Gröhe: Pflicht zu Vorratshaltung gibt es schon
Osnabrück (nex) – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat klargestellt, dass Patienten durch den aktuellen Lieferengpass bei einem häufig angewendeten Narkosemittel nicht gefährdet sind. „Es zeichnet sich kein Versorgungsengpass ab“, sagte Gröhe im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
In den allermeisten Fällen stünden Alternativen für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Remifentanil zur Verfügung. „Die deutschen Anästhesisten haben versichert, dass keine notwendigen Operationen verschoben werden müssen“, erklärte der Minister.
Bei einem Gespräch des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte mit der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V. (DGAI) sowie dem Hersteller GlaxoSmithKline habe Konsens bestanden, dass Remifentanil mit Blick auf eine bestmögliche Patientenversorgung nur in besonderen Fällen und vor allem bei ambulanten Operationen eingesetzt werden solle. Dies gelte, bis der bestehende Lieferengpass behoben sein werde, betonte der Minister.
Kritik an Forderung von Ärztepräsident nach Reserven
Mit Blick auf die Forderung von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nach einer Reserve für wichtige Wirkstoffe sagte Gröhe: „Krankenhäuser sind bereits verpflichtet, Medikamente für zwei Wochen zu bevorraten.“ Pharmaunternehmen seien dazu verpflichtet worden, Krankenhäuser zu informieren, sobald ihnen Kenntnisse über Lieferengpässe bei bestimmten Arzneimitteln vorliegen.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stehe im regelmäßigen Austausch mit Fachverbänden und Herstellern, um bei Lieferengpässen schnell Lösungen zu erarbeiten. Dabei werde eine Liste versorgungsrelevanter, engpassgefährdeter Arzneimittel helfen, die gemeinsam erarbeitet wurde. Zudem seien die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um bei Bedarf auch im Ausland Arzneimittel zu beschaffen. „Es ist falsch, jetzt reflexartig in die allgemeine Beschimpfung der Pharma-Industrie zu verfallen“, warnte Gröhe.
Seit Monaten gibt es Produktionsprobleme bei den Präparaten mit dem Wirkstoff Remifentanil. Dieser wird sowohl bei ambulanten als auch stationären Operationen eingesetzt und laut Montgomery nur noch von wenigen Firmen zumeist in China oder Indien hergestellt. Gröhe sagte dazu, es sei wichtig, den Produktionsstandort Deutschland zu stärken. Das war auch Thema des Pharma-Dialogs der Bundesregierung mit Pharma-Industrie und Wissenschaft. Die Produktion des Narkosemittels läuft mittlerweile wieder.
Ankara (nex) – Der Westen ignoriert das Elend der 14 Millionen Menschen in Afrika, die an Hunger leiden, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am gestrigen Mittwoch.
Die Türkei werde weiterhin an der Seite der leidenden Menschen stehen, die versuchten, in extremer Not und Armut am Leben zu bleiben, unterstrich Erdogan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem somalischen Amtskollegen Mohamed Abdullahi Mohamed.
„Mindestens 14 Millionen Menschen, die meisten unter ihnen Frauen und Kinder, verhungern in Afrika“, sagte er und fügte hinzu: „Viele entwickelte westliche Länder stecken angesichts dieser menschlichen Tragödie den Kopf in den Sand.“
Die Türkei habe Hilfe für die Länder in Not vorbereitet, gab der türkische Präsident bekannt und ergänzte:
„Im Gegensatz zu ihnen, die diejenigen nicht sehen wollen, die trotz Armut und Hungersnot versuchen, am Leben zu bleiben, werden wir weiterhin an ihrer Seite stehen. Sie können nicht in einer Welt über Frieden und Stabilität sprechen, in der Kinder an Hunger sterben.“
Erdogan wies darauf hin, dass Somalia seit seinem ersten Besuch in dem Land vor sechs Jahren einen deutlichen Wandel vollzogen habe und nannte die Präsidentschaftswahl vom Februar als Beispiel.
Der somalische Präsident Mohamed würdigte die Wiederaufbauarbeiten der Türkei in dem Land am Horn von Afrika: „Die Türkei hat nach einer sehr langen Arbeitsphase für den Wiederaufbau Somalias wichtige Beiträge geleistet. Somalia wird in dieser Beziehung weiterhin um Hilfe ersuchen.“
Düsseldorf (ots) – Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat sich hinter den Strategiewechsel der Grünen in NRW gestellt, wonach die Grünen für eine Regierungskoalition mit CDU und FDP nicht mehr zur Verfügung stehen.
„Grundsätzlich gilt: Die Grünen in den Ländern wissen selbst am besten, mit welchen Partnern sie ihre Inhalte am besten umsetzen können“, sagte Özdemir der n „Rheinischen Post“.
„In NRW kämpfen die Grünen um die Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Die Bundesgrünen unterstützen sie dabei tatkräftig im Wahlkampf, deswegen sind wir die nächsten Wochen auch nochmal im Land unterwegs“, sagte Özdemir.
Osnabrück (ots) – Der Tierschutzbund hat angekündigt, das staatliche Tierwohllabel der Bundesregierung nicht länger unterstützen zu wollen.
Verbandspräsident Thomas Schröder sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) benannten Kriterien blieben zu nah am gesetzlichen Standard.
„So schafft man keinen nachhaltigen Tierschutz im Stall“, so Schröder. Der Minister habe den Label-Prozess zu spät gestartet und sich damit selbst in Bedrängnis gebracht. Der Verbandspräsident sprach von übereilten Entscheidungen und Aktivismus, die allein Wahlkampfzwecken dienten.
„Der Minister hat für sich entschieden, wie er es macht, dafür muss er auch allein die Verantwortung übernehmen“, so Schröder.
Schmidt hatte am Dienstag erklärt, dass sich die ersten Schweinehalter voraussichtlich ab 2018 für das zweistufige Label zertifizieren können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der CSU-Politiker noch vor der Bundestagswahl im Herbst vorstellen. Womöglich wird darüber aber erst der neue Bundestag beraten. Das freiwillige Label sieht in der ersten Stufe bis zu 33 Prozent mehr Platz für Schweine vor.
Köln (ots) – Knapp 1000 gleich aussehende Videos, jedes genau vier Minuten lang, eine Person spricht über Politik, alle Fragen waren vorher bekannt, es sind sogar dieselben Fragen für alle. Klingt wie das Rezept für die langweiligste Fernsehsendung der Welt? Ist es aber nicht, sondern die Kurzbeschreibung für das spannendste Online-Projekt zur NRW-Landtagswahl 2017.
Der WDR-Kandidatencheck (www.kandidatencheck.wdr.de) auf WDR.de will alle zeigen: alle Direkt-Kandidatinnen und -Kandidaten aus den 128 Wahlkreisen im Land, und alle Kandidaten auf den Landeslisten. Erstmals können sich die Bürger in NRW die Kandidaten in ihrem jeweiligen Wahlkreis ansehen und ihre Aussagen vergleichen.
WDR-Intendant Tom Buhrow hat das Projekt aus dem bei ihm angesiedelten „Verjüngungstopf“ gefördert. Für ihn ist der WDR-Kandidatencheck „ein gelungenes Instrument für Demokratie. Wähler haben hier die einmalige Möglichkeit, sich ein Bild von den Kandidaten der Landtagswahl in NRW zu machen. Wir befähigen sie damit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Solch ein herausragendes Online-Projekt zu einer Wahl hat es in Deutschland noch nicht gegeben“.
Bis jetzt haben mehr als 960 Kandidatinnen und Kandidaten mitgemacht. Die Interviews wurden in den elf NRW-Studios, drei Regionalbüros und im Landtag aufgenommen, alle vor dem gleichen Hintergrund. Das Format der Interviews ist ebenfalls standardisiert, einfach und streng: Eine Kamera und genau vier Minuten Zeit.
Damit alle Teilnehmer dieselbe faire Chance haben, wurden sie unter Live-Bedingungen aufgenommen: Nachträgliche Schnitte oder Wiederholungen waren ausgeschlossen. Alle Kandidaten bekamen dieselben, vorab bekannten Fragen gestellt – wie viele sie davon in der vorgegebenen Zeit beantworten konnten, hing dann von der Länge ihrer Antworten ab. Die Nutzer können den Kandidatencheck (www.kandidatencheck.wdr.de) nach unterschiedlichen Fragestellungen durchsuchen:
Name, Wahlkreis, Partei, Alter, Landesliste. So bekommen sie gezielt die Kandidaten angezeigt, für die sie sich interessieren. Zusätzlich gibt es auf den Video-Seiten noch weitere Informationen zu den einzelnen Kandidaten – sofern sie diese mitgeteilt haben. Alle Interviews sind untertitelt.
Kempten (nex) – Sein Video auf Facebook wurde tausende Mal geteilt und erreichte Hunderttausende Nutzer in den sozialen Netzwerken. Auch Medien wurden auf den türkischen Boxer aus Kempten aufmerksam, und sogar das Fernsehen berichtete über ihn. In seinem selbstgedrehten Video forderte Sükrü Altay GBU-Boxweltmeister Ünsal Arik zu einem Kampf heraus.
Auf seiner Facebookseite schrieb Altay:
Hiermit fordere ich @ünsal arik heraus, der unseren Präsidenten Herrn Erdogan seit Monaten in der Presse beleidigt!
Wenn du ein Mann bist @dbderboss, lass uns im Ring kämpfen und zeige das du nicht nur mit deiner großen Klappe in den Medien unseren Präsidenten beleidigen kannst.
(Foto: nex24)
Altay habe mit seinem Video bloß seine Wut zum Ausdruck bringen wollen. “Arik sollte mit dem Hetzen aufhören”, so Altay gegenüber NEX24. In einer so angespannten Lage zwischen den beiden Lagern (Ja- und Nein-Wähler, Anm. d. Redaktion) habe Arik Öl ins Feuer gegossen und alles noch viel schlimmer gemacht. “Es ist besser, wenn nur zwei im Ring kämpfen, als wenn ein ganzes Land im Bürgerkrieg versinkt”, sagte Altay gegenüber NEX24.
https://www.facebook.com/suekruealtay/videos/1700002913633498/
Nachdem der Profiboxer und Weltmeister im Superweltergewicht Ünsal Arik in diversen TV-Auftritten den türkischen Präsidenten verurteilte und dessen Anhänger in Deutschland dazu aufrief, auszuwandern, machte er sich damit auch außerhalb der Boxwelt einen Namen.
Der Mittelbayrischen Zeitung zufolge habe der Boxweltmeister allerdings absolut kein Interesse an einem Kampf mit dem Kemptener Boxer. „Er ist kein ernstzunehmender Herausforderer“, habe er in einem Gespräch mit der Zeitung am Mittwoch gesagt. „Würde ich mich um alle Hunde, die bellen, kümmern, müsste ich den ganzen Tag Gassi gehen“, zitiert ihn die Zeitung weiter.
Am Donnerstag habe sich jedoch der TV-Sender SAT1 bei Sükrü Altay gemeldet und einen möglichen Kampf in Aussicht gestellt. Man habe den Boxer gefragt, in welcher Klasse und Verband er boxe und angegeben, dass man “eventuell einen Kampf organisieren” könnte. Vielleicht kommt es also doch noch zu einem Kampf? – Es bleibt weiterhin spannend.
Hamburg (nex) – Wegen möglicher Lizenzverletzungen und Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte prüfen die dpa und mehrere Fotografen aus dem In- und Ausland nach Informationen des NDR Medienmagazins „Zapp“ juristische Schritte gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei hat auf ihrer Facebook-Seite Fotos der betroffenen Fotografen für Bild-Text-Montagen verwendet und teilweise stark bearbeitet.
Drei der von „Zapp“ überprüften Fotos stammen von der Deutschen Presse-Agentur. Laut dpa liegt allerdings kein Vertrag für die Nutzung vor. Offenbar wurden sie unerlaubt verwendet. Der Großteil der mehr als 160 seit Anfang 2017 auf der Facebook-Seite der Bundes-AfD geposteten Fotos stammt offenbar aus Bild-Datenbanken, die sogenannte Stock-Fotos zur Weiternutzung verkaufen und auch Bearbeitungen erlauben. Möglicherweise ist es dabei jedoch zu Rechtsverletzungen gekommen, wie einige der von „Zapp“ befragten Fotografen meinen.
Etwa im Fall eines auf einen Babykörper montierten Kopfes eines pakistanischen Mannes, mit dem die AfD ihren Standpunkt zum Thema minderjährige Flüchtlinge illustriert: „Dass jemand mein Stock-Foto für Propaganda missbraucht und mein Model in einen negativen Kontext stellt, ist kein gutes Gefühl“, sagt Fotograf Jahanzaib Naiyyer.
„Auch wenn der Mann in die Veröffentlichung des eigentlichen Bildes eingewilligt und ein Model-Release erteilt hat, wird man nicht davon ausgehen können, dass er auch eingewilligt hat, zum Gegenstand einer Satire gemacht zu werden“, meint Rechtsanwalt Stephan Dirks aus Kiel.
Seiner Ansicht nach ist die Verwendung des Bildes in diesem Fall nicht zulässig. Für problematisch hält der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht auch die Art und Weise, wie die AfD Fotos von Politikern aus Wikipedia nutzt. Zwar gestattet die dort verwendete Creative-Commons-Lizenz unter Hinweis auf die Original-Quelle generell die Weiterverwendung und Bearbeitung der Bilder. Dieser Hinweis sei auf der AfD-Seite jedoch kaum zu lesen, so Dirks.
Im Falle eines im Gesicht deutlich veränderten Fotos des SPD-Politikers Martin Schulz fehle der Hinweis, dass das Bild von der AfD nachbearbeitet worden sei. Nach Ansicht von Dirks ist das nicht zulässig.
Das Original des Schulz-Fotos wurde im Rahmen eines Wikipedia-Projekts von Schülern eines Gymnasiums in Melle erstellt. Die Schule prüft nach eigenen Angaben inzwischen rechtliche Schritte. Der Wikipedia-Koordinator Olaf Kosinsky, der das Projekt betreut hat, spricht von einem „Missbrauch freien Wissens“.
Die AfD hat eine Anfrage von „Zapp“ zur Herkunft der Bilder bisher nicht beantwortet. Eine letztendliche Klärung konnte deshalb nicht erfolgen.
MDR: Zuständiger Staatsanwalt wurde massiv bedroht Operatives Abwehrzentrum ermittelt
Leipzig (ots) – Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins MDR „Exakt“ wurde der zuständige Staatsanwalt wenige Tage vor dem Gerichtsprozess am Montag (24.04.2017) von einer Gruppe unbekannter Männer abends auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und bedroht.
Außerdem sei er auch schriftlich mit dem Tode bedroht worden, falls er tatsächlich zum Prozess am Amtsgericht Kamenz erscheine.
Nach Informationen von MDR „Exakt“ wurde der Staatsanwalt aufgrund der massiven Drohungen von mehreren LKA-Beamten geschützt. Das Innenministerium in Sachsen bestätigte auf MDR-Nachfrage die Bedrohungslage gegen Prozessbeteiligte. Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei habe dazu die Ermittlungen übernommen.
Am Montag war das Verfahren gegen vier Männer aus Kamenz, die den Flüchtling im Mai 2016 mit Kabelbindern an einen Baum fesselten, wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt worden.
Ein Handyvideo, das die Ereignisse in Arnsdorf dokumentierte, sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Das Opfer, der irakische Flüchtling, wurde elf Monate nach dem Vorfall vorige Woche tot in einem Wald gefunden. Er soll laut Obduktion an Unterkühlung gestorben sein.
Ankara (nex) – Türkische Streitkräfte töteten bereits am vergangenen Samstag ein hochrangiges Führungsmitglied der Terrororganisation PKK. Sait Tanit mit dem Codenamen „Bedran Cudi“ sowie zwei weitere Mitglieder der PKK seien bei Bombardierungen der Metina Region durch türkische Kampfjets getötet worden. Das berichten türkische Medien unter Berufung auf Gespräche aus Sicherheitskreisen.
Tanit habe den Quellen zufolge auf der Most-Wanted-Liste des türkischen Innenministeriums gestanden.
Türkische Kampfjets bombardierten auch am gestrigen Dienstag Camps der Terrormilizen YPG sowie PKK in Syrien und im Irak. Einer Mitteilung des türkischen Militärs zufolge seien bei den Angriffen rund 70 Extremisten getötet worden. „Terrornester“ in Nordsyrien und im Nordirak seien präzise getroffen worden, heißt es weiter.
Als „Drehkreuze des Terrors“ bezeichnete das Militär die getroffenen Gebiete. Man wolle verhindern, dass die Terrororganisation PKK Waffen und Sprengstoff für Anschläge in der Türkei über die Grenze schleuse. Wie das türkische Militär weiter mitteilte, habe man geheimdienstliche Informationen über derartige Pläne der Terrororganisation erhalten. Die türkische Luftwaffe bombardierte zum ersten Mal auch eine andere PKK-nahe Miliz in der nordirakischen Region Sindschar.
Die USA verurteilten am heutigen Mittwoch den Angriff. Der PKK-Ableger YPG (Volksverteidigungseinheiten) sind Verbündete der USA und werden von ihnen im Kampf gegen den IS bewaffnet. Der türkischen Regierung zufolge würden jedoch diese Waffen in die Türkei geschmuggelt und dort gegen türkische Sicherheitskräfte und auch Zivilisten eingesetzt.
Die Türkei habe Russland, die USA und die kurdisch-autonome Regierung im Nordirak vor den Luftangriffen auf die PKK-Stellungen in Sindschar informiert, erklärte gestern der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Berlin (ots) – Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich eine Stellungnahme zu den Leitlinien für die Verhandlungen zum britischen EU-Austritt beschließen, die am kommenden Samstag vom Europäischen Rat verabschiedet werden sollen.
Dazu erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, und der Berichterstatter Detlef Seif:
Austritt Großbritanniens geordnet abwickeln
Michael Stübgen: „Aufgrund der Tragweite des britischen EU-Austritts erscheint eine Positionierung des Deutschen Bundestages politisch dringend geboten. Damit wäre die deutsche Haltung zu den anstehenden Verhandlungen der EU mit Großbritannien auf eine angemessene parlamentarische Grundlage gestellt. Hauptziel der Verhandlungen wird die Regelung eines geordneten Austritts der Briten sein. Priorität hat dabei der Zusammenhalt der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten. Deshalb bilden deren Interessen und die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Unternehmen das Leitmotiv für die Gespräche.“
Bundestag bezieht Stellung zu EU-Leitlinien
Detlef Seif: „In der Stellungnahme, die der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag verabschieden wird, begrüßt er die Leitlinien des Europäischen Rates. Darin setzt die EU deutliche Signale für ein geordnetes Verfahren, mit dem Unsicherheiten und Verwerfungen vermieden werden sollen. Der Deutsche Bundestag unterstützt das Prinzip, dass Großbritannien von der EU nicht besser, aber auch nicht schlechter behandelt werden darf, als jeder andere Drittstaat, mit dem die EU Vereinbarungen trifft. Zudem möchten wir uns dafür einsetzen, dass die EU in den Verhandlungen geschlossen auftritt und mit einer Stimme spricht.“
