Berlin – Die AfD hat den am Dienstag veröffentlichten Israel-Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International scharf verurteilt. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, bezeichnete den Bericht als „widerwärtig“.
„Bislang hatten selbst linke NGOs kein derart diffamierendes Urteil über Israel gefällt wie jetzt Amnesty International. Dieser AI-Bericht zeigt einmal mehr die Voreingenommenheit, mit der Israel als jüdischer Staat immer wieder ins Visier von Antisemiten auf der ganzen Welt genommen wird“, so Storch in einer Stellungnahme.
Der Bericht sei laut Storch einseitig und ein „durchschaubarer, niederträchtiger Versuch, über sogenannte Israel-Kritik den Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft zu verankern“. Die Alternative für Deutschland stehe „uneingeschränkt an der Seite Israels und verurteile diese „antisemitischen Angriffe, Israel als Apartheidsstaat zu delegitimieren“, aufs Schärfste.
Am heutigen Dienstag hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) einen Bericht veröffentlicht, in dem sie Israels Behandlung von palästinensischen Menschen als „Apartheid“ bezeichnet.
„Unser offizieller neuer Bericht befasst sich mit dem jahrzehntelangen Leiden der Palästinenser unter der israelischen Herrschaft. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass Israels Behandlung der Palästinenser in ganz Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten einer Apartheid gleichkommt“, so die Organisation in einer Mitteilung auf Twitter.
Die israelischen Behörden müssen für das Verbrechen der Apartheid gegen die Palästinenser zur Rechenschaft gezogen werden, so Amnesty International heute in einem vernichtenden neuen Bericht.
AI:
Die Untersuchung zeigt detailliert auf, wie Israel ein System der Unterdrückung und Herrschaft gegen das palästinensische Volk durchsetzt, wo immer es die Kontrolle über dessen Rechte hat. Dazu gehören Palästinenser, die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) leben, ebenso wie vertriebene Flüchtlinge in anderen Ländern.
Der umfassende Bericht „Israels Apartheid gegen Palästinenser: Cruel System of Domination and Crime against Humanity“ (Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) legt dar, wie massive Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, rechtswidrige Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastische Bewegungseinschränkungen und die Verweigerung der Nationalität und Staatsbürgerschaft für Palästinenser allesamt Bestandteile eines Systems sind, das nach internationalem Recht einer Apartheid gleichkommt.
Dieses System werde durch Verstöße aufrechterhalten, die nach Auffassung von Amnesty International den Tatbestand der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen, wie er im Römischen Statut und in der Apartheid-Konvention definiert ist.
Amnesty International fordert den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, das Verbrechen der Apartheid bei seinen laufenden Ermittlungen in den OPT zu berücksichtigen, und appelliert an alle Staaten, die universelle Gerichtsbarkeit auszuüben, um die Urheber der Apartheidverbrechen vor Gericht zu stellen.
Israel’s apartheid over Palestinians is a crime against humanity. There is no place for it in a world that upholds equality and the right to live with dignity. To uphold human rights everywhere, we must end apartheid rule over millions of Palestinians.#EndIsraeliApartheid ✊ pic.twitter.com/686eFMYuLb
— Amnesty International (@amnesty) February 1, 2022
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