Istanbul – Die Türkei hat sich einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht verschlossen, will aber Verhandlungen mit den beiden Ländern führen und gegen terroristische Aktivitäten vor allem in Stockholm vorgehen, wie der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag sagte.
„Wir schließen die Tür nicht. Aber wir sprechen dieses Thema grundsätzlich als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit der Türkei an“, sagte Ibrahim Kalin, der auch der oberste außenpolitische Berater des Präsidenten ist, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Istanbul.
Die PKK – die von der Türkei, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft wird – betreibe in Europa Geldbeschaffung und Rekrutierung, und ihre Präsenz sei insbesondere in Schweden „stark, offen und anerkannt“.
„Was getan werden muss, ist klar: Sie müssen aufhören, PKK-Vertretungen, Aktivitäten, Organisationen, Einzelpersonen und andere Arten der Präsenz in diesen Ländern zuzulassen“, sagte Kalin.
„Die NATO-Mitgliedschaft ist immer ein Prozess. Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Aber dies ist der erste Punkt, den wir allen Verbündeten und den schwedischen Behörden zur Kenntnis bringen wollen“, fügte er hinzu. „Natürlich wollen wir eine Diskussion, eine Verhandlung mit den schwedischen Partnern führen“.
Erdogan äußerte sich am Freitag skeptisch über einen möglichen Beitritt Schwedens und Finnlands zum NATO-Verteidigungsbündnis.
„Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte Erdogan am Freitag vor Reportern. Der türkische Staatschef wollte zwar kein Veto gegen einen möglichen Beitritt ankündigen, warf den nordischen Ländern aber vor, „terroristische Organisationen“ zu beherbergen.
US-Diplomaten sagten, sie würden weiter mit der Türkei sprechen. Die Vereinigten Staaten versuchen, „die Position der Türkei zu klären“, sagte Karen Donfried, die stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, gegenüber Reportern. „Es ist für mich nicht klar, dass die Türkei sagt, dass sie Schwedens Antrag ablehnen wird“.
US-Präsident Biden sprach am Freitag gemeinsam mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto und teilte ihnen seine Unterstützung für die NATO-Politik der offenen Tür und für das Recht Finnlands und Schwedens mit, über ihre Zukunft, ihre Außenpolitik und ihre Sicherheitsvereinbarungen selbst zu entscheiden“, so das Weiße Haus in einer Erklärung.
Angesichts der neuen Gefahr durch Russland, hatten sich die Regierungen Finnlands und Schwedens in der vergangenen Woche für einen Beitritt in das Militärbündnis entschieden. Jedes Land, das dem Nordatlantikpakt beitreten will, braucht die einstimmige Unterstützung der Mitglieder des Militärbündnisses.
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