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Kommentar: Ein Vergleich des G20-Gipfels mit den Gezi-Protesten
Türkei
Erdogan verurteilt Plakat-Verbot in den USA
Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am gestrigen Donnerstag den Westen kritisiert, mit zweierlei Maß zu messen, wenn es um die Rechte und Freiheiten der Türkei geht.
Erdogan, der eine Rede auf einer Veranstaltung anlässlich des anstehenden Jahrestags des vereitelten Putschversuchs vom 15. Juli hielt, sprach das in den USA verhängte „Plakat-Verbot“ an: Die US-amerikanische Filiale des türkischen Vereins Unabhängiger Unternehmer und Industrieller (MÜSIAD) hatte beantragt, Info-Plakate über den 15. Juli an U-Bahn- und Straßenbahn-Stationen in Washington anzubringen.
Auch auf das Verbot in einigen europäischen Ländern für türkische Politiker, anlässlich des Jahrestags des gescheiterten Staatsstreichs auf von den türkischen Gemeinden organisierten Treffen Reden zu halten, ging er ein:
„Wir stellen fest, dass die USA keine Plakate zum 15. Juli an U-Bahn-Stationen erlauben. Ähnliches erleben wir auch in Europa:
Wir haben am G20-Gipfel teilgenommen und hatten den Wunsch, mit unseren Landsleuten in Veranstaltungssälen zusammenzukommen. Die Anträge wurden gestellt, man hat jedoch dem Präsidenten nicht erlaubt aufzutreten, man hat den Ministern der Türkei nicht erlaubt, aufzutreten.“
„Sie reden über Freiheiten. Was für eine Freiheit ist das?“, fragte er.
Der Westen frage nach Belegen über den Putschversuch, merkte er an. „Was für Belege wollen Sie noch? Wir haben 250 Tote und 2193 Veteranen. Über was für Belege reden Sie?“
Ankara behauptet, konkrete Beweise vorgelegt zu haben, die zur Auslieferung von Mitgliedern des Gülen-Netzwerks führen sollten. Jedoch würden aus politischen Gründen in diesen Ländern die erforderlichen juristischen Schritte nicht eingeleitet.
Promi-News
Türkischer Autor Metin Hara: Beziehung zu Supermodel Adriana Lima „kein PR-Spektakel“
Bodrum (nex) – Der türkische Autor Metin Hara, der am 10. Juli mit dem brasilianischen Topmodel Adriana Lima gesehen worden war, widersprach am heutigen Donnerstag auf seinem offiziellen Social-Media-Account Behauptungen, ihre Beziehung sei bloß ein „PR-Spektakel“.
Der 35-Jährige und sein „Victoria’s Secret“-Engel wurden von den Medien erstmals bei einem leidenschaftlichen Kuss am Istanbuler Atatürk-Flughafen am vergangenen Montag gesichtet.
Aber die Gerüchteküche brodelte los, als Cengiz Semercioglu, ein Kolumnist der türkischen Tageszeitung Hürriyet erklärte, dass ihn die Beziehung nicht überzeuge und diese ein PR-Spektakel sein könnte.
Hara wies die Behauptungen von sich – ihre Beziehung diene keinen Werbezwecken, erklärte er in den sozialen Medien.
„Ich bekomme von absurden und widersinnigen Kommentaren von Leuten mit, die diese Beziehung als ein PR-Projekt bezeichnen“, twitterte er.
„Diesmal hat die Liebe gewonnen, die Poesie gewonnen, das Herz gewonnen“, fügte er hinzu.
Hara wies darauf hin, dass er kein reicher Mensch sei, keine Yachten, Luxusautos und -häuser habe, aber mit Lima zusammen sei.
Der Schriftsteller wurde mit seinen Büchern über persönliche Weiterentwicklung und positive Energie bekannt. Sein erstes Werk „Der Weg“ veröffentlichte er 2014. Es folgte eine Trilogie mit dem Titel „Invasion der Liebe“. Das Buch wurde innerhalb von drei Monaten ein Bestseller und wurde über 100.000-mal verkauft.
Lima und Hara kamen am vergangenen Montagmittag im ägäischen Urlaubsort Bodrum in der Provinz Mugla an, um eine „Blaue Reise“, eine Art Segeltörn an der türkischen Südküste, anzutreten.
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Eon-Tochter PreussenElektra
Eon-Tochter will 1000 Stellen streichen und steigt aus Tarifverbund aus
Düsseldorf (ots) – Eons Atomtochter PreussenElektra will in den nächsten Jahren mindestens 1000 Arbeitsplätze streichen.
„PreussenElektra muss die Zahl seiner Arbeitsplätze in den nächsten Jahren von heute 2000 bis zum Jahr 2026 mindestens halbieren – durch die Abschaltungen und den Rückbau von Kernkraftwerken“, sagte Volker Raffel, Sprecher von PreussenElektra, der „Rheinischen Post“.
Zugleich steigt PreussenElektra zum Jahresende aus der Tarifgemeinschaft Energie (TGE) aus, die den Tarifvertrag für den Eon-Konzern aushandelt. „Wir müssen auch tarifvertraglich dafür sorgen, dass wir den Besonderheiten unseres Geschäfts gerecht werden können“, so Raffel. Die laufenden Tarifverträge würden aber erst mal weiter weiterlaufen.
Verdi und IG BCE kritisieren das, zumal auch die Eon-Tochter Uniper zum Jahresende geht. „Die Belegschaften können nicht verstehen, dass Uniper und PreussenElektra aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten sind. Dem Konzern geht es wieder besser, und das Urteil zur Brennelemente-Steuer bringt Eon über drei Milliarden Euro“, sagt Volker Stüber, Verdi-Fachgruppenleiter, der Redaktion. Er warnte: „Sollte Eon versuchen, auch bei anderen Konzern-Töchtern wie den Regionalversorgern aus dem Tarifvertrag auszusteigen, wird es großen Ärger geben. Da werden wir als Gewerkschaften richtig Druck machen.“
"EU-Armee"
Von der Leyen: Verlegung von Türkei nach Jordanien „läuft nach Plan“
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Düsseldorf (ots) – Die Verlegung der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien läuft laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „nach Plan“.
„Das Tankflugzeug ist bereits dort und am Dienstag das erste Mal aus Jordanien im Einsatz geflogen, um die Jets der Allianz gegen den IS zu betanken“, sagte die Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Die Aufklärungstornados würden später verlegt, sagte von der Leyen. „Da sind wir in enger Abstimmung mit unseren Alliierten, damit die Lücke bei der Aufklärungsarbeit so klein wie möglich ist.“
Beim deutsch-französischen Ministerrat heute in Paris sollen die Regeln für eine gemeinsame europäische Verteidigung festgelegt werden.
„Deutschland und Frankreich gehen in der EU voran. Wir stecken heute den Rahmen für eine europäische Verteidigungsunion ab und schlagen die ersten Projekte vor“, sagte von der Leyen der „Rheinischen Post“. Bei der Finanzierung solle ein europäischer Verteidigungsfonds helfen.
Es gehe „eher“ um eine Armee der Europäer, die souverän bleiben aber wesentlich stärker zusammenarbeiten sollten. Der erste Schritt dafür sei bereits getan. „Wir haben seit dem Frühjahr eine gemeinsame europäische Kommandozentrale. Jetzt geht es um die Bedingungen der Zusammenarbeit und ihre Finanzierung.“
Von der Leyen sieht in der EU ein hohes Interesse für das neue Verteidigungsbündnis, „weil alle Europäer nach der US-Wahl und nach dem Brexit verstanden haben, dass Europa seine Probleme selbst lösen muss“. Sie sei „zuversichtlich, dass wir am Ende dieses Jahres die europäische Verteidigungsunion gegründet haben“, sagte die Ministerin.
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Kommentar: Ein Vergleich des G20-Gipfels mit den Gezi-Protesten
Von Yasin Baş
Nach den gewalttätigen G20-Demonstrationen entbrannte in Deutschland eine kontroverse Diskussion über Linksextremismus, Gewalt und Gewaltmonopol des Staates. Die Unruhestifter wurden von manchen als „Chaoten“, „Horden“, „Kriminelle“, „Krawallmacher“ oder „Randalierer“ bezeichnet.
Einige hochrangige Politiker und Kabinettsmitglieder nannten sie gar „Terroristen“.
Wie sieht es aus, wenn Terroristen in Ländern wie z.B. in der Türkei, der Ukraine, in Venezuela und Brasilien marodierend durch Straßen und Stadtteile ziehen und ihrer Zerstörungswut freien Lauf lassen? Werden sie dann auch als das bezeichnet, was sie sind, nämlich Terroristen? Oder sprechen viele unserer Politiker und Journalisten dann von „demokratischen Demonstranten“, „friedlichen Aktivisten“ oder „Bürgern, die Gerechtigkeit fordern“?
Auf der einen Seite erhalten die Beamten, die für unsere und die Sicherheit der Öffentlichkeit verantwortlich sind, den gebührenden Dank für ihre „großen Leistungen“ und ihren „heldenhaften Einsatz“. Auf der anderen Seite jedoch werden genau solche Beamte als „brutale Polizisten“ und „Handlanger des Regimes“ gebrandmarkt, wenn sie woanders die öffentliche Ordnung wahren wollen. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? Wieso unterscheiden viele von uns immer noch zwischen guten und bösen Terroristen oder zwischen guten und bösen Plünderern?
Doppelmoral durch und durch
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Artikel von mir verweisen, den ich im Jahr 2013, nach den so genannten „Gezi-Protesten“ in Istanbul verfasst hatte:
„[…] Wochenlang haben westliche Medien, insbesondere auch unsere Anstalten und Blätter, über die, wie sie es nannten, ‚Volksaufstände‘ in der Türkei berichtet. Die – um es diplomatisch zu formulieren: stark monoperspektivisch geprägte – Berichterstattung wurde zweifellos auch bei den in Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen registriert. Tagtäglich wurden planmäßig Berichte und Bilder angeblicher oder tatsächlicher ‚brutaler Polizeigewalt‘ in Print- und Onlinemedien sowie TV-Nachrichten lanciert.
Interviews wurden dabei fast ausschließlich von Regierungsgegnern und so genannten ‚Opfern der Polizeigewalt‘ verbreitet. Ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin, das seit einigen Jahren eher auf dem Niveau hiesiger Boulevardzeitungen berichtet, hat sogar erstmals einen Teil seiner Ausgabe auch in türkischer Sprache produziert. Politiker aller Parteien haben die Türkei mit Belehrungen in punkto Rechtsstaatlichkeit überhäuft. Einige sind sogar selbst zu den Protesten gereist, um sich später mit geschwollenem Gesicht von Pressefotografen ablichten zu lassen und so der Stadt und dem Erdkreis zu demonstrieren, wie schlimm doch die ‚Polizeibrutalität‘ beim EU-Beitrittskandidaten wäre.
Gewaltmonopol liegt beim Staat
In demokratischen Gesellschaftssystemen liegt das Gewaltmonopol beim Staat, sprich bei der Polizei. Niemand hat das Recht, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Diesem Grundsatz wird bei Bedarf notfalls auch unter Einsatz unmittelbarer Zwangsmittel Geltung verschafft. Wer das nicht glauben mag, kann sich die Bilder der Mai-Demonstrationen der letzten Jahre in Berlin und Hamburg ansehen, kann einen Blick auf die tagelangen, gewalttätigen Ausschreitungen während des G8-Gipfels in Heiligendamm, auf das Vorgehen der Polizei gegen die Castor-Gegner, Stuttgart 21 oder der ‚kapitalismuskritischen‘ Occupy-Bewegung vor Augen führen.
Wenn Demonstranten Sitzblockaden veranstalten, sich an Gleise ketten oder sogar Gewalt gegen die Polizei anwenden, öffentliche Einrichtungen oder Privatbesitz zerstören und in Brand setzen, dann ist es wohl nicht unmöglich, nachzuvollziehen, dass die Polizei irgendwann mal gezwungen ist, zu reagieren. ‚Die Freiheit eines jeden hört dort auf, wo die Freiheit eines anderen beginnt.‘ Dieses Credo, das man schon in der Grundschule lernt, sollte eigentlich auch den ‚Freiheitsfalken‘ und Universitätsabsolventen vom Taksim-Platz und dem Gezi-Park bekannt sein.
Die Bilanz des Zerstörungswahns durch die in hiesigen Medien als ‚Freiheitsaktivisten‘ gelobten Randalierer in der Türkei: 45 Rettungsfahrzeuge, 90 öffentliche Verkehrsbusse, 60 öffentliche Gebäude, Bushaltestellen, 12 Parteibüros, 215 private PKW, 340 Geschäfte, 240 Polizeifahrzeuge und 70 öffentliche Überwachungskameras. Ein toter und ein schwerverletzter Polizeibeamter. […]“
In Hamburg sind ebenfalls hohe Schäden zu beklagen. Einen Großteil dieser Schäden werden wohl wir als Steuerzahler tragen. Zudem erlitten fast 500 Beamte zum Teil schwere Verletzungen. Gewalt gehört auf keine Demonstration. Und das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Sowohl in Istanbul als auch in Hamburg.
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Kontraste
Bayern fordert von Flüchtlingen „Wuchermieten“ in Sammelunterkünften
Berlin (ots) – In Bayern erhalten viele Flüchtlinge und Asylbewerber, die über ein eigenes Einkommen verfügen und in Sammelunterkünften leben, derzeit einen Gebührenbescheid für ihre Unterbringungskosten.
Flüchtlinge und Asylbewerber müssen, so ist es im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt, für ihre Unterkunft selbst aufkommen, wenn sie über ein eigenes Einkommen verfügen. Die Höhe der Kosten legt jedes Bundesland nach eigenem Ermessen als Gebühr fest. Während Berlin bislang noch keine Forderungen stellt, fallen in Thüringen beispielsweise 150 Euro, in Hamburg 141 Euro und in Bayern seit kurzem 278 Euro an. Die jeweilige Gebühr wird meist unabhängig von der Qualität der Einrichtung festgelegt.
Nach Kontraste-Recherchen bedeutet dies für anerkannte Flüchtlinge in Bayern, dass sie derzeit für ein Bett in einem 5-Mann-Zimmer mit Gemeinschaftsdusche und Gemeinschaftsküche monatlich knapp 30 Euro pro Quadratmeter zu zahlen haben. „Das ist Mietwucher!“, so die Einschätzung der Bayerischen Landtagsabgeordneten Christine Kamm (Bündnis90/Grüne) im Interview mit Kontraste.
Die Staatsregierung argumentiert, die Höhe der Gebühr orientiere sich an den Kosten, die der Staat für die Unterbringung eines Hartz-IV-Empfängers aufzuwenden habe.
Pro Asyl kritisiert gegenüber Kontraste, dass die Bundesländer die Flüchtlinge für völlig überhöhte Vertragsabschlüsse mit Unterkunftsanbietern in die Pflicht nehmen: „Es ist empörend, dass in vielen Bundesländern in den vergangenen Jahren Verträge mit höchst dubiosen Unterkunftsbetreibern geschlossen worden sind, die die Unterbringungsprobleme der Kommunen ausgenutzt haben.“ Dafür müssten nun all jene draufzahlen, „die auf dem Weg in den Arbeitsmarkt erfolgreich waren, aber keine reguläre Wohnung finden können.“
Viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind den „Wuchermieten“ schutzlos ausgeliefert, da sie angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt keine Mietwohnung finden und so zwangsweise in den Sammelunterkünften leben müssen.
Die Hintergründe dazu, Donnerstag 21.45 Uhr im ERSTEN.
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Berlin
Münzenraub: Giffey fordert hartes Durchgreifen gegen „Araber-Clans“
Berlin (ots) – Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Clans gefordert.
Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, dass dazu vor allem mehr Personal bei der Polizei und ein konsequenteres Vorgehen der Justiz nötig sei. „Wir sind (…) an einem Punkt, wo es organisierte Kriminalität gibt und dieser muss durch Polizei und Justiz die Stirn geboten werden. Und dafür braucht es mehr Personal und ein härteres Durchgreifen.“
„Durch die Machenschaften dieser kriminellen Großfamilien wird (…) die Entwicklung einer Stadt, die Entwicklung eines Bezirks erheblich gestört und dem muss Einhalt geboten werden. (…) Da würde ich mir mehr Personal wünschen. Ordnung, Sicherheit, Gerechtigkeit, das muss Hand in Hand gehen. Und dafür braucht es Menschen, die es umsetzen“
Auch die Behörden untereinander müssten Erkenntnisse über kriminelle Familienmitglieder besser austauschen, sagt Giffey.
Hintergrund für Giffeys Forderung ist die Festnahme der mutmaßlichen Goldmünzendiebe. Einige von ihnen gehören einer arabischen Großfamilie an, die in Neukölln wohnt.
Zwei Zentner schwer ist die Goldmünze, die Unbekannte vor dreieinhalb Monaten aus dem Berliner Bode-Museum stahlen. Bei einer Razzia in Neukölln und anderen Stadtteilen nahm die Polizei nun vier Verdächtige fest. Auch ein Juwelierladen soll durchsucht worden sein.
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz mitteilten, handelt es sich um vier Männer im Alter von 18 bis 20 Jahren. Die Verdächtigen sollen medienberichten zufolge einem weitverzweigten arabischen Clan angehören und seien bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit schweren Bandendiebstahl und Gewalt auffällig geworden. Einer von ihnen soll im März diesen Jahres im Museum eine Stelle als Aufsichtspersonal angetreten haben. Auch werde gegen neun weitere Personen im Umfeld der Verdächtigen ermittelt.
Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen
Bundesregierung genehmigt Waffen an Saudi Arabien und Ägypten
Köln (nex) – Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf eine Mitteilung von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie.
Dem Schreiben zufolge, das der Zeitung vorliegt, hat der für Waffenexporte zuständige Bundessicherheitsrat der Ausfuhr eines von Thyssen-Krupp gebauten U-Boots an Ägypten zugestimmt. Saudi-Arabien erhält vier Patrouillenboote (40-Meter-Klasse, Lürssen Werft Bremen) sowie 110 ungepanzerte Schwerlastkraftwagen der Firma „Rheinmetall MAN Military Vehicles“.
Das Finanzvolumen der Exporte ist mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Herstellerfirmen nicht beziffert. Überdies gehen nicht näher spezifizierte „militärische Werkzeuge und Ausrüstung“ im Wert von knapp neun Millionen Euro an Saudi-Arabien. Die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats fiel offenbar Ende Juni. Das Gremium muss den Bundestag jeweils spätestens 14 Tage nach seiner Sitzung informieren.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, nannte die „auf Betreiben der Bundeskanzlerin“ erteilte Ausfuhrerlaubnis von Waffen in die Krisenregion arabische Halbinsel „höchst irritierend“. Vor allem die Genehmigung zur Ausfuhr weiterer Patrouillenboote an Saudi-Arabien sei vor dem Hintergrund der Spannungen mit Katar und dem Krieg im Jemen mit Seeblockaden jemenitischer Häfen nicht verantwortbar, sagte Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Exporte widersprächen Angela Merkels öffentlicher Aussage bei ihrem jüngsten Besuch in Saudi-Arabien, wonach die dortige Führung nicht mehr an deutschen Waffenlieferungen interessiert ist. „Deutschlands Anspruch, ehrlicher Makler bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein, wird nach diesen Rüstungslieferungen schwerlich zu erfüllen sein“, kritisierte der Außenpolitik-Experte.
Auch die Lieferung von U-Booten nach Ägypten sei angesichts der aktuellen Spannungen auf der arabischen Halbinsel und der Parteinahme des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi für Saudi-Arabien unverantwortlich. Die große Koalition verstoße fortwährend gegen ihr Vorhaben zum Aufbau eines Rüstungskontroll-Regimes, das Waffenexporte in Krisengebiete ausschließt. In diesem Zusammenhang werfen nach Ansicht des SPD-Politikers insbesondere auch die als „Ausrüstung“ für Saudi Arabien deklarierten Rüstungsgüter Fragen auf, nicht zuletzt wegen des „ungewöhnlich hohen Volumens“.
Mützenich hält es für möglich, dass sich hinter diesem Geschäft eine Zulieferung zur Produktion von Kleinwaffen wie Sturmgewehren verbirgt. Es wäre „ganz und gar inakzeptabel, wenn diese Rüstungsgüter den Krieg im Jemen befeuern würden“, sagte er und forderte ein deutlich restriktiveres Rüstungskontroll-Regime in der nächsten Legislaturperiode.
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EY-Studie
Investitionshauptstadt: München löst Berlin als Top-Standort in Deutschland ab
Stuttgart (nex) – Berlin hat 2016 den Spitzenplatz als Deutschlands Investitionshauptstadt verloren: München zog mit 111 gezählten ausländischen Direktinvestitionen vorbei. Auch Düsseldorf kam mit 98 Direktinvestitionen auf mehr Projekte als Berlin (97). Im Jahr 2015 hatte die deutsche Hauptstadt mit 117 Projekten noch den ersten Platz belegt.
Die drei Städte reihen sich damit auf den Plätzen drei, vier und fünf im europaweiten Ranking ein. Die mit weitem Abstand meisten Direktinvestitionen ausländischer Investoren zog London an (444), gefolgt von Paris (177). Die Anzahl der Investitionen in Berlin ist im vergangenen Jahr zwar zurückgegangen, das Niveau blieb dort aber weiterhin sehr hoch – im Zehnjahresvergleich gab es nur im Rekordjahr 2015 mehr Direktinvestitionen. Und das Image der Bundeshauptstadt unter ausländischen Unternehmen ist weiter bestens:
London, Paris und Berlin haben europaweit das beste Image
In einer weltweiten Befragung von 505 ausländischen Unternehmen bezeichnen 25 Prozent Berlin als einen von drei europäischen Top-Standorten. Europaweit haben nur London (32 Prozent) und Paris (27 Prozent) ein besseres Image. Die beiden deutschen Städte Frankfurt (16 Prozent) und München (10 Prozent) belegen im europäischen Ranking gleich hinter Berlin die Plätze vier und fünf.
Das sind Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) zur Attraktivität des Wirtschaftsraums Europa und zu tatsächlichen Investitionsprojekten ausländischer Unternehmen in Europa.
„Trotz des Brexit-Votums zur Jahresmitte wurde 2016 in London kräftig investiert“, sagt Bernhard Lorentz, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich. „Allerdings hat das Image Londons als Investitionsstandort Kratzer bekommen: Der Anteil der Manager, die London als einen der Top-Standorte in Europa bezeichnen, ist im Vergleich zur Befragung im Jahr 2015 um 20 Prozentpunkte auf 32 Prozent zurückgegangen.
Sollte es tatsächlich zu einem harten Brexit kommen, dürfte die Investitionsbereitschaft in der britischen Hauptstadt deutlich nachlassen. Die deutschen Städte bringen sich bereits in Position: Kein anderes Land stellt so viele Städte unter den Top 20 wie Deutschland. Wenn London als attraktiver Investitionsstandort ausfällt, weil der Zugang zum europäischen Binnenmarkt fehlt, würden sie zusätzlich profitieren.“
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zogen 2016 die meisten Projekte unter den Bundesländern an
Im Bundesländer-Vergleich lagen die großen, wirtschaftsstarken Flächenländer vor Berlin: Nordrhein-Westfalen zog mit 244 die meisten Projekte an, Baden-Württemberg belegt mit 232 Projekten den zweiten Platz. Bemerkenswert: Auf diese beiden Länder entfiel mit 45 Prozent fast die Hälfte aller in Deutschland umgesetzten Projekte. Und beide Länder legten kräftig zu: Nordrhein-Westfalen konnte 28 Prozent mehr Investitionen anziehen als 2015, Baden-Württemberg sogar 53 Prozent.
NRW bei Chinesen beliebt – Bayern bei US-Amerikanern
Fabian Schuster, Partner Transaction Real Estate bei EY, ergänzt: „Die hohe Zahl der Investitionen in München und Düsseldorf ist vor allem US-amerikanischen bzw. chinesischen Investoren zu verdanken.“ Während US-Investoren in ganz Bayern 47 Mal investierten und damit die mit Abstand größte Investorengruppe stellten, waren für Nordrhein-Westfalen chinesische Unternehmen mit 68 Projekten ebenfalls mit großem Abstand die wichtigste Investorengruppe.
„Bayern und NRW sind hochattraktive Industrie- und Dienstleistungsstandorte“, so Schuster. „Der breite Branchenmix in beiden Ländern zieht immer weitere Investitionen an. Düsseldorf profitiert zudem vom zunehmenden Engagement chinesischer Investoren in Deutschland. Die Landesregierung bemüht sich gezielt um die Investoren aus Fernost. In Düsseldorf ist eine umfassende Infrastruktur entstanden, etwa eine chinesische Wochenendschule, direkte Flugverbindungen nach China, ein chinesisches Konsulat und chinesische Unternehmensverbände.“
Für Investoren aus der Schweiz war hingegen das nahe gelegene Baden-Württemberg das attraktivste Investitionsziel: Der Südwesten konnte im vergangenen Jahr immerhin 58 Direktinvestitionen aus der Schweiz anziehen.
Bayern mit bestem Image in Deutschland
Das beste Image unter den deutschen Bundesländern hat Bayern: Das Bundesland ist nach Ansicht von 26 Prozent der befragten ausländischen Manager besonders attraktiv für eine Unternehmensansiedlung hierzulande. 13 Prozent halten Berlin für besonders attraktiv und elf Prozent Nordrhein-Westfalen. Bei Investoren, die bereits Erfahrungen in Deutschland gesammelt und damit Vergleichsmöglichkeiten haben, gewinnt Bayern sogar noch weiter an Sympathie: 34 Prozent derjenigen, die bereits in Deutschland geschäftlich tätig sind, halten Bayern für besonders attraktiv. Beliebtestes Investitionsziel bei den Managern ohne Erfahrung in Deutschland ist dagegen Berlin. 24 Prozent dieser Investoren bewerten die Bundeshauptstadt am besten.
„Die Wahrnehmung der Investitionsstandorte innerhalb Deutschlands verschiebt sich je nach der Erfahrung der Investoren“, beobachtet Lorentz. „Viele von denen, die Deutschland nur von außen kennen, orientieren sich nach Berlin. Die Hauptstadt hat die größte Strahlkraft: viele junge Talente, eine lebendige Start-up-Szene und vergleichsweise günstige Mieten und Baukosten, auch wenn diese in den vergangenen Jahren deutlich angezogen haben. Die Attraktivität Bayerns erschließt sich offenbar vor allem bei genauerer Kenntnis des Standortes: Das Bundesland kann unter anderem mit gut ausgebildeten Fachkräften, wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, der Nähe zu Zulieferern und insgesamt einer sehr starken industriellen Basis punkten.“
In Bayern entstehen die meisten Arbeitsplätze
Im Zuge der 194 Investitionsprojekte in Bayern wurden 5.138 Arbeitsplätze geschaffen – so viele wie sonst nirgendwo in Deutschland. Die Projekte in Berlin hingegen waren überschaubarer und sorgten nur für 532 neue Stellen. Damit entstanden in Bayern durchschnittlich 26 Arbeitsplätze pro Investition, in Berlin nur 5.
„Die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze zeigt, dass Berlin es nach wie vor nur selten schafft, größere Industrieprojekte anzuziehen. In die Hauptstadt gehen Dienstleister, Start-ups und die Verwaltungen und Repräsentanzen von Unternehmen. Produziert wird in der Regel woanders“, sagt Schuster.
„Das nächste Google“ am ehesten aus Berlin
Auch wenn die Investitionsprojekte in Berlin leicht zurückgegangen sind, kann die Hauptstadt mit ihrer lebendigen Startup-Szene in der Wahrnehmung ausländischer Manager kräftig punkten: Immerhin sieben Prozent der befragten ausländischen Manager trauen Berlin zu, das „Google der Zukunft“ hervorzubringen. Frankfurt schneidet als zweitplatzierte deutsche Stadt im weltweiten Städteranking mit drei Prozent schon deutlich schlechter ab. „Berlin wird international als Innovations-Hotspot Deutschlands wahrgenommen“, beobachtet Lorentz. „Dieses Image bietet eine große Chance für die Bundeshauptstadt – daran gilt es mit einer gezielten Förderung und einer weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für junge Unternehmen anzuknüpfen.“
Die weltweit besten Voraussetzungen hat nach Ansicht der Investoren aber der Hauptsitz von Google und anderen IT-Größen: San Francisco mit dem Silicon Valley. 24 Prozent glauben, dass von dort auch „das nächste Google“ kommt.
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Holstein-Kühe
Katar: Erste deutsche Kühe eingeflogen
Doha (nex) – Deutsche Kühe wurden am vergangenen Dienstag zum Ausbau der eigenen Milchproduktion in Katar eingeflogen. Das Land reagiert damit auf eine von Saudi-Arabien angeführte Blockade des Mini-Golfstaates. Dies erklärte am gestrigen Mittwoch das katarische landwirtschaftliche Unternehmen Baladna gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Die ersten 165 von den von Deutschland versprochenen 4 000 Kühen seien am späten Dienstag Abend in Katar angekommen. Die ursprünglich aus Deutschland stammenden Holstein-Kühe seien von einem Händler in Budapest nach Katar geliefert worden, heißt es weiter in der dpa-Meldung.
Die Firma veröffentlichte Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie die Tiere in Lastwagen auf eine Farm in Al-Chaur, einem nördlich von Doha liegenden Ort, gebracht werden.
Die nächsten Kühe würden in den kommenden Tagen aus Deutschland, Australien und den USA erwartet, habe der Baladna-Sprecher weiter erklärt.
Mit der Milch der Kühe soll der Bedarf der Bevölkerung an Molkereiprodukten gedeckt werden. Hauptlieferant vor der Blockade war Saudi-Arabien. Momentan werden die Milchprodukte vor allem mit Waren aus der Türkei ersetzt.
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain, haben am 5. Juni die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Doha gekappt und das Land mit einer See- und Luftblockade belegt.
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