Brüssel – Um Risiken aus China und den USA zu begegnen unterzeichneten die EU und Japan am gestrigen Freitag in Brüssel ein entsprechendes Abkommen. Der scheidende EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker sagte, dass das Abkommen „in erster Linie“ ein Zeichen für die Zusammenarbeit zwischen zwei Partnern sei, die den Protektionismus ablehnten, sich für Offenheit einsetzten und ein regelbasiertes Handelssystem verteidigten. Beide Partner einigten sich darauf, „freie, offene, regelbasierte, faire, nichtdiskriminierende und vorhersehbare regionale und internationale Handels- und Investitionstätigkeiten, transparente Beschaffungspraktiken, die Gewährleistung der Schuldennachhaltigkeit und die hohen Standards der wirtschaftlichen, steuerlichen, finanziellen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit zu fördern“, heißt es im Text, berichtet Euraktiv. Diese Grundsätze waren bereits in dem im vergangenen Jahr unterzeichneten strategischen Partnerschaftsabkommen EU-Japan und dem Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft verankert. Der seit langem andauernde Zollstreit zwischen der EU und den USA könnte sich nächste Woche verschärfen, da US-Präsident Donald Trump voraussichtlich im Rahmen des Airbus-Falls neue Zölle auf europäische Produkte ankündigen wird. Die Initiative wurde jedoch von einigen asiatischen Nationen mit Vorsicht aufgenommen. Murat Zhurebekov, Kasachstans stellvertretender Energieminister, warnte davor, dass neue Strategien zur zusammenarbeit „nicht mit den derzeit bestehenden Dialogen konkurrieren oder in Konflikt geraten“ sollten, vor allem mit der chinesischen Initiative „One Belt, One Road“, die derzeit von 152 Ländern und Organisationen, darunter acht Europäern, unterstützt wird, berichtet Euractiv weiter. Der massive Investitionsplan Pekings wird jedoch in einigen Ländern in Frage gestellt, da er strenge finanzielle Bedingungen in den Gastländern vorschreibe und einige Umwelt- und Governance-Grundsätze nicht beachte. Wie Euronews weiter berichtet, sei in beiden Stellungnahmen Kritik in Richtung China mitgeschwommen. Mit seiner „Neuen Seidenstraße“ wolle Peking ein weltweites Verkehrs- und Handelsnetzwerk schaffen. Ein wirtschaftliches und geopolitisches Mega-Projekt – ohne verbindliche Standards und Transparenz, befürchte die EU. Der Deal mit Japan sei als Gegenentwurf zur „Neuen Seidenstraße“ gedacht, so Euronews. Der stellvertretende koreanische Wirtschaftsminister Kang-hyeon Yun stimmte zu, dass der Plan „One Belt, One Road“ „eine Menge Probleme schafft“. Aber er beklagte, dass sein Land und die EU im vergangenen Jahr Foren zur Unterstützung der Zusammenarbeit ins Leben gerufen haben, aber seitdem „nichts passiert“ sei, während die USA und China bei ihren Initiativen vorankämen. „Wir müssen aufholen und mehr aktionsorientiert sein“, betonte er. Andere äußerten sich positiver über die neue europäische Initiative. Der Vorsitzende der vietnamesischen Zentralwirtschaftskommission, Van Binh Nguyen, sagte, es gebe keine „Rivalität“ zwischen der EU und den Strategien Chinas. „Es wird mehr Möglichkeiten in Asien schaffen“, sagte er, und aus diesem Grund gibt „Vietnam seine volle Unterstützung“.      

Ankara – Wie eine namentlich nicht genannte Quelle des türkischen Präsidialamtes gegenüber dem Nachrichtensender Habertürk am Freitag äußerte, hat die Türkei Pläne für ein gigantisches Bauprojekt. Dabei sollen in Nordsyrien für eine Million Flüchtlinge neue Gemeinden aufgebaut werden. Demnach sollen 140 Dörfer errichtet werden, in denen jeweils 5.000 syrische Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Geplant seien 10 Distrikte in der von der Türkei geplanten Sicherheitszone im Norden Syriens, in die jeweils 30.000 syrische Flüchtlinge umgesiedelt werden sollen. Insgesamt seien 200.000 Wohneinheiten für rund eine Million Syrer geplant, die seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 in die Türkei geflohen sind. Zu den Bauplänen gehörten auch Sporthallen, Schulen, Jugendzentren, Moscheen und medizinische Kliniken. Das gesamte Projekt werde auf etwa 27 Milliarden Dollar geschätzt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe diesen Plan bereits mit amerikanischen Regierungsvertretern während seines Besuchs in der Generalversammlung der Vereinten Nationen diese Woche geteilt, so türkische Medienberichte. „Wir wollen in der Lage sein, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, zwei Millionen Syrer in den Friedenskorridor umzusiedeln“, sagte Erdogan am Dienstag bei den Vereinten Nationen. „Wenn wir diesen Korridor bis zur Linie Deir ez-Zor-Raqqqa erweitern können, können wir die Zahl der Syrer, die aus der Türkei, Europa und anderen Ländern nach Hause zurückkehren, auf bis zu drei Millionen erhöhen“, fügte er hinzu.

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Die von der Türkei und den USA gemeinsam errichtete Sicherheitszone im Norden Syriens, kann zwei bis drei Millionen Syrer aufnehmen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch.

Erdogan: Können 2-3 Millionen syrische Flüchtlinge aus Europa und der Türkei umsiedeln

New York – Bei einem Treffen mit jüdischen Führern in New York habe der polnische Staatspräsident Andrzej Duda die Teilnehmer schockiert, indem er „beleidigende Äußerungen“ des israelischen Außenministers als Grund für einen Anstieg des Antisemitismus in seinem Land genannt habe. Duda bezog sich auf die Äußerungen von Israel Katz, der im Februar sagte, dass Polen Antisemitismus mit der Muttermilch aufsögen. Katz zitierte dabei die Worte des verstorbenen israelischen Premierministers Jitzchak Schamir Wie die Tageszeitung Jewish Insider berichtet, sagte Duda am Mittwoch, dass diese Äußerung eine „Demütigung“ für sein Land seien und der Grund für Antisemitismus in Polen. Der israelische Politiker Jair Lapid reagierte auf Dudas Worte und sagte, nicht Israel, sondern antisemitische Polen seien für antisemitische Vorfälle verantwortlich. Wie Times of Israel berichtet, wies Polen den Bericht als „eindeutig unwahr“ zurück.