Düsseldorf – Die NRW-Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul, spricht sich bei phoenix für eine Reform des Abschiebesystems aus. Im Interview bei phoenix stellt die NRW-Ministerin klar, dass nach dem Anschlag in Solingen der Sachverhalt und die „berechtigten Fragen“ geklärt werden müssen.
„Daraus müssen aber auch Perspektiven entwickelt werden, nicht nur für die Landesbehörden, sondern insgesamt für das sehr komplizierte System, das wir hier haben“, so Josefine Paul mit Blick auf Abschiebeverfahren.
Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder hätten bei ihrer Frühjahrstagung einen Beschluss gefasst, dass die Zuständigkeiten für Dublin-III-Überstellungen eigentlich aus einer Hand und damit auf Bundesebene erfolgen müssen. Deshalb sei es gut, dass der Bund jetzt direkt reagiere und in Gespräche gehe, um das Recht durchzusetzen und Rücküberstellungen auch faktisch möglich zu machen und die Frage der Abschiebungen damit besser geklärt werde. Der Ausschuss für Inneres und Heimat ist am Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über den mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen zu beraten.
Zur heutigen Abschiebung der 28 Straftäter nach Afghanistan sagte die Ministerin: „Menschen, die hier Gefährder sind, schwere Straftäter sind, die können hier nicht bleiben. Vor diesem Hintergrund gab es auch einen Straftäter aus Nordrhein-Westfalen, der auch auf diesem Flug gewesen ist“, so die Fluchtministerin weiter.
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