Verschärfte Sicherheitslage
Berlin: BVG-Mitarbeiter bekommen kugelsichere Westen
Berlin (ots) – Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) statten die Mitarbeiter ihres Sicherheitsdienstes ab dem kommenden Jahr mit stich- und schusssicheren Schutzwesten aus.
Das teilte das Unternehmen auf Anfrage des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) mit. Damit werde einem Wunsch der Beschäftigten entsprochen, sagte der BVG-Sicherheitsbeauftragte Ingo Tederhahn. Nach Informationen des rbb forderten einzelne Mitarbeiter des betriebseigenen Sicherheitsdienstes zuletzt Schlagstöcke zur Selbstverteidigung.
Grund für diese Forderung sei unter anderem eine verschärfte Sicherheitslage in einzelnen U-Bahn-Höfen wie dem Alexanderplatz.
Eine solche neue Sicherheitslage wollte die BVG nicht bestätigen. Einen konkreten Vorfall für die Anschaffung der Schutzwesten gebe es nicht. Den rund 260 Beschäftigten im Sicherheitsdienst stehe es frei, sich für das Tragen einer Schutzweste zu entscheiden.
Fußball Bundesliga
1. FC Köln: „Wir müssen jedes Spiel als Endspiel ansehen“
Köln (nex) – Alexander Wehrle verzichtet auf eine Jobgarantie für Trainer Peter Stöger über das Spiel bei Schalke 04 am Samstag hinaus. „Über so etwas rede ich doch nicht schon vorher“, antwortete der Geschäftsführer des 1. FC Köln in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf die Frage, was im Fall einer Niederlage des Tabellen-Letzten passieren werde.
Er habe zu Peter Stöger „ein sehr offenes und vertrauensvolles Verhältnis“, sagte Wehrle, und weiter: „In der derzeitigen Lage ist klar: Wir schauen von Spiel zu Spiel. Ich wünsche mir, dass wir auf Schalke erfolgreich sind.“ Nach zwei Punkten aus 13 Ligaspielen sei er nicht zum Aufgeben bereit.
„Wir müssen jedes Spiel als Endspiel ansehen. Ich wehre mich dagegen, in Lethargie zu fallen und eine Saison abzuhaken, in der noch 21 Partien zu spielen sind. So lange es rechnerisch möglich ist, werden wir alles dafür tun, um das schier Unmögliche möglich zu machen.“ Die Kölner, die nach dem Abschied von Jörg Schmadtke nach einem Geschäftsführer Sport suchen, hoffen weiter auf Horst Heldt. „Wir haben ein Gespräch mit Horst Heldt geführt, und es war für beide Seiten ein sehr positives. Wir warten jetzt ab und geben nicht so schnell auf.“
Er sehe durchaus Chancen. „Grundsätzlich ist doch klar: Wenn jemand für sich persönlich so eine Entscheidung getroffen hat, dann ist es sehr, sehr schwierig, einen Mitarbeiter zu halten und weiter zu motivieren. Das muss zwar jeder selbst bewerten, aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass man diese Entscheidungen von Mitarbeitern akzeptieren muss.“
Buch: "Die Antisemitenmacher"
Kommentar: Antizionismus bedeutet nicht Antisemitismus
Kommentar: Antizionismus bedeutet nicht Antisemitismus" title="Abraham Melzer, Urgestein der deutsch-jüdischen Nachkriegsgeschichte, nimmt seit jeher kein Blatt vor den Mund, wenn es beispielsweise darum geht, die nunmehr 50 Jahre währende Unterdrückung der Palästinenser anzuprangern.
Darüber hat er sich nicht nur mit seinem Jugendfreund Henryk M. Broder entzweit.
Ohne die wahren Gefahren aus den Augen zu verlieren, zeigt er in seinem Buch, wie der Antisemitismus-Vorwurf missbraucht wurde und wird. Er kritisiert die bedingungslose Unterstützung Israels durch die deutsche Politik und das jüdische Establishment hierzulande. Und er sagt: Nicht in meinem Namen!“
Rezension von Arn Strohmeyer
Abi Melzer ist ein Überzeugungstäter, aber im besten aufklärerisch-humanen Sinne. Dieser deutsch-jüdische Publizist und Verleger kämpft an vielen Fronten, um immer wieder seine Botschaft unter die Leute zu bringen:
Der Zionismus (die israelische Staatsideologie, die die Politik dieses Staates bestimmt) ist von seinem Wesen und seinen Taten her ein inhumaner Siedlerkolonialismus. Er war von Anfang an darauf angelegt, einen „exklusiv jüdischen Staat“ auf dem von einem anderen Volk bewohnten Boden Palästinas aufzubauen. Dieses Aufbauwerk war nicht ohne eine ethnische Säuberung (die Nakba) möglich, die 1948 vor, während und nach der Staatsgründung von den Zionisten durchgeführt, im Krieg von 1967 fortgesetzt wurde und auch heute noch – wenn auch mit differenzierteren Mitteln – in vollem Gange ist.
Denn das Ziel ist immer dasselbe: einen homogenen, rein jüdischen Staat zu schaffen. Dieses große Unrecht, das mit Israels Aufstieg dem palästinensischen Volk mit der Vertreibung von 800 000 Menschen, der Enteignung seines Landes und der Zerstörung seiner Kultur angetan wurde, verdrängt das offizielle Israel bis heute. Schuldgefühle den verachteten Palästinensern gegenüber hat es nie gegeben und gibt es auch heute nicht, obwohl man sie mit einer brutalen Besatzungspolitik im Westjordanland und einer totalen Abriegelung im Gazastreifen unterdrückt und sich ständig weiter ihr Land aneignet.
Dass ein solches Vorgehen gegen Völkerrecht und Menschenrechte verstößt, interessiert die israelische politische Elite nicht. Gott hat ihnen laut Bibel das Land geschenkt, argumentieren selbst säkular eingestellte Israelis. Außerdem fügt man hinzu: Wir haben den Holocaust durchgemacht, uns ist alles erlaubt!
Die überaus starke Militärmacht Israel (die viertstärkste der Welt), die von den USA und Europa (gerade auch von Deutschland) getragen wird, macht eine solche Politik möglich. Über die Beurteilung dieser Praxis der gewaltsamen Herrschaft über ein anderes Volk ist aber auch das internationale Judentum zutiefst gespalten. Dem radikalen Nationalismus der Zionisten, der auch starke chauvinistische Züge hat und von einem radikalen religiösen Messianismus unterstützt wird, stehen die Universalisten gegenüber, die sich auf die besten humanistischen Traditionen der jüdischen Religion und der Aufklärung berufen und die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht fordern.
Der Streit zwischen diesen beiden Parteien wird erbittert und mit allen Mitteln geführt. Der britisch-jüdische Philosoph Brian Klug sieht in dieser Auseinandersetzung eine tiefe Krise des Judentums, bei der sich der Staat Israel als der Fels herausstellen könnte, an dem das Judentum auseinanderbrechen kann.
Abi Melzer ist einer der prominentesten Vertreter des jüdischen universalistisch-politischen Denkens in Deutschland, sein Antipode als Vertreter der ultra-zionistischen Denkweise ist der Publizist Henry M Broder. Der Gegensatz zwischen ihren beiden Positionen prägt in Deutschland weitgehend die Auseinandersetzung um Israel und den Antisemitismus. Die universalistische Auffassung, die Melzer mit Vehemenz vertritt, besagt, dass der „alte Antisemitismus“ nach der Vernichtung des europäischen Judentums durch die Nazis (Holocaust) tabuisiert und geächtet ist und nur noch randständig existiert und deshalb eigentlich unbedeutend ist.
Der Zionismus hat aber eine neue Form des „Antisemitismus“ kreiert und konstruiert: den sogenannten gegen Israel gerichteten „Antisemitismus“, auch „Israelantisemitismus“ genannt. Er besagt: Israel ist ein jüdisches Kollektiv und jede Kritik an seiner Politik ist antisemitisch. Dem widersprechen die Universalisten – und damit auch Melzer – sehr heftig. Sie sagen: Das ist ein Trick, eine Taktik, die Israel und seine Anhänger und Verteidiger hier anwenden, um die Verbrechen, die der zionistische Staat mit seiner brutalen Besatzung, Unterdrückung und Landraub an den Palästinensern begeht, zu verschleiern.
Um ihr Konstrukt des Antisemitismus und den permanent eingesetzten Antisemitismus-Vorwurf aufrechtzuerhalten und durchhalten zu können, müssen die Zionisten einen weiteren Trick anwenden: Sie trennen nicht die Begriffe Judentum, Zionismus und Israel und auf der anderen Seite Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an Israel. Letzteres bedeutet immer Kritik an Israels Politik, aber nicht an seiner Existenz. Kritik an Israels Politik ist so gesehen in den Augen der Zionisten immer „Antisemitismus“, ein diffamierender und verleumderischer Vorwurf, der die Israel-Kritiker ins Mark treffen soll bis zur Zerstörung ihrer Existenz, denn heute als Antisemit dazustehen, ist ein schlimmer Makel.
Hier setzt Abi Melzer in seinem neuen Buch „Die Antisemitismus-Macher. Deutschland, Israel und die neue Rechte“ an, mit dem er das zionistische Argumentationsgebäude direkt angreifen will, seine fragwürdigen Begriffe und Vorgehensweisen hinterfragen und Ross und Reiter nennen, die die Attacken mit der Antisemitismus-Keule vorbringen. Seine Botschaft, die er in seinem Buch verkündet, formuliert er so: Antisemit ist derjenige, der Juden hasst und vernichten will, nur weil sie Juden sind.
Aber heute hat sich die Situation durch das Einwirken der Zionisten geradezu umgekehrt. Ein Antisemit ist jetzt derjenige, den Juden hassen und vernichten wollen. Dieser „neue Antisemitismus“ wird vom Zionismus und seinen Verteidigern künstlich erzeugt und propagandistisch verbreitet – zu dem einzigen Zweck, um von Israels Politik gegenüber den Palästinensern abzulenken und jede Debatte über diese Politik im Keim zu ersticken. Zionismus definiert Melzer als eine kolonialistische Ideologie aus dem 19. Jahrhundert, die eng verbunden ist mit imperialistischer Expansion, mit der Unterdrückung eines anderen Volkes, mit permanenter Okkupation von Land und mit der Vertreibung der indigenen Bevölkerung mit der Absicht, das ganze Land mit Juden zu besiedeln.
Antizionismus ist die Gegnerschaft gegen diese Ideologie, aber nicht gegen das Judentum, das ursprünglich eine Stammesreligion war, im Laufe seiner Entwicklung aber auch universelle Werte entwickelt hat, die die Geschichte der Menschheit stark beeinflusst haben. Melzer zitiert immer wieder den jüdischen Rabbi Hille mit dem Satz: „Tue Deinem Nachbarn nicht an, was Du nicht willst, dass man es Dir antut!“
Zionismus ist mit seinem überaus starken Nationalismus, der eher an die alte partikularistische Stammestradition anknüpft, vom universalistisch verstandenen Judentum also abzugrenzen, was die Zionisten natürlich bestreiten,da sie behaupten, alle Juden der ganzen Welt zu vertreten.
Melzer schreibt, dass die Zionisten heute mit großem Aufwand, der an Hysterie grenzt, versuchen, die Öffentlichkeit mit aller Macht zu überzeugen, dass „A
ntizionismus“ nichts anderes ist als „Antisemitismus“ im neuen Gewand. Er nennt die Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in Deutschland, die diese Hysterie schüren, deckt ihre Methoden des Vorgehens auf und wirft ihnen vor, durch ihr intolerantes Auftreten die im Grundgesetz verbürgte Meinungsfreiheit zu bedrohen – ein Wesenselement jeder Demokratie.
Man kann ihr Vorgehen auch als totalitär bezeichnen, weil sie sich im Besitz der alleinigen, absoluten Wahrheit wähnen und eine Sonderstellung beanspruchen, die sie dazu nutzen, die Kritiker der israelischen Politik (also die Univers
alisten) an jeder politischen Entfaltung zu hindern.
Melzers Buch endet mit einem Appell, Mut und Zivilcourage zu zeigen, nicht zu schweigen und gegen diese neue Form des Totalitarismus aufklärerisch vorzugehen. Er fragt: „Wieso haben wir in Deutschland eine Debatte über Antisemitismus statt einer Debatte über Israels Kriegsverbrechen? Wieso gibt es seit Jahren Seminare über Antisemitismus, aber keine Seminare über das, was in Hebron und den besetzten Gebieten, vor allem auch in Gaza passiert?“
Und: „Jeder sollte sich dessen bewusst werden, dass eine Debatt
e über den Nahost-Konflikt nichts mit Antisemitismus zu tun hat, sondern allein mit Fragen des Völkerrechts, der UNO-Charta, den Genfer Konventionen, die leider von den Israelis tagtäglich verletzt werden, und damit, dass man darüber reden darf und soll und auch eine eigene Meinung haben darf.“
Da man in Deutschland natürlich keine Debatte über Juden, Israel und Antisemitismus führen kann, ohne den Holocaust zu erwähnen, schließt Melzer sein Buch mit einem Zitat des deutsch-jüdischen Psychologie-Professors Rolf Verleger, das als Motto über Melzers ganzem Text stehen könnte. Verleger hatte an seine zionistischen Gegner,
„Was Sie ‚Antisemitismus‘ nennen und was in Wirklichkeit scharfe Kritik an Israel ist, sind die richtigen Konsequenzen aus der Hitler-Katastrophe: Gegen Unrecht aufzustehen, einem Unrecht, an dem wir in Deutschland mitverantwortlich sind, da wdie permanent mit dem Antisemitismus-Vorwurf operieren, geschrieben:
Nach der Lektüre von Melzers Buch kann man das Resümee ziehen: Dieses Buch war überfällig: Endlich erhebt hier einer mutig die Stimme gegen die verlogenen philosemitischen Ideologen, die alles tun, um mit dem Antisemitismus-Vorwurf Israels völkerrechts- und menschenrechtswidrige Politik gegenüber den Palästinensern zu verschleiern und damit dem Kampf gegen den wirklichen Antisemitismus einen äußerst schlechten Dienst erweisen.ir unsere Unfähigkeit, adäquat mit der jüdischen Minderheit umzugehen, den Menschen in Palästina aufgehalst haben.“ Abraham Melzer: Die Antisemiten-Macher. Deutschland, Israel und die neue Rechte, Westend Verlag Frankfurt/ Main, ISBN 978-3-86489-183-0, 18 Euro (Foto: Wikimedia)
Arn Strohmeyer wurde 1942 in Berlin geboren. Aufgewachsen ist er im Osten Deutschlands, später in Soest in Westfalen. Das Abitur machte er in Göttingen und hat dann dort und in Bonn Philosophie, Soziologie und Slawistik studiert und 1972 das Magisterexamen abgelegt. Darauf folgten Tätigkeit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift. Heute lebt und arbeitet er in Bremen.
Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro
UN-Tribunal
Den Haag: Kriegsverbrecher Slobodan Praljak stirbt nach Gifteinnahme
Den Haag (nex) – Der vom UN-Kriegsverbrechertribunal zu 20 Jahren Haft verurteilte bosnisch-kroatische General Slobodan Praljak ist tot. Wie das kroatische Staatsfernsehen und die kroatische Nachrichtenagentur Hina berichten, starb der 72-Jährige im Krankenhaus in Den Haag.
Praljak, 72, rief in seinem Berufungsurteil vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verärgert aus: „Praljak ist kein Verbrecher, ich weise ihr Urteil zurück!“ und trank dann aus einer kleinen braunen Flasche. Die Anhörung wurde sofort unterbrochen, als sein Anwalt schrie: „Mein Mandant sagt, er hat Gift genommen!“
Praljak saß, seitdem er sich 2004 selbst gestellt hatte, im Gefängnis des UN-Tribunals in Scheveningen bei Den Haag. Kurz zuvor veröffentlichte das Tribunal die Anklage gegen ihn.
Der damalige Militärchef der bosnischen Kroaten wurde wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg angeklagt.
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Etwa 70 weitere identifizierte Opfer des Völkermords von Srebrenica sollen am 11. Juli, dem 22. Jahrestag des schlimmsten Massakers in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, bestattet werden.
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Terrorverdacht
„Falscher Syrer“ Franco A. wieder auf freiem Fuß
Karlsruhe (nex) – Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. aufgehoben. A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Anschläge in Deutschland geplant.
Wie das Gericht heute mitteilte, lasse sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis „der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nicht herleiten.
Dem Bundeswehr-Oberleutnant wurde ursprünglich vorgeworfen, gemeinsam mit Komplizen einen Anschlag vorbereitet zu haben und den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. A. hatte sich unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen.
Franco A. meldete sich am 30. Dezember 2015 mit dem falschen Namen „David Benjamin“ als „christlicher Syrer mit französischer Abstammung“ in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung Gießen.
Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Franco A. habe sogar Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen.
Es gebe keinen dringenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilte der BGH zur Begründung mit.
Franco A. saß seit dem 26. April in Untersuchungshaft. Ein zweiter Soldat war bereits im Sommer entlassen worden.
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Das Zeugensterben im Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle geht weiter. Ein weiterer vermeintlicher Selbstmord wird aus Karlsruhe gemeldet. Es handelt sich dabei um den Ex-Verlobten einer bereits 2015 verstorbenen Zeugin, deren vorheriger Freund im September 2013 in einem Auto verbrannte, bevor er zum Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter aussagen sollte.
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#ErdoganHelpRohingya
Internationale Stars bitten Präsident Erdogan um Hilfe – Türken gespannt auf deutsche Reaktionen
Paris (nex) – Nicht Trump, Merkel, Özdemir, Huch oder Macron – weltweit bitten Hunderttausende User in den sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook mit dem Hashtag #ErdoganHelpRohingya vorzugsweise den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Hilfe.
Das Social Media-Phänomen Jerome Jarre, der zuvor auch eine Hilfsaktion für Somalia gestartet hatte, wandte sich diesmal mit einer weiteren Kampagne an Erdogan.
Jarre twitterte:
„Wir brauchen euch alle! Wir fordern Hilfe vom türkischen Präsidenten für unsere Arakan-Mission! Retweetet @RT_ERDOGAN! Nutzt auch den Hashtag #ErdoganHelpRohingya. Wenn wir ihn erreichen, wird unser Anliegen überall auf der Welt erhört. Wenn ein weltbekannter Staatsmann uns seine Unterstützung gibt, wird alles besser und schneller voranschreiten.“
Die Kampagne wurde von Love Army, einem Hilfsnetzwerk unter der Leitung von Jarre, in den sozialen Netzwerken gestartet und ging binnen kürzester Zeit viral. Zehntausende haben sich dem Aufruf bereits angeschlossen und den türkischen Präsidenten für die verfolgten Rohingya-Muslime mit dem Hashtag #ErdoganHelpRohingya um Hilfe gebeten.
https://twitter.com/WanmanFlow/status/935454065634443264 https://twitter.com/JeremieDethelot/status/935454466949701632https://twitter.com/MangaEdits/status/935428754205302784Hey President @RT_Erdogan 🙏🏻 Help us finding money for Rohingya, let’s make their lives better #ErdoganHelpRohingya ❤️ pic.twitter.com/ghPNQZrVfl
— Adèle Castillon (@adelecastillon) November 28, 2017
Die Initiative #LoveArmyforRohingya will mit der Aktion auf das Leid der Rohingya aufmerksam machen. Über 620.000 Rohingya mussten seit der Eskalation der Krise in Myanmar im August ins benachbarte Bangladesch fliehen.
Omar Sy, ein französischer Schauspieler, der für seine Rollen in Transformers 5, Jurassic World und X-Men: Future Past Days bekannt ist, ist einer der vielen Prominenten, die den Hashtag getwittert haben.
#ERDOGANHELPROHINGYA @RT_Erdogan we count on you !!! 🙏🏿
— Omar Sy (@OmarSy) November 28, 2017
Um Spenden für lebensnotwendige Güter zu sammeln, haben Sy und Jarre zusammen mit dem französischen DJ Snake sowie den YouToubers John Rachid und Mister V eine Serie von Live-Streams gestartet, die über 48 Stunden lang von einem Flüchtlingslager in Bangladesch aus laufen.
Erdogan ließ Jarres Aufrufe nicht ungehört und antwortete via Twitter:
„Lieber @jeromejarre, wir lehnen Hilfeersuchen niemals ab – wo auch immer sich die Menschen in Not befinden mögen. Wir werden die Bemühungen von #LoveArmyforRohingya durch unsere Hilfsorganisationen, @AFADTurkey @Tika_Turkey und @RedCrescentTR, sowie @TurkishAirlines unterstützen.“
Dear @jeromejarre,
— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) November 28, 2017
We never turn down requests for assistance — wherever the people in need may be.
We will support #LoveArmyforRohingya efforts through our aid agencies, @AFADTurkey @Tika_Turkey and @RedCrescentTR, along with @TurkishAirlines. https://t.co/fQ0eaOPvBx
Laut der UN sind seit Ende August über 613.000 Rohingya aus ihrem Heimatland Myanmar ins benachbarte Bangladesch geflohen. Die Aussagen der Flüchtlinge sind nach den Worten einer hochrangigen UN-Ermittlerin furchtbar und schockierend. Linnea Arvidsson, Leiterin eines vierköpfigen UN-Ermittlerteams für Menschenrechte, erklärte gegenüber Medien, dass die Gewalt gegen die Rohingya im Namen des Staates ausgeübt werde.
Eine große Mehrheit sei bei Tötungen dabei gewesen. Fast die Hälfte der Interviewten habe ein getötetes oder vermisstes Familienmitglied zu beklagen. Wie aus dem Bericht des EU-Ermittlerteams hervorgeht, seien mehr als die Hälfte aller befragten Frauen Opfer von Vergewaltigung oder anderer Formen sexueller Gewalt gewesen.
„Jeder hat irgendeine Art von Gewalt erlebt“, erklärte Arvidsson gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. „Entweder wurde sein Haus niedergebrannt oder ein Familienmitglied wurde umgebracht oder verschwand, oder er selbst wurde geschlagen.“ Die Teamleiterin, die einige Menschenrechtsverletzungen als „von der gravierendsten Art“ bezeichnet, betont, dass das, was sie in den persönlichen Interviews mit den Opfern zu hören bekommen habe, furchtbar und schockierend gewesen sei.
„Wir sprechen hier von Gewalt, die von Vertretern des Staates ausgeübt wird, denn der Polizist und der Soldat in Uniform sind Vertreter des Staates“, so Arvidsson weiter. Die Ermittlerin verurteilte die andauernde Gewalt; die Behörden könnten nicht Zivilisten aus angeblichen Sicherheitsgründen oder wegen anderer operativer Ziele töten. „Kein Ziel kann solche Tötungen rechtfertigen“, unterstrich sie.
Sie sehe für die Gewalt gegen die Rohingya sowohl ethnische als auch religiöse Gründe, erklärte sie. Auf die Frage, ob diese Gewalt als ein Genozid bezeichnet werden könnte, erwiderte Arvidsson, dass die Beantwortung dieser Frage eine sehr viel tiefer gehende Analyse erfordere. Sie wiederholte jedoch ihre Aussage, dass die Vorfälle in Myanmar höchstwahrscheinlich den Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllten. In UN-Berichten ist von Massenvergewaltigungen und sogar Tötungen von Kleinkindern und Babys die Rede.
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children veröffentlichte Mitte November einen neuen Bericht zur Flucht der Rohingya aus Myanmar. In “Horrors I will never forget” berichten Kinder und Jugendliche erschütternde Erlebnisse von massiver Gewalt, von Vergewaltigungen oder von Menschen, die lebendig verbrannt wurden. Die Erlebnisberichte wurden im Flüchtlingscamp Cox´s Bazar in Bangladesch dokumentiert.
Jedes befragte Kind berichtet von Todesfällen
“Das Schlimmste an diesen tragischen Geschichten ist, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um systematische Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen handelt. Nahezu jedes Kind, mit dem wir gesprochen haben, berichtet fürchterliche Geschichten, die es erleben oder mit ansehen musste”, betont Helle Thorning-Schmidt, CEO von Save the Children International, die kürzlich das Rohingya- Flüchtlingscamp in Cox´s Bazar besuchte.
60 Prozent der mehr als 600.000 Rohingya-Flüchtlinge sind Kinder. Unter ihnen die 16 Jahre alte Shadibabiran*, die ebenso wie viele andere Kinder Erschütterndes berichtet:
“Einige Soldaten nahmen mich und zwei andere Mädchen mit in ein Haus. Sie schlugen mir mit einer Waffe ins Gesicht, traten gegen meinen Brustkorb und trampelten auf meine Arme und Beine. Anschließend vergewaltigten mich drei von ihnen über mehrere Stunden. Irgendwann wurde ich ohnmächtig.” Die Soldaten brachen Shadibabiran eine Rippe. “Das war enorm schmerzhaft und ich konnte kaum atmen. Nach wie vor habe ich mit dem Atmen Probleme, aber ich gehe nicht zum Arzt, weil ich mich so sehr schäme.”
Der Report “Horrors I will never forget” beleuchtet noch weitere schreckliche Schicksale. So musste die 24-jährige Rehema* miterleben, wie eine Frau und ein Baby lebendig verbrannt wurden.
“Ich sah einen Soldaten, wie er eine hochschwangere Frau mit Benzin übergoss und anzündete”, berichtet sie. “Ein weiterer Soldat riss einer anderen Frau ihr Baby aus den Händen und warf es ins Feuer. Sein Name war Sahab* und er war noch nicht einmal ein Jahr alt. Die Schreie werde ich niemals vergessen.”
Der 12-jährige Hosan* floh aus seinem Heimatdorf in Myanmar, als das Militär begann, Menschen mit Macheten zu attackieren. Auf der Flucht kam er in ein verlassenes Dorf. Auf der Suche nach Nahrung und Wasser erreichte er schließlich eine Wasserstelle. “Als ich näher kam, sah ich, dass darin mindestens 50 Leichen trieben. Den Geruch verbrannter Häuser und den Anblick aufgedunsener Leichen werde ich mein Leben lang nicht vergessen.”
“Die Mehrzahl der geflüchteten Rohingya sind Kinder unter 18 Jahren. Viele Kinder sind schwer traumatisiert von den schrecklichen Dingen, die sie auf der Flucht erlebt haben und leben nun im Flüchtlingslager, in dem sie völlig schutzlos sind”, sagt Helle Thorning-Schmidt.
Der Save the Children-Bericht erscheint anlässlich des Treffens der Außenminister aus Europa, Asien, Australien und Neuseeland, das am 20./21. November in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw stattfindet.
Außenminister-Konferenz muss sich gegen Gewalt aussprechen
Save the Children fordert von den Außenministern, ein deutliches Zeichen gegen die Gewalt an den Rohingya zu setzen, die Krise zu beenden und die Kinder zu schützen. “Die Not der Rohingya muss im Fokus der Außenminister-Gespräche stehen. Wir erwarten, dass die Minister ihren diplomatischen Einfluss nutzen, um die Krise zu beenden und die Kinder zu schützen”, fordert Helle Thorning-Schmidt.
“Großzügiges humanitäres Geberland”
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge hatte die Türkei im Oktober nach deren Zusage, die Rohingya-Flüchtlinge mit 50 Millionen US-Dollar unterstützen zu wollen, als “großzügiges humanitäres Geberland” bezeichnet.
“Ich möchte darauf hinweisen, dass die Türkei nach wie vor ein großzügiges humanitäres Spenderland ist, in dem sich gleichzeitig auch das größte Flüchtlingslager der Welt befindet”, hatte UN-Flüchtlingskommisar Filippo Grandi gegenüber Medien in Genf erklärt.
Unterkünfte für 100.000 Menschen
Der ständige UN-Vertreter der Türkei in Genf, Naci Koru, erklärte auf der Konferenz: “Im Rahmen des humanitären Hilfsprogramms planen wir mittelfristige Unterkünfte für 100.000 Menschen auf einem Gebiet von drei Millionen Quadratmetern, zwei Feldkrankenhäuser, 10 Gesundheits- und Familiengesundheitszentren, Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, sowie Nahrungsmittelhilfe in Form von frischen Erzeugnisse für die Gemeinden.”
EU-Afrika-Gipfel
Kretschmer (CDU) fordert von Merkel härtere Gangart in Flüchtlingspolitik
Düsseldorf (ots) – Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union von Angela Merkel zu einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik aufgerufen.
Kurz vor dem EU-Afrika-Gipfel in Abidjan (Elfenbeinküste), an dem Merkel am Mittwoch teilnimmt, sagte Kretschmer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Wir müssen deutlich sagen, dass wir mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten brauchen, als wir sie bisher haben.“
Ferner müssten Polizei und Justiz nötige Abschiebungen konsequent durchsetzen. „Und wir müssen begrenzen. Da brauchen wir doch keine Wortklauberei zu betreiben. Davon abgesehen können wir mit der gleichen Summe, mit der wir einen Flüchtling in Deutschland unterstützen, zehn bis 20 in den Herkunftsländern versorgen. Auch das ist solidarisch.“
Kontext: Bei dem EU-AU-Gipfel am Mittwoch in Abidjan geht es um staatliche und private Investitionen für Transit- und Herkunftsländer von Flüchtlingen, um die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Förderung der Jugend. Neben Merkel nimmt auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an dem Gipfel teil.
Griechenland
Athen: Vor Erdogan-Besuch neun türkische Staatsbürger festgenommen
Athen (nex) – Bei einer Razzia der griechischen Polizei in Athen wurden wenige Tage vor einem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan neun türkische Staatsbürger in Gewahrsam genommen.
Am frühen Dienstagmorgen stürmten Antiterroreinheiten die Wohnungen der Verdächtigen in Athen und stellten Beweismaterial sicher. Wie die chinesische Nachrichtenagentur China Global Television Network berichtet, befanden sich darunter auch Sprengsätze.
Es handele sich bei den Festgenommenen um acht Männer und eine Frau mit türkischen Pässen. Laut Polizeiangaben habe der Fall mit Aktivitäten kurdischer Untergrundorganisationen zu tun. Die Namen der Organisationen wurden nicht genannt. Erdogan wird am 7. Dezember nach Griechenland reisen. Dies ist der erste Besuch eines türkischen Staatschefs seit 65 Jahren. Der damalige Staatspräsident Celal Bayer besuchte das Land im Jahre 1952. Laut türkischen Medien habe Ministerpräsident Binali Yildirim bei einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopulos im Juni den Wunsch von Erdogan übermittelt, in diesem Jahr das Land zu besuchen.Nine detained by #Greek police over alleged links to banned Turkish militant group after explosives found during early morning raids in #Athens pic.twitter.com/0fAnChOSdo
— CGTN (@CGTNOfficial) November 28, 2017
Verteidigungsindustrie
Türkischer Verteidigungsminister: Eigener Kampfjet bis 2023 einsatzbereit
London (nex) – Die Türkei wird möglicherweise sehr bald dem exklusiven Kreis der wenigen Länder, die Kampfflugzeuge der fünften Generation herstellen, beitreten. Geplant sind laut türkischem Verteidigungsministerium 200 Kampfjets. Der Preis eines Jets werde bei 100 Mio Dollar liegen, die Gesamtkosten der Entwicklung sollen 25 Milliarden US Dollar betragen.
„Der türkische Kampfjet TF-X wird bis 2023 einsatzbereit sein“, so der türkische Verteidigungsminister am gestrigen Montag.
Im Gespräch mit den Medien in London sagte Nurettin Canikli: „Wir werden alle Schritte so schnell wie möglich abschließen. Es wird keine Verzögerung geben. Canikli wollte kein genaues Datum nennen, das primäre Ziel sei es, das Kampfflugzeug bis zum Jahr 2023 einsatzbereit zu haben.
Die Entscheidung der Türkei, einen eigenen Kampfjet zu entwickeln, fiel bereits im Dezember 2010. Im August des darauffolgende Jahres erteilte das türkische Verteidigungsministerium dem staatseigenen Luft- und Raumfahrtkonzern mit Hauptsitz in Ankara TAI (TUSAŞ Aerospace Industries), den Auftrag zur Entwicklung eines heimischen Trainings- und Kampfjets.
https://youtu.be/4usi3JLAuE8
Unternehmen der Türkei und Großbritanniens unterschrieben während eines Besuchs der britischen Premierministerin Theresa May in der türkischen Hauptstadt Ankara im Januar dieses ein Rüstungsabkommen.
Das britische Unternehmen BAE Systems und die türkische Waffenschmiede TAI würden eine neue Generation von türkischen Kampfflugzeugen im Rahmen des türkischen Rüstungsprojekts TF-X entwickeln, hieß es in einer Erklärung.
„Dies ist der Beginn einer neuen intensiveren Handelsbeziehung mit der Türkei und wird voraussichtlich für die nächsten Jahrzehnte britische und türkische Arbeitsplätze sowie Wohlstand sichern“, so May in der Erklärung
„Unsere Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ist gerechtfertigt und wichtig, da die Türkei ein wichtiger Nato-Partner ist“, habe eine Sprecherin der britischen Premierministerin erklärt
Ian King, CEO von BAE Systems, habe bekannt gegeben, dass das Abkommen die Fortsetzung der Arbeiten an Design und Entwicklung des Flugzeugs bestätige und „einen neuen aufregenden Schritt in den Beziehungen zwischen der Türkei und dem Vereinigten Königreich durch die Zusammenarbeit von BAE Systems und TAI darstellt.“
Der türkische Minister sagte, dass viele Länder, darunter auch Großbritannien, im Rahmen des Projekts, technologische Unterstützung leisteten. Die Türkei werde für das Projekt nicht von einem einzigen Land oder Unternehmen abhängig sein, so Canikli.
„Wenn man mit einem einzigen Unternehmen zusammenarbeitet, oder wenn man von einem einzigen Land abhängig ist, kann es in bestimmten Phasen des Projekts zu unterschiedlichen Problemen kommen“, fügte er hinzu.
Die Entscheidung der Türkei, einen eigenen Kampfjet zu entwickeln, fiel bereits im Dezember 2010. Im August des darauffolgende Jahres erteilte das türkische Verteidigungsministerium dem staatseigenen Luft- und Raumfahrtkonzern mit Hauptsitz in Ankara TAI (TUSAŞ Aerospace Industries), den Auftrag zur Entwicklung eines heimischen Trainings- und Kampfjets.
https://youtu.be/4usi3JLAuE8
Unternehmen der Türkei und Großbritanniens unterschrieben während eines Besuchs der britischen Premierministerin Theresa May in der türkischen Hauptstadt Ankara im Januar dieses ein Rüstungsabkommen.
Das britische Unternehmen BAE Systems und die türkische Waffenschmiede TAI würden eine neue Generation von türkischen Kampfflugzeugen im Rahmen des türkischen Rüstungsprojekts TF-X entwickeln, hieß es in einer Erklärung.
„Dies ist der Beginn einer neuen intensiveren Handelsbeziehung mit der Türkei und wird voraussichtlich für die nächsten Jahrzehnte britische und türkische Arbeitsplätze sowie Wohlstand sichern“, so May in der Erklärung
„Unsere Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ist gerechtfertigt und wichtig, da die Türkei ein wichtiger Nato-Partner ist“, habe eine Sprecherin der britischen Premierministerin erklärt
Ian King, CEO von BAE Systems, habe bekannt gegeben, dass das Abkommen die Fortsetzung der Arbeiten an Design und Entwicklung des Flugzeugs bestätige und „einen neuen aufregenden Schritt in den Beziehungen zwischen der Türkei und dem Vereinigten Königreich durch die Zusammenarbeit von BAE Systems und TAI darstellt.“
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Die Streitkräfte von Katar haben ihren in der Geschichte größten Rüstungsdeal abgeschlossen. Der türkische Rüstungshersteller BMC wird 1.500 Panzerfahrzeuge vom Typ Amazon 4×4 für die katarische Armee und Polizei bauen.
Rekord-Deal: Katar bestellt 1.500 türkische Panzerfahrzeuge
Großbritannien
Premierminister Yıldırım eröffnet erste türkische Investment-Bank in London
Der türkische Premierminister traf seine britische Kollegin Theresa May am Montag
London (nex) – Yıldırım nahm am Sonntag Abend an der Einweihungs-Zeremonie einer neuen Investment-Bank der Dome Bank teil, einem Joint Venture mehrerer Partner, unter ihnen die Holdings Dogus und FIBA aus der Türkei.
„Zuallererst werden unsere Wirtschaft sowie die Holdings Dogus und FIBA von dieser Investition profitieren, ebenso wie alle anderen Partner, die finanziell, mit Geld und Zeit hierzu beigetragen haben“, sagte Yıldırım.
Yıldırım, der vom türkischen EU-Minister Ömer Çelik, Innenminister Süleyman Soylu, Verteidigungsminister Nurettin Canikli, dem leitenden Vizevorstand der AKP für Justiz und Entwicklung Mehdi Eker und dem Fraktionsvorsitzenden der AKP-Fraktion Mustafa Elitaş begleitet wurde, kam am Sonntag Nachmittag in London an.
Am Sonntag Abend gab der türkische Botschafter Abdurrahman Bilgic ein Dinner zu seinen Ehren. Er gab auch dem BBC ein Interview. Yıldırım traf die britische Premierministerin Theresa May am Montag. Am Morgen traf er eine Gruppe britischer Geschäftsleute zu einer Frühstücks-Besprechung, bei der es um neue Investitionsmöglichkeiten ging.
Der Premierminister empfing auch den britischen Außenminister Boris Johnson und den Innenminister Amber Rudd. Yıldırım und seine Delegation nahmen an einem Abendessen teil, das zu seinen Ehren von Lord Janvrin, dem Handelsbeauftragten der britischen Premierministerin für die Türkei, gegeben wurde. Vorstandsvorsitzende bekannter britischer Firmen wie BP, Shell, Lloyds, Vodafone, HSBC, Rolls Royce und GlaxoSmithKline nahmen an dem Essen teil. Yıldırıms Besuch endete Montag Abend.
Holger Vorbeck
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