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EU-Türkei-Beziehungen
FDP fordert ein Ende der EU-Milliarden an die Türkei
Lambsdorff: Vor-Beitrittshilfen für einen Beitritt, den es nicht geben wird, sind unsinnig
Osnabrück (nex) – Die FDP fordert ein Ende der milliardenschweren EU-Heranführungshilfen für die Türkei. „Vor-Beitrittshilfen für einen Beitritt, den es nicht geben wird, sind unsinnig“, sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei werde erst dann gelingen, „wenn beide Seiten endlich ehrlich miteinander umgehen. Dazu gehört das Eingeständnis, dass ein EU-Beitritt keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Die Türkei entfernt sich seit Jahren von europäischen Werten, in Europa sind 80 Prozent der Bürger und viele Regierungen gegen den Beitritt. Das Projekt ist erledigt“, betonte der FDP-Politiker.
An der finanziellen Unterstützung der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Syrien sollten die Europäer jedoch festhalten.
Statt Beitrittsgesprächen fordern die Liberalen für die Zukunft Gespräche über einen neuen Grundlagenvertrag mit der Türkei. „Schließlich soll es nicht darum gehen, Brücken zur Türkei abzubrechen, sondern darum, den Dialog mit der Türkei auf eine ehrliche, praktische Grundlage zu stellen“, betonte Lambsdorff. Es gebe zahlreiche Themen, bei denen die EU und die Türkei „gemeinsam Fortschritte erzielen können: Energiepolitik, Terrorbekämpfung, Sicherheit, Umweltfragen oder die Kooperation in Wissenschaft und Forschung.“
Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung gegenüber Ankara wirft nach Ansicht von Graf Lambsdorff „mehr Fragen im deutsch-türkischen Verhältnis auf, als sie Antworten gibt.“ Die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) „noch immer den Türkei-Beitritt herbei verhandeln wollen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Türkei-Politik dieser Großen Koalition gescheitert ist“, sagte Graf Lambsdorff.
Türkei
Antalya: Über 750.000 Ukrainer erwartet
Antalya (nex) – Mehr als 750 000 ukrainische Touristen werden dieses Jahr in der Mittelmeerprovinz Antalya erwartet, da die Zahl der Besucher aus dem Land im ersten Halbjahr kontinuierlich gestiegen ist. Dies hat der Gouverneur von Antalya, Münir Karaloglu bekannt gegeben.
Karaloglu, der am vergangenen Mittwoch mit einer Gruppe ukrainischer Journalisten sprach, sagte, dass es bei der Zahl ukrainischer Touristen, die in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nach Antalya gekommen seien, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit insgesamt 253 000 Touristen ein Anstieg von etwa 45 Prozent zu verzeichnen gewesen sei.
Ankara und Kiew hatten im vergangenen März zur Förderung des Tourismus eine Vereinbarung über visafreies Reisen ihrer Staatsangehörigen in die beiden Ländern unterzeichnet. So müssen Türken und Ukrainer beim Einreisen ins jeweils andere Land lediglich ihren Personalausweis als Ausweisdokument vorlegen.
Nach Angaben des türkischen Hotelverbandes TÜROB hätten im Jahr 2016 zu den mehr als 500 000 Touristen in Antalya etwa 270 000 Ukrainer Istanbul besucht, was eine Zunahme um sieben Prozent bedeute.
Etwa 150 000 türkische Touristen hätten im vergangenen Jahr die Ukraine besucht, so TÜROB weiter.
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Terrorismus
Türkei: Leiche des von PKK entführten Lehrers gefunden
Ankara (nex) – Der am vergangenen Mittwoch in der osttürkischen Provinz entdeckte Leichnam eines Mannes wurde am gestrigen Samstag identifiziert. Nach Angaben des Gouverneursamtes handelt es sich um einen Lehrer, der im Juni von der linksextremistischen PKK entführt worden war.
In einer Erklärung teilte das Gouverneursamt mit, in dem forensischen Bericht aus Istanbul sei bestätigt worden, dass es sich bei der in der Nähe des Baches Pülümür gefundenen Leiche um Necmettin Yilmaz handle, der am 16. Juni von PKK-Terroristen entführt worden war.
Im vergangenen Monat war Yilmaz‘ Fahrzeug auf dem Weg von der südosttürkischen Provinz Sanliurfa in die Schwarzmeerprovinz Gümüshane aufgehalten und in Brand gesteckt worden. Seine Leiche wurde später im Pülümür-Tal entdeckt.
Yilmaz wurde am heutigen Sonntag nach einer Zeremonie, an der unter anderem Bildungsminister Ismet Yilmaz und Verteidigungsminister Fikret Isik teilnahmen, in seiner Heimatstadt Torul beerdigt.
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Arbeitsmarkt
Gute Chancen auf Ferienjobs im Südwesten
Heilbronn (ots) – Arbeitsagentur und der Arbeitgeberverband Südwestmetall rechnen für die Sommerferien mit einer guten Ferienjob-Situation im Land:
„Da der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg momentan sehr aufnahmefähig ist, schätzt die Regionaldirektion Baden-Württemberg die Aussicht, einen Ferienjob zu finden, sehr gut ein“, sagte Agentursprecherin Uta Heinemann der „Heilbronner Stimme“.
„Wer letztes Jahr einen Aushilfsjob gefunden hat, wird das dieses Jahr wieder schaffen.“ Südwestmetall-Sprecher Volker Steinmaier sprach von starken Bemühungen der Arbeitgeber, in den Ferien befristete Stellen für Schüler und Studenten zur Verfügung zu stellen.
„Schlechter als im Vorjahr wird es in diesem Jahr bestimmt nicht sein“, sagte er. „Wir erstellen aber keine exakten Statistiken, wie viele Plätze es in unseren Betrieben gibt.“
Gute Ferienjob-Chancen gibt es nach Angaben der Arbeitsagentur derzeit in allen Helferberufen, die eine zügige Einarbeitung erlauben – etwa Reinigungsberufe, Gastronomie, Produktionshelfer, Briefzusteller, Bau und Gartenbau oder Call-Center-Agenten.
U18-WM
Nairobi: Türkische Sprinterin Mizgin Ay holt Gold über 100 Meter
Nairobi (nex) – Die türkische Sprinterin Mizgin Ay hat in der kenianischen Hauptstadt Nairobi beim 100-Meter-Finale (Mädchen) der U18-Weltmeisterschaften des Weltleichtathletikverbands IAAF die Goldmedaille gewonnen.
Die 17-Jährige überquerte die Ziellinie in 11,62 Sekunden.
„Ich war nervös, weil mein Coach nach Kenia nicht mitkommen konnte, aber ich danke meinen Coaches hier“, sagte sie und ergänzte: „Es war ein gutes Rennen.“
Medienberichten zufolge hieß es aus Präsidialamtskreisen, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Ay nach dem U-18-Wettkampf telefonisch gratuliert habe.
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Rüstungsindustrie
Türkisches Verteidigungsministerium kündigt Raketenabwehrsystem mit Italien und Frankreich an
Ankara (nex) – Die Türkei hat mit ihren NATO-Partnern Frankreich und Italien ein Abkommen über die Entwicklung ihres nationalen Raketenabwehrsystems unterzeichnet. Dies hat das türkische Verteidigungsministerium am gestrigen Freitag mitgeteilt.
Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik, der an einer Rezeption in der Französischen Botschaft in Ankara anlässlich des Jahrestages des Sturmes auf die Bastille teilnahm, gab bekannt, dass türkische Unternehmen mit dem italienisch-französischen Konsortium Eurosam arbeiteten.
Der Schritt stelle einen der konkretesten Entwicklungen von Allianzen der Türkei in der Verteidigungsindustrie dar, so Isik weiter.
Laut der Vereinbarung werden die Türkei und Eurosam SAMP/T Aster 30 Boden-Luft-Raketen (SAM) herstellen, die bereits in mehreren NATO-Mitgliedsstaaten zum Einsatz kommt.
Das SAMP/T Aster 30 System verwendet ein Netzwerk von hochentwickelten Radaren und Sensoren inklusive 3D-Phased-Array-Radaren, mit denen es Luftbedrohungen jeder Art hochwirksam abwehren kann.
So kann es Raketen mit einer Reichweite von 600 Kilometer abfangen, es kann im Standalone-Modus oder in einem koordinierten Netzwerk wie dem NATO-Raketenabwehrsystem betrieben werden.
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"Komplexe Traumata"
Weißer Ring fordert mehr Therapieangebote für traumatisierte Kinder
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Bundesgeschäftsführerin Biwer: „Viel zu lange Wartezeiten“
Osnabrück (ots) – Die Opferhilfsorganisation Weißer Ring hält die Therapieangebote für traumatisierte Kinder und Jugendliche in Deutschland für unzureichend.
„Leider gibt es gerade bei Kinder- und Jugendpsychotherapeuten viel zu lange Wartezeiten auf einen Therapieplatz“, sagte Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des Weißen Rings, im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deshalb fordert die Organisation, dass ausreichende Behandlungsangebote für komplex traumatisierte Kinder und Jugendliche bereitgestellt werden, die den speziellen Bedürfnissen der Opfer entsprächen.
„Sie haben einen Behandlungsbedarf, der von den traditionellen Therapieangeboten nur unzureichend gedeckt wird“, sagte Biwer. Komplexe Traumata entstünden beispielsweise durch lang anhaltenden sexuellen Kindesmissbrauch.
Biwer hob hervor, dass Prävention und der Schutz von kindlichen Gewaltopfern nicht nur Aufgabe der Politik, sondern der Gesellschaft seien: „Der Schutz von Kindern geht uns alle an. Er ist nicht nur Aufgabe der zuständigen Behörden und Institutionen.“
Man dürfe nicht wegsehen, sondern müsse den Mut haben, den Schwächsten und Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft zu helfen. „Jedes misshandelte oder vernachlässigte Kind ist eines zu viel“, sagte Biwer.
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Bundestagswahl 2017
Allianz Deutscher Demokraten zu Bundestagswahlen zugelassen: Partei bittet um Unterschriften
Berlin (nex) – Die Partei Allianz Deutscher Demokraten teilte in seiner jüngsten Mitteilung mit, dass der Bundeswahlausschuss bei seiner Sitzung vom 7. Juli entschieden habe, ihnen den Status einer bundesweiten Partei anzuerkennen.
Somit habe man das Hauptkriterium für die Zulassung zu den Bundestagswahlen 2017 formell erfüllt.
Damit die Zulassung endgültig erfolgen kann, muss die Partei allerdings noch, aus jedem seiner Landesverbände, bis zu 2000 Unterstützerunterschriften vorweisen.
Der Vorsitzende Remzi Aru rief die Mitglieder daher dazu auf, sich in einem „erneuten Kraftakt“ zu „mobilisieren“ und die einzelnen Landesverbände bei der Unterschriftenaktion zu unterstützen. Als Fristende gilt der 17. Juli 2017.
Unter folgendem Link können sich Interessierte über den Ablauf informieren und entsprechende Formblätter für ihr Bundesland herunterladen.
https://ad-demokraten.de/2017/07/bundeswahlausschuss-freitag-7-juli-2017/
Die jüngere Gründungsgeschichte der Partei liest sich wie ein Krimi. Nach Angaben der Vorsitzenden hatte die Partei mit willkürlichen Kontoschliessungen, Sperrung von Social Media Accounts, Unterlassungsklagen und Verfügungen zu kämpfen. Beobachter vermuten daher ein koordiniertes Vorgehen, mit dem Ziel die politische Emanzipation der türkischen Gesellschaft in Deutschland zu unterdrücken und mundtot zu halten.
In Anlehnung an diese Ereignisse sprach Aru vor den Mitgliedern des Bundeswahlausschusses auch von „Zersetzern“, die der Partei Schaden zufügen wollten. Er hoffe, dass die anhaltende operative Zersetzung nach Anerkennung der Parteieigenschaft für bundesweite Wahlen nun schwieriger umzusetzen sein werde.
Nach eigenen Angaben setzt sich die Partei für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationshintergrund, gegen deren kulturelle Assimilierung und sprachliche Ausgrenzung ein.
Mit einem breit angelegten Parteiprogramm will sich die Partei bei den Bundestagswahlen als Alternative zu klassisch linkssozialen Parteien, aber auch für wertkonservative Wähler positionieren. Zuletzt hatte Aru daher auch Abgeordnete und Mitglieder anderer Parteien, zu den AD-Demokraten eingeladen.
Kritiker pochen darauf, dass die Allianz Deutscher Demokraten eine Migrantenpartei sei, die aus einer Protesthaltung über die anhaltenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und Türkei heraus entstanden ist.
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Jahrestag des Putschversuchs
Grünen-Chef Özdemir wirft Bundesregierung zu nachgiebige Haltung gegenüber der Türkei vor
Heilbronn (nex) – Zum Jahrestag des Putsches in der Türkei hat Grünen-Chef Cem Özdemir der großen Koalition eine zu nachgiebige Haltung gegenüber der türkischen Regierung vorgeworfen.
„Es war fatal, dass die CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung monatelang weggesehen haben statt Ankara klar zu sagen: Europa duldet bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse“, sagte Özdemir der „Heilbronner Stimme“.
„Erst im Wahlkampf tönt es plötzlich schärfer, aber auf Taten warten wir noch immer. Wir wollen dem Einfluss von Erdogan auf unsere Gesellschaft hart Einhalt gebieten.“
Die Auswirkungen des Putsches seien auch in Deutschland zu spüren, so Özdemir. „Erdogan hat mit seiner Propaganda tiefe Keile in die türkische Gemeinschaft in Deutschland getrieben. Viele, die früher Nachbarn und Freunde waren, sind heute politische Gegner.“
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Türkei
Jahrestag des Putschversuchs: Türkeiweite Mahnwachen sollen um 00.13 Uhr beginnen
Istanbul (nex) – Die Mahnwachen für die Demokratie anlässlich des ersten Jahrestages des vereitelten Putschversuchs vom 15. Juli 2016 werden offiziell am Samstag beginnen. Dies hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am gestrigen Donnerstag angekündigt.
Demnach soll die Mahnwache am 15. Juli 2017 um 00.13 Uhr Ortszeit zeitgleich mit Koranrezitationen von Imamen beginnen.
„Die landesweite Mahnwache für Demokratie wird bis zum 16. Juli 2017 andauern.“ Mit diesen Worten kündigte Erdogan den offiziellen Beginn der Veranstaltung an.
Die Events und Zeremonien, an denen auch Erdogan teilnehmen wird, werden der Öffentlichkeit zugänglich sein.
In Istanbul wird um 18.30 Ortszeit ein „Marsch der Nationalen Einheit“ stattfinden, an dem Erdogan, Veteranen und Angehörige der in dieser Nacht Gefallenen teilnehmen werden. Später soll der türkische Präsident nach Ankara fliegen, wo er um 2.32 Uhr Ortszeit – die Uhrzeit also, als das Parlament in der Putschnacht bombardiert worden war, eine Rede halten werde.
Das Programm für Sonntag wird mit dem Morgengebet in der Bestepe Millet Moschee beginnen und mit der Enthüllung des „Märtyrer des 15. Juli“-Denkmals im Präsidialkomplex fortgesetzt werden.
Während der gesamten Woche werden Türkische Botschaften auf der ganzen Welt Gedenkgottesdienste abhalten sowie Pressemitteilungen über den Putschversuch veröffentlichen. Auch in den Mainstream- und sozialen Medien sollen Botschaften geteilt werden.
Die Türkei wirft dem im US-Exil lebenden Prediger Fetullah Gülen vor, der Drahtzieher hinter dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli 2016 gewesen zu sein.
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