Düsseldorf – Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Entscheidungsprozess zu Hardware-Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen Wortbruch vorgeworfen.
„Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, ihre Entscheidung über Hardware-Nachrüstungen auf den Bericht einer Expertengruppe stützen zu wollen“, sagte Resch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Dieser Gruppe im Bundesverkehrsministerium gehöre er an. „Wir durften aber seit neun Monaten nicht offiziell tagen, auch ein für diese Woche geplantes Treffen wurde abgesagt.“
Stattdessen werde jetzt ohne den Expertenrat über Hardware-Nachrüstungen entschieden. „So geht es nicht, das ist Wortbruch der Kanzlerin“, kritisierte Resch. Bei der Frage nach der Haftung für Nachrüstungen an Abgasanlagen manipulierter Dieselautos sieht er die Autoindustrie in der Pflicht.
„Die Hersteller müssen die volle Haftung für Hardware-Nachrüsten übernehmen und dürfen diese auch nicht auf Zulieferbetriebe abwälzen“, sagte Resch. Das müsse die Bundesregierung zwingend durchsetzen.
