Iran-Krieg
Iran: Juden verurteilen US-Israeli-Anschlag auf Synagoge

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Iran-Krieg <br></span>Iran: Juden verurteilen US-Israeli-Anschlag auf Synagoge</b>
Teheran – Die jüdische Gemeinde im Iran hat die Zerstörung der Rafi’-Nia-Synagoge im Zentrum von Teheran infolge der US-israelischen Angriffe scharf verurteilt und die gezielten Angriffe sowohl auf religiöse Stätten als auch auf das Land insgesamt angeprangert. In einem Video, das von der offiziellen iranischen Nachrichtenagentur IRIB auf Telegram veröffentlicht wurde, sagte Homayoun Sameh, ein jüdischer Abgeordneter im Islamischen Beratungsparlament des Landes:
„Das zionistische Regime hat dieser Gemeinschaft während der jüdischen Feiertage keine Gnade gezeigt und eine unserer alten und heiligen Synagogen ins Visier genommen.“
In einer Erklärung sagte die Gemeinde: „Wir, die Juden des Iran, verurteilen die brutalen Angriffe des amerikanisch-zionistischen Feindes gegen unser geliebtes Heimatland und die Rafi’-Nia-Synagoge.“ Die Erklärung bekräftigte zudem, dass sie „an der Seite des Volkes und des Systems der Islamischen Republik Iran“ stünden und das Land „bis zu unserem letzten Atemzug“ verteidigen würden. In ähnlicher Weise sagte Najafabadi: „Leider hat die israelische Entität während der jüdischen Feiertage uns ins Visier genommen und nicht einmal die Juden im Iran verschont, da sie eine unserer alten und heiligen Synagogen angegriffen hat.“ Er fügte hinzu, dass das Gebäude vollständig zerstört worden sei und die Thora-Rollen unter den Trümmern begraben lägen, und bezeichnete den Angriff als „etwas, das allen Juden auf der ganzen Welt Schmerzen bereitet“. Er warf Israel zudem vor, weder der muslimischen Gemeinschaft noch anderen Religionsgemeinschaften weltweit, einschließlich der jüdischen Gemeinschaft, Gnade zu zeigen. „Alle Behauptungen des israelischen Regimes, es würde Juden verteidigen, sind nichts weiter als eine schändliche Lüge“, sagte Rabbiner Younes Hamami Lalehzar und bezeichnete Israels Angriff auf die Synagoge in einem Wohngebiet als „unmenschliche und terroristische“ Tat.

Synagoge in Teheran „vollständig zerstört“

Laut iranischen Medien haben US-amerikanisch-israelische Luftangriffe eine Synagoge in Teheran „vollständig zerstört“, während bei den Angriffen im gesamten Iran über Nacht mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben kamen. „Nach vorläufigen Informationen wurde die Rafi-Nia-Synagoge … bei den Angriffen heute Morgen vollständig zerstört“, berichtete die Zeitung „Shargh“ am Dienstag. Aufnahmen zeigten Mitarbeiter des Zivilschutzes inmitten der Trümmer, umgeben von auf dem Boden verstreuten hebräischen Büchern. Dem Bericht zufolge wurden aufgrund der Enge der Straßen rund um das angegriffene Gebäude auch die Außen- und Innenwände der benachbarten Gebäude „schwer beschädigt“. Über mögliche Opfer lag zunächst keine Information vor.
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– Lamerd-Anschlag – Iran: Der kaum bekannte Anschlag im Schatten von Minab

Ein zweiter US-Angriff am 28. Februar traf eine Sporthalle in Lamerd mit der neuen PrSM-Rakete. Mindestens 21 Personen, darunter Kinder, wurden getötet.

Iran: Der kaum bekannte Anschlag im Schatten von Minab

Lamerd-Anschlag
Iran: Der kaum bekannte Anschlag im Schatten von Minab

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Lamerd-Anschlag <br></span>Iran: Der kaum bekannte Anschlag im Schatten von Minab</b>
Teheran – Während der verheerende US-Angriff auf die Mädchenschule in Minab am 28. Februar 2026 weltweit für Schlagzeilen sorgte, blieb ein zweiter, zeitgleicher Schlag im südiranischen Lamerd weitgehend unbeachtet. Bei diesem Angriff auf eine Sporthalle und eine angrenzende Grundschule kam eine neue, bisher im Kampf ungetestete Waffe zum Einsatz. Experten identifizierten das System als die Precision Strike Missile (PrSM), eine ballistische Kurzstreckenrakete aus US-Produktion, die erst im vergangenen Jahr die Prototypentests abgeschlossen hatte. In Lamerd wurden mindestens 21 Menschen getötet. Die Sporthalle, die auf digitalen Karten seit Jahren als zivile Einrichtung gekennzeichnet ist, wurde zum Zeitpunkt des Einschlags von einem Jugend-Mädchen-Volleyballteam genutzt. Die PrSM ist so konstruiert, dass sie kurz über dem Ziel detoniert und tausende kleine Wolfram-Pellets ausstößt, um eine maximale Streuwirkung zu erzielen. Berichten der iranischen Journalistin Negin Bagheri zufolge durchschlugen diese Metallsplitter das Dach der Halle, während das Team gerade Verteidigungsmanöver trainierte. Unter den Opfern befand sich die elfjährige Elham Zaeri, eine Schülerin der fünften Klasse, die noch vor Erreichen des Krankenhauses verstarb. Die zehnjährige Helma Ahmadizadeh, eine Viertklässlerin, schien den Angriff zunächst unverletzt überstanden zu haben und stieg eigenständig in den Krankenwagen. Gegenüber ihrem Trainer gab sie an, es fühle sich an, als sei etwas in ihren Körper eingedrungen. Erst bei der Untersuchung wurde ein kleiner schwarzer Metallsplitter entdeckt, der innere Verletzungen verursachte, an denen das Mädchen nach einer Notoperation verstarb. Helma Ahmadizadeh war die Cousine von Zahra Ahmadi Zadeh, einer Spielerin der iranischen Fußballnationalmannschaft der Frauen. Auf einem angrenzenden Fußballfeld wurden zudem der Sechstklässler Ilya Khatami sowie sein Trainer von denselben Schrapnellen getötet. Insgesamt mussten zehn bis zwölf weitere junge Sportlerinnen noch in der Nacht operiert werden. Videoanalysen und Aufnahmen von Überkameras bestätigen den Einsatz der PrSM. Die Silhouette der Rakete sowie die charakteristische Explosion eines Feuerballs in der Luft entsprechen den Spezifikationen des Herstellers Lockheed Martin. US-Zentralkommandant Admiral Brad Cooper bestätigte kurz nach dem Angriff den ersten Kampfeinsatz der PrSM innerhalb der ersten 24 Stunden des Konflikts. Pete Hegseth äußerte sich im Pentagon mit Verweisen auf eine „brutale Effizienz“ und sprach davon, den Feind ohne Gnade zu zerschmettern. Er lobte die tödliche Präzision der neuen Waffengeneration. Da die PrSM ein völlig neues System ist, bleibt unklar, ob der Treffer auf die zivile Einrichtung in Lamerd beabsichtigt war, auf einem Konstruktionsfehler basierte oder die Folge einer fehlerhaften Zielauswahl war. Die US-Regierung dementiert die Berichte über den gezielten Einsatz gegen zivile Infrastruktur und die daraus resultierenden Opferzahlen.
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– Gesundheitszustand von Trump – Facharzt: Donald Trump leidet unter Demenz

Dr. Vin Gupta und Premier Robert Fico warnen vor Trumps geistigem Abbau. Nach Drohungen gegen den Iran werden Forderungen nach dem 25. Zusatzartikel laut.

Facharzt: Donald Trump leidet unter Demenz

Künstliche Intelligenz
Fast jeder zweite Erwerbstätige nutzt Künstliche Intelligenz im Job

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Künstliche Intelligenz <br></span>Fast jeder zweite Erwerbstätige nutzt Künstliche Intelligenz im Job</b>
Berlin – Eine Umfrage des TÜV-Verbands zeigt: Die berufliche Nutzung Künstlicher Intelligenz gewinnt stark an Bedeutung. Vier von fünf suchen mit Hilfe von KI nach Informationen, fast jeder zweite erstellt Texte und jeder zehnte programmiert. Beschäftigte nutzen die Technologie häufig ohne klare Vorgaben und ohne ausreichende Qualifikation. Künstliche Intelligenz (KI) wird im Arbeitsalltag zur neuen Normalität. Aktuell nutzt fast die Hälfte der Erwerbstätigen (45 Prozent) Künstliche Intelligenz im Job. Das zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands unter 1.005 Personen ab 16 Jahren, darunter 587 Erwerbstätige. Demnach erwarten 60 Prozent der Beschäftigten, dass KI in fünf Jahren eine große oder sehr große Rolle für ihre berufliche Tätigkeit spielen wird. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 53 Prozent – ein Plus von 7 Prozentpunkten. „Künstliche Intelligenz wird zum festen Bestandteil der Arbeitswelt“, sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands.
„Der Wandel betrifft nicht nur einzelne Aufgaben, sondern ganze Arbeitsprozesse. Unternehmen müssen den Einsatz von KI deshalb aktiv steuern, klare Regeln schaffen und ihre Beschäftigten auf die neuen Anforderungen vorbereiten.“
Laut Umfrage nutzen fast vier von fünf Erwerbstätigen (78 Prozent) KI, um nach Informationen zu suchen, 46 Prozent, um Texte zu erstellen oder zu verbessern, 41 Prozent, um neue Ideen zu entwickeln und 19 Prozent, um Bilder oder Videos zu erstellen. Seltener sind komplexere Anwendungen wie die Durchführung von Berechnungen (13 Prozent), die Erstellung von Code (11 Prozent) oder die Analyse von Datensätzen mit Hilfe von KI (10 Prozent).

Ein Drittel sieht eigenen Job durch KI gefährdet

Laut den Ergebnissen der Umfrage geht mit der wachsenden Bedeutung von KI auch Verunsicherung einher. Ein Drittel (33 Prozent) der Erwerbstätigen geht davon aus, dass die eigene Tätigkeit vollständig oder teilweise durch generative KI ersetzt werden kann. Die Mehrheit (65 Prozent) rechnet jedoch nicht mit einem vollständigen Ersatz, sondern vor allem mit Veränderungen im Arbeitsalltag. Aufgaben werden zunehmend durch KI unterstützt, beschleunigt oder in Teilen automatisiert. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Beschäftigten, beispielsweise bei der Formulierung von Eingaben („Prompting“), der Einordnung von Ergebnissen und der kritischen Prüfung von Inhalten. Auffällig ist ein Unterschied zwischen den Geschlechtern: Männer halten ihre Tätigkeit mit 36 Prozent häufiger für ersetzbar als Frauen mit 29 Prozent. „Das zeigt, dass die Auswirkungen von KI im Job sehr unterschiedlich wahrgenommen werden“, sagt Bühler. „Wie stark sich Beschäftigte durch KI bedroht sehen, hängt vom jeweiligen Tätigkeitsfeld, den konkreten Aufgaben und dem beruflichen Umfeld ab.“

KI-Regeln und Qualifizierung für Beschäftigte fehlen

Generative KI ist in den meisten Bereichen des Arbeitsalltags angekommen – oftmals schneller, als Arbeitgeber dafür klare Strukturen schaffen. Nur knapp ein Drittel (32 Prozent) der abhängig Beschäftigten gibt an, dass es bei ihnen konkrete Vorgaben für den Einsatz von KI gibt. Ein explizites Verbot ist mit lediglich 5 Prozent die Ausnahme. Auf der anderen Seite sagt gut die Hälfte der Beschäftigten (54 Prozent), dass es weder Regeln noch ein Verbot gibt. 8 Prozent können die Frage nicht beantworten. „Vielen Beschäftigten fehlt es an einer verbindlichen Orientierung im Umgang mit Künstlicher Intelligenz“, sagt Bühler. „Hier müssen Arbeitgeber mit klaren Vorgaben für den Einsatz von KI nachlegen.“ Wo klare Regeln fehlen, bleibt häufig auch die Qualifizierung auf der Strecke. Der Einsatz von KI erfolgt damit oft ohne systematische Vorbereitung. Nur 38 Prozent derjenigen, die beruflich KI nutzen, haben sich dafür weitergebildet. Davon greifen 30 Prozent auf kostenfreie Angebote oder selbstorganisiertes Lernen zurück, beispielsweise über Tutorials, Videos oder Podcasts. Nur 8 Prozent nutzen kostenpflichtige Weiterbildungsangebote wie Seminare oder Workshops. Werden solche Angebote genutzt, übernimmt in den meisten Fällen (82 Prozent) der Arbeitgeber die Kosten. Knapp ein Fünftel der Beschäftigten (19 Prozent) trägt die Weiterbildungskosten allerdings selbst. „In Sachen KI-Weiterbildung ist Deutschland immer noch ein Entwicklungsland“, sagt Bühler.
„Viele Arbeitgeber haben beim Einsatz von KI die passenden Rahmenbedingungen noch nicht geschaffen. Es reicht nicht, dass Mitarbeitende die Technologien nutzen, sie müssen auch wissen, wie sie dies sicher und verantwortungsvoll tun. Arbeitgeber müssen hier nachsteuern.“

Begrenztes Vertrauen in KI-Ergebnisse

Trotz wachsender Nutzung wird generativer KI im Arbeitsalltag nicht blind vertraut. Die Qualität der Ergebnisse hängt aus Sicht der Nutzer:innen stark davon ab, wie präzise die jeweilige Aufgabe formuliert wird (88 Prozent). Gleichzeitig geben 69 Prozent an, dass sie Ergebnisse überprüfen oder ergänzen müssen. Mehr als die Hälfte bemängelt fehlende Quellen (56 Prozent) oder unzureichend konkrete Ergebnisse, die nachbearbeitet werden müssen (55 Prozent). 31 Prozent berichten zudem von fehlerhaften, falschen oder veralteten Inhalten. „KI ist ein leistungsfähiges Werkzeug, das aber richtig eingesetzt werden muss. Die Ergebnisse wirken oft plausibel, sind aber nicht automatisch verlässlich“, sagt Bühler. „Mit der Verbreitung von KI im Arbeitsalltag wächst die Verantwortung im Umgang mit den Ergebnissen. Gerade im beruflichen Kontext müssen Inhalte kritisch geprüft und eingeordnet werden.“
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– Digitales Zeitalter – Soziale Medien, Künstliche Intelligenz und Jugend – Ist die Zukunft des Denkens in Gefahr?

Das 21. Jahrhundert wird als eine Ära in die Geschichte eingehen, in der Technologie tief in das menschliche Leben eingedrungen ist.

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Berlin
Migrationsexperte: Bundesregierung muss bei Integration nachbessern

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>Migrationsexperte: Bundesregierung muss bei Integration nachbessern</b>
Berlin – Der Migrationsexperte Schammann fordert von der Bundesregierung, Asylbewerber in Deutschland besser zu integrieren. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die finanziellen Kürzungen bei den Integrationskursen. Das würde auch diejenigen treffen, die sich wirklich integrieren wollen, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Migration. Generell beobachte er beim Thema Migration viel Symbolpolitik. Viel wichtiger seien europäische Lösungen, etwa die Umsetzung des gemeinsamen Asylsytems. Die dürften aber nicht allein auf Abschottung abzielen. Im Koalitionsvertrag fehlten Möglichkeiten zur Öffnung legaler Einreisewege. „Grade die Integrationswilligen werden damit getroffen und das bedeutet, dass wir insgesamt in dem Integrationsbereich – auch vor Ort, in den Kommunen – immer mehr Unsicherheit erleben. Strukturen brechen weg, Professionalität, die wir erreicht haben in den letzten zehn Jahren, wo wirklich auch Kommunen sich besser aufgestellt haben, da wird nun die Axt angelegt, weil auch viele Bundesländer nicht mehr bereit sind, da so intensiv reinzugehen und viele Kommunen aus Angst vor der AfD ihre Integrationsstrukturen streichen.“ Schammann fordert: „Da müsste jetzt der Bund viel stärker reingehen und Bekenntnis zu Integration formulieren und das fehlt bislang völlig.“ Generell warnte Schammann davor, dass Abschreckung und Desinteresse letztlich nicht nur auf Geflüchtete wirke, sondern auch auf potenzielle Fachkräfte aus dem Ausland. Rund ein Jahr nachdem der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgestellt wurde, sieht der Experte also großen Nachbesserungsbedarf.
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– Rechtsextremismus – Asyl-Gegnerin Naomi Seibt beantragt Asyl in den USA

Ironischerweise hat Seibt sich in der Vergangenheit wiederholt und scharf gegen die deutsche Asyl- und Migrationspolitik positioniert.

Asyl-Gegnerin Naomi Seibt beantragt Asyl in den USA

Israelkritik
Varoufakis: „Israel ist der Inbegriff eines Terrorstaates“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Israelkritik <br></span>Varoufakis: „Israel ist der Inbegriff eines Terrorstaates“</b>
Athen – Der israelkritische griechische Politiker Yanis Varoufakis hat auf der Plattform X erneut scharfe Kritik an Israel geübt und das Land in einem aktuellen Post als „Inbegriff eines Terrorstaates“ bezeichnet. Varoufakis reagierte damit auf einen Beitrag der UN-Sonderbeauftragten für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, die ihrerseits ebenfalls für ihre deutliche Kritik an der israelischen Politik bekannt ist. In seinem Statement auf X schrieb Varoufakis: „Israel ist der Inbegriff eines Terrorstaates. Dass die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs das Land weiterhin als liberale Demokratie bezeichnen, spiegelt den traurigen Zustand der europäischen liberalen Demokratie wider.“

Albanese spricht von „Auslöschung“

Francesca Albanese, deren Post Varoufakis teilte, äußerte sich in ihrem Beitrag tief betroffen über die aktuelle Lage. Sie schrieb: „Es ist schmerzhaft zu sehen, was Israelis den Palästinensern antun – Soldaten, Siedler, Sicherheit, Polizei, sehr konkret. Dies ist kein Krieg. Es ist die Folterung eines Volkes: physisch und psychisch. Und es ist Teil ihrer Auslöschung.“ Albanese teilte zudem ein Video, das von Taoufiq Tahani kommentiert wurde. Tahani ist der Ehrenvorsitzende der Vereinigung „France Palestine Solidarité“ (AFPS). In seinem Kommentar zu den Aufnahmen heißt es: „Mit beispielloser Grausamkeit schlugen israelische Soldaten abwechselnd auf einen jungen Palästinenser in der Nähe des Lagers ‚Qalandia‘ nördlich des besetzten Jerusalems ein. Das ist die westliche Auffassung von ‚Israels Recht auf Selbstverteidigung‘.“

Video zeigt Gewaltanwendung

Das von Albanese und Tahani verbreitete Videomaterial zeigt Szenen, in denen scheinbar israelische Soldaten gewaltsam auf eine Person einschlagen. Die Aufnahmen dienen den Kritikern als Beleg für eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch israelische Sicherheitskräfte in den besetzten Gebieten. Yanis Varoufakis und Francesca Albanese machen bereits seit Jahren kontinuierlich auf die Menschenrechtslage in Palästina aufmerksam und verurteilen das Vorgehen Israels regelmäßig. Aufgrund ihrer Positionen und der Art ihrer Kritik kam es in der Vergangenheit zu erheblichen politischen Spannungen. So haben einige EU-Außenminister in der Folge ihrer Äußerungen bereits den Rücktritt von Francesca Albanese gefordert.
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– Francesca Albanese – Mehrere EU-Außenminister fordern den Rücktritt der UNO-Sonderberichterstatterin für „Palästina“ Francesca Albanese

Nach Äußerungen auf einer Konferenz in Katar fordern mehrere europäische Außenminister sowie die US-Regierung den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese.

Mehrere EU-Außenminister fordern den Rücktritt der UNO-Sonderberichterstatterin für „Palästina“ Francesca Albanese

Türkei
Tote bei Anschlag auf israelisches Konsulat in Istanbul

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei <br></span>Tote bei Anschlag auf israelisches Konsulat in Istanbul</b>
Istanbul – Bei einer Schießerei in der Nähe des israelischen Konsulats in Istanbul wurden mehrere Menschen verletzt. Nach Angaben des Stadtgouverneurs Davut Gül wurde ein Angreifer getötet, zwei weitere wurden verletzt und „unschädlich gemacht“. Zwei Polizeibeamte seien bei der Schießerei im Finanzviertel der Bosporus-Metropole verletzt worden. In Medienberichten war von zwei oder drei Toten die Rede. Der türkische Justizminister erklärte, es seien Ermittlungen zu dem Vorfall eingeleitet worden. Mehrere Angreifer hatten es demnach auf die Mitarbeiter des Konsulats abgesehen. Laut Gül ist schon seit über zwei Jahren kein israelischer Diplomat mehr in dem Konsulat gewesen, das in einem Hochhaus untergebracht ist.

Innenministerium gibt Namen bekannt

Das türkische Innenministerium hat die Namen der drei Bewaffneten bekannt gegeben, die an der Schießerei in der Nähe des israelischen Konsulats in Istanbul beteiligt waren. Ein Bewaffneter wurde getötet, zwei weitere seien „unschädlich gemacht“ worden, so die Behörden. In einer aus dem Türkischen übersetzten Erklärung auf X nennt das Ministerium den getöteten Bewaffneten als Yunus E.S., ohne weitere Details zu nennen. Es heißt, er habe „Verbindungen zu der Terrororganisation, die die Religion instrumentalisiert“. Die beiden verletzten Angreifer werden als Onur Ç und Enes Ç identifiziert – laut Angaben handelt es sich um Brüder. Die beiden bei der Schießerei verletzten Polizeibeamten befinden sich nicht in lebensbedrohlichem Zustand, heißt es in der Erklärung weiter; einer wurde am Bein, der andere am Ohr getroffen. „Es wurde intensive digitale Kommunikation zwischen den drei neutralisierten Terroristen festgestellt, und die Vernehmung der verletzten Terroristen dauert an“, heißt es.  

Gesundheitszustand von Trump
Facharzt: Donald Trump leidet unter Demenz

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Gesundheitszustand von Trump <br></span>Facharzt: Donald Trump leidet unter Demenz</b>
New York – Der medizinische Chefanalyst von MS NOW, Dr. Vin Gupta, hat US-Präsident Donald Trump in einer klinischen Beobachtung die Symptome einer Demenzerkrankung attestiert. Gupta stützt seine Einschätzung auf eine monatelange Beobachtung des geistigen Abbaus des 79-jährigen Präsidenten.

Klinische Beobachtung stellt fünf Warnsignale fest

Er identifizierte dabei fünf spezifische Warnsignale: sprunghaftes Verhalten, die Unfähigkeit, Sätze zu beenden, häufige Verwirrtheit, unlogische Gedankengänge sowie Wortfindungsstörungen. Diese Symptome hätten sich über einen längeren Zeitraum schrittweise entwickelt und verschlechtert.

Eskalation nach Drohungen gegen iranische Infrastruktur

Die Einschätzung des Mediziners erfolgte, nachdem Trump mehrere Tage lang nicht in der Öffentlichkeit erschienen war. Während das Weiße Haus entsprechende Berichte dementierte, kamen Gerüchte über einen Krankenhausaufenthalt auf. Am Ostermorgen meldete sich Trump schließlich auf der Plattform Truth Social mit Drohungen gegen den Iran zurück. In dem mit Kraftausdrücken versehenen Post drohte er mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur des Landes:
„Dienstag wird der Tag der Kraftwerke und der Tag der Brücken in den Iran sein, alles in einem. Es wird nichts Vergleichbares geben!!! Macht die verfammte Meerenge auf, ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben – SCHAUT NUR ZU! Gepriesen sei Allah.“
Hintergrund der Spannungen ist der Angriff der USA und Israels auf den Iran im Februar. Als Reaktion blockierte der Iran die Straße von Hormus, eine der weltweit wichtigsten Schifffahrtsrouten für Öl, was zu einem globalen Anstieg der Benzinpreise führte.

Forderungen nach Abberufung über den 25. Zusatzartikel

Die Äußerungen des Präsidenten lösten parteiübergreifend Besorgnis aus. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene forderte den Kongress auf, in „Trumps Wahnsinn“ einzugreifen. Greene erklärte in einem ausführlichen Beitrag, der Präsident sei wahnsinnig geworden und alle, die ihn unterstützten, machten sich mitschuldig. Demokratische Politiker wie die Abgeordnete Yassamin Ansari bezeichneten Trump als „derangierten Wahnsinnigen“ und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Ansari sowie Senator Chris Murphy forderten die Abberufung des Präsidenten über den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung. Murphy betonte, er würde als Kabinettsmitglied Verfassungsrechtler konsultieren, da Trumps Verhalten völlig unberechenbar sei. Der ehemalige Trump-Mitarbeiter Miles Taylor schloss sich den Forderungen an und warf dem Präsidenten die Ankündigung von Kriegsverbrechen vor.

Internationale Partner besorgt über Trumps Verfassung

Auch auf internationaler Ebene mehren sich die Warnungen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der als politischer Weggefährte Trumps gilt, äußerte sich nach einem privaten Treffen in Mar-a-Lago am 17. Januar zutiefst alarmiert über dessen psychischen Zustand. Berichten der Portale The Daily Beast und Politico zufolge beschrieb Fico den US-Präsidenten als geistig abwesend und unfähig, einem Gesprächsfaden über längere Zeit zu folgen. Trump habe sich demnach ständig wiederholt, ohne zu realisieren, dass er bestimmte Punkte bereits Minuten zuvor ausführlich besprochen hatte. Diplomaten gegenüber bezeichnete Fico den Zustand des 79-Jährigen als „verstörend“ und „besorgniserregend“. Der erfahrene Machtpolitiker stufte die geistige Verfassung des US-Präsidenten während des persönlichen Gesprächs als „gefährlich“ ein. Dr. Gupta wies zudem auf die familiäre Vorgeschichte hin. Trumps Vater, Fred Trump Sr., war in seinen 80er Jahren mit Alzheimer diagnostiziert worden. Die Übereinstimmung zwischen den frühen Anzeichen des Vaters und dem derzeitigen Zustand des Sohnes bezeichnete Gupta als auffällig. Trumps wiederholte Behauptungen, er habe kognitive Tests mit Bravour bestanden, wertete der Mediziner nicht als Zeichen von Gesundheit. Laut Gupta führen Ärzte solche Tests in der Regel wiederholt durch, um eine Demenz zu überwachen, nicht um sie auszuschließen. Trump hatte zuvor bei einer Kabinettssitzung betont, er sei der einzige Präsident, der jemals drei solcher Tests absolviert habe. Eine offizielle medizinische Diagnose liegt bislang nicht vor. Demenz ist ein Sammelbegriff für Erkrankungen, die durch einen fortschreitenden Verlust kognitiver Funktionen wie Gedächtnis, Urteilsvermögen und Orientierung gekennzeichnet sind. Dies führt zu einer Beeinträchtigung der täglichen Lebensführung und verändert oft die Persönlichkeit. Für eine Person in der Position eines Präsidenten ist dieser Zustand besonders gefährlich, da die Fähigkeit zur rationalen Entscheidungsfindung in Krisensituationen, der Zugang zu Nuklearwaffen und die Führung der Streitkräfte eine uneingeschränkte geistige Stabilität erfordern. Ein Verlust der Impulskontrolle oder logischen Konsistenz kann in dieser Machtposition globale Sicherheitsrisiken und unvorhersehbare militärische Eskalationen auslösen.  

Rechtsextremismus
Vor 20 Jahren: Der NSU-Mord an Halit Yozgat

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Rechtsextremismus <br></span>Vor 20 Jahren: Der NSU-Mord an Halit Yozgat</b>
Von Kemal Bölge Am 6. April 2006 wurde der 21-jährige Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel vom rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet. Zur Tatzeit befand sich auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes im Café. Andreas Temme verließ das Geschäft kurz nach der Tat, erklärte später jedoch mehrfach, er habe den hinter dem Tresen liegenden Halit Yozgat nicht gesehen. Das Oberlandesgericht München hielt diese Aussage im NSU-Prozess dennoch für glaubwürdig. Eine Rekonstruktion des britischen Forschungsteams Forensic Architecture kam dagegen zu dem Schluss, dass Temme den tödlich verletzten Yozgat sehr wahrscheinlich bemerkt haben muss. Auch der Geruch von Schießpulver hätte in dem kleinen Raum wahrnehmbar sein müssen. Der NSU ermordete zwischen 2000 und seiner Selbstenttarnung 2011 bundesweit neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Hinzu kamen drei Bombenanschläge mit zahlreichen Verletzten und mehrere Raubüberfälle. Trotz jahrelanger Ermittlungen erkannten die Sicherheitsbehörden lange keinen rechtsextremen Hintergrund. Stattdessen gerieten die Familien der Opfer selbst unter Verdacht und wurden kriminalisiert. Während des NSU-Prozesses gingen Bundesanwaltschaft und Gericht von einem weitgehend isoliert handelnden Trio aus. Recherchen von Nebenklageanwälten, Journalisten und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen werfen jedoch bis heute Fragen auf. Sie verweisen auf ein mögliches Netzwerk von Unterstützern sowie auf zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld der rechtsextremen Szene. Besonders umstritten ist, dass nach dem Auffliegen des NSU im Jahr 2011 Akten zu V-Leuten in mehreren Verfassungsschutzbehörden vernichtet wurden. Eine Strafanzeige gegen einen verantwortlichen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz blieb ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Köln leitete kein Ermittlungsverfahren ein.
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– Rechtsterrorismus – NSU-Anschlag: Wüst bittet Betroffene um Entschuldigung

NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung – „Staat hat die Menschen nicht geschützt“

NSU-Anschlag: Wüst bittet Betroffene um Entschuldigung

Iran-Krieg
Irans Geheimdienstchef Majid Khademi bei US-israelischem Angriff getötet

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Iran-Krieg <br></span>Irans Geheimdienstchef Majid Khademi bei US-israelischem Angriff getötet</b>
Teheran – Die Bestätigung über die Tötung ihres Geheimdienstchefs Majid Khademi wurde offiziell durch die iranischen Revolutionsgarden bekannt gegeben. Laut iranischen Staatsmedien und dem IRGC wurde Majid Khademi „im Morgengrauen beim Gebet“ bei einem Luftangriff getötet, den sie als „kriminellen Terroranschlag“ des „amerikanisch-zionistischen Feindes“ bezeichnen. „Generalmajor Majid Khademi, der einflussreiche und gebildete Leiter des Geheimdienstes des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, ist heute im Morgengrauen bei dem verbrecherischen Terroranschlag des amerikanisch-zionistischen Feindes als Märtyrer gefallen“, teilten die Revolutionsgarden in einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz die Tötung in einer Erklärung bekannt gegeben.

„Die Revolutionsgarde schießt auf Zivilisten, und wir schalten die Anführer aus …“, sagte Katz. „Die iranischen Führer leben mit dem Gefühl, im Visier zu stehen. Wir werden sie weiterhin einen nach dem anderen aufspüren.“

Katz fügte hinzu, dass Israel auch die iranische Stahl- und petrochemische Industrie „schwer beschädigt“ habe. „Wir werden weiterhin die iranische nationale Infrastruktur zerstören und zum Zerfall des Terrorregimes sowie seiner Fähigkeiten, Terror zu verbreiten und auf den Staat Israel zu schießen, führen“, sagte er. Khademi war im Juni 2025 zum Leiter des Geheimdienstes der IRGC ernannt worden, nachdem sein Vorgänger, General Mohammad Kazemi, bei einem israelischen Angriff getötet worden war.

Berlin
Israelkritiker Hüseyin Doğru: Konto-Sperrung der Frau aufgehoben

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>Israelkritiker Hüseyin Doğru: Konto-Sperrung der Frau aufgehoben</b>
Berlin – Ein deutsches Gericht hat die Sperrung der Bankkonten der Ehefrau des Journalisten Hüseyin Doğru vorerst ausgesetzt. Wie der Journalist mitteilte, erklärte das Gericht, es bestünden „ernsthafte Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme. In der Entscheidung wurde die Sicherstellung der Konten laut Doğrus Angaben als ein „massiver Eingriff“ in die Rechte der Betroffenen gewertet. Zudem habe das Gericht die Behauptungen zurückgewiesen, Doğru würde die Finanzen seiner Frau „kontrollieren“; das angeführte Indiz einer „wirtschaftlichen Verflechtung“ sei als normales Familienverhalten eingestuft worden. Doğru bezeichnete die Entscheidung als einen „seltenen Moment der Erleichterung für uns“.

Pressefreiheit

Der Fall des Journalisten entwickelt sich zunehmend zu einer Grundsatzdebatte über die Grenzen der Pressefreiheit im Kontext des Nahostkonflikts. Die Europäische Union listet Doğru offiziell als „Desinformationsakteur“ im Sinne russischer Interessen. Der Betroffene selbst sieht jedoch seine kritische Berichterstattung über das Vorgehen Israels im Gazastreifen als den eigentlichen Grund für die staatliche Repression. Die Eskalation betraf zuletzt die finanzielle Existenzgrundlage der gesamten Familie. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) hatte die Bankkonten seiner Ehefrau bei der Commerzbank sichergestellt. Doğru gab an, dass er, seine Frau und die drei kleinen Kinder dadurch faktisch mittellos gewesen seien. Er warf den deutschen Behörden vor, repressive Maßnahmen gegen seine Familie zu verhängen und das Leben seiner Kinder wissentlich in Gefahr zu bringen. Hüseyin Doğru begreift sein Verfahren als einen präzedenzlosen „Testfall“ für die europäische Justiz. Er argumentiert, die EU zweckentfremde Instrumente der Russland-Sanktionen, um pro-palästinensische Stimmen innerhalb Europas mundtot zu machen. Laut Doğru beträfen die Beweise im EU-Dossier fast ausschließlich seine journalistische Arbeit zu Palästina sowie seine Kritik an der israelischen Kriegsführung und der deutschen Unterstützung. Belastbare Belege für steuernde Verbindungen zu russischen Staatsstellen fehlten laut seinen Angaben weitgehend. Die von Doğru betriebene Plattform red. media hatte das Vorgehen Israels in Gaza wiederholt als völkerrechtswidrig und genozidal eingestuft. Die ZfS begründete den Zugriff auf die Konten der Ehefrau mit einer „wirtschaftlichen Verflechtung“. Als Belege dienten eine gemeinsame Kfz-Versicherung sowie Überweisungen nach Doğrus Listung. Sein Anwalt, Alexander Gorski, bezeichnete dies als eine Form der Repression, die der Menschenwürde widerspreche. Zuvor war ein Eilantrag Doğrus vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main erfolglos geblieben. Das Gericht hatte entschieden, dass monatlich gewährte 506 Euro zur Deckung der Grundbedürfnisse ausreichen müssten. Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte das Vorgehen scharf als „Sippenhaftung“. Ein Rechtsgutachten der ehemaligen EuGH-Richterin Ninon Colneric und der Völkerrechtlerin Alina Miron warnte zudem vor einem „zivilrechtlichen Tod“ der Betroffenen durch Sanktionen ohne vorheriges rechtliches Gehör. Die EU wirft Doğru vor, durch die Verbreitung von Narrativen, die ethnische und politische Zwietracht schüren, russische Interessen in Europa zu fördern. Doğru betont hingegen, er habe seine Arbeit für das von Russland finanzierte Format Redfish unmittelbar nach Beginn der Invasion in der Ukraine beendet, da er den Angriff als völkerrechtswidrig kritisiere.
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– MEINUNGSFREIHEIT – EU-Sanktionen gegen Israel-Kritiker Hüsegin Dogru ausgeweitet

Die ZfS weitet Sanktionen gegen Hüseyin Doğru auf die Konten seiner Ehefrau aus. Die Familie mit drei Kindern steht vor einer humanitären Krise, während Juristen von Sippenhaft und Grundrechtsverstößen sprechen.

EU-Sanktionen gegen Israel-Kritiker Hüsegin Dogru ausgeweitet
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