Osnabrück – Angesichts des Staatsüberschusses von knapp 50 Milliarden Euro hat Linken-Chef Bernd Riexinger eine Investitionsoffensive verlangt.
„Der Fiskus ist nicht Dagobert Duck. Ziel unserer Finanzpolitik darf es nicht sein, große Überschüsse anzuhäufen und dann im Geld zu schwimmen. Stattdessen muss das Geld dahin, wo es gebraucht wird. Es muss klug investiert werden, um die Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Konkret forderte er: „Wir müssen bezahlbare Wohnungen bauen, für mehr Pflegekräfte sorgen, die Verkehrswende und den Umbau der Automobilindustrie vorantreiben. Und: Solange es immer noch Schulen gibt, in die es reinregnet, soll mir niemand mit Steuersenkungen kommen.“
Riexinger reagierte auf Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag, wonach Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen trotz Konjunkturabkühlung im vergangenen Jahr 49,8 Milliarden Euro mehr einnahmen als ausgaben.
Aus Sicht Riexingers reicht der Überschuss nicht, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. „Das Geld für den notwendigen sozialökologischen Umbau kann sozialverträglich bereitgestellt werden, wenn man das Steuersystem so umbaut, dass die Reichen und Konzerne endlich ihren Anteil beitragen und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden“, sagte er der „NOZ“.
Düsseldorf – Führende CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen unterstützen die Bewerbung von Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz.
„Mit Armin Laschet an der Spitze hat die CDU eine Chance, weiterhin Volkspartei bleiben zu können“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ . Seine Kandidatur sei „ein Signal dafür, die Geschlossenheit in der Union zu wahren“.
Mit „Streit, Abgrenzung, Profilierung und Egoismus“ sei der Union nicht geholfen. Reul bedauerte, dass es nicht gelungen sie, auch Friedrich Merz und Norbert Röttgen für eine Teamlösung zu begeistern – „denn die hätte am Ende keine Verlierer zurückgelassen“.
Auch Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann erklärte seie Unterstützung für Laschet, der gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Vize antritt: „Die Hauptaufgabe des neuen Vorsitzenden wird sein, die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Partei zusammen zu führen und Richtung zu geben.
Die Teamlösung von Armin Laschet und Jens Spahn ist dafür gut geeignet. Die beiden zusammen decken die CDU in ihrer ganzen Breite ab“, sagte Laumann, der auch Bundesvorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA ist, der Zeitung. Als Volkspartei müsse die CDU soziale, liberale und konservative Themen besetzen. „Eine breite Mitte mit klarer Abgrenzung nach Links- und Rechtsaußen, das war und ist Erfolgsgarant für die CDU.“
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Kandidatur des Teams Laschet/Spahn ist ein sehr gutes Angebot, das die Breite der Partei sichtbar macht. Ich bin optimistisch, dass die Bewerbung ein starkes Signal für den Zusammenhalt sendet und beim Bundesparteitag eine Mehrheit findet.“
Florian Braun, Landeschef der NRW-JU, erklärte: „Das Team Laschet/Spahn hat große Chancen, die Union als Volkspartei wieder zu beleben und die Strömungen innerhalb der CDU, aber auch in der Gesellschaft, zu vereinen. Deshalb haben sie meine persönliche Unterstützung.“ Die Junge Union NRW werde aber keine Wahlempfehlung aussprechen.
Berlin – Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erwartet für das im August beginnende Schuljahr 2020/2021 „ein rechnerisches Schulplatzdefizit von 7360 Plätzen“ in der Hauptstadt.
Diese bislang nicht veröffentlichte Zahl geht aus einem Bericht der Senatsbildungsverwaltung für den an diesem Mittwoch tagenden Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ vorliegt und über den die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet.
Unverändert schlecht sieht es demnach auch für das darauf folgende Schuljahr 2021/2022 aus. Hier geht der Senat davon aus, dass es ein „Kapazitätsdefizit von 9505 Plätzen“ geben wird.
Das Defizit, heißt es weiter, könne durch Schulneu- und -erweiterungsbauten, aber auch temporäre Lösungen ausgeglichen werden. 4211 Plätze könnten durch provisorische und dauerhaften Baumaßnahmen bis zu Beginn des Schuljahres 2020/21 geschaffen werden, 4748 weitere bis Sommer 2022.
Um den verbleibenden Bedarf zu decken (3149 Plätze im Schuljahr 2020/2021, 4757 Plätze im Schuljahr 2021/2022), sei man auf „schulorganisatorische Maßnahmen“ angewiesen. „Zu befürchten ist, dass damit neben der Umfunktionierung von beispielsweise Horträumen mal wieder eine Erhöhung der Klassenfrequenz gemeint ist“, kritisiert Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, im „nd“.
„Das kann aktuell das letzte Mittel sein, aber keine dauerhafte Lösung“, so Kittler.
Das Thema Impressum ist wohl den meisten Menschen schon einmal begegnet, die eigene Präsenzen im Internet pflegen oder Geschäften im Web nachgehen. Dabei geht es darum, dass es stets einen Verantwortlichen gibt, der für die Inhalte in Haftung genommen werden kann.
Darüber hinaus steigert es den Verbraucherschutz, da ein gut geführtes Impressum auch immer ein Hinweis darauf ist, dass eine reale Person hinter den Angeboten steht. Trotzdem scheuen sich viele Unternehmen vor dem Umgang mit dem Impressum auf der eigenen Webseite – sei es aus Unwissenheit oder weil sie befürchten, dass es zu Abmahnungen kommt.
Aber wann ist ein Impressum eigentlich Pflicht? Und stimmt es, dass man auch in den sozialen Netzwerken einen direkten Hinweis auf die Inhaber zur Verfügung stellen muss?
Datenschutz, Impressum und Co: Beinahe jede Webseite braucht sie
Inzwischen wird mit dem Impressum nicht nur die klassische Unterseite verbunden, auf der man die Namen und Verantwortlichen hinter der Präsenz im Netz findet. Stattdessen wird es heute oft mit dem Datenschutz in Verbindung gebracht oder mit dem Disclaimer.
Tatsächlich haben sich die Regeln für die Betreiber von Webseiten in den letzten Jahren stark verändert und heute ist auf weit mehr Dinge zu achten, als einfach nur darauf, dass die eigenen Angaben im Impressum stimmen. Mit der DSGVO, die in der EU im Jahr 2018 beschlossen wurde, gibt es neue Standards für den Datenschutz auf Seiten.
Das bedeutet nicht nur, dass die Benutzer sich jederzeit Auskunft darüber erteilen lassen dürfen, welche Daten gespeichert werden. Die Webseite muss auch genau auflisten, welche Drittanbieter Cookies auf der eigenen Seite erstellen.
Bei der Frage, welche Seiten von diesen Richtlinien betroffen sind, gibt es eine einfache Antwort: alle. Sofern es sich nicht um einen rein persönlichen Blog ohne jede fremde Verlinkung oder nur für den Einsatz in der Familie handelt, ist man nur mit dem Impressum und mit einer Datenschutzerklärung auf der sicheren Seite.
Noch deutlicher ist die Pflicht bei Online Shops oder bei Seiten, die mit der Hilfe von Affiliate Marketing oder Werbung Einkünfte über die Seite im Internet erzielen. Wer hier die entsprechenden Unterseiten nicht zur Verfügung stellt, riskiert Abmahnungen mit einem nicht unerheblichen Streitwert.
Das Impressum und andere Seiten auf die richtige Art erstellen
Wer sich keinen teuren Anwalt für die Erstellung der rechtlichen Unterseiten suchen möchte, kann sich in der Regel auf Generatoren und Vorlagen aus dem Internet verlassen. Diese erfüllen den Standard und bieten eine einfache Möglichkeit, wie man auch eine eigene Impressum Website erstellen kann. Dafür müssen nur die eigenen Daten und Informationen eingefügt werden.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass man in der Datenschutzerklärung beispielsweise angibt, wenn Google Analytics auf dem eigenen Webserver eingesetzt wird. Mit der Hilfe dieser Vorlagen und mit ein wenig Arbeit in diesem Bereich hat man die Gewissheit, dass man gegen alle etwaigen rechtlichen Probleme mit er eigenen Homepage abgesichert ist. Auf dem Weg zu einer erfolgreichen Präsenz im Internet ist das entscheidend. Und übrigens: Auch in den sozialen Netzwerken muss ein entsprechendes Impressum vorhanden sein.
Madrid – Die spanische Sprache gehört zu den Weltsprachen – neben Spanien selbst ist die Sprache mit all ihren Dialekten vor allem in Mittel- und Südamerika verbreitet.
Sie basiert auf dem Lateinischen und wird von etwa 350 Millionen Menschen als Muttersprache gesprochen, wobei eine steigende Tendenz zu erkennen ist. Auch im deutschsprachigen Raum wird die Sprache immer beliebter, an vielen Gymnasien oder als Drittsprache wird in Deutschland immer häufiger Spanisch gelehrt, während das Erlernen von Französisch eher rückläufig ist.
Allerdings muss natürlich auch Spanisch Schritt für Schritt erlernt werden. Die Voraussetzung für ein erfolgreiches Lernen von Spanisch liegt darin, dass sich die Schüler anstrengen, motiviert sind und regelmäßig ihr Vokabular und die Grammatik wiederholen.
Auf diese Weise lassen sich die Kenntnisse ständig weiter ausbauen. Wer die Grundlagen der Sprache bereits kennt, sollte auch einmal eine Sprachreise in ein spanischsprachiges Land machen, während der sie kontinuierlich Spanisch sprechen und ihre Kenntnisse vertiefen können.
Wer Deutsch als Muttersprache hat, lernt gut spanisch
Das Erlernen von Spanisch ist nicht schwer für Deutsche, dies bestätigen auch diejenigen, die es einmal versucht haben. Die folgenden Beispiele stellen die spanische und deutsche Sprache einmal direkt gegenüber und verdeutlicht, warum das Erlernen von Spanisch für Deutsche vergleichsweise einfach ist:
Artikel: Einfach. Es existieren lediglich zwei Artikel – den männlichen Artikel „el“ und den weiblichen Artikel „la“, die klaren Regeln folgen. Endet ein Wort beispielsweise auf ein -o, deutet dies auf ein Wort männlichen Geschlechts hin.
Grammatikalische Fälle: Während die deutsche Grammatik selbst Muttersprachler an den Rand der Verzweiflung bringen kann, macht es die spanische Sprache leicht. Die Subjektive werden gar nicht verändert, der männliche Artikel wird zu „lo“.
Zeiten: Wer von Haus aus Grundkenntnisse in Englisch hat, kommt auch hier schnell zu einem guten Ergebnis, denn die spanischen Zeiten sind den englischen sehr ähnlich. Gute Englischkenntnisse tragen so indirekt zum Erlernen der spanischen Zeitenfolge bei.
Wie in anderen Sprachen auch beginnen die Schwierigkeiten erst mit bei einem fortgeschrittenem Sprachniveau. So kann sich die Abgrenzung der beiden Zeitformen „Indefinido“ und „Imperfecto“ als komplex erweisen. Der komplexeste Teil der spanischen Sprache liegt allerdings eindeutig in der Konjugation unregelmäßiger Verben, die als extrem schwer eingeschätzt wird.
Spanisch mit Hilfe von Muttersprachlern lernen
Für das Erlernen der spanischen Sprache gibt es in Deutschland ein breites Schulungsangebot über Volkshochschulen oder andere Bildungsinstitute. Auch hier werden Muttersprachler häufig als Lehrer eingesetzt und unterrichten eine Gruppe von Interessenten, die das gleiche oder zumindest nahezu das gleiche Sprachniveau haben.
Dank des Instant-Messaging-Systems Skype ist auch ein anderer Weg des Sprachunterrichts möglich – im Einzelunterricht über das Internet. Das Lernen erfolgt bequem von zu Hause aus und der Lernerfolg in Spanisch erhöht sich. Auf diese flexible Methode könnte der Unterricht konkret auf die Belange und zeitlichen Verfügbarkeit der Schüler abgestimmt werden, wobei die Lerngeschwindigkeit den Ton angibt. Für Arbeitstätige würde der Unterricht sicherlich am Abend stattfinden und kann auch thematisch an die besonderen Anforderungen anpassen.
(Beispielfoto: pxhere)
Auch Nachhilfeunterricht in Spanisch wäre so möglich, bei der die Schüler nicht einmal das Haus zu verlassen bräuchten. Durch den Unterricht mit Muttersprachlern können sie ihre Sprachkenntnisse nicht nur verbessern, sondern erhalten sogar mehr Spaß am Lernen und – langfristig gesehen – eine bessere Zensur in Spanisch.
Düsseldorf – Die SPD in NRW hat erste Lehren aus der Hamburg-Wahl für die NRW-Kommunalwahlen im kommenden September gezogen.
„Das Ergebnis der Hamburg-Wahl zeigt uns auch, dass die SPD keine abstrakt philosophischen Diskussionen über die Enteignung von Wohnungskonzernen führen sollte. Sondern darüber, wie konkret mehr Wohnungen gebaut werden“, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe).
Er empfinde die Wahl als Bestätigung seiner linkspragmatischen Richtung. „Der Wähler erkennt es an, wenn sich Politiker um die realen Probleme realer Menschen kümmern und dabei auch Konflikte eingehen wie etwa beim Thema öffentlicher Wohnungsbau. Dafür machen wir uns auch in NRW stark“, so Hartmann.
Juso-Chef Kevin Kühnert hatte vor Kurzem eine solche Enteignungsdebatte angestoßen. Die Wahl in Hamburg haben die Sozialdemokraten am Sonntag klar gewonnen. In Hamburg hatte die SPD explizit Wahlkampf ohne das neue Spitzenduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gemacht.
Das soll nach dem Willen Hartmanns in NRW anders laufen: „Wir werden im Kommunalwahlkampf die Bundesspitze nicht außen vor lassen. Norbert Walter-Borjans wird das Thema Investitionen mit dem Altschuldenproblem der NRW-Kommunen gut kombinieren. Dieses Thema hat in Hamburg keine Rolle gespielt, weil die Stadt kein Altschuldenproblem hat“, so Hartmann.
Alles in allem seien die Ergebnisse der Wahl auf NRW übertragbar: „Hamburg ist eine Stadt mit großen sozialen Unterschieden. Dies weisen das Land NRW und viele seiner Kommunen ebenfalls auf.“
Düsseldorf – Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält Ex-Fraktionschef Friedrich Merz im Falle seines Sieges in einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für ein „markantes Angebot an die Wähler“.
„Er hat gute Chancen, AfD-Wähler zurückzuholen und kann Wohlstands-Chauvinisten und Salonradikale überzeugen“, sagte Korte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Merz sei der Prototyp, „der die Sehnsucht nach politischer Eindeutigkeit, nach einem neuen Auftritt, nach charismatischem Überschwang befriedigen kann.“
Aber: „Für die CDU ist er das größte Risiko. Er wird sie nicht einen können.“ Über den anderen offiziellen Bewerber, Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sagte Korte, „ihm wäre es möglich, die Mitte zu mobilisieren“. Röttgen beherrsche den „intellektuellen Angriff“.
Den potenziellen Bewerber NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bezeichnete er als „den natürlichen Erben Angela Merkels“. Er stehe für liberale Gesellschaftspolitik und liberale Migrationspolitik.
Tel Aviv – Anfang Februar soll Benjamin Netanjahu Mossad-Chef Yossi Cohen und einen Top-Offizier der israelischen Streitkräfte in Gaza, Herzi Halevi, nach Katar entsandt haben, um eine Fortsetzung der Zahlungen an den Gaza zu bitten.
Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur Sputnik mit Verweis auf ein Interview im israelischen TV-Kanal „Channel 12 News“ vom Samstagabend mit Avigdor Liebermann, Vorsitzender der Partei Jisra’el Beitenu und ehemaliger Verteidigungsminister.
In dem Interview habe Liebermann Netanjahu dafür kritisiert, dass er die Kataris „angefleht“ habe, ihre Unterstützung für die Hamas fortzusetzen.
Wie Sputnik weiter berichtet, seien Cohen und Halevi im Geheimen nach Doha gereist, um die katarische Führung davon zu überzeugen, auch nach dem 30. März 2020 ihre Zahlungen an die Palästinenserorganisation im Gaza-Streifen fortzusetzen. Zuvor hatte Katar angekündigt, seine finanzielle Unterstützung der Hamas nach diesem Stichtag einzustellen.
„Sowohl die Ägypter als auch die Katarer sind wütend auf die Hamas, und sie wollten alle Verbindungen zu ihr abbrechen. Plötzlich taucht Netanjahu als Fürsprecher der Hamas auf und setzt Ägypten und Katar unter Druck, mit der finanziellen Unterstützung fortzufahren“, sagte Lieberman und fügte hinzu, dass Netanjahus Politik gleichbedeutend mit einer „Kapitulation vor dem Terrorismus“ sei.
Laut dem Newsportal Walla hielten sich Cohen und Halevi weniger als 24 Stunden in Doha auf und trafen sich mit dem katarischen Gesandten im Gaza-Streifen Mohammed al-Emadi und dem katarischen nationalen Sicherheitsberater Mohammed Bin Ahmed al-Misnad.
Wie die israelische Tageszeitung Haaretzberichtet, kündigte Doha am Freitag an, dass es die Hilfe für den Gaza-Streifen als Teil der „Bemühungen um die Verbesserung der Bedingungen und die Erhöhung der Stabilität in der Enklave“ erhöhen werde. Katar habe mit Zustimmung Israels seit 2012 über 1 Milliarde Dollar für den Gaza-Streifen zur Verfügung, so Haaretz.
Als Teil des verbesserten Hilfspakets werden demnach bis Ende Februar etwa 120.000 verarmte Familien jeweils 100 Dollar erhalten.
Darüber hinaus werden arme Familien finanzielle Unterstützung für die Sanierung ihrer Häuser in Höhe von insgesamt einer Million Dollar erhalten. Eine weitere Million Dollar wird an Studenten aus dem Gazastreifen vergeben, deren Familien nicht in der Lage sind, ihre Studiengebühren zu bezahlen.
Palermo – An der Küste Siziliens hat unter operationeller Führung des italienischen Admirals Paolo Fantoni das jährliche NATO-Militärmanöver Dynamic Manta 2020 unter Teilnahme von Schiffen, U-Booten, Flugzeugen und Militärs aus neun Ländern begonnen.
Außer der Türkei und Griechenland gehören Italien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Großbritannien, Kanada und die USA zu den teilnehmenden Staaten.
Das Manöver im Mittelmeer ist vor allem auf Anti-U-Bootsverteidigung und Antischiffsmittel orientiert. Die Teilnehmer der Übungen sollen die Kompatibilität und Kenntnisse beim Kampf gegen U-Boote und Überwasserziele erhöhen. Das Manöver versetze die beteiligten Einheiten in die Lage, angemessen und wirkungsvoll auf jede potenzielle Bedrohung durch Unterseeboote zu reagieren, der sich eines der NATO-Mitgliedsländer ausgesetzt sehe, so das Bündnis. Das Anti-Uboot-Manöver wird bis zum 6. März durchgeführt.
Off the coasts of 🇮🇹 #Sicily, till 6 March, 9 Allied Nations will train together in the context of @NATO’s #DynamicManta2020.
Under the Command of R. Adm. Fantoni, our forces will exercise & enhance interoperability of their Air & Maritme assets.
New York – Der ehemalige Filmproduzent Harvey Weinstein ist in New York City schuldig gesprochen worden.
Er war wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und „predatory sexual assault“ angeklagt.
Wie die Süddeutsche Zeitung(SZ) weiter berichtet, werde das Strafmaß zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Bei dem Verfahren ging es im Kern um zwei mutmaßliche Opfer. Miriam „Mimi“ Haleyi, einer ehemaligen Produktionsassistentin der Weinstein Company, soll der Filmproduzent 2006 in seinem Appartement Oralverkehr aufgezwungen haben, so die SZ weiter.
Die Staatsanwaltschaft habe ihm zudem vorgeworfen, 2013 die heutige Friseurin Jessica Mann in einem Hotel vergewaltigt zu haben. Strittig war in der Jury zuletzt offenbar vor allem ein dritter, nur schwer ins Deutsche übersetzbarer Straftatbestand: Beim „predatory sexual assault“ geht es nicht um einen einzelnen Übergriff, sondern um ein „raubtierhaftes“ Verhaltensmuster gegenüber Frauen, berichtet die SZ weiter.
Sieben Männer und fünf Frauen hatten seit vergangenem Dienstag über die Schuldfrage beraten. Für „predatory sexual assault“ sieht der Staat New York die Höchststrafe vor, nämlich Lebenslänglich. Laut der SZ würde das bei einem Ersttäter wie Weinstein zehn bis 20 Jahre Haft bedeuten.
Der Fall Harvey Weinstein erschütterte Ende 2017 Hollywood und löste die weltweite #MeToo-Bewegung aus. Der Filmproduzent soll Dutzende von Frauen sexuell missbraucht haben. Da viele Fälle verjährt sind oder nicht zur Anzeige gebracht wurden, dreht sich der Prozess aber nur um die Vorwürfe von zwei Frauen.
