CDU-Politiker zuversichtlich, dass EU-Kommission Verlängerung genehmigt: „Es gibt schon Bewegung“
Osnabrück (ots) – Trotz Kritik aus Brüssel ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zuversichtlich, dass Deutschland die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen auch über November hinaus fortsetzen kann. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte de Maizière:
„Wir führen dazu schon länger Gespräche mit unseren europäischen Partnern und mit Brüssel und es gibt auch schon Bewegung.“
Die EU-Kommission drängt darauf, dass Deutschland ebenso wie Österreich die Kontrollen an seinen Grenzen schrittweise auslaufen lässt und auf Alternativen setzt wie etwa verstärkte Überprüfungen auf Autobahnen.
Minister de Maizière hofft, dass Deutschland die Genehmigung für eine Verlängerung der Grenzkontrollen erhält: „Kontrollen an den EU-Binnengrenzen werden so lange erforderlich bleiben, bis der Außengrenzschutz wirklich zuverlässig funktioniert.“ Das sei nicht nur wegen der Zuwanderung so, sondern vor allem aus Sicherheitsgründen.
Es habe sich zwar schon einiges beim Schutz der europäischen Außengrenzen getan: „Aber das reicht noch nicht.“ Der Innenminister sagte: „Ein Ende der Kontrollen halte ich daher auf Sicht nicht für möglich.“
De Maizière verteidigte die von der Union im Wahlprogramm enthaltenen Pläne zum Aufbau von 15.000 zusätzlichen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern. Kritiker wie die Polizeigewerkschaften verweisen darauf, dass damit gerade mal ein jahrelanger Stellenabbau ausgeglichen wird. Der Minister sagte:
„Im Bund hat es den beschriebenen Abbau doch gar nicht gegeben.“ Im Gegenteil seien „in einzigartigem Umfang“ zusätzliche Stellen geschaffen worden. Inzwischen folgten diesem Beispiel auch viele Länder: „Und das ist auch unbedingt notwendig.“
Eine bürgernahe Polizei brauche Präsenz auf der Straße: „Das ist sowohl ein Beitrag zur Sicherheit als auch zum Sicherheitsgefühl der Menschen.“ Mit mehr Personal können auch islamistische Gefährder – also Verdächtige, denen ein Terroranschlag zugetraut wird – besser überwacht werden.
