Mindesthonorar
Linke fordert Mindestlohn für Solo-Selbstständige

Berlin (dts) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Mindesthonorare für „Solo-Selbstständige“ gefordert. „Wir brauchen nicht nur einen Mindestlohn für abhängig Beschäftigte, wir brauchen auch Mindesthonorare für Gewerke“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. „Gerade Solo-Selbstständige und kleine Handwerksunternehmen leiden oftmals unter einen ruinösen Dumpingwettbewerb.“ Es könne nicht sein, „dass die A-Klasse der freien Berufe, also die Anwälte, Apotheker und Ärzte durch eine Gebührenordnung geschützt sind, während für Grafiker, Malermeister und freie Texter die Entlohnung teilweise erniedrigend niedrig ist“, fügte Kipping hinzu. „Ich schlage deshalb vor, dass Preisempfehlungen für alle Gewerke erstellt werden.“ Diese müssten wie vor der Liberalisierung des Wettbewerbsrechts vor rund zehn Jahren im Falle eines Rechtsstreits auch für Gerichte orientierend sein. Ähnlich wie im Kammerwesen seien diese Preisempfehlungen in Absprache mit den Berufsfachverbänden, der Bundesregierung und mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat festzulegen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse auf rechtliche Korrekturen dringen. Studien zufolge hat die Zahl der „Solo-Selbstständigen“ in den letzten Jahren deutlich zugenommen. So verdoppelte sich etwa die Zahl der selbstständigen Lehrer und Dozenten vor allem in der Erwachsenenbildung auf über 100.000. Die Einkommen der „Solo-Selbstständigen“ sind demnach oft sehr gering. Ihre untere Grenze beträgt 700 Euro pro Monat. Allerdings bezieht ein Teil auch weit höhere Einkommen als die Mehrzahl der Erwerbstätigen.
 

Russisch-ägyptische Kooperationen
Ägypten: Putin baut neues Kernkraftwerk für Al-Sisi

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Kairo (nex) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass Russland den Bau eines Kernkraftwerks in Ägypten plant. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau während eines Staatsempfangs des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi hat Putin gesagt, dass Russland und Ägypten bereit sind, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine bilaterale und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufzubauen. “Zu unseren gemeinsamen Projekten gehört der Bau eines Kernkraftwerks in Ägypten mit russischem know how im Bereich Technologie”, hat Putin gesagt. Er hat hinzugefügt, dass russische und ägyptische Experten die Planungen aufgenommen haben, um dieses Projekt so schnell wie möglich zu realisieren. Wladimir Putin hat gesagt, dass er mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi übereingekommen ist, eine Handelszone als einen Teil ihrer Kooperation zu bilden, um die bilateralen Beziehungen zwischen ihren Ländern zu stärken. Abdel Fattah Al-Sisi hat seine Freude über die Beziehungen zwischen Ägypten und Russland bekundet und hinzugefügt, dass sein Land bestrebt ist, eine strategische Partnerschaft mit Russland zu gründen. Außerdem freue er sich darauf, dass Ägypten aus dem russischen Kernkraftwerk einen hohen Nutzen ziehen wird. Al-Sisi hat sich lobend darüber geäußert, dass beide Länder bemerkenswerte Fortschritte in Bezug auf die Nutzung der Kernkraft gemacht haben. Im Februar haben Kairo und Moskau die notwendigen Verträge unterzeichnet, um einen Kernreaktor zur Energieerzeugung in Ägyptens nordwestlichem Gebiet Al-Dabaa zu bauen. Das Kraftwerk wird eine Kapazität von 1.000 Megawatt erreichen. Die Beziehungen zwischen Russland und Ägypten haben sich seit dem Staatsstreich 2013, bei dem das Militär den ehemaligen und rechtmäßig gewählten Präsidenten Mohamed Morsi abgesetzt hat, deutlich verbessert. Im vergangenen Jahr haben beide Länder Waffengeschäfte in Höhe von $ 3.5 Milliarden während eines Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi in Russland unterzeichnet. Das Handelsvolumen zwischen Ägypten und Russland ist in den letzten sechs Monaten gemäß den Angaben der ägyptischen Zentralbank um 103% gewachsen.

Babymorde
Mutter von neun toten Babys kommt nach zehn Jahren frei

Frankfurt/Oder (dts) – Die Mutter, die neun Babys getötet und in Blumenkästen versteckt hat, wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Wie die „Bild-Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe schreibt, hatte die 52-Jährige einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt. Diesem wurde am Mittwoch von der Strafvollstreckungskammer stattgegeben. Demnach kommt die Frau nach Absitzen von zwei Dritteln ihrer Haftzeit jetzt frei, sobald die Staatsanwaltschaft Rechtsmittelverzicht erklärt hat. Die 52-Jährige aus Frankfurt/Oder wurde am 31. Juli 2005 festgenommen, nachdem Ermittler die Skelette der toten Babys in Blumenkästen gefunden hatten. Das Landgericht Frankfurt/Oder verurteilte sie 2006 wegen Totschlags zu 15 Jahren Haft.

Flüchtlingspolitik
Lehrer unterstützen Forderung nach Aussetzung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder

Berlin (dts) – Der Deutsche Lehrerverband unterstützt die Forderung des Thüringer SPD-Chefs und Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein nach einer Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern. Der Vorstoß möge programmatisch umstritten sein, aber er sei aus der realen Lage vor Ort entstanden. „Vorausgesetzt, die rechtlichen Grundlagen werden geschaffen, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten umgehend zurückgeführt werden, wäre ein Verzicht auf eine Beschulung der Kinder dieser Asylsuchenden eine sinnvolle Entlastung der an vielen Schulen höchst angespannten Lage“, sagte Verbandspräsident Josef Kraus dem „Handelsblatt“. Nach Einschätzung von Kraus überfordert die „Beschulung“ der Kinder von Flüchtlingen und von minderjährigen alleinreisenden Flüchtlingen die Schulen „mehr und mehr“. Es sei davon auszugehen, dass es sich allein im Jahr 2015 um 100.000 bis 120.000 junge Leute handle, die nach deutschem Recht schulpflichtig sind. „Die Politik hat die Brisanz dieser Größenordnung noch nicht einmal in Ansätzen erkannt“, bemängelte der Lehrerverbandschef. „Diese jungen Leute können nicht einfach in reguläre Klassen gesteckt werden, sondern es müssen gesonderte Klassen dafür gebildet werden, in denen erst einmal für mindestens sechs Monate Grundlagen der deutschen Sprache vermittelt werden.“ Besonders problematisch sei die Unterrichtung von Jugendlichen ab dem 16. Lebensjahr aufwärts, sagte Kraus weiter. „Für sie müssen eigene Klassen an Berufsschulen eingerichtet werden.“ Allein in Bayern seien dies demnächst 500 solcher Klassen. „Die zusätzlichen Lehrer dafür sind nicht vorhanden, so dass die betreffenden Schulen vorhandenes Personal oft genug zulasten des regulären Betriebs umschichten müssen oder auf freiwillig tätige pensionierte Lehrer zurückgreifen“, fügte Kraus hinzu. „Es fehlt aber nicht nur an Lehrern, sondern auch an assistierendem Personal: an Dolmetschern, an Sozialpädagogen, an Therapeuten.“ Was die Lehrer betreffe, wäre ein Sofortprogramm zur Weiterbildung der zahlreichen arbeitslosen Deutschlehrer zu Lehrern für Deutsch als Fremdsprache wünschenswert.

Interview
Remzi Aru: „Die PKK beherrscht die deutschen Medien nach Belieben“

„Die PKK beherrscht die deutschen Medien nach Belieben“ Am Dienstagabend befasste sich die Talksendung „Menschen bei Maischberger“ mit dem Thema „Religiöse Fanatiker, machthungrige Diktatoren: Chaos im Orient“. Zu Gast waren die Journalisten Düzen Tekkal, Ulrich Kienzle sowie Jürgen Todenhöfer und der Unternehmer Remzi Aru. Letzterer erklärte sich bereit, NEX24 für ein Interview zur Verfügung zu stehen, in dem er noch einmal Bilanz darüber zog, was die gestrige Sendung, bei der nicht zuletzt der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK und ihrem syrisch-kurdischen Ableger PYD im Fokus stand, über den Umgang deutscher Medien mit der Krisensituation im Orient verriet. NEX24: Herr Aru, auf Ihrer Fanseite gab es neben den üblichen Hassposts von Personen, die ihre Position zum Kurdenkonflikt nicht teilen, auch Kritik dahingehend, dass Sie nicht energisch genug gegen die ziemlich unverhohlene PKK-Propaganda im „Weltspiegel extra“ und vonseiten der Journalistin Tekkal eingeschritten wären. Sind Sie enttäuscht über den Verlauf der Sendung?

Nein, ich bin in keiner Weise enttäuscht. Ich kann nicht nachvollziehen, mit welcher Erwartungshaltung Leute an die Sache herangehen, die denken, man müsse TV-Auftritte nutzen, um polternd irgendwelche Parolen loszuwerden und vor allem durch Lautstärke aufzufallen. Damit würde man einmalig vor einem großen Publikum Aufsehen erregen und so sein Recht auf 15 Minuten Starruhm in Anspruch nehmen. Man würde jedoch außer Schenkelklopfen aufseiten der ohnehin schon Überzeugten nichts gewinnen und mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr eingeladen werden.

NEX24: Aber sind Sie denn mit Ihrem betont moderaten Auftreten nicht angesichts der Bilderflut untergegangen, die gleich zu Beginn dem Zuschauer suggeriert hat, dass die PKK-Kämpfer doch nur Menschen wie Du und ich wären, die heldenhaft die Schutzlosen verteidigen, während die Türkei ihnen dabei das Leben schwer macht? Die Sendung gestern hat gezeigt, dass die PKK möglicherweise die Terrororganisation ist, die weltweit die perfekteste Medien- und PR-Arbeit betreibt und vor allem weiß, wie man in Deutschland die richtigen Schmeicheleien an die richtigen Leute zum richtigen Zeitpunkt loswird. Sie kennt die pawlowschen Reflexe, beherrscht die deutsche Medienlandschaft geradezu nach Belieben und spielt auf ihr wie der Teufelsgeiger auf seiner Violine. Der „Weltspiegel extra“, mit dem die Sendung eingeleitet wurde, hätte auch bezahlte Werbung der PKK sein können. Wenn die ARD das gratis gemacht haben sollte, hat sie sich auf diese Weise ein Millionengeschäft entgehen lassen, denn so viel müsste ich als Unternehmer bezahlen, um mit meiner Firma 15 Minuten lang einem Millionenpublikum meine Sicht der Dinge darlegen zu können. Wie man sieht, ist die ARD wirtschaftlich so gesund, dass sie sich leisten kann, Werbezeit zu verschenken. Würde jeder Haushalt verpflichtet, meiner Firma monatlich eine „Demokratieabgabe“ zu bezahlen, hätten wir da aber auch noch ganz andere Möglichkeiten. Der PKK kommt auch noch zugute, dass sie sagt, was deutsche Mainstreamjournalisten denken. Sie bedient die Meme, die sich innerhalb der deutschen Politik und innerhalb der deutschen Medienlandschaft seit Jahr und Tag ausbreiten konnten, zumal es auch keine nennenswerte Gegenöffentlichkeit gab, die diese infrage gestellt hätte. Wenn es wie jüngst wieder in einem „Tagesschau“-Kommentar heißt, dass der türkische Präsident „islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt“, dann liegt das nicht nur daran, dass die PKK, der Iran oder die türkische Opposition samt Parallelstaat alle Register ziehen, um diese Legende zu pushen, sondern auch daran, dass deutsche Journalisten sie glauben, weil sie sie glauben wollen – auch wenn der Sprecher des amerikanischen State Departments noch hundertmal die Verdienste der Türkei im Krieg gegen den IS-Terror würdigt.   remzi.aru.turkish Dass sie ihre Macht missbrauchen, um dem deutschen Medienpublikum solche Lügen brühwarm zu servieren, macht es umso nötiger, diese Gegenöffentlichkeit aufzubauen und jede Chance zu nutzen, dieser Volksverdummung und diesem Panzerjournalismus entgegenzuwirken. Und mein gestriger Auftritt war nur ein Schritt in diese Richtung, dem noch unzählige folgen müssen. Dies ist erst der Anfang. Aber wir müssen uns auch unumwunden eingestehen, dass die Willfährigkeit deutscher Medien, alles und jeden, selbst Mafiabanden oder Terroristen zu unterstützen, solange er nur der Türkei und ihrem Präsidenten schaden will, und die Entschlossenheit, dazu alle Register der Desinformation zu ziehen, immer noch fast orwelleske Züge aufweist.

NEX24: Aber was hat der Auftritt dann definitiv bewirkt, wenn einmalig ein Remzi Aru deutlich machen konnte, warum diese Behauptung unwahr ist, aber sie heute schon wieder wie auf Knopfdruck in zahlreichen Medien wiedergegeben wird?

Ich hatte eine Möglichkeit, mich an die Nachdenkenden zu wenden. Diejenigen, die die Wahrheit kennen, muss ich nicht überzeugen, diejenigen, die sie nicht kennen wollen, werde ich auch in hundert Sendungen nicht überzeugen. Aber die Nachdenkenden, von denen konnte ich viele erreichen. Darunter Unzählige, die vorher noch nie von mir gehört hatten. In der „Frankfurter Allgemeinen“ steht heute über Frau Tekkal und mich: „Wenn deren Disput Maßstab für den Umgang mit Konflikten werden sollte, müsste man sich um dieses Land weniger Sorgen machen.“ Die Folge wird sein, dass sich Leser dieser Zeitung von nun an vermehrt mit meiner Arbeit und mit meinen Positionen beschäftigen werden, dass morgen vielleicht der nächste Fernsehsender mich zur Diskussion einlädt oder die nächste Publikation kommt und ein Interview haben möchte. Jeder Auftritt dieser Art zieht ein Mehr an öffentlicher Aufmerksamkeit auf sich.

NEX24: Wie war eigentlich Ihr Eindruck insgesamt von der Sendung, Ihren Mitdiskutanten, Frau Maischberger?

Geht man davon aus, dass die meisten Diskussionssendungen im deutschen Fernsehen ohnehin in erster Linie tote Briefkästen sind, in denen jeder seine Botschaft für all jene deponiert, die sie hören wollen, und sich entsprechend im Kreis bewegen, ergaben sich zumindest über eine Weile hinweg ansatzweise Gespräche. Frau Maischberger hat immerhin dazu beigetragen, dass ich zumindest gefühlt die Hälfte meiner Sätze beenden konnte. Frau Tekkal hat die Botschaft aus Kandil ungefiltert und damit authentisch rübergebracht, Herr Kienzle fasste im Kern noch einmal alle Meme zusammen, die deutsche Medien im Laufe der letzten Jahrzehnte aus viel Meinung und nicht ganz so viel Ahnung gezimmert haben und Herr Todenhöfer hat einmal mehr sein fachliches Wissen und seine reiche Erfahrung hinter seine komplett einseitige antiamerikanische Agenda zurücktreten lassen, was dafür gesorgt haben dürfte, dass viele richtige Botschaften nicht optimal rüberkamen. NEX24: Wird in nächster Zeit in den Medien öfter mit ihnen zu rechnen sein? Davon können Sie ausgehen. Es ist nötig, die Stimme zu erheben. Es ist nötig, die Menschen zum Denken zu bringen. Es ist nötig, die Macht des Konsensjournalismus zu brechen, der permanent im eigenen Sud kocht, wo man einander wechselseitig in seinen Vorurteilen bestätigt und jeden, der diese in Frage stellt, mit inhaltsleeren Totschlagvokabeln wie „Antidemokrat“, „Islamisierung“ oder „Querfront“ belegt. Dies muss einerseits durch den Aufbau neuer, alternativer Medien geschehen, andererseits dadurch, dass man jede Möglichkeit nutzt, seine Botschaft in die traditionellen Medien zu tragen. Wie man sieht, zwingt der Druck von außen diese, ihr Blickfeld zu erweitern. NEX24: Herr Aru, vielen Dank für das Gespräch.  

Einwanderungsgesetz
Lindner will Visa-Pflicht für Balkan-Staaten

Berlin (dts) – Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat sich dafür ausgesprochen, die Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und für sie die Visa-Pflicht wieder einzuführen. Die Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geordnet werden, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Um den Stau unerledigter Asylanträge aufzulösen, sollten nach Lindners Ansicht Asylanträge von Menschen aus dem Irak, Eritrea und Syrien pauschal angenommen werden. „Sie werden ohnehin zu 99,5 Prozent bewilligt“, betonte er. Lindner sprach sich im Interview auch für ein Einwanderungsgesetz aus. Zudem solle der Bund die kompletten Kosten während der Asylverfahren tragen, um die Kommunen zu entlasten.

Krieg gegen den Terror
USA: Kritik an der Türkei unangebracht

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USA weisen Kritik an Türkei im Zusammenhang mit dem Anti-IS-Kampf zurück Washington (nex) – Der Sprecher des US State Departments, John Kirby, hat am Montag in deutlichen Worten Kritik an der türkischen Regierung zurückgewiesen, sie würde als Mitglied der von den USA geführten Anti-IS-Koalition zu wenig zu deren Erfolg beitragen. „Sie haben uns jetzt gestattet, ihre Luftwaffenstützpunkte zu benutzen“, so Kirby. „Sie werden in Kürze im Rahmen der Aufgabenzuteilung innerhalb der Koalition Luftangriffe fliegen, Sie wissen, im Rahmen des Planungszirkel für Luftoperationen, und immer noch kommen die Fragen von wegen, warum machten sie denn nicht mehr, warum täten sie denn nicht genug.“ Kirby äußerte sich dabei im Rahmen eines Presse-Briefings auf die Frage eines Reporters, ob das US-Außenministerium mit den Anstrengungen der Türkei zufrieden sei, nachdem Verteidigungsminister Ash Carter in der Vorwoche noch erklärt hatte, die Türkei solle mehr gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ unternehmen. Es gäbe keinen unterschiedlichen Zugang zwischen Verteidigungs- und Außenministerium, machte Kirby deutlich, er fände es jedoch „interessant“, dass ungeachtet der türkischen Anstrengungen die Diskussionen rund um die Aktivitäten des Landes weitergingen. „Wir haben es hier mit einer Nation zu tun, die sich innerhalb ihrer Landesgrenzen und in Syrien selbst um zwei Millionen Flüchtlinge kümmert, in gravierender Sorge um die eigene Sicherheit sein muss und stetig von einer ausländischen Terroristengruppe wie der PKK angegriffen wird, wie wir auch während des Wochenendes wieder sehen konnten“, erklärte der Sprecher des State Departments mit Blick auf die anhaltenden Mordanschläge auf türkische Sicherheitskräfte durch die PKK. Die Anti-IS-Koalition sei eine „Koalition der Willigen“, zu der jeder, inklusive den USA selbst, mehr beitragen könnte. Aber alle seien entschlossen, einen zähen Feind wie den IS zu bekämpfen. „Man macht, was man kann, wo man es kann, wann man es kann, und man gibt so viel an Geld aus, wie man zur Verfügung hat. Und vielleicht vergießt man auch so viel Blut, wie man kann. Dies sind aber Entscheidungen, die jedes Mitglied der Koalition souverän und für sich selbst zu treffen hat, im Einklang mit den Wünschen der Regierung und der jeweiligen Völker. Und die Türkei trifft sie“, so Kirby. Bereits im Laufe der letzten Woche hatte die türkische Luftwaffe mehrere Luftangriffe gegen des IS geflogen. In der Türkei selbst haben Sicherheitskräfte bei umfangreichen Razzien gegen die Terrormiliz Hunderte ihrer Anhänger festgenommen.
Der Türkei-Verantwortliche der Terrororganisation IS ist festgenommen worden. (Foto: trt.net.tr)
Der Türkei-Verantwortliche der Terrororganisation IS ist festgenommen worden. (Foto: trt.net.tr)
           

Israel
Gaza: Seit der Bombardierung leiden 120.000 Menschen an Trinkwassermangel

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Gaza Stadt/Palästina (nex) – Wie Palästinas Coastal Municipalities Water Utility (CMWU) berichtet, leiden rund 120.000 Menschen im von Israel besetzten Gazastreifen an Trinkwassermangel infolge der kaum noch vorhandenen Infrastruktur. Seit der 55-tägigen Angriffe Israels auf das Territorium im letzten Jahr ist die Versorgung nur noch unzureichend vorhanden. “Dreiundzwanzig Prozent der Bevölkerung in diesem Gebiet haben keinen Zugang zu sanitären Anlagen”, hat ein Sprecher der CMWU am Dienstag in einem Interview bekannt gegeben. Der CMWU, der die Versorgung mit Trinkwasser und öffentlichen sanitären Einrichtungen in den meisten Teilen des Gazastreifens beaufsichtigt, hat die aktuelle Situation als “äußerst gefährlich” beschrieben. „Sechsundneunzig Prozent des Grundwassers sind für den Verzehr ungeeignet. Somit sind die Einwohner gezwungen Wasser zu kaufen, das sie ungefähr ein Drittel ihres Monatseinkommens kostet”. Verantwortlich für die derzeitige Situation sei die achtjährige israelisch-ägyptische Blockade des Gazastreifens, die zur Unterversorgung der Palästinenser geführt und zahlreiche Entwicklungsprojekte behindert hat, sagte der Sprecher der CMWU. Seit 2007 leidet die palästinensische Enklave unter einer gemeinsamen israelischen/ägyptischen Blockade des Grenzgebietes. 1.9 Millionen Menschen haben dadurch nur bedingt Zugriff auf  grundlegende Waren wie Nahrung, Medizin und Baumaterialien.

Terrordrohung
Berliner SPD-Zentrale nach Bombendrohung geräumt

Berlin (dts) – Die Berliner SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus ist am Dienstag nach einer Bombendrohung geräumt worden. Die Drohung sei gegen 15 Uhr per Telefon eingegangen, teilte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mit. Die Partei bringt die Terrordrohung mit dem Besuch von SPD-Chef Sigmar Gabriel in Heidenau in Zusammenhang. „Das sind Leute, die mit Deutschland nichts zu tun haben“, hatte Gabriel dort über die Hintermänner der fremdenfeindlichen Übergriffe gesagt. Seitdem kamen bei der SPD mehrere hundert Hass-E-Mails an, auch am Telefon sollen die SPD-Mitarbeiter angepöbelt worden sein.

Rechtsanspruch auf Betreuung
Bundesweit über 900 Klagen wegen Kita-Anspruch

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Berlin (dts) – Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr sind an 50 der 51 deutschen Verwaltungsgerichte mehr als 900 Verfahren zu diesem Thema eingegangen. Geklagt wird vor allem in einigen wenigen Großstädten – Leipzig, Köln, Stuttgart, München oder auch Mainz zählen dazu, berichtet das „Handelsblatt“. In den Verfahren geht es nicht nur darum, dass Eltern gar keinen Platz bekommen haben, sondern auch darum, ob der angebotene Platz, etwa bei einer Tagesmutter oder in einer Kita weit entfernt von der Wohnung, zumutbar ist. Hinzu kommen Klagen von Eltern, die ihr Kind in eine teurere private Kita schicken mussten, weil sie keinen Platz bekommen haben, und daher die Mehrkosten von der Kommune ersetzt haben wollen. Mit 263 Verfahren beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Köln, das nicht nur Fälle aus der Domstadt zu entscheiden hat. Noch mehr Verfahren hatte nur das Verwaltungsgericht Leipzig zu bearbeiten, etwa 430 sind dort zwischen Oktober 2013 und Juni 2015 eingegangen. Mehr als 20 Verwaltungsgerichte haben sich hingegen bisher noch gar nicht mit dem Thema befassen müssen, weil keine Verfahren dazu eingegangen sind. Offenbar versuchen aber viele Kommunen, Urteile zu vermeiden. Die Abfrage bei den Verwaltungsgerichten zeigt: Viele Klagen werden gar nicht verhandelt, sondern zu den Akten gelegt, weil Städte und Gemeinden plötzlich doch eine Betreuung anbieten können oder sich anderweitig mit den Eltern einigen.