Klaus J. Bades neues Buch über „Kritische Politikbegleitung“ in Sachen Migration, Flucht und Integration.
Von Yasin Baş
Klaus J. Bade ist Begründer der modernen historischen Migrationsforschung in Deutschland. Er lehrte und forschte als Neuzeithistoriker bis 2007 an der Universität Osnabrück und baute dort auch das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) auf. Publizistik, Politikberatung und kritische Politikbegleitung wurden ihm dabei neben seinen akademischen Aufgaben zu einer Art zweitem Beruf, dem dieser kapitale Rückblick mit über 600 DINa4-Seiten gilt.
Bades neues Buch besteht aus zwei Teilen mit insgesamt zwölf Kapiteln: Im ersten Teil beleuchtet er die interdisziplinäre Neuorientierung der Migrationsforschung und sein Engagement in Forschungsorganisation, wissenschaftlich fundierter Öffentlichkeitsarbeit, Politikberatung und kritischer Politikbegleitung von den frühen 1980er Jahren bis zur Gegenwart. Der zweite, bei weitem längere Teil bietet eine Auswahl seiner an Politik und weitere Öffentlichkeit gerichteten Beiträge.
Die Interventionen der Migrationsforschung wurden von Politik in Regierungsverantwortung auf der Bundesebene lange geflissentlich überhört. Defensive Erkenntnisverweigerung unter dem Motto „Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland“ hatte jahrzehntelang geradezu chronischen Charakter. Bade war hier, zusammen mit wenigen anderen Stimmen aus der Scientific Community, als Mahner und Warner oft seiner Zeit weit voraus:
Das betraf seine Einschätzung, dass sich die sogenannte Gastarbeiterfrage schon seit den späten 1970er Jahren immer deutlicher in eine echte Einwanderungsfrage verwandelte und für das Versagen der Politik vor einer angemessenen Begleitung dieses Wandel.
Es betraf seine Anprangerung der mangelnden politischen Einsicht in die Realität der kulturellen Vielfalt, in die Notwendigkeit von aktiver Migrationspolitik sowie von präventiver, begleitender, bald auch schon nachholender Integrationspolitik. Auch Forderungen der von Bade so genannten „Angewandten Migrationsforschung“ nach interkultureller Öffnung des öffentlichen Dienstes und nach Monitoringsystemen zur Beobachtung von Integrationsprozessen stießen lange auf mehr oder minder taube Ohren.
Auf der kommunalen Ebene entfaltete sich schon frühzeitig weithin selbstläufig eine pragmatische, nur gelegentlich auch wissenschaftlich begleitete Integrationspolitik. Auf der Bundesebene hingegen kam es, allen wissenschaftlich begründeten Anstößen und publizistischen Forderungen zum Trotz, von Schäubles Reform des Ausländerrechts (1990) einmal abgesehen, im Grunde erst mit und seit der rotgrünen Koalition zu richtungweisenden legislativen Innovationen – von der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (2000) bis zum Zuwanderungsgesetz (2005). Die folgenden Regierungskoalitionen bauten auf diesen neuen Fundamenten auf. Bade hat auch diesen Weg beratend und publizistisch begleitet.
Vor dem Hintergrund der steigenden Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylsuchenden hat Bade frühzeitig für eine Bekämpfung der Ursachen unfreiwilliger Wanderungen in den Ausgangsräumen plädiert. Später kritisierte er nachdrücklich europäisch-afrikanische Abwehrverträge mit zum Teil selber fluchttreibenden Despoten, um unerwünschte Wirtschafts- und Fluchtwanderungen nach Europa zu verhindern. Andererseits kritisierte er im Innern manche politische Maßnahme zur vermeintlichen Integrationsförderung in ihren absehbaren Folgewirkungen zu Recht als nicht intendierte Integrationsbehinderung.
Bade erinnert sich in seinem Buch aber auch an seine öffentliche Kritik an der bereichsweise nur vordergründig als „Islamkritik“ daherkommenden publizistischen Islamophobie. Deren publizistische Vertreter und Anhänger wiederum beschimpften den „Integrationspapst“ und Gründungsvorsitzenden des von ihm konzipierten Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration als „Generalsekretär eines Politbüros für Migrationsforschung“ und überzogen ihn zeitweise mit Hassmails. Das Buch behandelt aber auch Bades Auseinandersetzung mit dem erst spät aufgedeckten türken- und islamfeindlichen Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dem eklatanten Behördenversagen in diesem Zusammenhang.
(Foto: Loeper)
Mit seinem mutigen Eintreten für eine aktive Akzeptanz der kulturellen Vielfalt, die sich in der Einwanderungsgesellschaft unverkennbar herausbildete, hat sich Bade lange nicht nur Freunde gemacht. Später wurde oft wie selbstverständlich behandelt, was er und wenige andere Wissenschaftler oft zum Teil jahrzehntelang vergeblich gefordert hatten. Bade pointiert: „Literaturkenntnis schützt vor Neuentdeckungen.“
So markierte Bade frühzeitig die Themen Migration und Integration als Zentralbereiche der Gesellschaftspolitik. Er regte an, ein besonderes Integrationsministerium einzurichten oder doch die zentrale Zuständigkeit für Fragen von Migrations- und Integrationspolitik, deren Umsetzung ohnehin Ländersache ist, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu übertragen, um sie aus dem im Bundesministerium des Inneren vorherrschenden Denken in Kategorien von Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr zu befreien. Nicht zuletzt verlangte Bade lange vergeblich eine gewaltige Investitionsanstrengung zur Förderung von Migrations- und Integrationsforschung wie sie erst heute, vor dem Hintergrund der ‚Migrationskrise’, Wirklichkeit zu werden beginnt.
Das Buch bietet Bestandsaufnahmen, Kritik und Denkanstöße in Erinnerungen und Beiträgen des heute knapp 73jährigen Migrationsforschers, Politikberaters und kritischen Politikbegleiters, verbunden mit vielen Fragen an die Zukunft: Wo stehen wir heute in Sachen Migration, Flucht und Integration? Worauf müssen wir uns einrichten? Woran können wir uns orientieren? Bades Buch blickt in menschenfreundlicher Prosa hinter die Kulissen und ist für Politik, Kommunen und weitere Öffentlichkeit sehr zu empfehlen.
Das Buch ist ein leserfreundlicher Hybrid: Es erscheint in einer Hardcover-Version und zugleich zu kostenfreiem Zugang in einer Netzedition. Sie wird am 21.4. freigeschaltet; denn an diesem Tag wird Bades Buch in einer Veranstaltung des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin vorgestellt, verbunden mit einer anschließenden Podiumsdiskussion über aktuelle Probleme und Zukunftsfragen von Migration, Flucht und Integration.
Info: Klaus J. Bade: Migration – Flucht – Integration. Kritische Politikbegleitung von der ‚Gastarbeiterfrage‘ bis zur ‚Flüchtlingskrise‘. Erinnerungen und Beiträge. Karlsruhe 2017 Von Loeper Literaturverlag, ISBN: 978-3-86059-350-9, 650 S., € 32 (Subskriptionspreis bis 30.04.2017 € 25).
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.
Istanbul (nex) – Der Topkapi-Palast wird derzeit der umfangreichsten Restaurierung seiner Geschichte unterzogen.
„Die aktuelle Zahl der Restaurierungsprojekte, die momentan am Topkapi-Serail durchgeführt werden, beträgt 24. Bei ihrer Beendigung werden die Kosten bei fast 220 Millionen Lira liegen“, erklärte Medienberichten zufolge der türkische Minister für Tourismus, Nabi Avci, und fügte hinzu: „Dies sind die umfangreichsten Restaurations- und Konservierungsarbeiten sowie Merchandisingmaßnahmen in der Geschichte des Palasts.“
Der Topkapi-Palast, der am 3. April 1924 auf Anordnung von Mustafa Kemal Atatürk in ein Museum verwandelt und an die Generaldirektion der Antiken Museen, Asar-i Atika, angeschlossen. Im selben Jahr wurden einige Restaurationsarbeiten durchgeführt und einige Bereiche Besuchern zugänglich gemacht.
Größere Restaurationen in vielen Teilen des Palasts wurden zwischen 1940 und 1944 durchgeführt. Die Kosten lagen bei 1 Million Lira.
Ab 1961 stellten die Ausstellungsräume ein großes Problem dar. Sie mussten reorganisiert werden. Wichtige Änderungen wurden an den Ausstellungshallen vorgenommen und neue Ausstellungsmöglichkeiten wurden geschaffen.
1971 wurden einige Teile des Serails restauriert und den Besuchern zugänglich gemacht. Die Audienzhalle, die Abteilungen mit chinesischem und japanischem Porzellan, die Schatzkammer, die Miniatur- und Porträtsammlung wurden 1972 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Düsseldorf (nex) – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, zu nachgiebig mit populistischen Äußerungen der Linkspartei umzugehen. „Die CDU sagt sehr deutlich, dass es keine Bündnisse mit den Populisten von rechts und links, also AfD und Linkspartei, geben wird.
Die SPD ist da auf einem Auge blind“, sagte Tauber der „Rheinischen Post“. Die Debatte über eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen sei nur ein Ablenkungsmanöver.
„Hinter den Kulissen wird weiter an Rot-Rot-Grün gebastelt. Die Bürger wollen die Linkspartei aber nicht in der Regierung haben“, sagte Tauber. Sein Ziel sei es, dass die Union stärkste politische Kraft bleibe.
„Und wir wollen am Wahlabend Alternativen zu einer großen Koalition haben, damit wir in Verhandlungen möglichst viel CDU-Politik durchzusetzen können“, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Ich habe da keine Farbpräferenzen.“
Düsseldorf (ots) – Die Metall-Arbeitgeber in NRW drängen auf Änderungen beim Thema Arbeitszeit. „Aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung werden wir einen rasanten Wandel der Arbeitsbedingungen bekommen – insbesondere der Arbeitszeit“, sagte der Hauptgeschäftsführer von Metall NRW, Luitwin Mallmann, der „Rheinischen Post“.
„Zugleich ist die Generation Y in den Betrieben angekommen. Die erwarten viel mehr Flexibilität. Beides zusammen stellt uns vor große Herausforderungen.“ Der Verband hat aktuell eine Umfrage unter seinen Mitgliedsbetrieben in NRW durchgeführt: 75,5 Prozent erklärten dabei, sie rechneten damit, dass ihre Mitarbeiter während ihres Berufslebens flexibler sein wollen – etwa für Kinderbetreuung oder die Pflege eines Angehörigen.
„Problem nur: Wir haben ein Arbeitszeitregime, das aus dem letzten Jahrtausend stammt – das gilt sowohl für die tariflichen Regelungen als auch die gesetzlichen“, so Mallmann. 60 Prozent der befragten Firmen erklärten, die Tarifverträge böten nicht genügend Spielraum für den flexibleren Einsatz des Personals. „Wir müssen uns als Tarifvertragspartei darum kümmern und den Flächentarifvertrag anpassen“, sagte Mallmann.
„Es darf aber nicht sein, dass die Produktivität sinkt, dass die Kosten steigen und wir am Ende bei der Wettbewerbsfähigkeit zurückfallen.“ Der Spielraum sei groß genug für eine Lösung, von der beide Seiten profitieren. „Ich warne allerdings davor, das Thema mit der normalen Entgelt-Tarifverhandlung zu verknüpfen. Eine solche Regelung kann man nicht erstreiken. Das ist viel zu kompliziert“, sagte der Arbeitgebervertreter.
Auch der Gesetzgeber sei gefragt. „Wir benötigen aber Korrekturen bei den Ruhezeiten und der Arbeitshöchstdauer“, sagte Mallmann. Wo Arbeitszeitbegrenzungen einen konkreten Sicherheitshintergrund hätten, müssten diese auch streng eingehalten werden – etwa beim konzentrierten Bedienen schwerer Maschinen.
„Wir leisten uns aber ein Arbeitszeitgesetz, das diese Unterscheidung zwischen sicherheitsrelevanten Tätigkeiten und anderen nicht macht“, sagte Mallmann. Das müsste der Gesetzgeber angehen.
Düsseldorf (nex) – SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die strenge Bankenregulierung gegen anderslautende Vorhaben von US-Präsident Donald Trump zu verteidigen.
„Wenn der amerikanische Präsident nun die Lehren aus der Finanzkrise aufgeben will, müsste die Bundeskanzlerin dem entschlossen entgegentreten“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ vor dem Treffen Merkels mit den Spitzen internationaler Finanzorganisationen am Montag in Berlin.
Schneider kritisierte, dass derzeit wesentliche Fortschritte auch von Deutschland blockiert würden: Bisher gebe es „keine Einigung auf die neuen Regeln im Baseler Ausschuss, damit die Banken sich ihre Risiken nicht schönrechnen können“ und auch keine Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer, sagte er.
Unterdessen warnte CDU-Finanzexperte Ralph Brinkhaus vor Protektionismus. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum weltweiten Freihandel“, sagte der Unionsfraktionsvize der „Rheinischen Post“.
„Wir brauchen darüber hinaus standardisierte Verfahren wie wir mit zahlungsunfähigen Ländern umgehen, also ein Insolvenzverfahren für Staaten“, sagte Brinkhaus.
Kontext:
Merkel trifft am Montag im Kanzleramt unter anderem mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, dem Präsidenten der Weltbank Jim Yong Kim, und dem Vorsitzenden der Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevêdo, zusammen.
Izmir (nex) – Die europäischen Länder drehen wegen des Präsidialsystems in der Türkei, über das am 16. April in einem Referendum abgestimmt werden soll, durch. Dies sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Sonntag bei einem Auftritt in der westtürkischen Stadt Izmir.
„Ihr habt gesehen, was in Europa geschehen ist“, sagte er. „Warum drehen sie so durch? Warum werden sie rasend? Sie sehen, was dieses System der Türkei bringen wird. Die Türkei macht Fortschritte, sie wächst. Das macht sie verrückt.“
Er erwarte eine „Stimmenexplosion“ beim Referendum in Europa, betonte er, „weil die Türken dort unterdrückt und gedemütigt werden“. Erdogan ergänzte, dass das türkische Volk nach Rechenschaft verlangen werde: „Die Zeit dafür wird kommen. Sie werden dafür nach dem 16. April bezahlen“, warnte er und wiederholte, dass Ankara nach der Volksabstimmung die EU-Beitrittskandidatur der Türkei überprüfen werde.
„Die Demokratie wird nach dem Referendum vom 16. April gestärkt sein“, betonte Erdogan und fügte hinzu, dass sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Verfassungsreform respektiert werden müssten.
Wie bei der gestrigen Versammlung in Istanbul riefen Erdogan und Ministerpräsident Yildirim auch in Izmir die Menschen dazu auf, bei dem Referendum mit Ja zu stimmen.
Erhöhte Keimanzahl kann gesundheitliche Probleme hervorrufen
Karlsruhe (nex) – dm-drogerie markt ruft vorsorglich den Artikel „Balea Cremeseife Buttermilk & Lemon 500 ml“ zurück. Flaschen seien mit einem Bakterium verunreinigt.
Betroffen ist ausschließlich die Ware der Chargen 637541 und 637542 mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) 06.2019. Diese Angaben sind leicht auf dem Flaschenboden zu erkennen. Die Nachfüllpacks der „Balea Cremeseife Buttermilk & Lemon 500 ml“ sind nicht betroffen.
Grund für die Warnung und den Rückruf: Aufgrund von vereinzelten Verbraucherreklamationen und nachfolgender Überprüfung durch den Hersteller des Produktes ist von einer Verunreinigung vereinzelter Flaschen mit Enterobacter gergoviae auszugehen. Bei regelmäßigem Kontakt kann dies beispielsweise bei bestehenden Hautverletzungen zu einer Infektion mit diesem Keim führen.
Kunden werden gebeten, das Produkt mit oben genannter Chargennummer und dem MHD nicht zu verwenden und in die dm-Märkte zurückzubringen bzw. zu entsorgen. Der Kaufpreis werde einer Mittelung der Drogeriekette zufolge erstattet.
Madrid (nex) – Die baskische Separatistengruppe ETA, die in ihrem jahrzehntelangen Kampf für einen von Spanien und Frankreich unabhängigen Baskenstaat mehr als 800 Menschen umbrachte, hat Medienberichten zufolge mit der Entwaffnung begonnen.
Bei einer Zeremonie im südwestfranzösischen Bayonne übergaben die Milizen der Polizei eine Liste mit 12 Waffenverstecken.
„Die ETA hat ihre Waffen der Zivilgesellschaft übergeben“, erklärte in der vergangenen Freitagnacht der französisch-baskische Umweltaktivist Txetx Etcheverry gegenüber lokalen Medien.
In einem vom britischen TV-Sender BBC veröffentlichten auf den vergangenen Freitag datierten Brief habe die Separatistenorganisation die Angaben, die bereits früher im Zusammenhang mit den Entwaffnungsverhandlungen mit der ETA bekannt geworden waren, bestätigt.
So heiße es darin, dass „nach Abgabe aller Waffen und Sprengsätze an die baskische Zivilgesellschaft die ETA nun eine entwaffnete Organisation ist“.
Die spanische Regierung erklärte, dass die ETA für diesen Schritt im Gegenzug nichts bekommen werde. Sie verlangt, dass „sie sich selbst entwaffnet und auflöst“.
Ankara (nex) – Die Türkei ist nicht verpflichtet, sich bei einem Streit zwischen den USA und Russland auf eine Seite zu schlagen. Dies gab der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am heutigen Sonntag bekannt.
Auf die Frage, was die Zukunft für die türkisch-russischen Beziehungen bereithalte, nachdem Ankara – im Gegensatz zu Moskau – den am vergangenen Freitag von den USA durchgeführten Luftschlag auf eine syrische Luftwaffenbasis gutgeheißen habe, erwiderte Cavusoglu: „Die Türkei muss sich nicht auf die russische oder US-amerikanische Seite schlagen.“
Der türkische Außenminister fügte hinzu, dass die Türkei den US-Angriff auf das Assad-Regime zwar willkommen geheißen habe, aber auch vehement dafür sei, „die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Rahmen des bei den Astana-Gesprächen festgelegten Ziels fortzusetzen“, so Cavusoglu bei einem von der Generaldirektion der Presse und Information ausgerichteten Treffen in der westtürkischen Stadt Antalya.
Er wies des Weiteren darauf hin, dass Ankara von Anfang an anderer Meinung als Moskau gewesen sei, was Assad betreffe und fügte hinzu, dass „die Türkei ihre Prinzipien aufgeben würde, wenn sie sich darum kümmerte, was andere Länder dächten, wenn es einen Chemiewaffenangriff sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt“.
Die Türkei vertritt seit langem die Position, dass es für Syrien keine Zukunft unter dem Assad-Regime gebe, während Russland dem syrischen Regime hilft.
Die USA hattenen am vergangenen Freitagmorgen mit 59 Marschflugkörpern des Typs Tomahawk einen Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat durchgeführt. Dabei soll es sich, wie das Pentagon Medienberichten zufolge bestätigt habe, um jenen Flugplatz handeln, von dem aus am vergangenen Dienstag der mutmaßliche Giftgasangriff begonnen habe.
Die Marschflugkörper seien von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer aus abgeschossen und hätten die Luftwaffenbasis gegen 4.45 Ortszeit getroffen. Ziel seien nach Angaben des Pentagon Flugzeuge, Hangars, Treibstofflager, Munitionsbunker, Luftabwehrsysteme und Radaranlagen gewesen. Bei dem Giftgasangriff im nordwestsyrischen Chan Scheichun wurden 100 Menschen getötet und weitere 500 verletzt.
Der russische Premierminister Dmitri Medwedew warnte am Freitag, dass die USA infolge der Raketenagriffe nur einen Schritt von einem Zusammenstoß mit dem russischen Militär entfernt seien. Die US-Angriffe seien illegal und die Vereinigten Staaten nur „einen Schritt von einer Konfrontation mit dem russischen Militär entfernt“, so Medwedew in einer Mitteilung in den sozialen Medien.
Graf Lambsdorff: Regierung will Thema bis zur Bundestagswahl unter der Decke halten
Osnabrück (nex) – Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger über die aussichtslose Situation des hochverschuldeten Griechenland zu täuschen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Lambsdorff:
„Die Bundesregierung will das Thema bis zur Bundestagswahl im September unter der Decke halten.“ Deshalb werde Griechenland von den Geldgebern neue Milliarden-Kredite erhalten, obwohl klar sei, dass die Regierung in Athen Reformen verweigere und die Schulden nicht zurückzahlen könne. An diesem Freitag beraten die Euro-Finanzminister (Eurogruppe) über frisches Geld für Griechenland aus dem laufenden Hilfsprogramm.
Lambsdorff verwies auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben sehe und deshalb eine Beteiligung am laufenden Hilfspaket verweigere. „Finanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag versprochen, dass der IWF sich beteiligen werde, aber das tut er nicht, weil er das Programm für aussichtslos und rechtswidrig hält“, sagte Lambsdorff. Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Wenn Minister Schäuble sagt, alles sei auf einem guten Weg, fasst man sich an den Kopf. Die Union täuscht die Wählerschaft über die wahre Lage und verschleppt die Krise.“
Der Parlaments-Vize forderte die Bundesregierung auf, die Zahlungen an Griechenland einzustellen. „Die Griechenland-Rettung ist gescheitert. Die Bundesregierung ist genauso wie die Eurogruppe auf dem Holzweg“, sagte Lambsdorff und fügte hinzu: „Griechenland kann innerhalb der Währungsunion nicht wieder auf die Füße kommen. Der Austritt aus dem Euro ist der bessere Weg für alle Beteiligten.“
