Hilfspaket
CDU-Politiker Hüppe sieht Gegner neuer Griechenland-Hilfen gestärkt
Berlin (dts) – Nach Einschätzung des CDU-Politikers Hubert Hüppe gehen die Gegner neuer Griechenland-Hilfen gestärkt in die für Mittwoch geplante Abstimmung des Bundestages. Die Argumente für eine Ablehnung hätten eher noch an Gewicht gewonnen, sagte Hüppe der „Saarbrücker Zeitung“. „Der Internationale Währungsfonds ist noch nicht im Boot. Dabei hieß es bis eben noch, ohne IWF-Beteiligung keine Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket“, meinte Hüppe.
Erschwerend komme hinzu, dass Griechenland vor Neuwahlen stehe und man nicht wisse, wie die Machtverhältnisse danach seien. „Was, wenn sich eine neue Regierung in Athen wieder nicht an die Auflagen gebunden fühlt? Da kann man doch nicht ruhigen Gewissens zustimmen“, erklärte Hüppe. Der CDU-Politiker gehört zu den 60 Abgeordneten der Unionsfraktion, die schon bei der Bundestagsabstimmung im Juli gegen Verhandlungen über neue Milliardenspritzen für Athen votiert hatten. Für die anstehende Abstimmung erwartet Hüppe eine ähnliche Zahl von Abweichlern. „Sie werden jedenfalls nicht weniger werden“, sagte er.
Rassistische Gewalttaten
47 Prozent der rassistisch motivierten Gewalt 2014 im Osten verübt
Berlin (dts) – Mit 47 Prozent ist fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten im vorigen Jahr in Ostdeutschland inklusive Berlin verübt worden, obwohl die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic. Demnach entfielen 2014 61 der bundesweit 130 rassistischen Gewalttaten auf die neuen Länder.
Das entspricht einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten – also solcher, die sich nicht nur gegen Migranten richtete – lag mit 1.029 wesentlich höher. Dabei rangiert Nordrhein-Westfalen mit 370 auf Platz eins, gefolgt von Berlin mit 111, Sachsen mit 86, Brandenburg mit 73, Bayern mit 68, Thüringen mit 57, Niedersachsen mit 54 und Sachsen-Anhalt mit 47 – wobei Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen jeweils sehr viel mehr Einwohner zählen als die Ost-Länder. In Gesamtdeutschland wurde 2014 mit einer Quote von 45 Prozent nicht einmal jede zweite Straftat im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität aufgeklärt; bei den Gewalttaten lag die Aufklärungsquote mit 64 Prozent deutlich höher – allerdings wiederum 14 Prozentpunkte niedriger als im Jahr zuvor.
Mihalic nahm gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor allem Anstoß an der Tatsache, dass zivile Beratungsstellen im Bereich rechtsmotivierter Gewalt zu ganz anderen Ergebnissen kommen als die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt. So registrierten die zivilen Stellen im Jahr 2014 für Ostdeutschland 781 entsprechende Taten, während die Bundesregierung in ihrer Antwort auf lediglich 410 kommt. „Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln“, sagte die Grünen-Politikerin dem Blatt. „Daher müssen wir davon ausgehen, dass das polizeiliche System zur Analyse rechtsextremer Gewalttaten immer noch nicht richtig arbeitet.“
Nato-Partner Türkei
Bundeswehr: Patriot-Abzug schon im Juni beschlossen – Kein Bezug zu türkischen Militäroperationen
Medienmärchen um Patriot-Abzug aus Türkei: PKK spielte „keine Rolle“
Berlin (nex) – Deutschland hat Berichte zurückgewiesen, wonach seine Entscheidung, seine Patriot-Raketenabwehrsysteme aus der Südtürkei zurückzuziehen, eine Reaktion auf jüngste türkische Militäroperationen gegen die terroristische PKK darstellen würde. Spekulationen in diese Richtung hatte unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung angestrengt, wonach das türkische Vorgehen gegen die auch in Deutschland verbotene Terrororganisation der „Hauptgrund“ für den deutschen Rückzug der Patriot-Batterien wäre. Zahlreiche deutsche Medien und Politiker hatten seit Beginn der Operationen den Antiterroreinsatz kritisiert und den Abzug der Patriot-Systeme gefordert.
Die FAZ hatte in diesem Zusammenhang auch angebliche Regierungsquellen zitiert. Unter anderem hatte der Abgeordnete der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, der über die Landesliste in Baden-Württemberg in den Bundestag gerutscht ist, jüngst von einem „hohen Risiko“ des Patriot-Einsatzes gesprochen und die Türkei kritisiert, diese würde nicht den Kampf gegen die Terrormiliz, sondern die Luftschläge gegen PKK-Ziele im Nordirak zur Priorität machen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Ingo Gerhartz, erklärte jedoch am Montag, die Entscheidung über den Abzug der Patriot-Systeme sei bereits im Juni innerhalb der Nato und in Abstimmung mit Ankara selbst gefallen, nachdem man übereinstimmend zur Auffassung gelangt war, das Ausmaß der Bedrohung der Türkei durch syrische ballistische Raketen sei sehr gering.
„Die Entscheidung, die Patriots wieder abzuziehen, wurde in Koordination mit der Türkei und den USA getroffen“, so Gerhartz. Die Militäroperationen gegen die PKK und der Kollaps des Friedensprozesses hätten hingegen „keine Rolle“ gespielt. Auch der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, erklärte, Deutschland würde weiterhin seinem Nato-Partner Türkei Solidarität in Anbetracht der aus dem syrischen Bürgerkrieg resultierenden Herausforderungen zeigen. „Es sollte überhaupt keinen Zweifel an Deutschlands Solidarität mit seinem Nato-Partner Türkei geben“, so Schäfer in einer Pressekonferenz. Im Januar 2013 hatte Deutschland auf Ersuchen Ankaras Patriot-Batterien und 250 Soldaten in die südtürkische Stadt Kahramanmaraş verlegt. Die Mission wird im Januar enden.
NASA
Wissenschaftler simulieren Mars-Mission auf Hawaii
Berlin (dts) Sechs internationale Wissenschaftler werden Ende August eine simulierte Mars-Station an einem Vulkanhang auf Hawaii beziehen. An der einjährigen Isolations-Studie der US-Raumfahrtbehörde Nasa nimmt auch eine promovierte Ingenieurin aus Bitterfeld teil, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Ein Ziel der Mission ist es, Wasser aus dem Boden zu gewinnen.
Die Raumfahrtbehörde und die Universität von Hawaii wollen auch die Faktoren bestimmen, die die Gruppendynamik bei geplanten Aufenthalten auf dem Mars beeinflussen. Denn je länger eine Mission dauere, desto wichtiger sei, dass die Mitglieder zueinander passen. Aus diesem Grund sind die Gemeinschaftsräume der Station mit Kameras ausgestattet. So soll auch die Frage beantwortet werden, wie sich das Verhalten der Gruppe entwickelt, wenn sie über einen sehr langen Zeitraum in völliger Isolation und auf engstem Raum zusammenlebt, heißt es in dem Bericht weiter.
Korruption
Autokonzern soll Schmiergeld in Russland gezahlt haben
Köln (dts) – Die Staatsanwaltschaft Köln und die US-Börsenaufsicht SEC ermitteln nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des Westdeutschen Rundfunks bei einem Autokonzern wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen in Russland. Dort sollen jahrelang eine Million Dollar pro Jahr geflossen sein, um Container mit Fracht für ein Werk von bei St. Petersburg schneller durch den Zoll zu bringen. Viele Indizien deuten auf Korruption hin.
Etwa eine interne Mail vom Januar 2007, in der Schmiergeld für Zöllner erwähnt wird. Die SEC aus New York hat sich per Rechtshilfe in ein bereits schon länger laufendes Verfahren der Staatsanwaltschaft Köln eingeschaltet, das sich ursprünglich gegen Beschäftigte einer Transportgesellschaft richtete. Das Unternehmen hatte im Auftrag des Autobauers jahrelang Container nach Russland transportiert.
Krieg gegen den Terror
Kurdenführer: Iran und Assad unterstützen die PKK
Ankara (nex) Der Vertreter der Syrisch-Demokratischen Fortschrittspartei (PDPK-S), Ahmet Qasim, hat den Iran beschuldigt, durch Unterstützung der terroristischen PKK Unruhe in der Türkei zu schüren. Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Nordsyrien erklärte Qasim gegenüber der Tageszeitung Daily Sabah, die PKK erhalte Unterstützung aus dem Iran. „Die PKK muss einen Unterstützer finden“, so der Politiker der PDPK-S „Aber welche Organisation und welcher Staat kann die PKK unterstützen? Dieser Unterstützer ist der Iran. Der Konflikt zwischen dem Iran und der Türkei geht weit in die Geschichte zurück. Der Iran dürfte seine Karten hinsichtlich der PKK strategisch gut ausspielen, diese für seine eigenen Interessen gebrauchen und Unruhe in der Türkei schüren.“
Qasim beschuldigte zudem die „Demokratische Vereinigungspartei“ (PYD), den syrischen Ableger der PKK, der die syrisch-kurdische Region Rojava kontrolliert, kurdische Parteien in Syrien zu täuschen. Die PYD verlange zwar von seiner Partei und anderen kurdischen Parteien Hilfe und Unterstützung, aber wolle keine Vereinigung der kurdischen Parteien. „Die diskriminierende Einstellung der PYD hindert die Kurden in der Region, sich zu vereinen“, so Qasim. Die PYD habe ein repressives Regime in der Region Rojava aufgebaut, das keine funktionstüchtige politische oder militärische Macht in der Region erlaube. „Es gibt mehr als 5000 ‚Peshmerga von Rojava‘ im Irak“, erklärt Qasim. „Diese Peshmerga sollten nach Syrien kommen und unser Land schützen. Dem Abkommen von Dohuk zufolge sollten sie dazu nach Syrien kommen, aber die PYD erlaubte dies nicht.“
Stattdessen habe, so Qasim, die terroristische PYD mit der Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad einen Pakt geschlossen. „Die PYD hat ihre Versprechen nicht gehalten. Sie hat eine Vereinbarung mit dem Assad-Regime geschlossen. Dieser Vereinbarung zufolge solle die PYD mit Einverständnis des Regimes die Kontrolle über die Kurdenregion erlangen und im Gegenzug dort die unterdrückerische Doktrin des Ba’ath-Regimes auf Kurdisch implementieren“, schildert der PDPK-S-Vertreter. Teheran sei auch ein erklärter Gegner einer ISIS- und PYD-freien Zone in Nordsyrien. Der stellvertretende Außenminister des Iran, Amir Abdullahiyan, erklärte, solche „überflüssigen Aktionen“ würden „viel mehr an Turbulenzen“ in die Region bringen.
ARD
Kai Pflaume fragt auch 2016 „Wer weiß denn sowas?“
ARD WER WEISS DENN SOWAS, Folge 31 am Mittwoch (19.08.2015) um 18.00 Uhr im Ersten. Moderator Kai Pflaume
München (ots) – Da „Wer weiß denn sowas?“, das von Kai Pflaume moderierte schlaue Wissensspiel um 18:00 Uhr im Ersten, konnte vom Start weg mit Top-Quoten überzeugen. Nun steht fest: 2016 geht es weiter mit den spannenden, kuriosen und faszinierenden Fragen aus Wissenschaft, Tierwelt und dem täglichen Leben.
Bevor es 2016 weitergeht, können sich die Zuschauer in dieser Woche noch dreimal auf tolle Gäste bei „Wer weiß denn sowas?“ freuen: Am Dienstag kommt es erneut zum Duell der beiden sportlichen Schwergewichte Lars Riedel und Matthias Steiner, Mittwoch treffen die Moderatoren Alexander Hold und Mareile Höppner aufeinander und in der letzten Sendung der ersten Staffel stellen sich nochmals Kathrin Müller-Hohenstein und Rennrodelolympiasieger Georg Hackl den kniffligen Fragen von Kai Pflaume.
Zwangsumbenennung
Facebook lässt Vereinsnamen von 1986 gegründetem Athletikklub „Sexitano“ nicht zu
Der Sportverein „Sexitano“ ist zu anzüglich für Facebook
Madrid (nex) – Pech für den Athletikklub von „Sexitano“ im südspanischen Granada: Facebook hat dem 1986 gegründeten Sportverein kurzerhand die Verwendung seines Namens untersagt, da diese „sexuelle Konnotationen“ aufweise. Auch Versuche, den Namen durch Leerzeichen oder ein zwischengesetztes „h“ zu retten, scheiterten. Dabei hat der Begriff „Sexitano“ eine lange Geschichte, die in keiner Weise etwas mit sexuellen Handlungen oder Orientierungen zu tun hat. Dass die Mannschaft sich diesen Namen gegeben hat, war ein Akt der Identitätspflege, erklärte der Schatzmeister des Vereins, Manuel Alonso, der Zeitung „The Local“ gegenüber. Die Stadt Almuñécar, aus welcher der Klub stammt, war Teil der Provinz „Sexi“ im Phönizischen Reich. Dessen Bewohner hießen „Sexitaner“, auch heute werden die Bewohner der Region noch so genannt, und darauf nahm auch der Vereinsname Bezug.
Im Silicon Valley ist aber die Geschichte phönizischer Provinzen offenbar weniger bekannt und deshalb weiß man auch nicht, dass die Stadt die erste Befestigung des alten Handelsvolkes auf der Iberischen Halbinsel war – und die in der Phönizier- und später noch in der Römerzeit als solche bekannte Provinz „Sexi“ einen archäologischen Komplex umfasst, der auch den Namen Seks bzw. Ex umfasst. Auch die Gruppe „Antiguo Sexi“ bekam aus ähnlichen Gründen Probleme mit der rigiden Namensrichtlinie Facebooks – das andererseits hingegen gerade auf die Verwendung von Klarnamen pocht. Mittlerweile nennt sich der Klub auf seiner Seite Çexitano – damit ist auch Facebook einverstanden. Und die „Sexitanier“ zogen immerhin mehr an Aufmerksamkeit auf sich als der beste Geschichtsunterricht je erreicht hätte.
Gedenken an Rabia-Proteste
Bosnien: Demonstration für Raaba Opfer
Sarajevo/Bosnien-Herzegovina (nex) – Hunderte von Menschen haben am vergangenen Sonntag in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo demonstriert, um am 2. Jahrestag der getöteten Demonstranten vom Raaba Platz in Kairo zu gedenken. Plakate mit dem Rabia-Zeichen, dem Symbol für die Protestbewegung in Ägypten, sind ebenso zahlreich präsentiert worden wie Bilder des ersten und rechtmäßig gewählten Präsidenten Mohamed Morsi.
Ein Demonstrant, Farid Ali al-Zayat, hat der Nachrichtenagentur Anadolu in einem Interview erklärt, dass die Versammlung organisiert wurde, um denjenigen zu gedenken, die ihre Leben am 14. Aug 2013 verloren haben. „Ägypten erlebt noch immer harte Zeiten. Das Leben dort ist in vielen Bereichen schwierig, besonders in Bezug auf Menschenrechte, Freiheit und Wirtschaft“ sagte er.
Hunderte Pro-Morsi Demonstranten sind damals getötet worden, als Sicherheitskräfte gewaltsam die Protestlager aufgelöst hatten, nur wenige Wochen nachdem Morsi durch einen militärischen Staatsstreich seines Amtes als Präsident enthoben wurde.
Anschlag des Assad-Regimes
Auswärtiges Amt verurteilt Luftangriff auf Markt in Syrien
Berlin (dts) – Das Auswärtige Amt hat den Luftangriff auf einen Markt in Douma, einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, scharf verurteilt. „Nach allem, was wir wissen, hat die Luftwaffe des Assad-Regimes einen Markt in Douma mit Bomben belegt, mit furchtbaren Folgen, mit einer Zahl von Toten, die womöglich dreistellig sein wird, und unzähligen Verletzen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Diese Gräueltaten, wie alle anderen, die vom Assad-Regime und von anderen kämpfenden Gruppierungen in Syrien verübt werden, verurteilen wir auf das Allerschärfste.“
Es sei furchtbar, „dass unschuldige Zivilisten immer wieder zum Opfer dieser furchtbaren Gewalttaten werden. Wir hoffen, dass irgendwann alle Seiten verstehen, dass nichts anderes als eine politische Lösung – nämlich Gespräche über eine Zukunft Syriens – einen Ausweg aus der Situation bietet“, so der Sprecher weiter. Bei dem Angriff vom Sonntag sollen nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Organisation „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mindestens 96 Menschen getötet und über 200 weitere verletzt worden sein.
