Bielefeld – Der Chef der Arbeitsagentur in NRW, Roland Schüßler, weist den Vorwurf zurück, das Bürgergeld schaffe falsche Anreize.
„Das System ist so ausgelegt, dass sich Arbeit am Ende immer mehr lohnt und dass es die oft deklarierte Ungerechtigkeit nicht geben kann“, sagt Schüßler der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische“.
Falsch sei die Annahme, dass durch das Bürgergeld immer mehr Menschen ihre Arbeit ruhen ließen, um zu Leistungsempfängern zu werden. „Unsere Zahlen zeigen, dass es im Niedriglohnsektor keine Kündigungswellen gibt, weil diese Menschen etwa ins Bürgergeld-System wechseln würden. Das ist nicht der Fall“, sagt Schüßler.
In NRW gab es nach aktuellsten Zahlen von Juni 2023 rund 1,12 Millionen Bürgergeld-Empfänger. Vorwürfe, diese Menschen würden sich auf den Sozialleistungen ausruhen, weist Schüßler entschieden zurück.
„Und es ist doch nicht so, dass man als Bürgergeld-Empfänger in Saus und Braus leben kann. Die Mehrzahl der Menschen will aus meiner Sicht ein selbstbestimmtes Leben führen. Das hat auch etwas mit Stolz und Würde zu tun. Bürgergeld-Empfänger müssen jeden Kontoauszug vorzeigen und jede Veränderung mitteilen.“
Die Bundesagentur für Arbeit in NRW hat laut Schüßler in den vergangenen acht Monaten 33.000 Sanktionen ausgesprochen. Davon waren 85 Prozent Meldeversäumnisse. „Das heißt: In diesen Fällen sind die Menschen nicht zum Termin gekommen. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass all diese Menschen Arbeit verweigern. Das trifft in ganz NRW auf Bürgergeld-Empfänger maximal im kleinen vierstelligen Bereich zu.“
Zuletzt hatte unter anderem NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) das Bürgergeld für gescheitert erklärt. „Als Union werden wir eine Reform des Bürgergelds angehen. Dabei denke ich an das Thema Sanktionen, aber auch Hinzuverdienstgrenzen und an die Arbeitsweise der Jobcenter“, sagte Laumann.
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