Berlin – Rüstungskontrollexperten aus den USA, aus Russland und Deutschland fordern im Konflikt Russlands mit dem Westen von beiden Seiten verstärkte Initiativen zum Abbau von Spannungen.
„Wir sagen, dass mit Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Risikoreduzierung ein Instrumentarium bereitsteht, mit dem sich diese Krise entschärfen lässt und die Gefahr eines Krieges gemindert werden kann“, sagte der Projektmanager der „Deep Cuts Commission“, Oliver Meier, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.
Die unabhängige Kommission besteht aus 24 US-amerikanischen, russischen und deutschen Rüstungskontrollexpertinnen und -experten. Auch ohne eine Lösung des Streits um die Nato-Osterweiterung könnten Fortschritte erzielt werden. Ziel sei, „auch dann Gemeinsamkeiten auszuloten, wenn auf politischer Ebene Sprachlosigkeit vorherrscht“.
Es gebe ungeachtet des Streits um die europäische Sicherheitsarchitektur und den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine im Hinblick auf Rüstungskontrolle und Risikoreduzierung „eine inhaltliche Schnittmenge zwischen den Interessen der USA und Russland“, meinte der Mitarbeiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Einen vollkommen unbegrenzten Rüstungswettlauf wollten „zum Glück“ weder Washington noch Moskau. Der gemeinsame Wunsch nach Fortschritten in der Rüstungskontrollpolitik sei „heute größer als vor der Zuspitzung der Krise um die Ukraine“.
Konkret schlagen die Experten unter anderem vor, dass die Nato-Staaten und Russland sich umfassend gegenseitig über ihre jeweilige Nuklearstrategie informieren, ein Moratorium zur Stationierung von Mittelstreckenraten zwischen dem Atlantik und dem Ural verhandeln, Transparenzbesuche der Gegenseite auf strittigen Raketenbasen in Europa zulassen und mit einem „Zentrum für Risikoreduzierung“ einen direkten Draht zwischen den Befehlshabern in der Nato und in Russland herstellen. „Das kann im Fall einer akuten Krise sehr wichtig sein“, sagte Meier.
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