Paris – Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat angekündigt, dass die Europäische Union bereits in den kommenden Tagen Sanktionen gegen israelische Akteure verabschieden könnte.
Die Maßnahmen richten sich gegen Einzelpersonen oder Einheiten, die für Gewalt gegen Palästinenser verantwortlich sind, einschließlich derjenigen im besetzten Westjordanland.
Ende des ungarischen Vetos erwartet
In einem Interview mit dem Sender franceinfo am Donnerstag erklärte Barrot, dass er sich bereits „seit einem Jahr“ für Sanktionen gegen jene einsetze, die für Tötungen von Palästinensern und Brandanschläge im Westjordanland verantwortlich sind.
Er wies darauf hin, dass die Maßnahmen auf EU-Ebene bislang durch ein Veto Ungarns unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán blockiert wurden. Barrot zeigte sich jedoch optimistisch, dass dieses Veto nach der Wahl des neuen ungarischen Ministerpräsidenten „aufgehoben werden könnte“. „Ich denke, es wird uns gelingen, diese Sanktionen in den kommenden Tagen zu verabschieden“, sagte er.
Forderung nach Aussetzung des Handelsabkommens
Angesichts der aktuellen Entwicklungen warnte Barrot davor, dass die EU das Handeln Israels nicht ignorieren könne, wenn dessen Politik unverändert bleibe. Damit rückt das EU-Israel-Handelsabkommen (Assoziierungsabkommen) in den Fokus, welches an die Achtung der Menschenrechte geknüpft ist. Gegenüber franceinfo stellte der Minister klar:
„Wenn die israelische Regierung ihre Politik nicht ändert, insbesondere in Gaza und im Westjordanland, können wir nicht so tun, als wäre nichts passiert.“
Sollte das Abkommen ausgesetzt werden, drohen weitreichende Handelssanktionen und der Wegfall privilegierter Zollvorteile für israelische Exporte in die EU.
Scharfe Kritik an Siedlungspolitik und humanitärer Lage
Der Außenminister bekräftigte Frankreichs Kritik und erklärte, dass Paris die israelischen Aktionen im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon verurteile. Er forderte die Zulassung humanitärer Hilfe für Gaza sowie ein Ende der „illegalen Siedlungsaktivitäte
Warnung vor diplomatischer Isolation
Barrot warnte zudem davor, dass die EU das Handeln Israels nicht ignorieren könne, wenn dessen Politik unverändert bleibe. Angesichts von Forderungen, das EU-Israel-Assoziierungsabkommen auszusetzen – welches an die Achtung der Menschenrechte geknüpft ist –, betonte der Minister: „Wenn die israelische Regierung ihre Politik nicht ändert, wird der Block nicht in der Lage sein, so zu tun, als ob nichts passiert wäre.“
Der Außenminister bekräftigte Frankreichs Kritik an der israelischen Politik und erklärte, dass Paris die israelischen Aktionen im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon verurteile. Er forderte die Zulassung humanitärer Hilfe für Gaza sowie ein Ende der „illegalen Siedlungsaktivitäten und des Anstiegs der Gewalt durch extremistische Siedler“ im Westjordanland.
Ziel ist politischer Kurswechsel
Gleichzeitig stellte Barrot klar, dass Frankreich nicht anstrebe, die Beziehungen zur EU allein um der Suspendierung willen abzubrechen. Jede Entscheidung müsse auf europäischer Ebene getroffen werden.
„Unser Ziel ist nicht die Suspendierung um der Suspendierung willen; unser Ziel ist es, dass sich die Dinge ändern und dass die israelische Regierung ihre Politik ändert“, so Barrot.
🔴 Israël/UE : des appels à suspendre l’accord commercial ➡️ „Si le gouvernement israélien ne change pas sa politique, et notamment à Gaza et en Cisjordanie, on ne pourra pas faire comme si de rien n’était“, dit Jean-Noël Barrot, ministre des Affaires étrangères. pic.twitter.com/wkRnZJyjRV
— franceinfo (@franceinfo) April 23, 2026
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