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Verfassungsreform in der Türkei
Türkischer Oppositionsführer: Parteimitglieder sollen bei Nein-Sieg nicht vor Ja-Wählern feiern
Ankara (nex) – Der Hauptoppositionsführer in der Türkei, Kemal Kilicdaroglu, hat Mitglieder seiner Republikanischen Volkspartei (CHP) dazu aufgerufen, bei einem Sieg der Nein-Sager beim heutigen Referendum die Ja-Wähler nicht zu belästigen.
In einem Rundschreiben vom 14. April an die Provinzvorsitzenden rief der CHP-Chef die Parteimitglieder dazu auf, nach Bekanntgabe der Referendumsergebnisse „gegenüber jeder Art von Provokation Ruhe zu bewahren“.
Des Weiteren sollen die Parteimitglieder den Ausgang des Referendums nicht vor den Hauptquartieren anderer Parteien feiern, die mit Ja gestimmt haben würden. Kilicdaroglu habe vor öffentlichen Demonstrationen bis zum Tag des Referendums gewarnt.
Auch habe er die Wahlhelfer angewiesen, ihre Posten bis zur Bestätigung der Referendumsergebnisse nicht zu verlassen.
Kilicdaroglu, der am gestrigen Samstag während eines Programms im Landkreis Polatli in Ankara eine Rede hielt, sagte, das Land stehe am Scheideweg zwischen einem demokratischen Parlamentarismus und einem „Ein-Mann-Regime“. Ein Ja zum Referendum würde das Land in Gefahr bringen, so Kilicdaroglu.
„Wir würden 80 Millionen Menschen in einen Bus setzen und wüssten nicht, wohin er fährt“, warnte er und ergänzte: „Wir setzen 80 Millionen in einen Bus ohne Bremsen.“
Umfrage
BDI-Präsident Kempf: Mehrheit der Deutschen sieht Vorteile des Freihandels für Industrie
Deutlich mehr Menschen sehen für sich mehr persönliche Vorteile als Nachteile
Berlin (ots) – Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) ist davon überzeugt, dass Freihandel sich positiv auf die deutsche Industrie auswirkt. Zudem rechnen sich mehr Menschen in Deutschland (36 Prozent) persönliche Vorteile durch Freihandel aus, als sie Nachteile durch diesen befürchten (21 Prozent). Das sind zentrale Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstitutes INSA im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Der BDI veröffentlichte die Resultate am Samstag in Berlin.
„Die Mehrheit der Deutschen hält die Auswirkungen des Freihandels auf die deutsche Industrie für positiv. Das ist ein wichtiges Ergebnis in einer Zeit, in der Politiker weltweit wieder stärker auf Abschottung setzen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Bemerkenswert ist: Auch die Auswirkungen auf sich selbst schätzen die Menschen überwiegend positiv ein.“
Weltweitem Trend zur Abschottung entgegentreten
Die Umfrage belege, dass mitnichten die Gegner von freiem Handel in Deutschland die Mehrheit stellten. „Wir dürfen eine Trendwende weg vom Freihandel hin zu Abschottung nicht zulassen“, warnte Kempf. „Protektionismus schadet allen. Der Welthandel ist kein Nullsummenspiel, bei dem einer gewinnt und der andere verliert. Dieser Erkenntnis sollten sich auch die USA nicht entziehen.“ In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der Industrie ist es sogar jeder zweite.
Politik und Wirtschaft müssen Freihandel noch besser erklären
Die Umfrage zeigt nach Ansicht des BDI-Präsidenten, dass noch viel Aufklärungsarbeit in Sachen Freihandel zu leisten sei: „Die Tatsache, dass sich ein gutes Viertel der Menschen (27 Prozent) keine Meinung zu den Auswirkungen von Freihandel auf die deutsche Industrie zutrauen, ist ein klarer Auftrag an Politik und Wirtschaft: Wir müssen den Menschen hier im Land die Vorteile freien Handels deutlich besser erklären.“
Weltweit gehen dem BDI zufolge rund 15 Prozent der Exporte und knapp 14 Prozent der Importe auf das Konto der EU – bei etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung. Deutschland rangiert demnach mit etwa einem Prozent der Weltbevölkerung sowohl bei Exporten wie bei Importen global auf dem dritten Platz.
INSA hat 2033 Personen vom 31. März bis zum 3. April befragt. 16 Prozent der Befragten sagten, der freie Handel der EU mit anderen Industrienationen habe sehr positive Auswirkungen auf die deutsche Industrie, 36 Prozent erwarten eher positive Auswirkungen. Mit eher negativen Effekten rechnen elf Prozent, mit sehr negativen fünf Prozent.
Demokratie
Deutscher Wahlkampf: Türkischer Außenminister lädt AfD und Co in die Türkei ein
Antalya (nex) – Sollte eine kontroverse deutsche Antimigrantenpartei in der Türkei einen Wahlkampfauftritt abhalten wollen, stünde ihr das frei. Dies hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am gestrigen Samstag erklärt.
So dürfte die rechtspopulistische AfD auf dem Yenikapi-Platz in Istanbul eine Versammlung abhalten, wenn sie käme, so Cavusoglu.
Während seiner Rede in der südtürkischen Stadt Antalya sagte er: „Wir werden ihnen den besten und größten Platz geben. Wir werden sagen: ‚Bitte, lasst uns die Menschen nach Yenikapi rufen und dort eine Versammlung abhalten. Kommt her, wenn ihr wollt.“
Cavusoglu wies darauf hin, dass die Türkei die Demokratie und Freiheit verteidige. Cavusoglus „Einladung“ hängt mit den Spannungen zwischen der Türkei, Deutschland und einigen anderen Ländern in Europa zusammen. Behörden dieser Staaten hatten vor einigen Wochen Referendumsauftritte türkischer Minister untersagt, was zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ankara und der EU geführt hatte.
Ein weiterer Spannungspunkt waren die Aussagen mehrerer deutscher Politiker gegen die am heutigen Sonntag zur Volksabstimmung stehenden Verfassungsreform in der Türkei.
Die AfD hatte sich entschieden gegen Referendumsauftritte türkischer Minister in Deutschland ausgesprochen.
Diese gemeinsame Positionierung der EU gegen Zusammenkünfte ranghoher türkischer Politiker mit Auslandstürken führte zu scharfer Kritik vonseiten der Türkei, die diesen Ländern Einmischung in innertürkische Angelegenheiten vorwarf.
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Italien
Emma Morano: Ältester Mensch der Welt ist tot
Rom (nex) – Der älteste Mensch der Welt, Emma Morano, ist am Karsamstag im Alter von 117 Jahren verstorben. Sie war der letzte Mensch, der im 19. Jahrhundert geboren wurde.
Wie ihr Arzt mitteilte sei sie in ihrer Heimatstadt Verbania verstorben. Italienischen Medienberichten zufolge habe ihn die Pflegerin angerufen und mitgeteilt, dass die Dame am Nachmittag in ihrem Sessel für immer eingeschlafen sei.
Noch am Freitag habe er selber mit Morano gesprochen. Morano galt offiziell als einziger noch lebender Mensch. Die am 29. November 1899 geborene Italienerin. galt offiziell als einziger noch lebender Mensch, der im 19. Jahrhundert geboren wurde. Ihr Geld habe Morano viele Jahre als Arbeiterin in einer Fabrik für Jutesäcke verdient.
Im Mai 2016 wurde sie im Guinness-Buch der Rekorde eingetragen. Ihr Arzt ist sich sicher, dass das hohe Alter genetisch veranlagt ist.
Sie habe Geschwister gehabt, die alle auch sehr alt geworden sind. Eine Schwester sei mit 102 Jahren gestorben.
Arbeitspolitik
Handwerkspräsident Wollseifer: Fachkräftemangel wird zur Wachstumsbremse
Heilbronn (ots) – Der Mangel an Fachkräften wird zur Wachstumsbremse im deutschen Handwerk.
„Rund die Hälfte unserer Betriebe beklagt, dass die Besetzung offener Stellen sehr, sehr lange dauert oder gar niemand zu finden ist“, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), der „Heilbronner Stimme“.
Der Personalmangel bei aktuell guter Auftragslage führe dazu, dass Verbraucher bei Handwerkern lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssten. „Kunden sollten größere Aufträge mindestens drei Monate im Voraus planen“, rät Wollseifer. Für 2017 erwartet er ein Umsatzplus im Handwerk von mindestens 2,5 Prozent.
Kritik übte der ZDH-Präsident an der Geringschätzung des beruflichen Bildungssystems in Deutschland, während die Politik eine „Überakademisierung“ fördere. Dabei seien die Karriere- und Verdienstmöglichkeiten im Handwerk sehr gut.
Wer die Gehälter von Akademikern und Handwerksmeistern vergleiche, „stellt fest, dass die Lebensarbeitseinkommen im Schnitt auf gleicher Höhe liegen, manchmal darüber“, so Wollseifer.
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Verfassungsreform in der Türkei
Bericht: Deutsche Politiker gegen „Ja“-Entscheidung der Türken bei Referendum
Berlin/Saarbrücken (nex) – In den Bundestagsparteien blickt man nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ mit großer Sorge auf den Wahlsonntag in der Türkei.
Natürlich hoffe er auf ein Scheitern des Referendums, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Blatt. „Aber auch für diesen Fall fürchte ich, dass die Spannungen in der Türkei nicht nachlassen werden und die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland gespalten bleiben“, so Bosbach. „Auf diese Weise importieren wir politische Konflikte, die leider auch viel zu oft mit Gewalt ausgetragen werden“.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, verwies auf mögliche Belastungen für die Nato, sollte das Referendum zugunsten Erdogans ausgehen. „Damit würde sich ein geostrategisch wichtiger Partner wie die Türkei immer weiter von den westlichen Werten entfernen“.
Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin meinte: „Es geht um die Frage Demokratie oder Diktatur“. Würden die Ja-Sager gewinnen, sei dies das „vorläufige Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Dann müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neuvermessen werden“, meinte Trittin. Die Bundesregierung müsse dann alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi hält sogar einen Wahlbetrug für möglich. Zu befürchten sei, dass Erdogans „Präsidialdespotie auch dann von ihm als von der Mehrheit beschlossen ausgegeben wird, wenn in Wirklichkeit die Mehrheit dagegen ist“, meinte Gysi. „Dafür spricht schon, dass die internationale Wahlbeobachtung in den Kurdengebieten stark eingeschränkt wurde.“
Eine Woche vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hatte sich auch der renommierte Erlanger Universitätsprofessor für Gegenwartsbezogene Orientforschung, Sefik Alp Bahadir, in einem Interview mit dem Portal nordbayern.de zu der Abstimmung geäußert.
Der 70-Jährige, der seit 50 Jahren in Deutschland lebt, aber immer noch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, hat darin die Reformpläne der Regierung Erdogan verteidigt und erklärt, auch selbst mit “Ja” stimmen zu wollen. Bahadir sprach gegenüber dem Onlineportal von einer wichtigen Entscheidung für die Zukunft der Türkei.
Zugleich trat er Darstellungen entgegen, das Referendum würde Bürgerrechte gefährden oder dem Präsidenten eine zu große Machtfülle verleihen. Abgestimmt werde nicht über die Rechte der Bürger oder der Medien, sondern nur über ein Präsidialsystem. Entgegen der in Deutschland verbreiteten Meinung, ein “Ja” im Referendum würde dem Präsidenten uneingeschränkte Befugnisse verleihen, würde die Reform dazu führen, dass der Präsident künftig in vollem Umfang verantwortlich werden würde.
Professor Bahadir gegenüber Nordbayern.de:
Der türkische Präsident hat nach der jetzigen Verfassung von 1982 unbeschränkte Befugnisse in allen Bereichen. Die Verfassung hat der damalige Putschist erlassen, als er selbst Präsident wurde. Das Problem ist, dass der Präsident weitestgehende Vollmachten hat, allerdings keine Verantwortung.“Der türkische Präsident kann momentan nur für Landesverrat verantwortet werden”, beschreibt der Professor die derzeitige Rechtslage, die seit der Putschverfassung von 1982 gilt. “Selbst wenn er auf der Straße jemanden erschießt, kann er nach der jetzigen Verfassung weder belangt noch angeklagt werden. Und das wird jetzt geändert.” Künftig könne ein Parlamentsausschuss oder das Verfassungsgericht den Präsidenten belangen und unter Umständen sogar entmachten. Das Präsidialsystem sei aber insbesondere auf Grund der Inhomogenität in der türkischen Gesellschaft so wichtig. Der Parlamentarismus habe dort schlichtweg nicht funktioniert. “In den vergangenen 60 Jahren hat es dort im Schnitt jährlich eine neue Regierung gegeben. Der Grund dafür ist, dass wir in der Türkei keine homogene Gesellschaft wie in Deutschland haben”, so Bahadir. “In der Türkei haben wir stark ethnische Widersprüche, wir haben dort ideologische, religiöse und kulturelle Unterschiede. Bei so großen Differenzen funktioniert das parlamentarische System, das auf Konsensus baut, in der Türkei nicht. Die Parteien werden sich in keinem einzigen Punkt einig. Es gibt in der Türkei eine Spaltung, die alle Bereiche in der Gesellschaft betrifft.” Dass sich auch Türken, die bereits lange in Deutschland leben, für das Referendum interessieren, verwundert Bahadir nicht. Immerhin verfolge ganz Deutschland alles, was in der Türkei passiert. Die Wahlbeteiligung werde sehr hoch sein, weil sowohl Befürworter als auch Gegner der Reform in vehementer Weise mobilisieren. In den letzten Wochen scheinen unterdessen die Befürworter des Präsidialsystems die Oberhand zu gewinnen. Auch das eher oppositionsnahe Meinungsforschungsinstitut Gezici prognostizierte jüngst 53,3 Prozent für Präsidialsystem, während im Monat zuvor noch die Gegner mit 51,1 Prozent knapp vorangelegen hätten. Erdogan profitiere seit dem Putschversuch im Juli 2016 von einem starken Nationalgefühl, begründete das Institut die Trendumkehr. Auch die jüngste Zuspitzung nach dem Angriff der USA auf einen Militärflughafen in Syrien könnte dem “Ja”-Lager nutzen. In Zeiten der Spannungen, auch in unmittelbaren Nachbarländern, neigen Wähler erfahrungsgemäß eher dazu, sich hinter die Regierung zu scharen und kurze Entscheidungswege zu bevorzugen.
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Berlin
Deutschland lieferte 2017 bereits 56 Brennelemente an belgische Pannen-AKW
Düsseldorf (nex) – Trotz Forderungen der Bundesregierung, die störanfälligen Atommeiler Tihange und Doel in Belgien vom Netz zu nehmen, werden weitere Brennelemente aus Deutschland dorthin exportiert.
In diesem Jahr wurden bereits 56 Brennelemente nach Belgien geliefert, wie aus der nachgereichten Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Frage der Grünen-Fraktion im Parlament hervorgeht; diese Antwort liegt der „Rheinischen Post“ vor. Demnach wurden 108 Lieferungen für dieses Jahr nach Doel genehmigt, im vergangenen Jahr waren es 152 sowie 68 für den Reaktor in Tihange.
Beide Atommeiler waren im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, als Risse in Reaktordruckbehältern gefunden wurden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte die belgische Regierung auf, die Reaktoren als Vorsichtsmaßnahme vorübergehend vom Netz zu nehmen. Dass trotz dieser Aufforderung weiter Brennelemente aus Deutschland genehmigt und geliefert werden, stößt bei den Grünen auf Kritik. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der „Rheinischen Post“:
„Frau Hendricks handelt absolut bigott: Auf der einen Seite hält sie den Betrieb des belgischen AKW Tihange für unverantwortbar, auf der anderen Seite lässt sie die Belieferung der Schrottreaktoren mit Brennelementen zu.“Statt den rechtlichen Spielraum zu nutzen und die Export-Genehmigung zu versagen, wolle die Ministerin auch weiter Brennelemente nach Tihange und Doel liefern lassen, kritisierte Krischer. Unabhängige Gutachten würden bestätigen, dass ein Versagen der Exportgenehmigung möglich ist.
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Berlin
Wehrbeauftragter kritisiert US-Präsidenten und hält Superbombe für überflüssig
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Osnabrück (nex) – Nach dem Einsatz einer Superbombe in Afghanistan hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, die US-Regierung für ihr Vorgehen kritisiert und eine engere Abstimmung mit den Verbündeten gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker auf die Frage, was das Handeln von US-Präsident Donald Trump für die europäischen Partner der Anti-IS-Koalition – darunter Deutschland – bedeutet:
„Ich weiß nicht, welche Strategie Trump gerade verfolgt. Gut wäre, sich jedenfalls in Afghanistan mit den Nato-Verbündeten eng abzustimmen.“Für die Bundeswehr hält Bartels Waffen mit extremer Sprengkraft nach amerikanischem Vorbild für überflüssig. „Die Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr werden sicher nicht durch einige Superbomben gelöst.“ Die Truppe habe viel grundlegenderen Nachholbedarf. „Da fehlt es der Luftwaffe momentan an viel grundsätzlicheren Fähigkeiten, von Lufttransport bis Präzisionsbewaffnung“, sagte Bartels.
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Verfassungsreform in der Türkei
Kurdischer Islamgelehrter lobt türkischen Einsatz für muslimische Welt
Sulaimaniyya (nex) – Der Wunsch und das Engagement der Türkei, der islamischen und arabischen Welt zu dienen, hat nach den Worten des bekannten Islamgelehrten Professor Dr. Ali Muhiuddin al-Qaradaghi allen Seiten genützt.
Der Generalsekretär der Internationalen Union Muslimischer Gelehrter (IUMS) sprach im Büro der Autonomen Kurdischen Gebiete (KRG) im irakischen Sulaimaniyya mit der Nachrichtenagentur Anadolu.
Al-Qaradaghi wies darauf hin, dass das morgen anstehende Verfassungsreferendum der Türkei einen Impuls verleihen werde und fügte hinzu, dass das türkische Volk in den vergangenen 15 Jahren mit der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) die richtige Entscheidung getroffen habe.
„Die Verfassungsänderung ist – vor allem heute – von vitaler Bedeutung, dieser Schritt wird sehr nützlich für die Türkei sein“, begründete er seine Haltung. Die Türkei habe in den vergangenen 15 Jahren trotz der Einschränkungen des parlamentarischen Systems bedeutende Fortschritte gemacht, unterstrich al-Qaradaghi und fügte hinzu:
„Die regierende AKP verzeichnet in Wirtschaft und sozialer Entwicklung bedeutende Erfolge. Wenn die vorgeschlagenen Pläne in die Tat umgesetzt werden, wird die Türkei einen Riesenschwung erleben.“
Eine an Stärke gewinnende Türkei sei ein großer Gewinn für die islamische Welt, betonte der Islamgelehrte und ergänzte:
„Die Türkei wetteifert mit niemandem um die Position des Anführers der islamischen oder arabischen Welt – im Gegenteil: Die Türkei möchte ihnen dienen. Beide Seiten könnten von einer starken Türkei profitieren. Solange die Türkei stark, fair und gleichberechtigt ist, kann sie sich und der islamischen Welt enorme Dienste erweisen. Sie kann sogar für die islamische Welt oder den westlichen Ländern als Vorbild dienen. Auch die islamische Welt könnte bei dieser Ermächtigung eine große Rolle spielen.“
Der im irakischen Sulaimaniyya geborene einflussreiche kurdische Islamgelehrte al-Qaradaghi ist Professor für Rechtswissenschaft an der Universität von Katar und ein Experte für Scharia und Fiqh verbunden mit dem islamischen Finanzwesen
Al-Qaradaghi ist der Generalsekretär der ursprünglich in Dublin gegründeten Internationalen Union Muslimischer Gelehrter (International Union of Muslim Scholars, wo er vor zwei Jahren den Vorsitz übernahm.
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Verfassungsreform in der Türkei
Experten: „JA“ beim Referendum wird türkische Lira stärken
Istanbul (nex) – Sollte das Referendum am Sonntag in der Türkei mit einem Ja zur Verfassungsreform enden, würde dies einen positiven Effekt auf die türkische Wirtschaft haben, die Unsicherheiten zerstreuen und die Türkische Lira gegenüber dem US-Dollar aufwerten. Dies ist die einhellige Meinung von internationalen Experten, mit denen die Nachrichtenagentur Anadolu gesprochen hat.
„Türkische Vermögenswerte bieten hohe Renditen und hohe Zinssätze, die für diejenigen auf der Suche nach hohen Erträgen attraktiv sind, wenn die Industriestaaten niedrige Zinssätze aufweisen“, erklärte der renommierte Ökonom des in London ansässigen Thinktanks Oxford Economics, Nafez Zouk, gegenüber Anadolu.
Der Experte wies auf die wiederhergestellte politische Stabilität sowie die an die Märkte gesendeten positiven Signale hin, die dazu führen könnten, dass sich die Türkische Lira gegen den US-Dollar mit 3,50 behauptet.
Sollte sich die Mehrheit der türkischen Bevölkerung gegen die Verfassungsreform aussprechen und dies zu vorgezogenen Wahlen führen, könnte die Unsicherheit steigen und es zu einem größeren Abverkauf kommen, so Zouk weiter.
Pjotr Matis, Stratege für Schwellenländer-Aktienmärkte bei der Rabobank in London, sagte gegenüber der Anadolu, dass im Falle einer positiven Volksabstimmung über die Verfassungsreform die Lira gegenüber dem Dollar eine Aufwertung auf etwa 3,5561 erleben werde.
„Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) beabsichtigt, sich nach dem Referendum auf Wirtschaftsreformen zu konzentrieren, was für Investoren ein ermutigendes Signal wäre“, so Matis.
Ein Nein beim Referendum hätte eine negative Wirkung auf die Lira, da es zu einer politischen Unsicherheit führen würde: „In diesem Szenario könnte die Lira gegenüber dem Dollar auf 3,9415 nachgeben.“
Auch Tatha Ghose, ein anerkannter Experte für Emerging Markets bei der Commerzbank in London, vertritt laut Anadolu Matis‘ Auffassung, dass die Lira „erleichtert aufatmen könnte“, wenn das Referendum positiv ausfalle.
„Sollte das Nein-Lager gewinnen, würde die politische Stabilität sofort in Frage gestellt, und daraufhin könnte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, was wiederum negative Auswirkungen auf die Währung hätte“, warnte er und fügte hinzu: „Die Lira könnte von einem Ja profitieren und einen Wert von etwa 3,60 gegenüber dem Dollar erreichen.“
Im vergangenen Jahr hat die türkische Wirtschaft trotz des Putschversuchs vom 15. Juli und der regionalen Konflikte in Syrien und Irak um drei Prozent zugelegt.
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