SPD-Politikerin: Unsere Partei vertraut ihm Osnabrück (ots) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weist parteiinterne Rücktrittsforderungen in Richtung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zurück. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) betonte Dreyer: „Martin Schulz ist vor einem halben Jahr mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Unsere Partei vertraut ihm und ich bin sicher, dass er den Erneuerungsprozess unserer Partei auch aus der Opposition heraus gut steuern wird.“ Dreyer will sich zudem gezielt darum bemühen, Wählerinnen und Wähler, die bei der Bundestagswahl für die AfD gestimmt haben, für die SPD zurückzugewinnen: „Wir müssen wieder eine positive Zukunftsvision von Politik anbieten und wir müssen wieder stärker lernen, die Sorgen und Wünsche genauso wie die Hoffnungen der Menschen zu hören und zu verstehen.“ Dreyer forderte in diesem Zusammenhang „mehr konstruktiven Streit“. Probleme müssten rechtzeitig erkannt, konkret benannt und fair gelöst werden, sagte sie mit Blick auf die Bedürfnis vieler Menschen, die aus Protest oder Wut die AfD gewählt hätten. „Es ist mein klares Ziel, diese Wähler und Wählerinnen für die SPD zurückzugewinnen.“ Ministerpräsidentin fordert schärferes sozialpolitisches Profil der Partei Die Ministerpräsidentin forderte zugleich ein schärferes sozialpolitisches Profil der SPD. Diese müsse wieder stärker als Alternative zur Union wahrgenommen werden. „Gerade in der Frage der sozialen Gerechtigkeit müssen wir unsere Glaubwürdigkeit wiedergewinnen.“

Düsseldorf (ots) – Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat den noch amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) schriftlich aufgefordert, seine Prüfungen zur Wahlkampffinanzierung der AfD offenzulegen. Wie die Westdeutsche Zeitung weiter berichtet, hat Wenzel, der auch Spitzenkandidat der Grünen im niedersächsischen Landtagswahlkampf ist, die AfD im Verdacht, massiv gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung zu verstoßen. „Aus eigener Erfahrung kann ich zudem einschätzen, was sich eine Partei im Wahlkampf angesichts bekannter Mitgliederzahlen und bekannter Spendensummen leisten kann. Auch vor diesem Hintergrund muss bezweifelt werden, dass die legalen Quellen zur Finanzierung ausreichen“, heißt es in dem Schreiben an Lammert. Wenzel verweist auf mehrere Berichte, nach denen AfD-Wahlkämpfen aus unbekannten und ausländischen Quellen Geld zugeflossen sein soll, um Kampagnen-Kosten im hohen sechsstelligen Euro-Bereich zu finanzieren. Im Vorfeld der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Niedersachsen sei ebenfalls in hoher Auflage mit dreiseitigen DIN A4 Zeitungsbeilagen geworben worden. „Auch im Internet wird eine sehr kostenaufwendige Werbekampagne gefahren. Hinweisen zufolge stammt ein Teil der dabei offenbar verwendeten Social Bots von Quellen in Russland“, so der Landesminister. Wenzel hat sein Schreiben an Lammert als Beschwerde nach Artikel 17 des Grundgesetzes deklariert. Wenzel an Lammert: „Meines Erachtens muss den Hinweisen sehr konsequent nachgegangen werden, um die Chancengerechtigkeit bei Wahlen zu wahren und die gesetzlichen Normen des Parteiengesetzes in der Praxis durchzusetzen.“ Er bitte um zeitnahe Informationen. Wenzel hatte bereits vor Journalisten in der vergangenen Woche in Hannover erklärt, was die AfD im niedersächsischen Landtagswahlkampf ausgebe, könnten sich die Grünen nicht leisten. „Da muss Geld aus illegalen Quellen kommen. Das hätte der Bundespräsident längst ermitteln müssen. Offensichtlich wird das Parteiengesetz nicht beachtet“, so Wenzel im Gespräch.

Essen (ots) – Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hält Schulen ausschließlich für Zuwandererkinder nicht für den richtigen Weg in der Integration. In Hagen hatte am Mittwoch eine Schule eröffnet, in der 68 ausländische Kinder unterrichtet werden – ohne gemeinsamen Unterricht mit deutschen Schülern. In Mülheim gibt es seit gut einem Jahr ein vergleichbares Projekt. Gebauer fand bei einem Gespräch in der NRZ-Redaktion klare Worte: „Das ist nicht mein Ansatz von Integration“, sagte die NRW-Ministerin. „Ich habe diese Situation bei Amtsantritt so vorgefunden. Die neue Landesregierung aus CDU und FDP besteht darauf, dass diese Übergangslösung so schnell wie möglich beendet wird.“ Die Ministerin bezeichnete die Umsetzung in Hagen und Mülheim als „Behelfslösungen“ und kündigte an, sie kritisch zu begleiten und eine regelmäßige Berichterstattung einzufordern. Gleichzeitig räumte sie aber ein, dass es in den Städten derzeit keine anderen Möglichkeiten gebe, die Kinder aus Zuwandererfamilien zu unterrichten. „Die Alternative zu dieser Ausnahmeregelung ist aufgrund des mangelnden Schulraums derzeit leider nur die Nicht-Beschulung der Kinder“, sagte Gebauer. Das Schulamt in Hagen hatte die Idee einer reinen Zuwanderer-Schule bereits vor den Sommerferien öffentlich gemacht und sich das Einverständnis der Bezirksregierung in Arnsberg geholt. Organisatorisch läuft die Schule zwar als Teil einer Realschule, die Kinder werden aber an einem anderen Standort unterrichtet. Alle anderen Hagener Schulen konnten keine Schüler aus Zuwanderer-Familien mehr aufnehmen. In Hagen leben nicht nur viele Flüchtlinge, die Stadt ist auch bei Einwanderern aus Südosteuropa sehr beliebt. Viele Kinder können weder lesen noch schreiben. Gebauer sprach sich dafür aus, ausländische Kinder so schnell wie möglich an den normalen Schulalltag zu gewöhnen. Um die Integration zu fördern, plant die schwarz-gelbe Landesregierung verschiedene Projekte. Damit die Schüler etwa schneller Deutsch lernen, startet in den Herbstferien ein intensives Sprachtraining für Zuwandererkinder, um die Lehrer an den Schulen zu entlasten. In den Oster- und Sommerferien soll das Training ausgebaut werden.