Ankara – Nach Ansicht der Juristen hat Athen international gültige Konventionen hinsichtlich der türkischen Volksgruppe in Nordostgriechenland nicht umgesetzt. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden nicht anerkannt.
Eine Gruppe von 50 Menschenrechtsanwälten hat am Freitag (8. Oktober 2021) vor der griechischen Botschaft in Ankara die Rechtsverletzungen gegen die türkische Minderheit in Westthrakien angeprangert und eine Presseerklärung verlesen. Als Zeichen ihres Unmuts legten die Juristen einen schwarzen Kranz mit der Abbildung der Justitia, dem Symbol der Gerechtigkeit, vor der diplomatischen Vertretung nieder. Griechenland missachte die Rechte der türkischen Volksgruppe, indem es internationale Konventionen wie dem Athener Vertrag von 1913 und das Lausanner Abkommen nicht umsetzt. Obwohl internationale Verträge, die Athen unterschrieben habe, der türkischen Minderheit eine religiöse Autonomie bei der Wahl ihrer Muftis garantiere, weigerten sich griechische Regierungen, diese anzuerkennen.
„Westthrakien ist im 21. Jahrhundert zu einem Synonym für eine Region geworden, die die türkische Identität leugnet und verbietet“
Vor Medienvertretern verlas der Jurist und Vorsitzende der „Plattform für Recht und Meinung“, Faruk Keleştimur, eine Pressemitteilung. Darin heißt es:
„Der von Griechenland 1920 unterzeichnete Vertrag zum Schutz von Minderheiten, der auch als griechisches Sèvres bezeichnet wird, und den Bestimmungen des Vertrags von Lausanne sind diese Rechte auf Grundlage des Völkerrechts festgelegt worden. Zu den nimmer endenden Rechtsverletzungen Griechenlands gegen die Türken von Westthrakien, kommen täglich neue hinzu.
Trotz dieser Rechtsverstöße setzt Griechenland seine kompromisslose Haltung unverändert fort. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden von Griechenland weder anerkannt noch umgesetzt und Prinzipien des universellen Rechts zerstört. Es besteht darauf, seine unverantwortliche Politik beizubehalten. Bedenken Sie, Westthrakien ist im 21. Jahrhundert zu einem Synonym für eine Region geworden, die die türkische Identität leugnet und verbietet.
Bedenken Sie, Westthrakien ist im 21. Jahrhundert zu einem Synonym für eine Region geworden, in dem das Recht zur Wahl von Muftis verwehrt wird, obwohl es laut internationalen Konventionen gesetzmäßig ist. Bedenken Sie, Westthrakien ist im 21. Jahrhundert zu einem Synonym für eine Region geworden, in dem Recht auf das Freitagsgebet in den eigenen Bildungseinrichtungen eingeschränkt wird.“
50 Anwälte reichen Klage beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein
An die Adresse Athens gerichtet, erklärte Rechtsanwalt Keleştimu:
„Heute haben wir mit 50 Anwälten die Ärmel hochgekrempelt, um bei den Vereinten Nationen einen Antrag einzureichen. Morgen werden wir mit Tausenden von Anwälten erscheinen, um die Rechte unserer Landsleute zu vertreten. Weder Ungerechtigkeit noch Rechtswidrigkeit kann und wird ungestraft bleiben können. Hören Sie damit auf, über die Religions- und Gewissensfreiheit, die nationale Identität und das Recht auf Leben unserer Landsleute bestimmen zu wollen. Sie sind verpflichtet, ein Rechtsstaat zu sein, der sich an die Demokratie, an das Recht und Menschenrechte hält. Weder Willkür noch Tyrannei reichen aus, um unsere Landleute zu unterdrücken, zu frustrieren und einzuschüchtern. Allenfalls geht es als Schande in deine Geschichte ein.“
Die türkische Minderheit in Westthrakien sei nicht allein auf sich gestellt. Keleştimur betonte, dass die Juristen-Gruppe wegen der rechtswidrigen Praxis in Griechenland einen Antrag beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einreichen werde.
Kemal Bölge/Ankara
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