Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
US-Sondergesandter Tom Barrack signalisiert die Notwendigkeit einer dezentralen Regierungsführung in Syrien und weckt damit Hoffnungen bei einheimischen Bevölkerungsgruppen. Die Einheit Syriens ist jedoch eine nicht verhandelbare rote Linie der Türkei. Es bahnt sich Unheil an.
US-Präsident Donald Trumps erratische Politik gegenüber Handelspartnern in der Welt, beschert seit Amtsantritt vielen Staatschefs schlaflose Nächte. Diesmal trifft es den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, genauer gesagt den Vorgarten der Türkei: Syrien.
In der Syrien-Politik hatte sich Donald Trump mit der zweiten Amtsübernahme lange Zeit bedeckt gehalten, ließ US-Sondergesandten Tom Barrack in der Region Hand anlegen und schien bisher für Ankara ein angenehmer Verhandlungspartner zu sein. Die Haltung Washingtons war bis jüngst die, dass man sich eher geordnet zurückziehen wolle, als sich in neue Konflikte hineinzumanövrieren.
Doch diese Haltung bekommt Risse und spiegelt nunmehr augenscheinlich die tiefverwurzelte koloniale Arroganz gegenüber Völkern und Regionen wider. Eine Haltung, die auch aus Israel über den Atlantik gespeist wird.
Spannungen zwischen Israel und Syrien
Die Spannungen zwischen Israel und Syrien hatten zugenommen, als Israel kurz nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember die von der UNO kontrollierte Pufferzone in Syrien übernahm und Luftangriffe auf Militäreinrichtungen in Syrien durchführte. Ziel der Angriffe war es nach Angaben von israelischen Regierungsvertretern, südlich von Damaskus eine entmilitarisierte Zone zu schaffen.
Israel hatte damals erklärt, es werde nicht zulassen, dass sich feindliche Kräfte entlang der Grenze festsetzen, wie es die vom Iran unterstützten Gruppen während Assads Herrschaft getan hätten. Israel misstraut der neuen syrischen Regierung weiterhin, die unter Präsident Ahmed al-Sharaa geführt wird und will entsprechende Sicherheitsgarantien sowie eine demilitarisierte erweiterte Zone.
Im Juli führte die israelische Armee daher inmitten gewaltsamer Zusammenstöße zwischen drusischen Milizen des drusischen Scheichs al-Hijri und syrischen Regierungstruppen in der Region Suweida im Süden Syriens, Luftangriffe gegen syrische Regierungstruppen, um Scheich al-Hijri zu unterstützen.
Als der syrische Präsident Ahmad Al-Sharaa nach dem Sturz von Baschar al-Assad die Macht übernahm, hatte er versprochen, das Land durch Wiederaufbau und einen erneuerten Zentralstaat zu vereinen. Die Golf-Staaten gesellten sich auf seine Seite. Ankara stand dem von Natur aus wohlgesonnen, und Washington unterstützte diesen Ansatz bis vor kurzem.
Alternative zu einem zentralisierten Staat
Als der US-Gesandter Tom Barrack, jedoch kürzlich in Beirut andeutete, das Land müsse auch Alternativen zu einem zentralisierten Staat erkunden, schrillten die Alarmglocken in Ankara; denn wie Barrack in das Horn blies, so hallte es in der syrisch-türkischen Grenze nach. In einer jüngsten Abschlusserklärung der YPG-geführten völkisch-kurdischen SDF ließ man die Idee der Dezentralisierung sich nicht zwei Mal sagen und forderte deren sofortige Umsetzung.
Die syrische Regierung reagierte darauf diese Woche, indem sie die Regionen Deir ez-Zor, Raqqa, Hasaka in Nord- und Ostsyrien und Suweida von der bevorstehenden Parlamentswahl ausschloss. Wie es hieß aus „Sicherheitsbedenken“ hinsichtlich der antidemokratischen Haltung in der Region.
Präsident al-Sharaa hatte bereits zuvor Gespräche über eine Teilung oder kantonale Verwaltung als unmöglich zurückgewiesen, während die einheimische Bevölkerung in den von der YPG- / SDF-kontrollierten Region dahingehend unsicher ist: Die einen fürchten eine Zersplitterung und aufkeimende Gewalt, die anderen sehen in der Dezentralisierung den einzigen noch gangbaren Weg nach einem Jahrzehnt Bürgerkrieg.
Ankara hingegen hat in Nordsyrien ähnliche Kopfschmerzen wie Israel in den syrischen Golanhöhen, wenn nicht gar Migräne. Feindliche Kräfte, die sich entlang der Grenze festsetzen könnten und eine regionale Bedrohung darstellen, dass kommt für Ankara nicht in Frage.
Für die Türkei klingen solche Ideen und Forderungen wie Hohn und Spott. Die Verwandlung von arabischen Nationalstaaten zu fragmentierten Mini-Staaten ohne echte Souveränität, erkennt Ankara als Fortsetzung des Sykes-Picot-Abkommen, die seit 1916 eine permanent anhaltende Krise in der Region entfacht hat.
Was für Israel die rote Linie ist, gilt auch für die Türkei
Das wird die Türkei auf gar keinen Fall zulassen. Die Einheit Syriens ist eine nicht verhandelbare rote Linie für Ankara. Nicht nur, weil sich die völkisch-kurdische Terrororganisation PKK als YPG / SDF im nordöstlichen Grenzgebiet der Türkei verschanzt hat, sondern und vor allem, weil der Führer der YPG / SDF, Mazlum Abdî, sich dem Aufruf des inhaftierten PKK-Terrorfürsten Abdullah Öcalan, die Waffen niederzulegen, nicht beugen will und somit die Initiative der Türkei zur Waffenniederlegung der PKK untergräbt. Pikant daran ist: Israel unterstützt die YPG / SDF gegen Ankara.
Die YPG / SDF setzt sich wiederum für die Ziele Israels in Palästina und für die Drusen unter Scheich al-Hijri in Syrien ein; eine Win-win-Situation, für Israel und die YPG / SDF. Das erkennt man auch an der Haltung der in Europa ansässigen Gruppierungen der völkischen Kurden, die für eine dezentralisierte Selbstverwaltung der „Kurden“ stehen und zugleich gegen die Zwei-Staaten-Lösung der Palästinenser scharf angehen und den Krieg in Gaza als gerechtfertigt betrachten.
Mazlum Abdî, der sich trotz Öcalans Aufruf und der Vereinbarung mit dem syrischen Präsidenten Ahmad Al-Sharaa vom 10. März, sich seither einer Integration in die syrische Armee widersetzt, traf sich am Montagabend mit dem US-Botschafter in Ankara und Sondergesandten für Syrien, Tom Barrack.
Seitdem ist alles nicht mehr so, wie es sein sollte. Ob es sich dabei um Barracks Idee handelt oder um ein Signal für einen Kurswechsel in der neuen Syrienpolitik Washingtons, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. In Ankara hat das Vorgehen des US-Botschafters jedoch für Unbehagen gesorgt.
Staatspräsident Erdoğan erklärte darauf: „Wer sich Ankara und Damaskus zuwendet, wird gewinnen.“ Das klingt wie das gezogene Schwert, die im Licht funkelt. Das ist als neues Sicherheitskonzept der Türkei und vor allem für Syrien zu verstehen. Das bedeutet, diejenigen, die sich nicht Ankara und Damaskus zuwenden, leer ausgehen werden.
Sie landen im Club der Verlierer. Und vor allem werden diejenigen, die sich Tel Aviv zuwenden, überhaupt nicht gewinnen, sondern nur verlieren. Erdoğans Wink mit dem Zaunpfahl ging zuallererst in Richtung Mazlum Abdî, danach gen Tel Aviv.
Ankara hat berechtigte Sorge darüber, dass sich in Syrien etwas wiederholt, was in Irak schon einmal erlebt wurde. Im Irak hatte Washington ebenfalls versucht, ein ähnliches System zu etablieren. Die Ursache des darauffolgenden irakischen Bürgerkriegs war und ist das ethnische und konfessionelle System, die Washington auf die Spitze getrieben hatte. Deshalb scheint der Irak auch nach Jahrzehnten nicht wieder auf die Beine zu kommen.
Ein System, das im Irak versagt hat, soll in Syrien Früchte tragen? Syrien hat seinen Bürgerkrieg vor sieben Monaten überwunden. Sollte ein neuer Bürgerkrieg entlang der ethnischen und konfessionellen Bruchlinien ausbrechen, öffnen sich die Tore der Hölle für die gesamte Region und darüber hinaus. Dann wäre die Revolution vom 8. Dezember bedeutungslos und die Welt darf sich auf weitere Flüchtlingswellen gefasst machen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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