Bremen – Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hält den Aufruf von Gesundheitsminister Jens Spahn für umfangreiche Drittimpfungen gegen Corona für unnötig. Gassen plädiert für das baldige Ende der meisten Corona-Einschränkungen.
„Diese Ansage ist bisher durch die Datenlage nicht gedeckt“, sagte Gassen im Interview mit dem WESER-KURIER. „Für die Normalbevölkerung ist die dritte Impfung nach jetziger Lage nicht erforderlich.“ Auch von der Wiedereröffnung der Impfzentren hält Gassen nichts: „Das macht keinen Sinn.“
Zum weiteren Verlauf der Pandemie sagte Gassen: „Es gibt nun eine klare Alternative, in der jeder und jede sich entscheiden muss: impfen – oder erkranken und dann hoffentlich genesen.“ – „Im Prinzip werden sich wohl alle Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht impfen lassen, in den kommenden Monaten wahrscheinlich bis zum Frühjahr infiziert haben.“
Gassens Schlussfolgerung für die Kontaktbeschränkungen: „Mit einem Vorlauf von sechs bis acht Wochen können wir die verpflichtenden, pauschalen Einschränkungen zurückfahren.“ „Die akute Bedrohung wie im vergangenen Winter und Frühjahr oder Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems existieren so nicht mehr“, sagte der KBV-Vorsitzende weiter. „Selbst Sieben-Tage-Inzidenzen von 500 – obwohl wir solch hohe Zahlen natürlich verhindern wollen – führen nicht automatisch zur Überlastung des Gesundheitssystems.“
Kiew – In einem Video, das am Sonntagabend Kiew gefilmt und auf dem Telegram-Kanal der ukrainischen Nachrichtenagentur Strana geteilt wurde, ist eine Gruppe von Menschen zu sehen, die Ku-Klux-Klan Kostüme tragen und Schilder mit der Aufschrift „Ja, wir sind Rassisten“, „KKK ist zurück“ und „White Power“ mit sich führen. Vor zwei Farbigen machten sie auch den Nazigruß, berichtet RTunter Berufung auf die Meldung. Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts hatte der Ku-Klux-Klan in den Südstaaten mit Terroraktionen für eine Rassentrennung gekämpft.
In den letzten Jahren haben rechtsextreme Aktivitäten in Kiew zugenommen, und Nationalisten dürfen regelmäßig offen auf den Straßen marschieren. Letzten Monat, am Tag der Verteidiger und Verteidigerinnen des Landes, marschierten Tausende von Menschen unter den Fahnen der extremistischen Organisationen Asow und Rechter Sektor auf die Straße. Die Gruppe trug auch Transparente mit rassistischen Slogans wie „White Lives Matter“, berichtet RT weiter.
Hamburg – An Bord eines Flugzeugs nach Hamburg ist offenbar ein Mann mit dem Coronavirus gestorben.
Wie der NDRunter Berufung auf Polizeiangaben berichtet, war sein Tod erst aufgefallen, als die Maschine der Fluggesellschaft Pegasus in Hamburg gelandet ist und er nicht aufstand. Daraufhin wurden Polizei und Gesundheitsamt informiert.
Er soll mit dem Coronavirus infiziert gewesen sein. Gerichtsmediziner hätten das Virus bei einer Voruntersuchung des Leichnams nachgewiesen. Wie der 51-Jährige Mann trotz der Corona-Erkrankung an Bord gelangen konnte sei unklar. Vor dem Boarding ist ein negativer Corona-Test, eine Impfung oder ein Nachweis über die Genesung vorgeschrieben, berichtet der NDR weiter.
Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge gab es zunächst den Verdacht, dass der Mann in Istanbul bereits tot an Bord gebracht wurde. Diese Spekulation habe sich bislang allerdings nicht bestätigt. Es handele sich um einen gebürtigen Russen, der in Schleswig-Holstein gelebt habe. Er soll zudem mehrere Vorerkrankungen gehabt haben. Das Flugzeug mit dem Toten sei am vergangenen Mittwoch gegen 13.00 in Hamburg gelandet.
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Hamburg: Razzia bei Fälscherwerkstatt für Corona-Impfpässe
Die Polizei in Hamburg hat eine professionelle Fälscherwerkstatt für Corona-Impfpässe hochgenommen. Die Beamtinnen und Beamten nahmen in Rahlstedt einen 38-Jährigen fest. Er kam in Untersuchungshaft.
Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Sicherheit bei dem Gipfeltreffen im schottischen Glasgow seine Teilnahme an der Weltklimakonferenz (COP26) kurzfristig abgesagt.
Die Forderungen der Türkei seien nicht erfüllt worden, erklärte der türkische Präsident vor Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs bei seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Rom. Es gehe dabei nicht nur um die Sicherheit, sondern auch um den „Ruf des Landes“.
Es gelte für alle Staatsoberhäupter bei internationalen Besuchen ein Sicherheitsprotokoll: „Uns wurde jedoch im letzten Moment gesagt, dass diese nicht eingehalten werden könnten“.
Später habe die türksiche Delegation jedoch erfahren, dass dasselbe Sicherheitsprotokoll einem anderen Land erlaubt wurde.
„Dies entsprach nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Das konnten wir nicht akzeptieren“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Staatschef.
Erdogan weiter: „Wir sind dafür verantwortlich, den Ruf unserer Nation zu schützen. Wir werden nicht zulassen, dass die Würde und Ehre unseres Landes irgendwo beschädigt wird. Damit haben wir einmal mehr gezeigt, dass wir eine gerechtere Welt nur mit einem egalitären Ansatz aufbauen können.“
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ging es um die Größe der Delegation und um die Anzahl der von den türkischen Vertretern verwendeten Fahrzeuge.
Erdogan sagte am Sonntag auf einer Pressekonferenz des G20-Gipfels in Rom, er teile die Erklärung seiner Regierung, die Kohlenstoffemissionen in der Türkei bis 2053 zu beenden.
„Die Länder sind im Prozess des Klimawandels, der ein globaler Kampf ist, nicht in einer gleichberechtigten Position“, so Erdogan. „Wie wir schon früher zum Ausdruck gebracht haben, sollte die Lastenteilung zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern fair sein.“
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USA und Türkei wollen Beziehungen stärken
Türkei und USA vereinbaren die Einrichtung eines gemeinsamen Mechanismus zur Stärkung der bilateralen Beziehungen.
„Präsident Biden unterstrich seinen Wunsch, die konstruktiven Beziehungen aufrechtzuerhalten, die Bereiche der Zusammenarbeit zu erweitern und unsere Meinungsverschiedenheiten effektiv zu bewältigen“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.
Baku – Nach der Türkei hat auch Aserbaidschan die Freilassung des armenischen ASALA-Terroristen Hampig Sassounian durch die USA scharf verurteilt.
Dieser hatte am 28. Januar 1982 mit einem Mittäter den türkischen Generalkonsul von Los Angeles, Kemal Arıkan (1927-1982), getötet. Sassounian wurde nach seiner Festnahme vom High Court in Los Angeles am 18. Januar 1984 zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt. Das oberste Gericht des Bezirks Los Angeles in den USA hatte im Februar dieses Jahres die Freilassung Sassounians angeordnet.
„Wir verurteilen die Entscheidung, das ASALA-Mitglied Hampig Sassounian freizulassen, einen armenischen Terroristen, der 1982 den türkischen Diplomaten Kemal Arıkan in Los Angeles, USA, ermordet hat. Die Freilassung eines Terroristen ist gefährlich und dient der Förderung des Terrorismus“, so das aserbaidschanische Außenministerium in einer Pressemitteilung.
Während seiner Haft habe sich Sassounian in einem Interview mit der armenischen Militärzeitschrift „Hay Zinvor“ im Jahr 2012 als Soldat bezeichnet und den Wunsch geäußert, im armenischen Militär in Karabach zu dienen. Dies beweise, dass er ein unreformierter Terrorist sei. Baku warnte vor einer „Verherrlichung des Terroristen“ in Armenien.
In den Jahren 1975 bis 1984 wurden türkische Botschafter und Diplomaten weltweit zum Ziel der armenischen Terrorgruppe „Armenische Geheimarmee zur Befreiung Armeniens“ (ASALA) und ähnlicher Gruppierungen.
ASALA tötete in diesem Zeitraum bei verschiedenen Anschlägen insgesamt 42 türkische Diplomaten, um die türkische Regierung zu zwingen, sich öffentlich zu dem so genannten Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 zu bekennen, Entschädigungszahlungen zu entrichten und Territorium für einen armenischen Staat abzutreten.
Die Terrorakte der Armenier nahmen zwischen 1980 und 1983 zu. In dieser Zeit fanden 580 der insgesamt 699 Anschläge statt. Die Terrorattacken endeten im Jahr 1986.
Am 29. Oktober 2021, dem Vorabend des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs trafen sich unter italienischem G20-Vorsitz die Finanz- und Gesundheitsminister der G20-Staaten.
Wichtiges Ergebnis dieses Treffens ist die Einrichtung einer Task Force zur Pandemiebekämpfung und die Selbstverpflichtung der G20-Mitglieder, die aktuelle COVID-19 Pandemie) überall so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen. Zudem sollen die kollektiven Anstrengungen zur Vorbereitung, Prävention, Erkennung und Reaktion auf künftige Pandemien verstärkt werden. Die G20-Staaten versichern alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die von der WHO empfohlenen globalen Ziele einer Impfung von mindestens 40 Prozent der Bevölkerung in allen Ländern bis Ende 2021 und 70 Prozent bis Mitte 2022 zu erreichen. Konkrete Vorschläge und Initiativen, wie dieses Ziel erreicht werden soll, sucht man vergeblich im Communiqué.
Auch soll der sog. „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ (ACT-A) weiter unterstützt und sein Mandat bis 2022 verlängert werden. Zudem soll die Zusammenarbeit mit globalen und regionalen Initiativen gefördert werden, beispielsweise durch einzurichtende Technologie Transfer Hubs. Im Vergleich zu einer früheren Version des verabschiedeten Statements wurde hier das Wort „freiwillig“ eingefügt: man darf vermuten, dass sich Lobbyist*innen der Industrie durchgesetzt haben, die eine Begrenzung ihrer Einnahmen durch Zwangsmaßnahmen fürchten:
„Um die Pandemie wirksam bekämpfen zu können, müssen die technischen Kapazitäten für die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika weltweit erhöht werden“, kommentiert Tilman Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS.
„Dies kann erst dann gelingen, wenn die rechtlichen Möglichkeiten für Technologietransfer geschaffen werden und gleichzeitig die nötige Finanzierung für den Auf- und Ausbau dieser Technologien bereitgestellt werden. Auch muss der Widerstand gegen die zeitlich begrenzte Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte, die der globalen Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen im Wege steht, und die allem voran durch Deutschland und die Europäische Kommission aufrechterhalten wird, endlich aufgegeben werden. COVID-19-Impfstoffe als ‚globales, öffentliches Gut‘ zu bezeichnen und gleichzeitig den Widerstand gegen den TRIPS-Waiver aufrechtzuerhalten, sind ein Widerspruch in sich: wir brauchen eine aufrichtige Politik“, so Rüppel.
In dem Statement wird anerkannt, dass die Finanzierung der öffentlichen Gesundheitsprävention angemessener, nachhaltiger und besser koordiniert werden muss. Damit dies erreicht werden kann, ist eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Entscheidungsträgern aus dem Gesundheits- und Finanzbereich erforderlich, sodass potenzielle Finanzierungslücken geschlossen werden können. Auch müssen multilaterale Finanzierungsmechanismen mobilisiert und die Einrichtung neuer Finanzierungsmechanismen geprüft werden. Welche Mechanismen dies sein könnten bleibt offen:
„Dass Gesundheits- und Finanzminister zusammensitzen, um neue Möglichkeiten der Finanzierung zu besprechen, ist absolut notwendig. Unabhängig davon welche Wege beschritten werden: die Finanzierung der Maßnahmen gegen die COVID-19 und zukünftige Pandemien muss nachhaltig sein und darf nicht auf Kosten der Programme für bereits existierender Erkrankungen, wie gegen HIV, TB, Malaria und anderer armutsassoziierter Erkrankungen gehen“, sagt Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS.
Um die Koordinierung zwischen den Finanz- und Gesundheitsministerien weiter zu stärken, haben die G20-Mitglieder vereinbart, eine gemeinsame Task Force für Finanzen und Gesundheit einzurichten. Um Teilhabe, Repräsentativität und geografische Abdeckung zu gewährleisten, ist die Aufnahme weiterer Nicht-G20-Mitglieder, regionaler Gremien und internationaler Organisationen geplant. Entscheidungen dazu werden unter den G20-Staaten auf Konsensbasis getroffen. Die sinnhafte Einbeziehung der Erfahrungen weiterer vulnerabler Länder und der Zivilgesellschaft ist vorgesehen:
„Das Wort `einbeziehen` kann man auch als eine Umschreibung dafür interpretieren, dass die Zivilgesellschaft und vulnerable Länder des globalen Südens nicht als gleichwertige Partner mit am Tisch sitzen werden“, sagt Joachim Rüppel. „COVID-19 hat gezeigt, wie sehr wir alle im gleichen Boot sitzen. Was wir brauchen ist globale Gerechtigkeit und Solidarität. Es geht hier weder um Entwicklungshilfe, noch um Mildtätigkeit mit der man sich durch Impfspenden profilieren kann. Mit unserem Erfahrungshintergrund der HIV-Bewegung wissen wir um den Stellenwert der Einbindung der Zivilgesellschaft in Programmplanung und Umsetzung“, ergänzt Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Die türkische Regierung baut offensichtlich Sicherungen ein, um auch in Zukunft unabhängig und souverän zu bleiben. Dabei bedient sich die türkische Regierung derselben Strukturmechanismen wie die der transatlantischen Verflechtungen in Europa, die damit eine strategische Sicht verfolgen.
Seit dem gescheiterten Putschversuch versucht die türkische Regierung mit Hochdruck, das weitverzweigte Netzwerk der Gülen-Bewegung aus den innersten Organen des Staatsapparats zu entfernen. Hunderttausende landeten von einem auf den anderen Tag auf der Straße, wurden in Untersuchungshaft gesteckt, verurteilt, befinden sich auf der Flucht oder sind bereits im Exil. Letzteres bereitet Ankara offensichtlich weiterhin Kopfschmerzen. Derart, dass die diplomatischen Kanäle u.a. emsig daran arbeiten, auch entlegene Gülen-Netzwerke in Drittländern verfolgen zu lassen und ihre Finanzquellen trocken zu legen.
Dabei leidet vor allem die innertürkische Rechtsstaatlichkeit, da die nationalen Gerichte und Verfolgungsbehörden damit völlig überfordert sind. Das macht sich insbesondere beim Fall des Kulturmäzen Osman Kavala bemerkbar. Ob Osman Kavala mutmaßlich die Interessen der Türkei konterkariert oder gar an umstürzlerischen Machenschaften beteiligt war, steht noch nicht fest. Fest steht nur, wenn man sich die türkischen Medien und die vielen Stimmen innerhalb der Opposition oder Regierung anhört, dass dem Kulturmäzen vor allem die Nähe zu ausländischen Stiftungen und Persönlichkeiten über dem Atlantik vorgehalten wird. In all diesen Mutmaßungen schwingt stets die Meinung mit, über Kavala habe man eine indirekte Einmischung und Beeinflussung der Türkei zum Ziel gehabt.
Osman Kavala, so scheint es, war entweder zur falschen Zeit am falschen Ort oder tatsächlich darin involviert, den Volksentscheid zu revidieren. Das werden letztlich die türkischen Gerichte entscheiden müssen. Die Türkei braucht jedenfalls und verlangt auch keine Sonderbehandlung, sondern die konsequente Einhaltung des Völkerrechts. Die türkische Regierung hat stets unterstrichen, für konstruktive Kritik offen zu sein. Konstruktiven Einfluss auf den Prozess gegen Osman Kavala zu nehmen, ist im Völkerrecht dann verbindlich, wenn es z.B. über den Europarat – dessen Mitglied die Türkei ist – oder aber über diplomatische Kanäle erfolgt.
Völlig inakzeptabel war z.B. das Vorgehen der 10 westlichen Botschafter, die nicht in eigener Person einen Appell an die türkische Justiz richteten. Selbst wenn Sie mit ihrem Anliegen recht hätten, was offenkundig unzutreffend ist, hätte die Türkei als Bündnispartner nicht mit solch einer Inszenierung brüskiert werden dürfen. Man muss jedenfalls den weiteren Verlauf des Prozesses abwarten. Osman Kavala kann derweil jede Haftverlängerung mit einem Urteil durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überprüfen lassen. Ein fallbezogenes Urteil des EGMR kann jedenfalls nicht auf einen anderen Fall angewendet werden, was den 10 Botschaftern sehr wohl bewusst war.
Die türkische Generalstaatsanwaltschaft wirft Osman Kavala jedenfalls aktive Beteiligung an verfassungswidrigen Umsturzversuchen vor. Sprich, Kavala werden nicht nur die Gezi-Proteste vorgehalten, sondern auch der gescheiterte Putschversuch. Das ist kein Kavaliersdelikt und sicherlich auch schwer nachweisbar, weshalb sich das Verfahren so sehr in die Länge zieht.
Mit ein Grund, weshalb die türkische Justiz das Verfahren nicht beschleunigen kann, ist, dass die Justiz durch die Entlassungen, Verhaftungen und Exilgänger ihre Personallücke nicht schließen kann. Das wirkt sich in allen Ebenen der Justiz aus. Ergo leidet die Rechtsstaatlichkeit vor allem an der derzeitigen Arbeitsdichte und wenig Personal.
Tatsache ist, dass die Türkei durch langjährige und schwer nachvollziehbare Rechtsverfahren wie gegen Osman Kavala oder zuvor gegen Deniz Yücel massiv in der Kritik steht. Die Kritik richtet sich aber stets gegen den amtierenden Staatspräsidenten Erdogan oder gegen die amtierende Regierungskoalition AKP/MHP. Es ist daher kaum mehr zu vermitteln, dass die türkische Justiz wie auch andere Staatsorgane ein Abbild der Türkei an sich sind, sprich, die Menschen, die in diesem Staatsapparat tagtäglich arbeiten, aus dem Volk, mitten aus dem Volk stammen. Das heißt, kaum jemand wird glauben, dass die türkische Justiz völlig losgelöst von Erdogan und der Regierung agiert.
Zusätzlich muss man die Wirkung der oppositionellen Kritik einrechnen, die ein desaströses Bild der türkischen Regierung abgibt, da sie mutmaßlich ihre Hand über die türkische Justiz halte. Das mag auf den ersten Blick ein wohlkalkulierter politischer Schachzug sein, ändert aber nichts daran, dass auch Gülen-Aktivisten weltweit in dieselbe Kerbe einschlagen, weshalb das suggerierte Bild einer nichtrechtstaatlichen Justiz perfekt wird.
Das darf trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Türkei eine ganz besondere Situation vorherrscht, die unter rechtsstaatlichen, insbesondere menschenrechtlichen Gesichtspunkten ein echtes Dilemma darstellt. Das Gülen-Netzwerk, das mutmaßlich den Putschversuch von 2016 vollzogen hat, blickt auf eine sage und schreibe vier Jahrzehnte zurückreichende systematische Infiltrierung des türkischen Staatsapparates zurück. Über vier Jahrzehnte wurden von kleinauf gehirngewaschene Anhänger Gülens durch ein konspirativ arbeitendes Netzwerk in alle erdenklichen Schaltstellen sämtlicher Institutionen geschleust.
Insbesondere in das Bildungsministerium, der Polizei und Justiz waren das Netzwerk durchdrungen. Und der eigentliche Coup: die türkische Armee, was selbst für viele Türken eine Überraschung war. Zwar gab es bereits in den achtzigern erste alarmierende Berichte und investigative Recherchen, aber offensichtlich wurden diese nie ernst genommen oder konsequent ignoriert. Es wurden jedenfalls nach 2016 bislang zehntausende Staatsbedienstete in Ministerien, Polizei oder Armee dechiffriert. Trotz ausgeklügelter Rasterfahndung hat man noch immer keinen endgültigen Überblick darüber, wie viele Schläfer des Gülen-Netzwerks noch vorhanden sind.
Wie wird nun ein klassischer Rechtsstaat unter strikter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und unter Einhaltung internationaler Verträge mit einer solchen systematischen, überindividuellen, institutionalisierten Bedrohung fertig? Zumal erschwerend hinzukommt, dass diese Organisation mutmaßlich von mächtigen westlichen Geheimdiensten als eigentliche Strippenzieher gesteuert wird! Noch immer hallt die Aussage von Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, nach, der noch im März 2017 gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel geäußert hatte, er halte die Gülen-Bewegung für eine „zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“ und er sehe „keine Anzeichen“, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch in der Türkei 2016 stecke.
Das wird in der westlichen Öffentlichkeit aus naheliegenden Gründen kaum thematisiert, aber es deutet wirklich vieles darauf hin, dass das Gülen-Netzwerk nach dem Putsch von 1980 von westlichen Geheimdiensten systematisch dazu genutzt wurde, um im türkischen Staatsapparat eine Art Sicherungssystem, eine Art Reißleine zu installieren. Unerklärlicherweise gedeckt und forciert wurde das offenbar seinerzeit von den damaligen Putschisten um den späteren Staatspräsidenten General Kenan Evren. Und jeder, der es fortan im türkischen Staatswesen zu etwas bringen wollte, musste sich scheinbar mit Gülens Netzwerk arrangieren – inklusive Erdogan, der dann allerdings umso radikaler mit Gülen gebrochen hat. So eine Konstellation wünscht man sich nicht einmal dem ärgsten Feind.
Das Gülen-Netzwerk ist im Innern wie im Äußern nach wie vor aktiv. Wenn man sie schon nicht davon überzeugen kann, ihre Gefolgschaft abzulegen, so kann man alternative Strategien entwickeln. Eines dieser Alternativen ist, was auch immer wieder angesprochen wird, eine Art Amnestie, die darauf abzielt, sie vom Untergrund zu lösen und in die Gesellschaft wiedereinzugliedern. Noch herrscht hierzu kein Konsens, weil man nicht abschätzen kann, ob sich das Gülen-Netzwerk wirklich auflöst und daraus individualisiert hervorkommt. Auf der anderen Seite braucht es eine Art Sicherung.
Die türkische Regierung will dabei nicht nur auf die verfassungsschützenden Organe wie den türkischen Nachrichtendienst setzen, sondern auch in den Staatsapparat selbst. Offenbar hat die Regierung bereits vorgesorgt und eine Stiftung etabliert, die Präsident Erdogan und der amtierenden Koalitionsregierung nahestehen soll. Sie fördern seit einigen Jahren gezielt Menschen, die dann in öffentliche Ämter geschleust werden. Kritiker sprechen zwar von „parallelen Staatsstrukturen“, aber die Kritik kommt mitunter aus derselben Ecke, wie die Kritik an der Verfolgung des Gülen-Netzwerks selbst.
Die „Türkische Jugendstiftung“ (TÜGVA) verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, „zu einer innovativen, fleißigen, moralisch guten, toleranten und erfolgreichen Jugend beizutragen“. Das solide Stiftungsvermögen werde dafür eingesetzt, mithilfe sozialer Aktivitäten etwas für die „Entwicklung der Jugend“ zu tun. Mittlerweile ist die TÜGVA die größte und relevanteste Jugendstiftung in der Türkei. Ersten Stimmen zufolge, soll die Stiftung den Einfluss ausländischer Stiftungen und deren verlängerte Arme im Inland unter Kontrolle halten oder gar zurückdrängen, quasi ein Gegengewicht sein. Ferner werde so auch verhindert, dass das Gülen-Netzwerk wiedererstarkt im Staatsapparat aufgeht. Offensichtlich behagt das manchen Kreisen im In- wie Ausland gar nicht!
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Kommentar: Türkei könnte sich für russischen Kampfjet SU-57 entscheiden
„Wenn die USA die F-35-Frage nicht lösen wollen oder der Kongress sie blockiert, wird die Türkei andere Optionen in Betracht ziehen, einschließlich des Kaufs von (in Russland hergestellten) SU-35 oder SU-57“, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu in einem Fernsehinterview mit CNN Turk.
„Wir decken unseren Bedarf aus verschiedenen Quellen, bis wir unsere eigenen Flugzeuge herstellen“, betonte Cavusoglu und fügte hinzu, dass dies das Grundrecht eines jeden unabhängigen und souveränen Landes sei.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie findet der G20-Gipfel in Rom in Italien statt. Auf der Agenda stehen große Themen an, vor allem für die Türkei. US-Präsident Joe Biden traf sich am Rande des G20-Gipfels mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan inmitten einer vorangegangenen diplomatischen Kluft und der Frage, ob Biden Ankaras Wunsch nach neuesten US-Kampfflugzeugen vom Typ F-16 nachkommen wird.
Einst war es die US-amerikanische F-16 Fighting Falcon, der das Bündnis zwischen der USA und der Türkei festigte. Jahrzehnte später wird derselbe Typ Kampfflugzeug mit fortgeschrittener Technologie das Schicksal der türkisch-US-amerikanischen strategischen Beziehungen sowie auch und vor allem die geopolitische Ausrichtung der Türkei besiegeln.
Denn, die Türkei wendet sich an die USA in der Hoffnung, eine Reihe neuer F-16 zu erwerben, um sich ins neue Jahrzehnt zu rüsten und damit auch ihren Bündnis-Verpflichtungen nachzukommen. Dem stehen der Erwerb des russischen Luftverteidigungssystems S-400 gegenüber, die dazu führte, dass die Türkei aus dem Joint Strike Fighter-Programm (JSF) des US-Verteidigungsministeriums ausgeschlossen wurde.
Das JSF beinhaltete auch die Lieferung des modernen tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugs F-35 an die Türkei, die ebenfalls eingefroren wurde, obwohl Ankara bereits eine Anzahlung in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar geleistet hat. Vor der Reise nach Rom bekräftigte Erdogan erneut, dass die USA sich entscheiden müsse, entweder die F-35 auszuliefern oder das erhaltene Geld zurückzuerstatten. Offensichtlich will Ankara nun einen neuen Deal, um die geleistete Anzahlung sinnvoll und schnell in ein neues US-Waffenlieferprogramm zu investieren.
Andererseits hat Ankara damit aber auch einen Hebel angesetzt, um die Grundhaltung Washingtons auszuloten. Es steht somit mehr auf dem Spiel als nur die kurzfristigen Pläne der türkischen Luftwaffe, ihre Flotte zu modernisieren, nach dem man sich damit abgefunden hat, keine F-35 zu bekommen. Eine neuerliche Ablehnung des Wunsches Ankara könnte eine strategische Neuausrichtung bedeuten. Ergo würde das Ergebnis des Wunsches nach modernsten F-16 Kampfflugzeugen das Bündnis der Türkei mit den USA zusammenkitten oder gänzlich auseinanderbrechen.
Sollte der Wunsch von Ankara von Washington nicht erfüllt werden, hat Erdogan bereits angedeutet, wo man sich dann ersatzweise umschauen könnte: das russische Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug Su-57.
„Wenn die USA die F-35-Frage nicht lösen wollen oder der Kongress sie blockiert, wird die Türkei andere Optionen in Betracht ziehen, einschließlich des Kaufs von (in Russland hergestellten) SU-35 oder SU-57“, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu in einem Fernsehinterview mit CNN Turk.
„Wir decken unseren Bedarf aus verschiedenen Quellen, bis wir unsere eigenen Flugzeuge herstellen“, betonte Cavusoglu und fügte hinzu, dass dies das Grundrecht eines jeden unabhängigen und souveränen Landes sei.
Der Wink nach Russland ist im Kern eine Warnung an den US-Senat, es mit der CAATSA nicht zu übertreiben. Mit CAATSA (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) begründete Washington bislang ihre Entscheidung zum Ausschluss der Türkei aus dem Joint Strike Fighter-Programm und der Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei, die seit vergangenem Jahr anhält. Derselbe US-Senat nahm jedoch die Entscheidung Indiens wohlwollend zur Kenntnis, sich mit russischen S-400 einzudecken; jenem Luftverteidigungssystem, die der Türkei ja Sanktionen bescherte.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 da
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USA und Türkei wollen Beziehungen stärken
Türkei und USA vereinbaren die Einrichtung eines gemeinsamen Mechanismus zur Stärkung der bilateralen Beziehungen.
Rom – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein US-amerikanischer Amtskollege Joe Biden haben sich bei einem Treffen am Rande des zweitägigen G20-Gipfels in Italien auf die Einrichtung eines gemeinsamen Mechanismus zur Stärkung und Verbesserung der bilateralen Beziehungen geeinigt, wie die türkische Kommunikationsdirektion am Sonntag mitteilte.
Erdogan und Joe Biden betonten demnach die Bedeutung der NATO, der strategischen Partnerschaft und der gemeinsamen Maßnahmen zum Klimawandel. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu unter Bezugnahme auf die Mitteilung berichtet, erörterten während des Treffens hinter verschlossenen Türen – das über eine Stunde dauerte, viel länger als ursprünglich geplant – die Schritte, die im Einklang mit der gemeinsamen Perspektive zur Ausweitung des bilateralen Handelsvolumens unternommen werden sollen.
Die Staats- und Regierungschefs betonten die Bedeutung des NATO-Bündnisses und der strategischen Partnerschaft und äußerten sich auch zufrieden über die gemeinsamen Maßnahmen zum Klimawandel.
(Foto: tccb)
„Präsident Biden unterstrich seinen Wunsch, die konstruktiven Beziehungen aufrechtzuerhalten, die Bereiche der Zusammenarbeit zu erweitern und unsere Meinungsverschiedenheiten effektiv zu bewältigen“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.
Biden würdigte den fast zwei Jahrzehnte währenden Beitrag der Türkei zur NATO-Mission in Afghanistan, hieß es in der Erklärung.
„Präsident Biden bekräftigte unsere Verteidigungspartnerschaft und die Bedeutung der Türkei als NATO-Verbündeter, wies jedoch auf die Bedenken der USA hinsichtlich des Besitzes des russischen Raketensystems S-400 in der Türkei hin“, hieß es weiter.
Die beiden Staatsoberhäupter sprachen auch über den politischen Prozess in Syrien, die Bereitstellung humanitärer Hilfe für bedürftige Afghanen, die Wahlen in Libyen, die Lage im östlichen Mittelmeer und die diplomatischen Bemühungen im Südkaukasus, heißt es in der Erklärung.
Erdogan und Biden werden auch zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu Beginn der UN-Klimakonferenz (COP26) erwartet, die am heutigen Sonntag in der schottischen Stadt Glasgow beginnt.
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New York: Islam-Gelehrter nennt Erdogan „Anführer aller Muslime“
Bei seiner Rede anlässlich der Einweihung des „Türkischen Hauses“ (Türkevi) in New York bezeichnete ein prominenter US-amerikanischer Imam Präsident Recep Tayyip Erdogan als „Anführer aller Muslime“.
Ankara – Das türkische Außenministerium hat die Abschiebung des armenischen Attentäters und Terroristen Hampig Sassounian durch die Vereinigten Staaten an einen Drittstaat scharf verurteilt.
Dieser hatte am 28. Januar 1982 mit einem Mittäter den türkischen Generalkonsul von Los Angeles, Kemal Arıkan (1927-1982), getötet. Sassounian wurde nach seiner Festnahme vom High Court in Los Angeles am 18. Januar 1984 zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt. Das oberste Gericht des Bezirks Los Angeles in den USA hatte im Februar dieses Jahres die Freilassung des Mörders Hampig Sassounian angeordnet.
(Screenshot/Twitter)Türkisches Außenministerium: Schwerwiegender Fehler und Zugeständnis an den Terrorismus
Die Entscheidung zur Abschiebung bezeichnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Ankara, Botschafter Tanju Bilgic, als schwerwiegenden Fehler und als Zugeständnis an den Terrorismus, die aufs Schärfste verurteilt werde. Es liege auf der Hand, dass solche Entscheidungen Kreisen dienten, die zur Erreichung politischer Ziele den Terrorismus als nützliches Instrument betrachteten und nicht im Kampf gegen den Terrorismus.
Armenische Terrororganisation JCAG bekannte sich zum Mordanschlag
Zum damaligen Anschlag bekannte sich die armenische Terrororganisation JCAG, die mit der ASALA 58 türkische Staatsbürger, davon 33 Diplomaten, sowie 19 ausländische Bürger ermordete.
Beide Terrororganisationen haben strukturelle und ideologische Verbindungen zu der 1890 in Tiflis gegründeten Armenischen Revolutionären Föderation (ARF) der Daschnaken. In Kaliforniern leben besonders viele Amerikaner armenischer Abstammung, deren politische Organisationen als besonders einflussreich gelten. In Los Angeles verübten nationalistische Armenier 1980 einen Bombenanschlag auf das Haus des Generalkonsuls.
Kemal Bölge/Ankara
Die Türkei gedenkt heute der Ermordung eines Staatsbedienstetern durch die armenischen Terrororganisationen ASALA und JCAG. Verwaltungsattaché Dursun Aksoy, 39, wurde 1983 vor seinem Haus in Belgien ermordet.
