Düsseldorf (nex) – Die Chefin des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat eine Kürzung der Freibeträge für Ehepartner und Verwandte bei der Erbschaftsteuer ins Gespräch gebracht. „Für private Erbschaften haben wir zu hohe Steuerfreibeträge“, sagte Arndt-Brauer der „Rheinischen Post“.
„Das ist ja leistungsloses Einkommen, da sollten die Bezieher großer privater Erbschaften stärker als bisher zum Gemeinwesen beitragen“, sagte die Finanzpolitikerin. Die höhere Erbschaftsteuer sei notwendig, um steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren.
Auch hohe Einkommen müssten deshalb künftig höher besteuert werden. „Wir möchten erreichen, dass Leute mit relativ normalen Einkommen noch nicht den Spitzensteuersatz bezahlen müssen“, sagte Arndt-Brauer.
„Die Entlastung muss man über die Steuerkurve hinbekommen. Am unteren Ende sollte sie weniger steil ansteigen“, sagte Arndt-Brauer. „Am oberen Ende müssen wir die Kurve nach rechts verschieben, so dass man frühestens erst ab circa 60.000 Euro Einkommen den Spitzensatz zahlt“, sagte die SPD-Politikerin.
„Sehr hohe Einkommen müssten dann zur Gegenfinanzierung stärker als bisher besteuert werden“, erklärt Arndt-Brauer. Die SPD-Spitze will am Montag über Teile ihres Wahlprogramms beraten, darunter auch die Steuerpläne.
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Freitag der siebenjährigen syrischen Aktivistin Bana Alabed, die Ende vergangenen Jahres aus der kriegszerrütteten nordsyrischen Stadt Aleppo in die Türkei geflohen war, ihren türkischen Personalausweis übergeben.
Bana, ihre Mutter, ihr Vater sowie ihre beiden jüngeren Brüder, die ebenfalls die türkische Staatsbürgerschaft erhalten haben, war eine von Tausenden Menschen gewesen, die im vergangenen Dezember aus dem vom Assad-Regime besetzten Aleppo evakuiert worden waren.
Kurz nach ihrer Ankunft in der Türkei waren sie offiziell von Präsident Erdogan und seiner Frau Emine in der Hauptstadt Ankara empfangen worden.
Banas Not wurde bekannt, nachdem sie im vergangenen September einen Twitter-Account eröffnete. Die Siebenjährige postete über alles in ihrem Leben wie den Tod ihrer Freunde oder ihrem Versuch, ein normales Leben zu führen.
Fatemah Alabed, die den Twitter-Account ihrer Tochter verwaltet, beschloss, zu tweeten, um zu zeigen, „wie viele Kinder unter den Bomben und allem leiden“.
Nachdem Pro-Regime-Kräfte die Stadt eingekesselt hatten, floh die Familie im Rahmen eines Evakuierungsabkommens aus Aleppo.
Doch die Familie blieb nicht lange in Syrien. Innerhalb von Stunden wurden Bana, ihre Mutter, ihr Vater sowie ihre beiden jüngeren Brüder aus dem von Rebellen kontrollierten westlich von Aleppo liegenden Gebiet mit einem Hubschrauber in die Türkei geflogen.
Das Mädchen hatte einige Tage zuvor an den türkischen Außenminister und Präsident Erdogan mit den Worten appelliert:
Lieber @MevlutCavusoglu & re_erdogan bitte bitte bitte sorgen Sie dafür dass die Waffenruhe hält & holen Sie uns hier raus. Wir sind so müde. – Fatemah #Aleppo
„Wir lassen uns von den Schwierigkeiten in dem Gebiet nicht abschrecken, Schwester“, hatte Cavusoglu zurückgetwittert. „Seien Sie sicher, dass wir alles tun, um Sie und Tausende andere in Sicherheit zu bringen.“
Für manche stellte sich die Frage, ob der Twitter-Account echt sei. Es wurde auch behauptet, dass Bana die ganze Zeit von der Türkei aus getwittert haben soll.
Das investigative Recherchennetzwerk Bellingcat fand jedoch heraus, dass das Mädchen aus dem von den Rebellen kontrollierten Aleppo getwittert habe.
Banas Twitter-Account hat mittlerweile Hunderttausende Follower.
Im Dezember letzten Jahres postetete Bana über Twitter ein Foto von sich und Erdogan. Sie schrieb dazu, dass sie sehr glücklich sei, den türkischen Präsidenten zu treffen. In einem kurzen Video ist zu hören wie sie sagt: „Danke, dass Sie die Kinder von Aleppo unterstützen und uns geholfen haben, dem Krieg zu entkommen.“
Ankara (nex) – Die Türkei habe der Welt gezeigt, wie großzügig eine Gesellschaft sein kann, indem sie drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, erklärte die residierende UN-Koordinatorin Irena Vojackova-Sollorano in einem Gespräch mit der englischsprachigen Nachrichtenagentur Anadolu.
„Unser Generalsekretär hat mehrmals hervorgehoben, dass die Türkei ein Vorbild ist“, betonte sie und fügte hinzu: „Es ist eine eine enorme Belastung, drei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, aber sie zeugt von Großzügigkeit.“
(Foto: AA)
Vojackova-Sollorano ist seit Dezember vergangenen Jahres residierende Sonderbeauftragte des UN-Entwicklungsprogramms für die Türkei.
„Wir wünschen uns, dass auch andere Länder diese Großzügigkeit zeigen, so die UN-Koordinatorin weiter.
„Wir unterstützen die Regierung, Kommunen und Regionen beim Meistern der Herausforderungen, die die Unterbringung von drei Millionen Flüchtlingen mit sich bringen“, unterstrich sie und fuhr fort: „Wir unterstützen also nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Kommunen, die sie aufgenommen haben, was uns ein großes Anliegen ist – beweisen doch die Türken eine unglaubliche Großzügigkeit.“
Vojackova-Sollorano hob hervor, dass die UNO die Gemeinden unterstützen wolle, damit die schutzbedürftigen Flüchtlinge den bislang gewährten Schutz weiterhin erhalten könnten.
Die UNO unterstützt die Flüchtlinge laut der Sonderbeauftragten auf zwei Hauptgebiten, Bildung und Beschäftigung.
Berlin (ots) – Anlässlich des Beschlusses des Bundesrates zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz vom heutigen Tag haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vor massiven Einschnitten in die Finanzierung von Journalismus gewarnt.
„Der Bundesrat hat mit seiner Entscheidung heute den Finger in die Wunde gelegt und in mehreren Anträgen auf die Gefahr des Gesetzes für die Presse hingewiesen“, sagte ein Sprecher der Verbände. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das geplante Gesetz in der vom Bundesrat heute grundsätzlich begrüßten Form auf eine teilweise Enteignung der Verlage und damit der Journalisten hinausliefe.
„Es wäre verheerend, wenn die heute vom Bundesrat benannten Bedenken in Bezug auf die Presse im weiteren Verfahren nicht durch grundlegende Änderungen an dem Gesetz beseitigt würden“, so der Sprecher.
Der Entwurf zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Nutzung von Presseprodukten in den digitalen Angeboten öffentlicher Bibliotheken in Teilen grundsätzlich gratis möglich sein soll, auch wenn die Verlage in ihren eigenen Onlinediensten und Archiven hierfür eine Bezahlung verlangen. Das Gesetz soll im Bundestag bereits Ende Juni endgültig verabschiedet werden.
Ankara (nex) – Der türkische Justizminister Bekir Bozdag ist im Vorfeld des für den vom 15. bis zum 16. Mai angesetzten US-Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in die USA gereist, um neue Beweise gegen den in US-Exil lebenden Prediger und Anführer des Gülen-Netzwerks FETÖ, Fetullah Gülen, vorzulegen. Die Türkei wirft Gülen vor, der Drahtzieher hinter dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli 2016 gewesen zu sein.
Die neuen Beweismittel wiesen nach einer Meldung der englischsprachigen Tageszeitung Daily Sabah darauf hin, dass der Anführer des Gülen-Netzwerks Vorbereitungen treffe, entweder nach Brasilien oder nach Argentinien zu fliehen, wohin er dann sein Netzwerk verlegen wolle.
Der türkische Justizminister kam am vergangenen Montag mit seinem US-Amtskollegen Jeff Sessions zusammen. Bei dem Treffen sei auch der Auslieferungsantrag und die vorläufige Festnahme des FETÖ-Chefs erörtert worden.
In den von der Staatsanwaltschaft Ankara vorbereiteten Dossiers, die Bozdag Sessions vorgelegt habe, weise die Türkei nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Daily Sabah auf das Auslieferungsabkommen von 1979 hin. „Gemäß Artikel 15 des Abkommens beantragen wir zur Sicherung von Beweismitteln im Zusammenhang mit dem Putschversuch die Durchsuchung von Gülens Wohnung und Arbeitsplatz.“
Darüber hinaus enthalte der Sessions vorgelegte Auslieferungsantrag die nachrichtendienstlich ermittelte Information über „Gülens Antrag auf Asyl in Brasilien oder Argentinien“ und dass das Netzwerk des Predigers die Gründung von Stiftungen und Organisationen in dem Land vorbereite.
Weiter heißt es in dem Dossier: „Nachdem der Putschversuch vereitelt wurde, geriet Gülen, der die Durchführung angeordnet hatte, in Panik und schmiedet seitdem Pläne für eine Flucht aus den USA. Es ist [aus nachrichtendienstlichen Berichten] bekannt, dass er dabei nach Ländern Ausschau hält, die kein Auslieferungsabkommen mit der Türkei haben, oder die ihn als Flüchtling aufnehmen würden.“
Des Weiteren werden in dem Dossier Gülens sechs größte kriminelle Aktivitäten aufgelistet. Diese sind: Versuchter Mord an Präsident Erdogan, die Absicht des Sturzes der Verfassungsordnung, Versuchte Zerstörung des Parlaments und Hinderung der Parlamentsabgeordneten an der Ausübung ihrer Arbeit, Versuchte Eliminierung der türkischen Republik und die Gründung und Verwaltung einer bewaffneten Terrorgruppe. Die Akte enthält auch die über fünf Seiten gehenden Geständnisse von anonymen Zeugen mit Verbindungen zur FETÖ.
Mainz (ots) – „Die deutsche Wirtschaft wird auf stabilem Wachstumskurs bleiben“, erwartet Dr. Mario Jung für 2017. Der Regional Economist des Kreditversicherers Coface sieht zwar die diversen politischen Risiken im internationalen Umfeld.
„Sowohl die weichen Faktoren wie die harten Daten zeigen aber, dass die deutsche Wirtschaft dem derzeit weitgehend stabil begegnet“, sagt Jung beim Kongress Länderrisiken von Coface in Mainz. Unterschätzen dürfe man die politischen Risiken aber nicht.
Export wird weiter zulegen
„Alles in allem bieten sich im internationalen Geschäft trotz des volatilen Umfelds für deutsche Unternehmen gute Chancen“, sieht auch Jochen Böhm bei Abwägung der Chancen und Risiken keinen Grund zu übertriebener Sorge. Der Regional Risk Underwriting Director Nordeuropa bei Coface berichtet unter anderem von steigenden Kundenaktivitäten in Richtung USA.
Dies zeige zum einen, dass es noch keinen Trump-Effekt auf die Wirtschaft gebe. Es zeige sich aber auch, dass die Risikoabsicherung für die Unternehmen an Bedeutung gewinne. „Wenn gleichzeitig die Zinsen und das Währungsrisiko steigen, könnte das den insgesamt positiven Trend der internationalen Wirtschaft ausbremsen“, sagte Jochen Böhm. „Im Moment verzeichnen wir in Deutschland geringere Insolvenzfälle, aber steigende Ausfälle.“
„Wegen des Brexit oder wegen Trump allein kommt die deutsche Wirtschaft nicht in wildes Wasser. Und zwar dann nicht, wenn die Entscheider das tun, was zu tun ist: sich auf verändernde Rahmenbedingungen einstellen, sich Problemen stellen. Und schauen, welches Risiko überhaupt relevant ist.“ Téva Perreau, Regional CEO Nordeuropa bei Coface, riet den Unternehmern und Managern beim Kongress Länderrisiken, sich nicht verunsichern zu lassen und nicht den Blick für die Realitäten zu verlieren. Ernst nehmen müsse man die Risiken aber selbstverständlich. „Es geht um professionelles Risikomanagement.“
Politische Risiken werfen Schatten
Trotz der positiver Signale aus der globalen Wirtschaft könnten derzeit vor allem politische Risiken die deutsche Wirtschaft treffen. „Erstens ein dauernd twitternder US-Präsident Trump, dessen Linien in Handels-, Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik alles andere als klar und verlässlich sind“, meint Dr. Mario Jung.
„Zweitens der im Frühjahr eingereichte Brexit, wobei die Scheidungsphase zu sehr vielen Unsicherheiten führt. Wir sprechen mit den USA und Großbritannien immerhin über die deutschen Exportdestinationen 1 und 3 mit einem Warenvolumen von annähernd 200 Mrd. Euro oder rund 16 Prozent der deutschen Gesamtausfuhren. Drittens wird die politische Weiterentwicklung der EU auf der Agenda stehen, mit einem Anteil von fast 60 Prozent mit Abstand wichtigster Wirtschaftsraum für deutsche Exporteure.“
Dass die politischen Risiken weltweit steigen, steht für den Kreditversicherer Coface außer Frage. Dessen neuer „Political Risk Index“ zeigt: Die Anzahl der Konflikte hat sich zwischen 2007 und 2015 verdoppelt. Der Anstieg des Terrorismusrisikos um das 2,8-fache seit 2008 ist noch dramatischer. Und in den westlichen Demokratien erhöht Populismus die Index-Werte für das politische Risiko.
Ankara (nex) – Die Beziehungen der Türkei zu den afrikanischen Ländern haben auf historische Weise dazu beigetragen, die Position Afrikas auf dem Weg zur Unabhängigkeit zu stärken. Dies hat der sierra-leonische Präsident Ernest Koroma am heutigen Donnerstag in einem Interview mit der englischsprachigen Nachrichtenagentur Anadolu erklärt.
Das türkisch-afrikanische Verhältnis sei seit dem Regierungsantritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stärker geworden, so Koroma weiter.
„Die Beziehungen zwischen der Türkei und Afrika haben ihre Anfänge im Osmanischen Reich genommen und konnten sich über die Jahre ausweiten, als die damaligen Anführer des Reichs einige Regionen in Afrika dabei unterstützten, die Kolonialisierungsbemühungen einzudämmen“, betonte der sierra-leonische Präsident und fügte hinzu, dass diese Unterstützung mit den politischen Anführern der Türkei fortgesetzt würde.
„Wir sehen, dass dieser Einsatz unter der Präsidentschaft von Erdogan weitergeht“, sagte er. Koroma unterstrich, dass sein Türkei-Besuch die bereits guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die beiderseits zum Vorteil seien, stärken werde. Er würdigte auch die Unterstützung der Türkei während des Kampfes seines Landes gegen den Ebola-Virus.
Koroma wies darauf hin, dass Erdogan sich bei mehreren Besuchen auf dem Kontinent „direkt einbrachte, wenn es um Fragen der Sicherheit, des Friedens und der Stabilität in Afrika ging“. Laut dem sierra-leonischen Präsidenten sei Erdogans Afrikapolitik geprägt von der „Zukunft die er in der jungen Bevölkerung Afrikas, den natürlichen Ressourcen Afrikas und der Notwendigkeit sehe, Afrika zu unterstützen, um zusammenzuwachsen.“
Berlin (ots) – Der Militärexperte Jürgen Rose zeigt sich wenig überrascht von Bundeswehrsoldaten mit einer extrem rechten Einstellung.
„Schon seit Gründertagen leidet die Bundeswehr an ‚Führungsschwäche‘ und ‚Haltungsproblemen‘, stand doch den alten Kämpfern der Wehrmacht und Waffen-SS aus der Aufbaugeneration der Sinn stets nach einer ‚optimierten Wehrmacht‘ statt nach einer Armee in der und für die Demokratie“, schreibt der Oberstleutnant a.D. in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“.
Vor allem nach dem Kalten Krieg, als die Bundeswehr in eine sogenannte Einsatzarmee umgewandelt wurde, hätten die „Traditionalisten“ Morgenluft gewittert. „Schritt für Schritt setzte die politische und militärische Führung unter der Devise ‚Kampfmotivation‘ in der Bundeswehr ein traditional geprägtes, wehrmachtinspiriertes militärisches Selbstverständnis durch“, so das Vorstandsmitglied der kritischen SoldatInnenvereinigung »Darmstädter Signal«.
Würden sich diese faschistoiden Umtriebe in der Truppe sowie in Politik und Gesellschaft durchsetzen, wären dieses Land und seine Streitkräfte erneut dort angekommen, „wo unsere Vorväter schon einmal standen: tief im Morast der deutschen Geschichte“.
Istanbul (nex) – Die Türkei kann sich vorstellen, Südzypern mit Wasser zu beliefern, wie sie es bereits im Norden der Insel tut. Dies teilte am gestrigen Mittwoch der türkische Minister für Forstwirtschaft und Gewässer mit.
„Wir werden gefragt, ob wir nicht Südzypern mit Wasser beliefern werden“, sagte Eroglu, der auf dem 4. Internationalen Wasserforum in Istanbul eine Rede hielt und fügte hinzu:
„Wenn sie einen Schritt auf uns zukommen, werden wir auf sie zurennen.“ Das zweitägige Forum, das heute zu Ende geht, steht unter dem Motto „Wasser und Frieden“.
Sie seien bereit, auch den Süden mit Wasser zu versorgen, wenn sie Frieden wollten und die türkische Regierung dies für geeignet halte, weil die Menschlichkeit dies erfordere, so Eroglu weiter.
Bereits im Oktober 2015 hatte die erste von der Türkei ausgehende Frischwasserpipeline Nordzypern erreicht. Das Wasser, das aus der türkischen Provinz Mersin stammt, wird im Rahmen des Wasserversorgungsprojekts Nordzypern auf die Insel geleitet. Die Türkei, die seit der Ausrufung der TRNC eine Schutzmachtfunktion für die Insel einnimmt, hatte bereits seit längerer Zeit geplant, die Insel, die lediglich über geringe eigene Wasservorkommen verfügt, mit Wasser zu versorgen. Das nunmehrige Projekt wurde 2011 vom damaligen Premierminister und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ins Leben gerufen.
Eroglu zufolge betrugen die Investitionskosten für das Projekt etwa 1,25 Milliarden Türkische Lira (etwa 380 Millionen Euro). Dank des Projekts können nun etwa 75 Millionen Kubikmeter Wasser vom Alaköprü-Damm auf dem Fluss Dragos in der Südtürkei nach Nordzypern geliefert werden. „Die 75 Millionen Kubikmeter Wasser werden die Anforderungen der Türkischen Republik Nordzypern für eine lange Zeit decken können“, erklärte Eroğlu.
Bereits im Jahr 2004 hatte es unter Federführung des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan ein Referendum über eine Wiedervereinigung gegeben, das jedoch am „Nein“ der griechisch-zyprischen Bevölkerung scheiterte. Akıncı hat seit Mai des Vorjahres mit seinem griechischen Amtskollegen Nicos Anastasiades über die Schaffung einer föderalistischen Verfassung verhandelt.
EU-Parlamentarier warnen Kommissionspräsident Juncker vor Subventionszahlungen.
Osnabrück (ots) – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) übt wegen der geplanten Schließung der Homann-Standorte scharfe Kritik an Konzernchef Theo Müller. „Sein Verhalten ist einfach unfassbar unseriös“, sagte die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Per Mitteilung habe der Konzern der 140-jährigen Firmentradition ein Ende bereitet und damit Politik, Verwaltung, aber vor allem Hunderten Mitarbeitern an den Homann-Standorten vor den Kopf gestoßen. Niemand könnte von den Angestellten nun erwarten, dass sie 500 und mehr Kilometer Richtung Osten ziehen, um hier im Schnitt 500 Euro im Monat weniger zu verdienen. „Das ist einfach ein ganz großer Wirtschaftsskandal“, sagte Rosenberger.
Der Homann-Mutterkonzern Müller will die Standorte Dissen, Bad Essen, Bottrop und Floh-Seligenthal bis 2020 schließen und an einem Ort konzentrieren. Im Gespräch ist Leppersdorf bei Dresden, wo Müller bereits eine Molkerei betreibt. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ weiter berichtet, soll es bereits am 23. Februar Gespräche zwischen deutschen Behörden und der EU-Kommission über eine Förderung der möglichen Ansiedlung in Sachsen gegeben haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen hervor. Ein entsprechender Förderantrag sei aber noch nicht gestellt, so das Bundeswirtschaftsministerium. Laut „NOZ“ hat das Wirtschaftsministerium in Sachsen derweil schon länger Kennznis von den Ansiedlungsplänen. Das Ministerium wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren.
Vier niedersächsische EU-Parlamentarier aus den Reihen der CDU haben indes EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Schreiben vor möglichen Subventionszahlungen der EU für die mutmaßliche Verlagerung der Produktion nach Sachsen gewarnt. Allein an den niedersächsischen Standorten im Landkreis Osnabrück wären davon 1200 Arbeitsplätze betroffen. „Wenn mit europäischen Fördermitteln Arbeitsplätze weggekauft werden sollen, dann verstehen wir da keinen Spaß“, sagte Parlamentarier Jens Gieseke.
Er gehört neben David McAllister, Burkhard Balz und Godelieve Quisthoudt-Rowohl zu den Unterzeichnern. Sie schreiben laut „NOZ“ an Juncker: „Wir möchten Sie bitten, mit hoher Transparenz deutlich zu machen, dass der massive Arbeitsplatzabbau europäische Fördergelder ausschließt.“ Darüber hinaus erbitten sie von der Kommission „eine wachsame Beobachtung eventueller staatlicher Beihilfen für die Unternehmensgruppe Theo Müller durch den Freistaat Sachsen“. Homann ist Teil des Müller-Konzerns.
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