Medienfreiheit in der Türkei
Türkei: Studien widerlegen Behauptungen über „fehlende Pressefreiheit“

Wie Statistiken zeigen, stehen die führenden Medien in der Türkei weiterhin überwiegend der Opposition nahe. Darunter befinden sich auch solche, die einer vom German Marshall Fund durchgeführten Studie zufolge als besonders einseitig gelten.

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Ankara (nex) – Ein Bericht des türkischen Statistikinstituts TürkStat vom Juni 2015 über die Entwicklung der Presse- und Medienlandschaft in der Türkei vermag die von westlichen Medien und Politikern kolportierte Darstellung, die Medienvielfalt und Pressefreiheit in der Türkei seien gefährdet, nicht zu bestätigen. Vielmehr sei die türkische Medienlandschaft stark dezentralisiert.

Dem Bericht zufolge seien 89 Prozent aller Publikationen Lokalzeitungen, 4,9 Prozent regionale Publikationen und 6,2 Prozent landesweite. Derzeit existieren der Untersuchung zufolge 45 national verbreitete Zeitungen, davon drei Fußball- und Sportzeitungen, drei englischsprachige Printpublikationen – Daily Sabah, Hürriyet Daily News und Today’s Zaman (letztere wird derzeit im Zuge der Treuhandverwaltung umstrukturiert) – und eine kurdischsprachige Zeitung mit dem Titel Azadiya Welat. Dazu kommen 23 regionale und 2381 lokale Medien. Außerdem gibt es 27 nationale, 16 regionale und 215 lokale TV-Stationen. Die Anzahl der national verbreiteten Publikationen ist in Ländern wie Deutschland oder Großbritannien geringer, die nach den Maßstäben von „Freedom House“ als „frei“ gelten.

Ein Blick auf das aktuelle Angebot in der Woche vom 29. Februar bis zum 6. März dieses Jahres zeigt, dass die am weitesten verbreiteten Medien des Landes Oppositionsmedien sind, auch wenn die an erster Stelle liegende Zaman auf Grund des Verdachts von Unregelmäßigkeiten mittlerweile auf einen Gerichtsbeschluss hin durch staatliche Treuhänder verwaltet wird. Zaman wies zuletzt eine tägliche Auflage von 548 333 Exemplaren auf, an zweiter Stelle lag Hürriyet mit etwa 349 000, Posta mit 320 000 und die radikal-säkularistische Sözcü mit 285 000, insgesamt also etwa 954 000 Exemplare.

Die Gesamtauflage von 38 landesweit erscheinenden Zeitungen – ausgenommen die Sport-, die englischsprachigen und die kurdischen Zeitungen – beläuft sich auf 3 513 896. Von diesen weisen 19 eine dezidiert regierungskritische Ausrichtung auf und bedienen sich in ihrer offenen Kritik an der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Teil sogar tagtäglich beleidigender Sprache, unbewiesener oder sachlich falscher Behauptungen, teilweise sogar manifester Drohungen.

Entgegen den Darstellungen, wonach Medien in der Türkei unterdrückt würden, entfallen zwei Millionen von 3,5 Millionen Zeitungsverkäufen auf Oppositionsblätter. Es gibt zudem mehr als 250 TV-Kanäle in der Türkei, 28 davon senden landesweit. Dabei gehören regierungskritische Evening-News-Formate zu den meistgesehenen, etwa Fox Evening News mit Fatih Portakal, die einen Marktanteil von 5,65 Prozent haben, Kanal D Evening News mit 4,18 Prozent und Show-TV mit 4,03 Prozent. Darüber hinaus sind in der Türkei etwa 1000 professionelle Kolumnisten tätig, von denen zwei Drittel die Opposition unterstützen und für deren Zeitungen schreiben.

Türkische Zeitungen publizieren etwa 400 Kolumnen, die Hälfte davon legt einen Fokus auf politische Themen. Einer jüngst vom German Marshall Fund durchgeführten Untersuchung zufolge sollen Zaman (vor der Zwangsverwaltung), Sözcü und Cumhuriyet zu den am meisten einseitig berichtenden Zeitungen der Türkei gehören. So verwendet Sözcü regelmäßig beleidigende Begriffe gegenüber dem Präsidenten, verwendet nur seinen mittleren Namen „Tayyip“ in Texten, beschimpft ihn als „Dieb“, „Mörder“ oder „Diktator“. Am 1. Januar 2016 veröffentlichte die Zeitung ein Suchworträtsel mit dem Titel „Dein Horoskop 2016“, bei dem es hieß, die ersten drei gefundenen Wörter würden das Leben im Jahr 2016 prägen – dabei wurden die Buchstaben so angeordnet, dass als Lösung die Wortfolge „Stirb, Recep“ in Betracht kam.

Gleichzeitig wurde die Turkuvaz Mediengruppe, der unter anderen die Medien der Sabah-Gruppe, die TV-Kanäle A Haber und ATV angehören, seit ihrer Gründung im Dezember 2013 nicht weniger als 600 Mal verklagt, darunter alleine vom in den USA lebenden, umstrittenen Prediger Fethullah Gülen und seinen Anwälten in 80 Fällen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem in insgesamt 340 Fällen gegen Kolumnisten und Journalisten der Turkuvaz-Medien, in 135 Fällen hatte Gülen eine Anzeige erstattet. Insgesamt wurden mehr als 1050 Beschwerden und Klagen gegen Journalisten eingebracht, in denen eine Schadensersatzsumme in einer Gesamthöhe von 6,215 Milliarden TL (1,9413 Mrd. Euro) begehrt wurde.

 

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