Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat, wie am gestrigen Mittwoch aus Präsidialkreisen bekannt wurde, Gülnur Aybet zu seiner Chefberaterin ernannt. Aybet ist Professorin für Internationale Beziehungen an der Yildiz Teknik Üniversitesi in Istanbul.
Aybet, die die britische Tageszeitung The Times im Jahr 2009 zu einer der mächtigsten Musliminnen Großbritanniens gekürt hatte, rief 2001 das erste Postgraduiertenprogramm Internationale Sicherheit an der University of Kent im südostenglischen Canterbury ins Leben und leitete dieses bis 2013.
2013 gründete sie an der Istanbuler Özyegin Üniversitesi den Fachbereich Internationale Beziehungen. Ein Jahr später folgte, ebenfalls in Istanbul, das Zentrum für Sicherheitsstudien (BAUCESS) an der Bahcesehir Üniversitesi.
Die frisch ernannte Chefberaterin machte zunächst einen Abschluss in Public Policy and Management an der University of London. Anschließend absolvierte sie die Masterstudiengänge Internationale Beziehungen an der Southampton Universität in Südengland sowie Konfliktforschung am Londoner King’s College.
Aybet leitete viele Projekte der British Academy, NATO sowie TÜBITAK (Türkische Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung).
Sie war des Weiteren Gastforscherin an der School of Advanced International Studies (SAIS), der John Hopkins University, dem St. Antony’s College, Oxford University und dem Woodrow Wilson Centre.
BKA-Zahlen: 8346 Kinder und Jugendliche sind verschwunden – Fälle meist harmlos
Osnabrück (ots) – Die Zahl der als vermisst gemeldeten Flüchtlingskinder in Deutschland ist zuletzt deutlich gesunken. 8346 Kinder und Jugendliche, die zumeist ohne ihre Eltern in die Bundesrepublik gekommen waren, wurden zu Jahresbeginn noch in der Vermisstendatei der Polizei gelistet.
Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen. Vor einem halben Jahr, am 1. Juli 2016, hatte die Zahl mit 8991 noch deutlich höher gelegen.
Bei den Verschwundenen handelt es sich größtenteils um Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren. Nur 922 waren unbegleitete Kinder bis 13 Jahre.
Die meisten Fälle haben laut BKA keinen kriminellen Hintergrund, sondern sind harmlos. Oft habe ein Fall praktische Gründe. Die Registrierung verzerre zudem die Zahlen nach oben. Denn wenn ein Jugendlicher ein Aufnahmelager einfach verlässt, ohne sich abzumelden, um zu Verwandten oder Freunden zu reisen, erhalten die deutschen Behörden in den seltensten Fällen eine Rückmeldung – der Name bleibt in der Vermisstendatenbank stehen. Viele tauchen auch mehrfach in der Datei auf, weil ihr Name in verschiedenen Schreibweisen erfasst wurde oder weil sie sich an mehreren Orten melden und wieder verschwinden.
Eine sichere Aussage über den Trend lässt sich daher laut BKA nicht treffen. „Die Zahlen bedeuten nicht zwingend, dass mehr als 600 Vermisste wieder aufgetaucht sind“, so die Behörde.
Pistorius zu Ausländerkriminalität: Die Dinge müssen benannt werden
Osnabrück (ots) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Neufassung des Pressekodex‘ begrüßt, wonach die Nationalität von Straftätern künftig einfacher erwähnt werden darf.
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Sozialdemokrat, „die Dinge müssen benannt werden“. Alles andere provoziere den Eindruck von Tabuzonen. Wichtig sei gleichwohl nicht zuzulassen, dass Kriminalität von Ausländern „in ihrer Bedeutung überhöht“ werde.
„Den schlimmsten Fehler, den wir machen könnten, wäre das Thema zu tabuisieren oder schönzureden. Oder aber es zu dramatisieren“, sagte der Minister.
Konkret seien in Niedersachsen Flüchtlinge häufiger Täter bei Delikten wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren und Körperverletzung – „allerdings überwiegend untereinander“. Hinzu kämen Sozialbetrug und Sexualdelikte, „aber in Anbetracht der Gesamtzahl der Flüchtlinge in einem Rahmen, der überschaubar bleibt“, sagte Pistorius.
„Das ist nicht signifikant auffällig und nun wahrhaft auch keine Kriminalität, die die innere Sicherheit bedrohen würde“, erklärte der Innenpolitiker. Zu bedenken sei auch, dass viele Flüchtlinge junge Männer seien. Diese Bevölkerungsgruppe sei auch unter Deutscher überproportional häufig kriminell.
Der Pressekodex hatte die deutschen Medien bisher angehalten, die Herkunft von Straftätern nur zu nennen, wenn ein Zusammenhang zur Tat oder zu deren Verständnis bestehe. Hintergrund ist der Schutz vor Diskriminierung.
Wegen anhaltender Kritik änderte der Presserat den entsprechenden Paragrafen 12. Künftig genügt ein öffentliches Interesse an der Nationalität eines Tatverdächtigen oder Täters, um darüber berichten zu können.
Dortmund (nex) – In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags (30. März) haben Zeugen einen leblosen Körper auf dem Radweg der Billmericher Straße in Dortmund-Holzwickede gefunden.
Nach ersten Mitteilungen von Staatsanwaltschaft und Polizei ist der Leichnam schwer verbrannt. Eine Obduktion stehe noch aus.
Eine Mordkommission der Dortmunder Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen.
Weitere Informationen gibt die Staatsanwaltschaft noch nicht heraus.
Düsseldorf (ots) – Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) wird zum 1. Januar 2018 die Preise anheben. Zwar gebe es noch keine Details, sagte VRR-Vorstand José Luis Castrillo der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Klar ist aber, dass wir eine aufwandsorientierte Tarifentwicklung haben.“ Auch wenn sich die Energiepreise zuletzt günstig entwickelt hätten, gebe es erhebliche Personalkostensteigerungen durch hohe Tarifabschlüsse.
„Der Personalkostenblock macht 50 Prozent aus. Daran kann man schon erahnen, wohin die Reise geht“, so Castrillo.
Zugleich kündigte er an, das Angebot für verbundübergreifende Tickets weiterzuentwickeln.
„Wir haben schon das ,Einfach weiter‘-Ticket, ein Pauschalticket, mit dem man in den Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hineinfahren kann. Das hat sich allein im Januar 50.000 Mal verkauft. Das wollen wir weiter ausbauen“, sagte Castrillo.
Auch dazu solle es Lösungen zum 1. Januar 2018 geben. Zudem solle es ab dem kommenden Jahr möglich sein, VRS-Tickets über die VRR-App zu kaufen.
Berlin (nex) – Frauke Petry, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), denkt über einen Rückzug aus der Partei nach.
„Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos“, sagte Petry dem Berliner „Tagesspiegel“. Es sei sinnvoll, das eigene Leben von Zeit zu Zeit zu überdenken und neu zu justieren.
„So halte ich das auch jetzt, nach mehr als vier Jahren in der AfD, die einen enormen Kraftaufwand bedeutet haben und den Abschied von einem geregelten Leben.“
Mit Blick auf Anfeindungen auch aus den eigenen Reihen sagte Petry, man dürfe Angriffe in der Politik nicht persönlich nehmen, „sonst hält man es nicht lange aus“.
Allerdings müsse jeder Politiker zugeben, dass ihn die Auseinandersetzungen auch persönlich berührten: „Alles andere wäre gelogen.“
München (nex) – Dramatische Wende im Prozess gegen das ehemalige NSU-Mitglied Beate Zschäpe: Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess will sich nun für schuldunfähig erklären lassen.
Der bisherige Gerichtspsychiater hatte volle Schuldfähigkeit attestiert. Das Gutachten eines neuen Experten, der erstmals selbst mit ihr sprechen konnte, bescheinigt ihr dagegen eine Persönlichkeitsstörung.
Einer der Anwälte der mutmaßlichen Rechtsterroristin habe Medienberichten zufolge deren Schuldunfähigkeit feststellen lassen.
Laut Rechtsanwalt Mathias Grasel habe ein Psychiater bei Zschäpe eine schwere abhängige Persönlichkeitsstörung festgestellt.
Damit seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Schuldunfähigkeit erfüllt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe Zschäpe angegeben, so abhängig von ihren Gefährten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen zu sein, dass sie im Tatzeitraum der zehn NSU-Morde das Unrecht der Taten ihrer Männer nicht einsehen konnte. Dies könnte für Zschäpe Strafnachlass oder sogar Straffreiheit bedeuten.
Berlin (nex/eurasia) – Syrische Kurden haben am Samstag vor dem Parteibüro des syrischen Ablegers der terroristischen Organisation PKK, auch als PYD bekannt, in Berlin einen Protest organisiert. Die PYD muss auf die Terrorliste, fordert der Kurdische Nationalrat.
(Foto: eurasia)
Siamend Hajo, der Verantwortliche für auswärtige Angelegenheiten beim syrischen Kurdischen Nationalrat (ENKS), informierte, dass sich die syrische Kurden versammelten, um die mit den USA verbündete PKK-nahe PYD und ihr militärischer Arm als terroristische Organisation zu listen.
(Foto: eurasia)
„PYD-Kämpfer schließen unsere Parteibüros und brennen sie nieder. Sie foltern und kerkern Menschen in Syrien ein. Die PYD ist eine Gefahr für die regionale Stabilität. Auch die USA sollten ihre Unterstützung für die PYD einstellen“, sagte Hajo.
(Foto: eurasia)
Auch die Türkei betrachtet die PYD und YPG als terroristische Elemente, die enge Beziehungen zur PKK unterhalten. Die PKK wird von den USA, der Europäischen Union und der Türkei als Terrororganisation eingestuft.
https://twitter.com/A_Ozkok/status/846680453717352449?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=http%3A%2F%2Feurasianews.de%2Fblog%2Fkurdischer-nationalrat-protestiert-gegen-pkk-terror-vor-pyd-buero-in-berlin%2F
Die USA und EU lehnen es allerdings ab, die syrische Schwesterorganisation der PKK als terroristisch einzustufen, was auf scharfe Kritik Ankaras stoßt. Die Türkei fürchtet den destabilisierenden Effekt der PYD/YPG an ihren Grenzen zu Syrien und im Irak.
Luxemburg (ots) – Im Jahr 2015 reichte das regionale BIP pro Kopf, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, von knapp unter 30% des Durchschnitts der Europäischen Union (EU) in der Region Severozapaden in Bulgarien bis 580% des Durchschnitts in der Region Inner London – West im Vereinigten Königreich.
Die führenden Regionen in der Rangfolge des regionalen BIP pro Kopf im Jahr 2015 waren nach Inner London – West im Vereinigten Königreich (580% des Durchschnitts) das Großherzogtum Luxemburg (264%), Hamburg in Deutschland (206%), Bruxelles/Brussel in Belgien (205%) und Bratislava in der Slowakei (188%).
Es gab 20 Regionen, in denen im Jahr 2015 das BIP pro Kopf 50% oder mehr über dem EU-Durchschnitt lag, davon fünf in Deutschland: neben Hamburg (206%) waren es Oberbayern (178%), Darmstadt (163%), Stuttgart (162%) und Bremen (159%).
Diese Informationen stammen aus Daten, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlich werden.
Ankara (nex) – Der türkische Hauptoppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (Demokratische Volkspartei, CHP) hat auf den ungeplanten Besuch des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Info-Zelt der Referendumsgegner positiv reagiert.
Er hoffe, dass Erdogan seine Einstellung, Nein-Sager seien Terroristen, geändert habe. Die Türkei wird am 16. April in einem Referendum über die von der Regierungspartei AKP vorgeschlagene Verfassungsreform abstimmen. Auslandstürken dürfen bereits seit vergangenem Montag in zuvor bekannt gegebenen Wahllokalen ihre Stimme abgeben.
„Ich hoffe, dass der Präsident bei seinem Besuch des Nein-Zelts seine Anschuldigung, die Nein-Sager seien Terroristen, abgelegt hat“, betonte der CHP-Chef am vergangenen Montag in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN Türk.
Kilicdaroglu begrüßte Medienberichten zufolge den Besuch. Es sei eine gute Gelegenheit gewesen, die gezeigt habe, wie wichtig die Unparteilichkeit des Präsidentenamtes sei.
„Ich hoffe, dass die Leute in dem Zelt gegenüber dem Präsidenten respektvoll waren, da man diesem Amt mit Respekt begegnen muss“, so Kilicdaroglu.
Nach Angaben seiner Partei, die sich auf Informationen verschiedener Organisationen beziehe, liegen laut Kilicdaroglu die Nein-Sager vorne.
„Wir haben keine Wahlumfragen durchgeführt, die bisherigen Umfragen nationaler und internationaler Organisationen die wir erhalten haben zeigen aber, dass in allen Umfragen „Nein“-Stimmen vorne liegen“, so Kilicdaroglu weiter.
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