Amri-Untersuchungsausschuss
Fall Amri: NRW-Verfassungsschutz kritisiert Berliner LKA
Düsseldorf/Berlin (ots) – Wie rbb berichtet war der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen Anis Amri eingestellt hat.
Das sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Hier müsse es künftig mehr Klarheit und Verbindlichkeit in den Absprachen geben.
Freier berichtete darüber, wie man sich in einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern mit den Vertretern des Berliner Landeskriminalamtes über Amri ausgetauscht habe.
Die Berliner Kollegen hätten dort lediglich angedeutet, dass sie überlegen, die Überwachung von Amri einzustellen. Das habe man so aber nie verbindlich erfahren, sagte Freier. Mit Blick nach Berlin fügte der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen hinzu, das müsse besser werden, es müsse verbindlich und nachhaltig erklärt werden, ob etwas gemacht werde oder nicht.
Strafrechtlich habe man bei Amri nie einen richtigen „Anpack“ gefunden. Er habe immer nur geredet, aber nie gehandelt, so Freier. Dann nehme man andere Personen in Visier, die man für gefährlicher halte.
Auf die Frage, ob Amri ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei, entgegnete Freier mit einem klaren Nein. Es gebe die klare Regel, keine Gefährder anzusprechen, auch nicht Leute, gegen die ein Strafverfahren laufe.
EU-Politik
Asselborn: Luxemburg unterstützt Visaliberalisierung für Kosovo
Pristina (nex) – Die Regierung Luxemburgs unterstützt die Visaliberalisierung für den Kosovo sowie dessen Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. Dies teilte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gestern in Pristina mit.
Der kosovarische Minister für Innere Angelegenheiten, Skender Hyseni, empfing Asselborn im Rahmen eines Meetings. Skender informierte Medienberichten zufolge seinen Gast über die allgemeine Sicherheitslage und aktuelle Prozesse im Kosovo.
„Nach meinem Besuch 2004 kam ich 2010 wieder her und stellte fest, dass sich Dinge in der richtigen Richtung geändert haben, nun sind wir hier, um Sie zu unterstützen“, erklärte Asselborn auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kosovarischen Amtskollegen Enver Hoxhaj.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments (EP) hat im Februar einen Bericht der EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek (Grüne) über den EU-Prozess des Kosovo angenommen.
Lunacek:
„Das heutige Votum sendet einmal mehr ein starkes Signal, dass die Zukunft eines unabhängigen Kosovo in der Europäischen Union liegt“, erklärte Lunacek nach der Abstimmung und ergänzte: „Es sind nur ein paar wenige Schritte bis zur Visaliberalisierung – der Bericht ermutigt alle politischen Parteien im Kosovo, ihre Arbeit für den Kosovo auf konstruktive Weise und im Geiste Europas fortzusetzen.“
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Turkish Stream
Moskau: Russische Gas-Pipeline durch Türkei wird bereits 2019 fertiggestellt
Istanbul (nex) – Der Vorstandsvorsitzende des Energielieferanten Gazprom, Alexei Miller, hat in einer am vergangenen Montag veröffentlichten Erklärung bekanntgegeben, dass der Konzern plane, die Gaspipeline Turkish Stream bis Ende 2019 fertigzustellen. Dies teilten die Nachrichtenagenturen Anadolu und TASS mit.
In der zweiten Hälfte dieses Jahres sollen die Unterseeleitungen gelegt werden, heißt es in der Erklärung.
Gazprom habe auch eine Filiale der South Stream Transport B. V. in Istanbul zur Koordination der Arbeit an dem Turkish Stream Gaspipeline-Projekt in der Türkei eröffnet, erklärte Miller gegenüber Journalisten.
„Alle Bedingungen für die Verlegung der Unterseekomponenten der Pipeline wurden geschaffen“, kündigte der CEO an und fügte hinzu:
„Die Bohrung des ersten Teils des Mikrotunnels auf der russischen Seite ist beendet. Der zweite Mikrotunnel ist zu 98,5 Prozent fertiggestellt. Der Verwaltungsrat hat entschieden, zur Umsetzung des Projekts sowie Koordination der Arbeit in der Türkei eine Zweigstelle der Stream Transport BV in Istanbul zu eröffnen – was eine sehr wichtige Entscheidung darstellt.“
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Deutsch-türkische Beziehungen
Auswärtiges Amt: Türkei hat mehreren Deutschtürken die Einreise verweigert
Berlin (nex) – Mehreren Deutschen mit türkischen Wurzeln sei in den letzten Monaten die Einreise in die Türkei verweigert worden.
Der Bundesregierung lägen Informationen über Deutsche türkischer oder kurdischer Herkunft vor, die bei der Einreise in die Türkei festgenommen und wieder zurückgeschickt wurden.
„Uns sind einige solche Fälle bekannt“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. „Wir haben das auch schon mit der türkischen Seite aufgenommen, und wir werden das weiter tun“, so Schäfer weiter.
Das Auswärtige Amt habe das Thema „auf dem Schirm“ und kümmere sich darum. Bei den genannten Fällen ginge es Berichten zufolge um türkisch- oder kurdischstämmige Menschen, die als Regierungskritiker eingestuft seien.
Schäfer: „Das sind natürlich Dinge, die in der aktuellen aufgeheizten Situation und bei den vielen Streitfragen, die es zwischen Deutschland und der Türkei gibt, schwierig zu besprechen sind. Deutsche Staatsangehörige haben aber einen Anspruch auf konsularische, diplomatische und somit politische Unterstützung.“
Ausland
Türkische Kartellamt prüft deutsche Marken
Ankara (tp/nex) – Die türkischen Wettbewerbshüter haben laut türkischen Medien einer Mercedes-Benz Tochter in der Türkei sowie Lieferanten aus der EU ein Kartellverfahren eröffnet. Darüber hinaus sind auch drei Prüf- und Zertifizierungsgesellschaften von Maßnahmen betroffen.
Das türkische Kartellamt hat gegen eine Tochtergesellschaft der Mercedes-Benz AG in der Türkei laut türkischen Medien ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Bericht zufolge sollen zwischen der Tochtergesellschaft in der Türkei und einem namhaften Autobetonpumpen-Hersteller preisliche Absprachen stattgefunden haben, weshalb andere LKW-Hersteller benachteiligt sein könnten.
Dem Kartellamt zufolge hätten sich die Hinweise verdichtet, weshalb ein Ermittlungsverfahren darüber Auskunft geben soll, ob die Tochtergesellschaft Preisabsprachen getätigt hat oder nicht.
Auf Anzeige eines großen Chemieunternehmens in der Türkei hin, soll das türkische Wirtschaftsministerium die Wettbewerbshüter auch gegen deutsche und schwedische Lieferanten von Natriumpercarbonat (Bleich- und Oxidatonsmittel, u.a. für Waschmittel) aufmerksam gemacht haben. Auch hier sollen Ermittlungen Auskunft darüber geben, ob zwischen den Lieferanten Preisabsprachen stattgefunden haben. Das Chemieunternehmen gab als Grund an, dass die Dumpingpreise verdächtig niedrig sind.
Erst vergangene Woche veröffentlichte der türkische Staatsanzeiger gleich drei Beschlüsse des türkischen Ministeriums für Wissenschaft, Industrie und Technologie, die deutsche und französische Tochterunternehmen betreffen. Demnach werden den Prüf- und Zertifizierungsunternehmen TÜV Türkei, Dekra Türkei und Bureau Veritas die Lizenzen für die CE-Kennzeichnung entzogen. Ob der Entzug von Dauer ist, steht indes aus.
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Turkstaaten
„Türkische Union“: Usbekistan und Türkei weiten Wirtschaftskooperation aus
Ankara (nex/eurasia) – Usbekistan und die Türkei haben große ungenutzte Ressourcen in den bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen. Das erklärte der usbekische Präsident Schavkat Mirziyoyew in einer Gratulationsnachricht anlässlich 25 jähriger diplomatischer Beziehungen nach Ankara. Zuletzt unterzeichneten beide Staaten Wirtschaftsabkommen im Wert von über einer Milliarde US-Dollar.
In seiner Nachricht an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan drückte Usbekistans Präsident seine Zuversicht über eine umfassende und langfristige Partnerschaft mit der Türkei aus, die die Beziehungen der zwei türkischen Bruderstaaten auf ein neues Level heben sollen.
In seiner Antwortnachricht betonte der türkische türkische Präsident Erdogan, dass Ankara bereit ist, die Kooperation auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene zum Wohle des türkischen und usbekischen Volkes auf Basis des gegenseitigen Vertrauens auszubauen.
Eurasia News und NEX24 sprachen mit Cemil Ipek, Vorsitzender der Abteilung für internationale Politik der türkischen Atatürk-Universität. Er sagte über das sich auffrischende Verhältnis der zwei Turkstaaten:
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„Ich nehme an, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten nach Jahren der Spannung normalisiert haben.“
„Nach dem Dahinscheiden des Diktators Karimow hat Mirziyoyew den Wiedereinstieg in die eurasische Geopolitik beschlossen. Der Turkstaat Usbekistan ist wegen seiner Lage und großen Population ein Schlüsselstaat. Eine starke türkische Außenpolitik in Zentralasien ist ohne gute Beziehungen zu Taschkent kaum möglich“, erklärt Ipek.
Beim Arbeitsbesuch des usbekischen stellvertretenden Premierministers Rustam Azimow in der Türkei vom 26. bis zum 2. März schloss der Minister zwischenstaatliche Wirtschaftskooperationsprojekte im Wert von über eine Milliarde US-Dollar ab. Die Delegation aus Usbekistan hielt Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Premierminister Binali Yildirim ab. Beide Seiten hielten den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen fest. Zu diesem Zweck fanden ebenso Treffen mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci statt. Beim Türkisch-Usbekischen Wirtschaftsforum in Istanbul, das von der Wirtschaftsvereinigung DEIK aufgesetzt wurde, sagte Wirtschaftsminister Zeybekci:„Wir machten zwischen neun und zehn Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Textilien, Elektrik-Elektronik, Chemie, Tourismus und Logistik für uns aus. Wir werden das Verhältnis in den Bereichen entsprechend ihrer Bedeutung neu bewerten.“
Für Zeybekci kursiert das Handelsvolumen zwischen der Türkei und Usbekistan mit 1,2 Milliarden US-Dollar vergangenes Jahr unter seinen Möglichkeiten. Die Türkei exportierte vergangenes Jahr Güter und Dienstleistungen im Wert von 533 Millionen US-Dollar. Aus Usbekistan importierte die Türkei im gleichen Zeitraum Wirtschaftswerte in Höhe von 709,2 Millionen US-Dollar. In diesem Zusammenhang forderte der Wirtschaftsminister der Türkei den Abschluss eines Freihandelsabkommens Usbekistan. Das Abkommen soll die Möglichkeiten beider Ökonomien besser ausschöpfen. Bisher setzten türkische Bauunternehmen 110 Projekte von zwei Milliarden US-Dollar im zentralasiatischen Turkstaat um. Zeybekci fügte hinzu:Cumhurbaşkanımız @RT_Erdogan, Özbekistan Başbakan Yardımcısı Rustam Azimov ve beraberindeki heyeti Beylerbeyi Sarayı’nda kabul etti. 🇹🇷 🇺🇿 pic.twitter.com/yfDMuWUXRv
— Nihat Zeybekci 🇹🇷 (@ZeybekciNihat) February 27, 2017
Rustam Azimow, der am Forum teilnahm, bat die türkische Wirtschaft, überdies im Sektor der Petrochemie zusammenzuarbeiten. Er sagte, dass es in Usbekistan zwei Petroleumraffinerien gibt. Eine dritte befindet sich in der Entwicklungsphase. „Wir hoffen in der Petrochemie mit unseren türkischen Partnern kooperieren zu können. Wir können im Minensektor beim Gold-, Silber- und Uranabbau gemeinsam arbeiten, diese fördern und verarbeiten“, ergänzte der Minister.„Ich finde diese Investitionen nicht ausreichend. Es gibt großes Potenzial auf jedem Feld und wir werden die Zusammenarbeit ausweiten.“
Im akademischen Bereich schließen sich Türkei und Usbekistan ebenfalls zusammen. Wie in Kasachstan vorgemacht, eröffnen Ankara und Taschkent eine gemeinsame Hochschule unter dem Namen „Türkei-Usbekistan Ulug Bey Universität“ mit einem Kampus in Istanbul und einem in Samarkand. Ipek kommentiert:
„Das Projekt kann beide Staaten einander näherbringen. Vor allem im Bereich der gemeinsamen türkischen Geschichte ist das Projekt in der Lage, einen Beitrag zur türkofonen Welt zu leisten.“
Im Übrigen sieht der Politikwissenschaftler der Atatürk-Universität, dass ein weiteres verbindendes Element die gemeinsame Islam-Tradition ist. Der Hanefi-Maturidi-Sufi-Islam, der als Türk-Islam verstanden werden kann, ist in Eurasien eine rationale Alternative zum saudischen Salafismus. In diesem Bereich falle beiden Staaten eine große Verantwortung zu.
Nach dem Kollaps der Sowjetunion richteten Usbekistan und die Türkei im März 1992 diplomatische Beziehungen ein. Ankara eröffnete seine Botschaft im April 1992.
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Verkehrspolitik
Niedersachsens Verkehrsminister Lies: Länder müssen Maut ausbremsen
Gesetz am Freitag im Bundesrat – „Arbeiten an Mehrheit, um es zu verhindern“
Osnabrück (ots) – Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das Maut-Gesetz am Freitag im Bundesrat auszubremsen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Lies:
„Es sind zu viele Fragen unklar, die die Bundesregierung zunächst beantworten muss. Wir dürfen nicht nach dem Motto ,Augen zu und durch‘ zustimmen.“Er kritisierte etwa, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einnahmenfrage nicht schlüssig beantwortet habe. Alle drei mit der Maut befassten Ausschüsse der Länderkammer hatten bereits zuvor die Empfehlung ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Verkehrsausschuss hatte dies auf Antrag Niedersachsens sogar mit dem Ziel verbunden, das Gesetz ganz aufzuheben. Neun Bundesländer stimmten dafür, sieben dagegen. Ob das Plenum der Empfehlung am Freitag folgt, ist unklar. Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, hält Lies es für unwahrscheinlich, dass das Maut-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten wird. „Wir arbeiten derzeit an der notwendigen Mehrheit, um das zu verhindern“, so der SPD-Politiker. Er drängte vor allem auf eine mautfreie Zone entlang der deutschen Grenze, die die Bundesregierung ablehnt. „Das ist im Sinne jedes Bundeslandes mit einer Außengrenze. Da erwarte ich breite Rückendeckung aus den Ländern“, sagte Lies.
"Stunde Null"
Schüsse im Gymnasium: Der Amoklauf von Erfurt und die Folgen
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Leipzig (ots) – Vor 15 Jahren schockierte ein Amokläufer in Erfurt ganz Deutschland. „Die Story im Ersten“ analysiert am 3. April, um 22.45 Uhr, im Ersten die Tat und ihre Konsequenzen. Produziert wurde die Dokumentation vom MDR.
Am 26. April 2002 betritt der 19-jährige Robert Steinhäuser seine ehemalige Schule, das Erfurter Gutenberg-Gymnasium, und beginnt gezielt Lehrer und Schulpersonal zu erschießen. Obwohl die Polizei schnell vor Ort ist, sterben 16 Menschen.
„Die Story im Ersten“ dokumentiert den Ablauf des Amoklaufs aus Sicht von Lehrern, Schülern, der Polizei und weiteren Einsatzkräften – sie geht der Frage nach, wie Sicherheitspläne an öffentlichen Einrichtungen aussehen müssen, um solche Taten zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
Nach dem Erfurter Amoklauf steht die Zusammenarbeit von Rettungsleitstelle, Polizei und den Notfallteams in der Kritik. Das Land Thüringen lässt die Pannen umfassend untersuchen. In der Folge werden in allen Bundesländern neue Einsatzpläne und Präventionsprogramme eingeführt, die nach den Amokläufen in Emsdetten und Winnenden weiter aktualisiert worden sind.
Das Erfurter Schulmassaker ist so in Deutschland zu einer Art „Stunde null“ im Umgang mit derartigen Gewalttaten geworden.
Die Dokumentation wird am 25. April, 22.05 Uhr, im MDR Fernsehen wiederholt.
Ausland
Afghanistan: Richterinnen fordern Frauen beim Obersten Gericht
Kabul (nex) – Afghanische Richterinnen fordern, an der Stera Mahkama, dem Obersten Gericht des Landes, mit mindestens einer Kollegin vertreten zu werden.
„Es sollte sich mindestens eine Richterin an der höchsten richterlichen Instanz sowie mindestens eine Frau im Auswahlausschuss des Obersten Gerichts befinden“, forderte Shakila Shagarf, Vorsitzende des Verbands Afghanischer Richterinnen (AWJA), auf einer Pressekonferenz in Kabul und wies darauf hin, dass „dies ein wichtiger Schritt nach vorne bedeuten und den Weg für Gerechtigkeit und Gleichheit im Land ebnen würde.“
Die Stera Mahkama setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen. Noch nie war eine Richterin dabei. Zwar hatte Präsident Aschraf Ghani im Juni 2015 Anisa Rassouli nominiert, das Parlament hatte jedoch Veto eingelegt.
Afghanische Richterinnen – von denen es 260 gibt – betonen, dass eine weibliche Besetzung am höchsten Gericht des Landes ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einem gerechteren Justizsystem wäre.
Abdul Qadir, Mitglied des Rates des Obersten Gerichts, gab Medienberichten zufolge bekannt, dass die Forderungen des AWJA an die Regierung weitergeleitet würden.
Nach Angaben der Behörden gibt es insgesamt 420 Frauen, die eine Freiheitsstrafe in afghanischen Gefängnissen wegen „moralischer Verbrechen“ verbüßen. Die UNO hatte das Justizsystem des Landes schon in der Vergangenheit dafür kritisiert, weibliche Opfer im Stich zu lassen.
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Türkei: Erdogan besucht „Hayir“-Zelt
Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip machte sich gegen 13 Uhr von der Präsidentenresidenz im Istanbuler Stadtteil Tarabya auf den Weg zum Atatürk-Flughafen. Als er am Straßenrand Menschen ihm zuwinken sah, ließ er den Wagen anhalten, stieg aus und unterhielt sich eine Weile mit einer Frau und zwei Kindern. Anschließend wurde die Fahrt in Richtung des Flughafens fortgesetzt.
Im Stadtviertel Haciosman angekommen, ließ Erdogan das Auto erneut anhalten und betrat das Info-Zelt der Referendumsbefürworter. Hier unterhielt er sich mit den AKPlern, Fotos wurden geschossen.
Erdogan verließ das „Evet“-Zelt In Begleitung von Referendumsliedern, um zwei Meter weiter einen Abstecher in das „Hayir“-Zelt zu machen.
Der türkische Präsident unterhielt sich mit den Menschen, die mit Nein-Broschüren vor dem Zelt standen. Jemand bot Erdogan ein Glas Wasser an und lud ihn in das Zelt ein. Erdogan führte ein etwa 15 Minuten dauerndes Gespräch mit den Referendumsgegnern.
Erdogan soll dabei die Einheit und Zusammenhalt hervorgehoben haben, worauf die „Nein“-Sager erwidert hätten, dass Einheit und Zusammenhalt durch Aussagen wie Referendumsgegner seien Terroristen gestört würden.
Von hier setzte Präsident Erdogan seine Reise zum Flughafen fort.
Die Verfassungsreform und der Übergang zum Präsidialsystem stehen bereits seit der Wahl des ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), Recep Tayyip Erdogan, zum Präsidenten im August 2014 auf der politischen Agenda des Landes. Das Parlament hat am 21. Januar 2017 den Änderungen der Verfassung mit 339 Stimmen zugestimmt – erforderlich wären 330 gewesen.
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