahl von Menschen beabsichtigen zwischen diesen Religionen Missverständnisse zu schaffen“, so Sricharoen weiter.

Der Sheikhul Islam wies Behauptungen über die Präsenz der Terrororganisation IS (Daesh) in seinem Land ab und wies auf die Anti-IS-Aktionen seiner Behörde hin.

Der im Oktober vergangenen Jahres verstorbene König Bhumibol Adulyadej habe in seiner 70-jährigen Regierungszeit die muslimische Community nach allen Kräften, unterstützt, betonte der Islamgelehrte. So sei der Koran ins Thailändische übersetzt worden, auch habe die Gemeinde Unterstützung beim Bau von Moscheen erhalten.

Thailand machte durch malaysische und chinesische Kaufleute Bekanntschaft mit dem Islam und ist laut Sricharoen die Heimat von 10 Millionen Muslimen.

Es gibt etwa 4.000 Moscheen im ganzen Land, allein in der Hauptstadt Bangkok sind es 200.

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Trump-Merkel-Treffen
Angela Merkels Mutter: Trump sollte in Micky-Maus-Film mitspielen

Hamburg (ots) – Nach dem peinlichen Aufeinandertreffen zwischen Angela Merkel (62) und Donald Trump (70) meldet sich nun Herlind Kasner (88), die Mutter der Bundeskanzlerin, exklusiv in CLOSER zu Wort. Beim ersten Treffen von Angela Merkel und Donald Trump zeigte der US-Präsident mangelnde Manieren und verzichtete darauf, Merkel beim Fototermin die Hand zu reichen. Trump selbst schrieb anschließend auf Twitter, er habe ein „großartiges“ Treffen mit Merkel gehabt. Ganz anderer Meinung ist da die Mutter der Kanzlerin: „Der Herr Trump hat sich meiner Tochter gegenüber sehr unverschämt verhalten“, erklärt die Englisch-Lehrerin. „Sie behandelt alle immer mit Respekt, und er führt sie mehr oder weniger vor. Ich finde, Angela hat sehr souverän reagiert. Der Herr Trump sollte doch lieber in einer Micky-Maus-Verfilmung mitspielen. Unmöglich finde ich das!“ Herlind Kasner verteidigt ihre Tochter aus gutem Grund: „Ich und Angela haben einen tollen Draht zueinander. Wir sehen uns zwar nicht so häufig, aber telefonieren mehrmals die Woche. Wir sind immer füreinander da. Aber ich mische mich natürlich in die politischen Sachen nicht mit ein“, so Angelas Mutter.

Auto&Motor
Saisonkennzeichen: wer damit sparen kann

München (nex) – Der Frühling ist da – und damit steigt auch die Lust, Cabrio, Motorrad oder Wohnmobil wieder aus der Garage zu holen. Wer sein Fahrzeug nicht das ganze Jahr über nutzt, kann mit einem Saisonkennzeichen Geld und Nerven sparen. Die ADAC Autoversicherung AG hat die Vor- und Nachteile von Saisonkennzeichen zusammengestellt. Mindestens zwei, höchstens elf Monate kann der Halter sein Fahrzeug mit einem Saisonkennzeichen anmelden. Je kürzer es gilt, desto größer ist die mögliche Ersparnis bei Steuer und Kfz-Versicherung. Denn die Kfz-Steuer wird nur für die Zeit bezahlt, in der das Fahrzeug angemeldet ist – wer also beispielweise nur sechs Monate fährt, zahlt auch nur für ein halbes Jahr. Auch bei der Kfz-Versicherung lässt sich mit dem Saisonkennzeichen viel Geld sparen. Ein weiterer Vorteil: Halter, die ihr Fahrzeug nicht das ganze Jahr nutzen, ersparen sich mit dem Saisonkennzeichen das Ab- und Anmelden, sprich den regelmäßigen und oft zeitintensiven Gang zur Kfz-Zulassungsstelle. Doch Vorsicht, das Saisonkennzeichen hat auch Nachteile. Denn das Fahrzeug darf außerhalb der Saison nicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen abgestellt werden – ein Stellplatz ist also ein Muss. Außerdem läuft die Kfz-Haftpflichtversicherung der Fahrzeugs nicht weiter: Wer also etwa beim Rangieren einen Unfall baut, muss die Kosten dafür selbst tragen. Anders ist es bei der Teilkasko: Diese gilt auch außerhalb der Saison, so ist das Fahrzeug zum Beispiel gegen Diebstahl oder Sturmschäden abgesichert.

Verfassungsreform in der Türkei
Chance für Kleinparteien: Türkischer Ministerpräsident kündigt Abschaffung der Zehnprozenthürde an

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Ankara (nex) – Die Zehnprozenthürde bei Wahlen könnte geändert werden, sollte das Verfassungsreferendum angenommen werden. Dies teilte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nach den Worten des CNN Türk-Chefredakteurs Ferhat Boratav bei einem Treffen mit Medienvertretern in Ankara am gestrigen Montag mit. Eine Abschaffung dieser Hürde würde auch kleineren Parteien die Partizipation an politischen Prozessen ermöglichen Zur Begründung wies Yildirim darauf hin, dass das neue System Stabilität bringen und es deshalb nicht mehr länger einen Grund für die Befürchtung einer potenziellen Instabilität geben werde. Letzteres sei der vermeintliche Grund für die Einführung der Sperrklausel in der Verfassung von 1982 gewesen. „Die Zehnprozenthürde könnte zur Diskussion freigegeben und gesenkt werden“, erklärte Yildirim und fügte hinzu: „Denn mit dem Präsidialsystem stehen die Abgeordneten mehr im Vordergrund als die Fraktion. Die Sperrklausel könnte angepasst werden.“ Es gebe viele Dinge, die nach dem Referendum angegangen werden müssten, betonte der türkische Ministerpräsident und ergänzte:
„Es ist nicht einfach, ein 94 Jahre altes System zu ändern. Dies kann nicht von heute auf morgen geschehen. Wenn wir es überstürzen, würde es wie eine Militärverfassung werden. Wir werden uns bemühen, die rechtliche Infrastruktur des türkischen Rechts bis 2019 zu regeln.“

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Vorschlag für Änderung von Artikel 6
Kraft und Schwesig wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Köln (ots) – Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig plädieren für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. „Wir müssen den Kinderrechten endlich dort ein Zuhause geben, wo sie hingehören: bei den Grundrechten im Grundgesetz“, schreiben die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bundesfamilienministerin in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Zeit ist reif für die Rechte der Kinder.“ Eine Ergänzung von Artikel 6 der Verfassung, der dem besonderen Schutz von Ehe und Familie gewidmet ist, gehe „zugunsten und nicht, wie teilweise befürchtet, zulasten der Eltern und Familien“, betonen die Autorinnen. Für ihr Plädoyer verweisen sie auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund, der die konsequente und vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention vorsieht, sowie auf Forderungen der Länder an den Bund, zuletzt in einem einstimmigen Beschluss der Justizminister vom November 2016. Kraft und Schwesig beklagen, dass Kinder und Jugendliche bis heute im Grundgesetz nur „eine Nebenrolle“ spielten. Sie müssten aber zu „Hauptpersonen“ werden. Ihr Vorschlag zu einer Neufassung von Artikel 6 sieht unter anderem einen Anspruch jedes Kinds auf Gehör und Berücksichtigung seiner Meinung „entsprechend seinem Alter und seiner Reife“ vor einer staatlichen Entscheidung vor, die seine Rechte betrifft. Eine Grundgesetzänderung ist nach den Worten der Autorinnen keine bloße Symbolik. So würde die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz nicht nur den Schutz vor wiederholten Misshandlungen stärken. Sie würde auch helfen, Beschwerden wegen Kinderlärm abzuwehren oder die Sicherheit im Straßenverkehr durch Zebrastreifen, Ampeln und Tempolimits erhöhen. Kraft und Schwesig treten an diesem Dienstag (28. März) in Düsseldorf auf dem 16. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag auf. Bis Donnerstag präsentieren sich auf dem „Gipfel der Jugendhilfe“ im Messe- und Kongresszentrum der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mehr als 500 staatliche und private Institutionen, Organisationen, Verbände, Vereine und Einrichtungen. Es werden bis zu 50.000 Besucher erwartet. Das Motto lautet „22 Millionen Chancen. Gemeinsam Gesellschaft gerecht gestalten.“

Freihandelsabkommen
Zypries sieht Umdenken bei TTIP-Gegnern durch Trump

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Düsseldorf (nex) – Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erkennt durch die Gegnerschaft von US-Präsident Donald gegen Freihandelsabkommen ein Umdenken bei TTIP-Gegnern in Deutschland. „Mein Eindruck aus vielen Begegnungen ist, dass der Wert des fairen Handels ohne Mauern und Barrieren sichtbarer zu Tage tritt, wenn er gefährdet zu sein scheint. Das betrifft auch die Abkommen TTIP und Ceta“, sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Protektionismus schade allen, auch der US-Wirtschaft. Zypries betonte: „Es zahlt sich nie aus, wenn man in einer globalisierten Welt Mauern baut, seien sie aus Steinen oder seien es Handelsbeschränkungen.“