Steuerpolitik
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bringt eine neue Reichensteuer ins Spiel
Düsseldorf (nex) – Die SPD erwägt bei ihren Beratungen über ein Steuerpaket auch eine Veränderung der Reichensteuer von 45 Prozent.
„Wir denken darüber nach, ob die Reichensteuer ab einem Einkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete so bleibt oder in den progressiven Einkommensteuertarif eingearbeitet wird“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“.
Dies sei nötig, um zum einen die „Lasten für die unteren und mittleren Einkommen zu vermindern“ und zugleich finanziellen Spielraum für Bildung und eine moderne Infrastruktur zu schaffen. „Wir können nur das verteilen, was vorher erwirtschaftet worden ist“, sagte Oppermann.
Das SPD-Steuerprogramm für die Bundestagswahl ist noch nicht geschrieben. Für Oppermann ist jedoch klar, dass der Spitzensteuersatz der Progressionszone von 42 Prozent zu früh greift.
Er liegt derzeit bei 54.058 Euro bei Ledigen und 108.116 Euro bei Verheirateten. Die Reichensteuer von 45 Prozent greift erst ab einem Einkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete.
Wirtschaft
Hamdi Akin: Gute Zeit für Investitionen in der Türkei
Istanbul (nex) – Die Preise für Immobilien und andere Investitionsmöglichkeiten in der Türkei seien zurzeit niedrig, werden aber im Laufe der nächsten Jahre wieder stark steigen. Einem in der Türkei führenden Unternehmer zufolge, sei jetzt eine gute Zeit zu investieren.
„Der Grund liegt darin, dass Kosten und Verkaufspreise sich in bedeutendem Maße angeglichen haben“, erklärte Hamdi Akin, Vorstandsvorsitzender der Akfen Holding, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu. Das Unternehmen ist eine der größten Infrastrukturgruppen der Türkei.
Die Türkische Lira hat seit 2016 fast 20 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren.
Akin zufolge wird sich die Türkei nach dem Referendum wieder auf die Wirtschaft konzentrieren.
„Die Türkei wird zum Business und zur Wirtschaft zurückkehren“, ist er sich sicher und fügt hinzu:
„Aus diesem Grunde warten wir eher auf das Ende dieses Prozesses als auf das Referendumsergebnis. Denn die Politik ist nicht unser Geschäft. Die türkischen Staatsbürger werden über den Ausgang entscheiden.“Akin prognostiziert, dass 2017 und 2018 Investitionsjahre für türkische Geschäftskreise sein würden. „Ausländische Finanzexperten denken, dass die türkische Wirtschaft sich erholen wird“, betont er. Die Banken Goldman Sachs und JPMorgan Chase hatten ihre Schätzungen bezüglich des Wirtschaftswachstums der türkischen Wirtschaft in diesem Jahr revidiert. Dies hatten die beiden Bankengiganten am vergangenen Freitag mitgeteilt. Goldman Sachs erwarte ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent, während JPMorgan Chase sogar von 2,6 Prozent ausgeht. Zuvor hatten beide Banken eine Prognose von 1,8 Prozent abgegeben. Zu der Revision kam es nach der Veröffentlichung der BIP-Zahlen für das vergangene Jahr des Statistikinstituts der Türkei (TURKSTAT) am vergangenen Freitag. Demnach sei das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 3,5 Prozent und im gesamten Jahr um 2,9 Prozent gestiegen. „Das türkische BIP erholte sich sehr gut und übertraf sowohl unsere als auch die Konsenserwartungen“, gab Goldman in einem Bericht bekannt. Das Konsumwachstum sei eine Überraschung gewesen, teilt die Bank weiter mit, und die größte Erholung habe bei den Exporten stattgefunden. „Wir hatten nach den jüngsten politischen Ereignissen, der politischen Unsicherheit und dem Verfall der türkischen Lira eine Minderung des Konsums prognostiziert“, so die Bank weiter. Goldman Sachs rechne in den kommenden Quartalen damit, dass Exporte die wesentliche Wachstumsstütze darstellen werden. JPMorgan Chase wies darauf hin, dass die jüngsten Wachstumszahlen – trotz der politischen Unsicherheit – positiv für die Wirtschaft seien, die sich nach dem Verfassungsreferendum vom 16. April sogar noch besser entwickeln könne.
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Rockerkrieg
Ludwigsburg: Polizei verhaftet drei Mitglieder der PKK-nahen „Bahoz“
Ludwigsburg (nex) – Razzia im Kreis Ludwigsburg: Die Polizei hat drei Männer festgenommen, die einen Rivalen mit Messern und Baseballschlägern attackiert haben sollen. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten in ihrer Onlineausgabe.
Bei der Durchsuchung seien weitere Waffen gefunden worden. Der Konflikt zwischen PKK-nahen Banden und türkischen Gangs eskaliert.
Den Stuttgarter Nachrichten (SN) zufolge haben Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) und Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums am Dienstagmorgen im Kreis Ludwigsburg drei Mitglieder der PKK-nahen Straßengang Bahoz festgenommen.
Die Männer sollen im Januar 2017 gewaltsam in eine Wohnung eingedrungen sein, ein Mitglied einer rivalisierenden Gang mit Messern und Baseballschlägern angegriffen und diesen dabei verletzt haben. Das Opfer habe daraufhin Anzeige erstattet und somit den Ermittlern entscheidende Hinweise zur Identität der Täter geliefert. Dies sei in diesem Milieu durchaus ungewöhnlich. „Eine grundsätzliche Regel für Mitglieder der Gangs ist: keine Kooperation mit der Polizei“, sagte der LKA-Sprecher Ulrich Heffner gegenüber den SN.
Bei den Wohnungsdurchsuchungen am Dienstag seien mehrere Hieb- und Stichwaffen sichergestellt worden. Die drei 23-, 25- und 26-jährigen Männer wurden festgenommen und laut SN vom Haftrichter in eine Justizvollzugsanstalt eingewiesen. Das Opfer soll der Gruppierung Osmanen Germania nahestehen.
Im November letzten Jahres verübten mutmaßliche Angehörige der Bahoz in und um Stuttgart Brandanschläge auf PKWs. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit den Rivalitäten zwischen dem Osmanen-BC und der Bahoz.
Die angespannte Lage lässt sich auch in den sozialen Medien nachvollziehen. Anhänger der Osmanen riefen zur Vergeltung auf und posteten ihrerseits provokative Memes. Die Anfänge des Konflikts zwischen den verfeindeten Rockergruppen, der durch die politische Lage in der Türkei weiter angefacht wird, reichen bereits in das Jahr 2009 zurück.
Damals hatten die als Vorgängerorganisationen der jetzigen Kontrahenten geltenden Gruppen Black Jackets und Red Legion miteinander rivalisiert, bis 2011 eine Verhaftungswelle die örtliche Vertretung der türkischen Rocker schwächte. Die offiziell als Boxklub firmierenden „Osmanen“ nahmen die Reste der Black Jackets auf.
Die Red Legion löste sich 2013 auf. Ihr Chef wurde zwar wegen mehrerer Verbrechen verurteilt, aber nicht abgeschoben, weil er angeblich seine kranke Mutter pflegen müsse. Die Reste der Red Legion gingen in Bahoz auf.
Im März 2015 spitzte sich der Konflikt nach einer Reihe von Aufmärschen wieder zu. Im April 2016 wurde ein Mann bei einer Schlägerei zwischen Bandenangehörigen in Stammheim schwer verletzt. In Ludwigsburg kam es anschließend zu Racheakten.
Die Nummer zwei der „Osmanen Germania“ in Saarbrücken wurde im Rahmen einer Polizeiaktion verhaftet. Der Verdächtige sei an einem Handgranatenangriff auf ein Shisha-Café in Saarbrücken beteiligt gewesen, das regelmäßig von Angehörigen der PKK-Rockergruppe „Bahoz“ frequentiert wird.
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Berlin
Geschafft! Allianz Deutscher Demokraten zu NRW-Landtagswahlen zugelassen
Zulassung der AD-Demokraten zu den NRW Landtagswahlen erfolgreich
Berlin (nex) – Der Wahlleiter für Nordrhein-Westfalen hat in seiner aktuellen Entscheidung am Dienstag mitgeteilt, dass die Allianz Deutscher Demokraten zu den Landtagswahlen 2017 zugelassen ist.
Damit feiert die Partei ihre erste offizielle Wahl-Premiere. Der Bundesvorstand der Partei beglückwünschte den Landesverband und bedankte sich bei allen ehrenamtlichen Helfern und Menschen die durch ihre Unterschrift diese Teilnahme möglich gemacht haben.
Remzi Aru sagte „Die Parteikollegen vor Ort und ihre Unterstützer haben einen fantastischen Job gemacht, nun drücken wir unseren Freunden die Daumen und arbeiten gemeinsam auf ein starkes Ergebnis hin“.
Die Teilnahme bei den Landtagswahlen stand seit einigen Wochen unter schlechten Vorzeichen, zunächst aufgrund des Gerichtsverfahrens mit der rechtskonservativen AfD und dann aufgrund fehlender 1.000 Bürgerunterschriften die für eine erstmalige Teilnahme an solchen Wahlen obligatorisch sind. Der engagierte Einsatz der Mitglieder und zahlreicher Bürger ermöglichten jedoch die kurzfristige Teilnahme.
Mit der Wahl-Premiere in Nordrhein-Westfalen stemmen die AD-Demokraten eine kritische Hürde und setzen einen innerparteilichen Meilenstein. Die Allianz Deutscher Demokraten wurde im Juni 2016 gegründet, die Gründer heißen Remzi Aru, Halil Ertem und Ramazan Akbas. Die Partei setzt sich eigenen Angaben zufolge für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationshintergrund, gegen deren kulturelle Assimilierung und sprachliche Ausgrenzung ein.
Wirtschaftlich fordere die Partei eine Reduktion der staatlichen Regulierung der Märkte und ein Ende des Wirtschaftslobbyismus mit mehr sozialer Marktwirtschaft. Die Partei stehe fest hinter der Europäischen Idee und distanziert sich von jeglichem politischen Extremismus.
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Syrienkrieg
Giftgasangriff in Syrien: Türkei öffnet Grenzen für Opfer
Hatay (nex) – Die Türkei hat am gestrigen Dienstag den Grenzübergang in Bab al-Hawa zu Syrien geöffnet, um Opfer des Chemiewaffen-Angriffs aus dem Ort Chan Scheichun in der nordsyrischen Provinz Idlib aufzunehmen, der sich unter der Kontrolle der Opposition befindet.
Aus offiziellen Kreisen heißt es, dass die türkischen Behörden den Grenzübergang für Rettungswagen und private Fahrzeuge geöffnet hätten, die Menschen transportierten, die wegen der Giftgasattacke der Erstickungsgefahr ausgesetzt waren. 70 Personen seien bereits in der südosttürkischen Provinz Hatay in Krankenhäusern untergebracht worden.
Weiter hieß es, dass die türkischen Behörden den Handel an der Grenze vollständig eingestellt hätten, um die Strecke für die Rettungswagen freizuhalten.
Unterdessen teilte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin mit, dass es unmöglich sei, die brutalen Attacken wie den Chemiewaffenangriff auf die Zivilisten in Syrien hinzunehmen.
Beide Seiten betonten, dass ein gemeinsamer Einsatz zum Erhalt des fragilen Waffenruheabkommens in Syrien erforderlich sei, der im vergangenen Dezember vereinbart worden war. Auch die Kooperation im Kampf gegen den Terror müsse gestärkt werden.
Bei dem Giftgasangriff, für den das Assad-Regime verantwortlich gemacht wird, sind Medienberichten zufolge 100 Menschen getötet und mehr als 400, zumeist Frauen und Kinder, verletzt worden.
Türkei
Kurden demonstrieren gegen PKK-Terror
Hakkari (nex) – Am gestrigen Dienstag sind Menschen im Landkreis Semdinli in der überwiegend von Kurden bewohnten südosttürkischen Provinz Hakkari zusammengekommen, um gegen die Terrororganisation PKK und das Gülen-Netzwerk FETÖ zu protestieren. Das berichten Medien vor Ort.
Die Demonstranten, unter denen sich auch zivile Organisationen befanden, schwenkten Türkeiflaggen, skandierten „Nieder mit der PKK“ und hielten einen „Nein zum Terror, Ja zum Frieden“-Marsch in der Cumhuriyet Straße im Stadtzentrum ab.
Der Vorsitzende der Konföderation der Gemeindebürgerwehren und der Angehörigen der Märtyrer Anatoliens, Ziya Sözen, dankte den Einwohnern, die am Marsch teilnahmen, und betonte, dass er zum erneuten Mal die Terrorgruppen und deren Sympathisanten verurteile.
Menschen, die die PKK kritisierten, würden zum Schutze des kurdischen Volkes grundlos ermordet, unterstrich er und fragte: „Beschützt ihr so das kurdische Volk? Ist es das, was ihr unter Kurdischsein versteht?“
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Unfallforschung
Mobilität: E-Bikes werden zum Unfallrisiko – vor allem für Senioren
Halle (ots) – Parallel zu den stark steigenden Verkaufszahlen nehmen auch die Unfälle mit E-Bikes zu
Dabei sind besonders Senioren betroffen. So waren auch die drei Unfalltoten etwa in Sachsen-Anhalt 68, 83 und 85 Jahre alt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Wurden 2014 landesweit 21 Unfälle erfasst, so waren es 2016 bereits 38.
Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Verletzten von 15 auf 28. Darüber hinaus gab es im Vorjahr nach Angaben des Innenministeriums die ersten drei Todesopfer.
Nach einer Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) sind E-Bikes zwar grundsätzlich nicht gefährlicher als gewöhnliche Fahrräder. Das Problem sei jedoch, dass überdurchschnittlich viele ältere Menschen mit den heute gängigen E-Bikes unterwegs sind, die Motorunterstützung bieten, sobald der Fahrer in die Pedale tritt.
Frühere Modelle, die auf Knopfdruck ohne Pedalunterstützung fahren, werden kaum mehr verkauft. „Viele Senioren freuen sich über neu gewonnene Mobilität, haben dann aber Schwierigkeiten mit dem Handling ihres E-Bike“, erklärte UDV-Leiter Siegfried Brockmann.
„Nicht das E-Bike ist also das Problem, sondern die überwiegende Nutzergruppe.“
Irak
Analyst: USA schwächen mit der PKK-nahen PYD andere Kurden
Erbil (nex/eurasia) – Die USA unterstützen über den syrischen PKK-Ableger PYD sowie dessen bewaffneten Arm YPG die Destabilisierung der Autonomen Kurden-Regierung im Nordirak. Krisenherde mit regionalem Eskalationspotenzial sind das Sindschar-Gebiet und die ölreiche Kirkuk-Provinz. Eurasia News und NEX24 sprachen mit dem Pressesprecher der kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien und Mitglied des Kurdischen Nationalrats, Jian Omar.
Die Kurdische Demokratische Partei (KDP) von Präsident Massud Barzani veröffentlichte ein Kommuniqué. In diesem verurteilt die Partei „die weitreichenden Angriffe auf Parteibüros des kurdischen Nationalrates in Syrien, auch als ENKS bekannt, im syrischen Rojava-Gebiet, das von der Kurdischen Arbeiterpartei PKK kontrolliert wird“. Die Stellungnahme wirft der PKK und ihrem lokalen Ableger PYD/YPG vor, „sich der Region und dem kurdischen Volk aufzuzwingen“. Der ENKS gilt als die größte politische Opposition.
„Die PKK in Rojava, die unter dem Namen „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) firmiert, hat kurdische Fahnen verboten. Sie betrachtet jegliche Mitgliedschaft in politischen Parteien, die nicht der PKK angehören, als kriminell. Sie stellt sich ideologisch und praktisch gegen kurdische Werte und die Unabhängigkeit des kurdischen Volkes“, geht aus der amtlichen Mitteilung der Autonomen Kurden-Regierung im Nordirak hervor. Die Stellungnahme ist eine Reaktion auf eine Vielzahl von Angriffen gegen das oppositionelle ENKS-Bündnis, das sich als Allianzpartner der Barzani-nahen KDP im Irak versteht. YPG, der militärische Arm der PYD, griff mehrmals ENKS-Büros in der 70 Kilometer östlich von Kamischli liegenden Stadt Girki Laki an.
Der Pressesprecher der kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien, Jian Omar, bemerkte im Gespräch mit Eurasia News und NEX24:
NEX24-Partner Eurasia News verfasste die Analyse in Kooperation mit dem Middle East Briefing der Orient Advisory Group.
„PYD/PKK verfolgt das Ziel, die Kurden in Syrien komplett unter ihre Herrschaft zu bringen, indem sie andere kurdische politische Parteien mit Gewalt ausschaltet. PKK und sein syrischer Ableger PYD haben eine links-marxistische Ideologie. Im Grunde akzeptieren sie keine Partizipation oppositionellen Elementen oder eine Demokratie durch Wahlen. Mit Hilfe von US-amerikanischen Waffen eliminieren sie kurzerhand ihre politischen Rivalen. Ihre Strategie ist, den Ausnahmezustand in Syrien auszunutzen, um die Parteien des Kurdischen Nationalrates in Syrien zu schwächen. Ziel ist es, bis einmal der Frieden in Syrien einhergeht, möglichst jegliche politische Opposition im Rojava-Gebiet klein zu halten.“Nach Aussagen von Joost Hiltermann, Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika in der International Crisis Group, lebten die Kurden in Nordsyrien in Abhängigkeit von einer einzigen Partei, der PYD. Militärisch, so Hiltermann, sei die PYD nicht bereit, Macht zu teilen. Vielmehr monopolisiere die PKK-nahe Organisation politische und militärische Macht. Um demokratischen Werten zu entsprechen, müsse die PYD bereit sein, diesen diktatorischen Tendenzen entgegenzuwirken. Der Nahost-Direktor der International Crisis Group bestätigt, dass ENKS und andere Parteien „eine sehr schwierige Zeit gegenwärtig durchmachen“. Er ist sich sicher, dass die PYD den USA gegen die Terrormiliz IS vielleicht gute Kämpfer stellt, aber kaum Erfahrung bei der Regierung von Gebieten hat. Fraglich bleibe, wie eine kurdische Organisation, die bereits Probleme mit oppositionellen Kurden-Organisationen habe, eine arabisch, islamisch-konservative Region wie Rakka kontrollieren könne. „Wir haben mit der PYD über die Bedeutung der Machtteilung gesprochen, insbesondere über die politische“, sagte Hiltermann. „Diese Menschen, die jahrelange Kampferfahrung gegen die Türkei haben, sind nicht gut in Fragen des Regierens. Sie müssen mit der lokalen Bevölkerung arbeiten. Leider wollen viele der fähigen politischen PYD-Führer diesen Wandel nicht. Der Grund ist, dass sie ihre politische Kontrolle mit einer Ideologie durchsetzen, die viele Menschen ablehnen“. Die PKK-zersetzte Ideologie der PYD birgt neues Konfliktpotenzial, insbesondere angesichts der Erwartung der USA, dass die PYD/YPG das vom Terrormiliz IS zur Hauptstadt auserkorene arabische Rakka erobern soll. Die USA fordern, dass die PYD Brücken zu den Arabern bauen, die Region mit lokalen Arabern verwalten und „Good Governance“ in Nordsyrien und Nordwest-Irak etablieren soll. Die USA haben aus der im Irak gescheiterten „Mission Accomplished“-Mentalität nicht hinzugelernt. Fakt ist, dass der innerkurdische Konflikt sich zuspitzt und zunehmend eskaliert. Laut kurdischen Medienberichten vom 16. März wurde „Das Büro der Kurdischen Unionspartei (Yekiti) in der nordöstlichen Stadt Kamischli von bewaffneten Männern niedergebrannt, die in Verbindung zur PYD stehen“. Dies geschah, nachdem sich Peschmerga der Erbil-Regierung im irakischen Sindschar Kämpfe mit lokalen Jesiden-Einheiten der PKK geliefer hatten. Yekiti-nahe Medien sagten, dass YPG-Kämpfer das Büro der ENKS-nahen Yekiti im al-Siyahi-Viertel von Kamischli angegriffen hätten. Sie hätten es niedergebrannt. Ein Mitglied der Partei sagte gegenüber dem Nachrichtenportal ARA News:
Mehr als 40 Mitglieder des pro-Barzani-Bündnisses in Syrien wurden von Asayisch-Kräften der PYD festgenommen oder entführt. Auf der anderen Seite setzte Erbil 32 PKK-Anhhänger bei Protesten gegen die KDP fest. Sechs PKK-Mitglieder sitzen nach wie vor fest. Wider der öffentlichen Wahrnehmung setzt der engste Verbündete der USA in Syrien, die PYD/YPG, auf Entführungen und die Ermordung politischer Widersacher, auch wenn sie Kurden sind. Am 14. März flammten Spannungen im irakischen Sindschar-Gebiet wieder auf, als die PKK Kurden aus Syrien und Jesiden aus dem Newroz-Camp in Derik mit Bussen nach Sindschar brachte. Die PKK und ihr syrischer Ableger initiierten Anti-KDP-Proteste gegen die Präsenz der Rojava-Peschmerga. Die USA haben die YPG wegen des Kampfes gegen die Terrormiliz IS schwer bewaffnet. Das nutzt die PYD/YPG auch, um gegen die kurdische Regierung im Irak und die vergleichsweise moderaten Peschmerga vorzugehen. Das fragwürdige militärische Engagement der USA könnte negative Rückwirkungen auf die Autonome Kurden-Region im Nordirak und Nordostsyrien haben. Sollten die USA in ihrer kurzsichtigen Militärpolitik die PYD/YPG in Nordostsyrien gegen die politische Opposition weiterhin unterstützen, dann wird das die Barzani-Regierung in Irak erheblich schwächen. Die jahrzehntealten Konflikte werden eine neue Dimension erreichen, die über innerkurdische Fragen hinausreichen. Wie lokale kurdische Medien berichten, mischt inzwischen auch die pro-iranische Schiiten-Miliz Haschd al-Schaabi aktiv in „Süd-Kurdistan“ mit. In Halabdscha rekrutierte die pro-iranische Dschihadisten-Miliz, die im Namen der Zentralregierung in Bagdad operiert, hunderte kurdische Kämpfer für Missionen in Tuzchurmatu und der ölreichen Kirkuk-Region, berichtet ein Rekrut der Haschd al-Schaabi laut der Orient Advisory Group mit Sitz in Washington. Ein anderer kurdischer Rekrut aus der Halabdscha-Region, der sich kürzlich der Haschd al-Schaabi anschloss, sagte gegenüber dem Nachrichtenportal Kurdistan24, dass die große Arbeitslosigkeit in der Region viele Kurden dazu zwinge, sich der Schiiten-Miliz anzuschließen. „Sie sagten uns, dass der Sold bei mindestens 930 US-Dollar im Monat liegt“, sagte der Rekrut. Haschd al-Schaabi wird von internationalen Beobachtungsstellen wie den Menschenrechtsorganisationen Amnesty oder Human Rights Watch für Verbrechen gegen Zivilisten in verschiedenen Teilen Iraks kritisiert. Nichtsdestoweniger erkannte die Zentralregierung Iraks die umstrittene Miliz als Teil der Nationalen Streitkräfte an. Zur Mission der kurdischen Fraktion innerhalb der Schiiten-Miliz gehört eine Präsenz in der südlichen Kirkuk-Provinz, darunter die Stadt Tuzchurmatu. Die Region zählt zu den angespanntesten Schnittstellen zwischen Peschmerga und Haschd al-Schaabi, die gegenwärtig gegen den „Islamischen Staat“ zusammenarbeiten. „Der Kommandeur der Brigade ist ein Kurde aus Halabdscha. Die Einheit besteht aus Kurden von Scharazur, Hawraman und Halabdscha“, so die Rekrutenquelle weiter gegenüber Kurdistan24. Außerdem würden die Haschd al-Schaabi gemeinsam mit der irakischen Armee Waffen und Ausrüstung zur Verfügung stellen. Unbestätigte Quellen sprachen gegenüber der Orient Advisory Group von 450 kurdischen Rekruten aus Halabdscha für die Haschd al-Schaabi. Damit befinden sich die USA über ihren engen Allianzpartner, die PYD/YPG, in einer unweigerlichen Allianz mit der PKK, die gemeinsame Interessen mit der pro-iranischen Miliz Haschd al-Schaabi gegenüber Erbil verfolgt. Am 15. März berichtete Eurasia News über fragwürdige Kooperationsgespräche einer PKK-Delegation mit der pro-iranischen Schiiten-Miliz Kataib Hisbollah. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die USA ihren Alliierten in Erbil fallenlassen und wegen der Entwicklungen in Syrien im Irak offen ins Messer laufen lassen? Iran möchte nicht nur die ölreiche Region in Kirkuk mittels seiner Proxies kontrollieren, sondern ebenso eine Landbrücke nach Nordostsyrien schaffen. In der Zwischenzeit kommen Barzanis Interessen von der PKK in Sindschar ins Visier. Die Präsenz von Peschmerga in Sindschar sind deshalb ein Hindernis für die PKK/PYD/YPG und Haschd al-Schaabi, weil sie Bewegungen zwischen Syrien und Irak blockieren können. Barzani kann gegen das aggressive Verhalten der PKK und ihrer Ableger in Syrien nur wenig tun. Sie alle werden vom Pentagon gegenwärtig bewaffnet und unterstützt.„Mitglieder der PYD stürmten unseren Hauptsitz. Sie zerstörten alles im Büro.“
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Berlin
Wehrbeauftragter fordert Bundestags-Mandat für Cyber-Attacken der Bundeswehr
Bartels: Jede offensive Maßnahme braucht ein Mandat
Osnabrück (nex) – Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert für die künftig geplanten Cyber-Attacken der Bundeswehr in jedem Fall die ausdrückliche Zustimmung des Bundestages. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker:
„Jede offensive Maßnahme unserer im Grundgesetz verankerten Parlamentsarmee Bundeswehr braucht ein ausdrückliches Mandat des Bundestages.“ Diese Regel müsse nicht nur für militärische Angriffe, sondern auch für virtuelle Attacken auf das Datennetz eines Gegners gelten. Bartels fügte hinzu:
„Selbst der große Verteidigungsfall würde sich ja nicht selbst feststellen, sondern nach Artikel 115a des Grundgesetzes stellt ihn der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates fest.“Der Wehrbeauftragte warnte zudem davor, über die neue Teilstreitkraft jetzt in der Bundeswehr andere Bereiche zu vernachlässigen. „Die Personalbedürfnisse des neuen Cyber-Kommandos dürfen nicht den Rest der Bundeswehr kannibalisieren“, sagte Bartels. „Auch alle anderen Teilstreitkräfte brauchen IT-Spezialisten oder Fernmelder, wie sie früher hießen.“ Wegen der wachsenden Gefahren aus dem Netz sei eine solche Cyber-Armee, die vor allem Waffensysteme und Computernetze der Bundeswehr gegen feindliche Angriffe schützen soll, dringend nötig. Mit dieser eigenen Organisationseinheit mache die Bundeswehr deutlich, „dass es hier nicht um Kleckern geht, sondern um Klotzen“. Bartels kritisierte aber, dass der Vorstoß erst jetzt kommt: „Deutschland ist hier nicht Pionier.“ Dies könne aber auch Vorteile haben: „Man kann schon aus den Erfahrungen anderer Nationen lernen, etwa der USA oder Israels.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt an diesem Mittwoch die neue Cyber-Armee der Bundeswehr in den Dienst. Der militärischen Organisationseinheit sollen etwa 13 500 Soldaten und zivile Mitarbeiter angehören.
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Luftverschmutzung
Städtetag droht mit mehr Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge
Düsseldorf (nex) – Die deutschen Städte haben wegen der starken Luftverschmutzung mit mehr Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge gedroht.
„Wenn wir die Stickoxid-Grenzwerte in einigen Städten weiterhin nicht einhalten, werden wir um begrenzte Fahrverbote nicht herumkommen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der „Rheinischen Post“.
Die Bundesregierung und die Länder müssten ihren Widerstand gegen die Blaue Plakette aufgeben. „Wir brauchen die Blaue Plakette, und zwar so schnell wie möglich“, forderte Dedy. Die Plakette gebe den Kommunen ein praktikableres Instrument an die Hand, um Diesel-Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoff-Ausstoß zu verbannen.
„Die Weigerung der Regierungskoalition, die Blaue Plakette für Dieselfahrzeuge mit geringeren Schadstoffwerten einzuführen, macht praktikable Lösungen unmöglich“, kritisierte Dedy. „Mehrere deutsche Großstädte haben ein akutes Problem mit der zu hohen Stickstoffdioxidbelastung.
Besonders betroffen sind Stuttgart, München, Köln, Hamburg und Düsseldorf“, sagte Dedy. Auch das Umweltbundesamt drängte die Regierung zu schnellerem Handeln.
„Es kann aus Sicht des Gesundheitsschutzes nicht akzeptiert werden, dass die Kommunen keine Handhabe haben, um beispielsweise Dieselautos mit hohem Ausstoß aus den belasteten Innenstädten auszuschließen“, sagte die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der „Rheinischen Post“.
