New York – Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat ihren neuesten, umfassenden Bericht zu den palästinensischen Gebieten vorgelegt. Darin erhebt das Gremium schwerste rechtliche Vorwürfe gegen Israel und wirft den israelischen Sicherheitskräften gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung vor. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass im besetzten Westjordanland sowie im Gazastreifen internationalrechtliche Grenzen massiv überschritten wurden.
Systematische Angriffe und schwere Vorwürfe im Westjordanland
Im Zentrum des Berichts stehen gravierende Anschuldigungen, die weit über konventionelle Konflikte hinausgehen. Die Kommission hält fest, dass Israel im Gazastreifen Handlungen begeht, die den Tatbestand des Völkermords erfüllen, und verweist dabei auf die systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen sowie den massiven Einsatz schwerer, ungelenkter Munition in dicht besiedelten Gebieten.
Für das Westjordanland dokumentieren die Ermittler zudem, dass israelische Operationen und Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden müssen. Dazu zählen laut dem Bericht insbesondere Ausrottung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt sowie gezielte Verfolgung aus ethnischen und nationalen Gründen.
Frühere Berichte und der Einsatz Künstlicher Intelligenz
Der Bericht schließt damit an frühere Untersuchungen und Warnungen an, die das UN-Gremium in den vergangenen Jahren geäußert hatte. Bereits in früheren Berichten hatte die Kommission wiederholt festgestellt, dass israelische Militäroperationen in Gaza und im Westjordanland sowie die anhaltende Siedlungspolitik und die damit verbundene Siedlergewalt auf eine systematische Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung abzielen.
Kritisiert wird zudem der kontinuierliche Einsatz Künstlicher Intelligenz und automatisierter Zielerfassungssysteme wie „Gospel“ oder „Lavender“, deren Vereinbarkeit mit dem humanitären Völkerrecht von Anfang an international heftig umstritten war.
Auch auf die veränderten und deutlich ausgeweiteten Einsatzregeln der israelischen Streitkräfte wird im aktuellen Dokument eingegangen. Demnach hat sich die Schwelle für den Einsatz tödlicher Gewalt im Westjordanland seit Oktober 2023 massiv gesenkt. Die Kommission dokumentierte zahlreiche Fälle, in denen unbewaffnete Zivilisten – darunter viele Minderjährige und Kleinkinder – ohne Vorwarnung oder erkennbare Bedrohung durch Scharfschützen oder Luftangriffe getötet wurden.
Zusätzliche Kritik richtet sich gegen den Mangel an juristischer Aufarbeitung: Israelische Behörden hätten in den allermeisten untersuchten Fällen keine effektiven Untersuchungen eingeleitet, Täter nicht zur Rechenschaft gezogen und Opfern beziehungsweise deren Angehörigen jegliche Wiedergutmachung verweigert.
Auch Kritik an palästinensischen Sicherheitskräften
Neben den primär gegen israelische Stellen gerichteten Vorwürfen nimmt der UN-Bericht auch das Verhalten der palästinensischen Sicherheitskräfte im Westjordanland in den Blick. Die Kommission wirft diesen vor, im Rahmen politischer Unterdrückung exzessive Gewalt gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt, regierungskritische Journalisten, Aktivisten sowie friedliche Demonstranten eingeschüchtert und willkürlich festgenommen zu haben.
Die Vereinten Nationen fordern in ihren Empfehlungen ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Handlungen, die strikte Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards sowie eine lückenlose und unabhängige Aufarbeitung aller Verbrechen. Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle verfügbaren diplomatischen und rechtlichen Mittel zu nutzen, um die Straffreiheit zu beenden und die Einhaltung des Völkerrechts durchzusetzen.
UN Commission of Inquiry: „Israel has committed war crimes & the crimes against humanity of extermination, persecution, torture, rape & other forms of sexual violence in the Occupied Palestinian Territory, intentionally targeting Palestinian civilians.“ https://t.co/T62n3Xn7sY https://t.co/MPZsx1aO98
— United Nations Geneva (@UNGeneva) October 26, 2026
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