Iran
Israels Chefdiplomat lobt Beziehung zu arabischen Staaten
Jerusalem (dts) – Israels Chefdiplomat Dore Gold hat die Beziehungen seines Landes zu den arabischen Staaten gelobt. „Gegenwärtig ist es wie folgt: Israelis sprechen Hebräisch, Araber arabisch. Doch wenn sie über den Iran reden, sprechen beide dieselbe Sprache“, sagte Gold, der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, der die Diplomatie des Landes führt.
In Israel wird das Amt des Außenminister von Premierminister Benjamin Netanjahu bekleidet. Im Interview mit der „Welt“ erklärte Gold, Israel und mehrere arabische Staaten teilten nicht nur Befürchtungen über das iranischen Atomprogramm, sondern auch über Irans Unterstützung für Milizen in der Region. „Als der Iran ganz offen dazu überging, die schiitischen Huthi-Milizen im Jemen mit Raketen zu unterstützen, da sprachen maßgebliche Saudis sogar davon, dass nun auch ihr Land wie Israel gegen eine Hisbollah zu kämpfen habe. Es gibt also zahlreiche gemeinsamen Interessen.“ Israelische ebenso wie arabische Politiker hatten in den vergangenen Wochen mehrfach gewarnt, die Einigung im Atomstreit mit dem Iran könne die Spannungen in der Region erhöhen, ohne das Land dauerhaft vom Bau einer Atombombe abzuhalten.
Zugleich warnte Gold davor, palästinensiche Terrorgruppen wie die islamistische Hamas im Gastreifen zu verharmlosen. „Auf der Sinai-Halbinsel haben sich Terrorgruppen dem IS angeschlossen, die für eine Eskalation der Lage dort verantwortlich sind. Sie arbeiten mit der Hamas im Gazastreifen zusammen“, sagte er der „Welt“ und fügte hinzu: „Im Westen hört man immer wieder Stimmen, die besagen, Israel müsse mit der Hamas zu einer Vereinbarung kommen. Die Hamas aber ist Teil des dschihadistischen Universums. Mit ihr ist eine Vereinbarung nahezu unmöglich.“ Auch die Hamas gilt als Empfängerin finanzieller und politischer Unterstützung durch den Iran.
ZDF-Politbarometer
Umfrage – Mehrheit: Deutschland kann die vielen Flüchtlinge verkraften
Mainz (ots) – Mit 60 Prozent sind etwas mehr Befragte als im Juli (Juli II: 54 Prozent) der Meinung, Deutschland könne die große Zahl an Flüchtlingen, die zu uns kommen, verkraften. 37 Prozent sehen dies nicht so (Juli II: 41 Prozent – Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten kommen, haben bessere Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland. Fast drei Viertel (74 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind dafür, dass in Abhängigkeit von ihrer Chance auf Bleiberecht Unterschiede gemacht werden sollen bei der Unterbringung der Flüchtlinge und der Abwicklung der Asylverfahren. Dagegen sprechen sich 23 Prozent für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlinge aus. Auch der Vorschlag, Flüchtlingen und Asylbewerbern weniger Geld- und dafür mehr Sachleistungen zu geben, stößt mehrheitlich auf Zustimmung (69 Prozent), 26 Prozent lehnen das ab. Dabei geht aber nur gut ein Drittel (35 Prozent) davon aus, dass eine Verlagerung hin zu mehr Sachleistungen die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge reduzieren würde, 61 Prozent erwarten dies nicht.
Deutschland ist Einwanderungsland
Eine große Mehrheit der Befragten (86 Prozent) bezeichnet Deutschland als Einwanderungsland, nur 12 Prozent teilen diese Einschätzung nicht. Ebenso klar fällt das Votum für ein Einwanderungsgesetz aus: 77 Prozent, und damit noch deutlich mehr als vor vier Monaten (April: 59 Prozent), sind der Meinung, dass zusätzliche Regelungen nötig sind, die den Zuzug von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern steuern, 18 Prozent (April: 27 Prozent) glauben das nicht.
Griechenland: Mehrheit gegen drittes Hilfspaket
Waren die Deutschen vor vier Wochen noch gespalten, was das in Aussicht gestellte dritte Hilfspaket und die damit verbundenen Spar- und Reformmaßnahmen für Griechenland anbelangt (Juli II: dafür: 48 Prozent; dagegen: 49 Prozent), so lehnen das jetzt 62 Prozent ab. Lediglich ein Drittel (33 Prozent) findet es gut, dass Griechenland Kredite in Höhe von 86 Milliarden Euro erhalten soll, darunter mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen (56 Prozent). Groß ist weiterhin auch die Skepsis, ob mit diesen Vereinbarungen langfristig ein Bankrott Griechenlands verhindert werden kann. Nach 71 Prozent im Juli bezweifeln dies jetzt 76 Prozent, nur 20 Prozent (Juli II: 22 Prozent) meinen, dass sich damit eine Staatspleite abwenden lässt.
Einen Schuldenschnitt Griechenlands lehnt eine Mehrheit ab, auch wenn diese nicht mehr so groß ausfällt wie zu Beginn des Jahres: Aktuell fänden es 61 Prozent (Jan. II: 76 Prozent) falsch und nur 35 Prozent (Jan. II: 20 Prozent) richtig, wenn dem Land erneut ein Teil seiner bisherigen Schulden erlassen würde.
Zwar hat der Bundestag in dieser Woche das Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt, doch glauben die meisten, dass der Kanzlerin dafür in der eigenen Partei der Rückhalt fehlt: Nur 22 Prozent sind der Meinung, dass die CDU/CSU voll hinter Merkels Politik zur Rettung Griechenlands steht, für zwei Drittel (67 Prozent) ist dies nicht der Fall. Auch von den Anhängern der CDU/CSU gehen nur 26 Prozent davon aus, dass die Kanzlerin hier die volle Unterstützung der Union hat, 64 Prozent bezweifeln das.
TOP TEN:
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten im Juli neu bestimmt. Hinzugekommen ist danach Sahra Wagenknecht und nicht mehr dabei Andrea Nahles. Platz eins nimmt weiterhin Angela Merkel ein, die auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,3 (Juli II: 2,4) erhält. Ganz knapp dahinter, ebenfalls mit einer Bewertung von 2,3 (Juli II: 2,2) und Unterschieden nur im Hundertstelbereich liegt Wolfgang Schäuble, auf Platz drei Frank-Walter Steinmeier mit 1,8 (Juli II: 2,1). Mit deutlichem Abstand folgen Manuela Schwesig mit 1,0 (Juli II: 0,7), Sigmar Gabriel mit 1,0 (Juli II: 1,3), Ursula von der Leyen mit 0,9 (Juli II: 0,7) und Thomas de Maizière mit 0,7 (Juli II: 0,7). Gregor Gysi wird mit 0,4 (Juli II: 0,4) bewertet und Horst Seehofer mit 0,2 (Juli II: minus 0,1). Schlusslicht ist Neuzugang Sahra Wagenknecht, die mit minus 0,6 als Einzige im Negativbereich liegt.
Projektion: Regierungsparteien legen zu
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die CDU/CSU verbessern auf 42 Prozent (plus 1), und auch die SPD könnte zulegen auf 26 Prozent (plus 1). Die Linke läge weiterhin bei 9 Prozent, die Grünen verschlechterten sich auf 10 Prozent (minus 1), die FDP bliebe bei 4 Prozent, und die AfD erreichte nur noch 3 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien erzielten zusammen unverändert 6 Prozent. Neben einer großen Koalition hätte damit auch eine Regierung aus CDU/CSU und Grünen sowie aus SPD, Linke und Grünen eine Mehrheit.
Sommerwetter: Den meisten war es nicht zu heiß
Die Hitze und Trockenheit in diesem Sommer sehen 48 Prozent als Folge des Klimawandels, für 49 Prozent bewegt sich das im Bereich normaler Wetterschwankungen. 56 Prozent empfinden den Sommer bisher nicht als zu heiß, 43 Prozent aber sagen, ihnen persönlich war es zu heiß.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 18. bis 20. August 2015 bei 1251 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 46 Prozent, SPD: 28 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 8 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 2 Prozent.
Größter Energievergeuder im Haushalt
Umfrage zur Einschätzung der Energieverbraucher zuhause: Frauen duschen gefühlt am längsten
Holzminden (ots) – Die privaten Haushalte in Deutschland verbrauchen in etwa soviel Energie, wie der Verkehr oder die Industrie. Allgemein bekannt ist, dass die Heizung den größten Anteil am Energieverbrauch in Haus und Wohnung hat. Doch wer geht daheim eigentlich am großzügigsten um mit Strom und Wärme? Um diese Frage zu beantworten, befragte der Haustechnik-Produzent Stiebel Eltron die Bevölkerung. Die Ergebnisse sind erstaunlich: So drehen nach Meinung der Bundesbürger die Frauen am häufigsten die Heizung hoch und stehen am längsten unter der Dusche. Männer hingegen lassen Fernseher, Radio oder Computer unnötig laufen, während sie sich bereits anderweitig beschäftigen.
In der repräsentativen Studie wurden die Teilnehmer nach ihrer persönlichen Einschätzung befragt. Dabei waren sich die Bundesbürger einig: Die ältere Generation geht mit Heizung, warmem Wasser und Strom deutlich am sparsamsten um. Kinder verbrauchen zwar wenig Energie für Raumwärme und Dusche, beim Ausschalten nicht genutzter Unterhaltungselektronik nehmen sie sich aber offenbar die Männer zum schlechten Vorbild.
Das Rennen um den Titel „größter Energievergeuder im Haushalt“ gewinnen demnach die Frauen hauchdünn vor den Männern – dicht gefolgt von den Kindern. Die Großeltern hingegen gehen als klare Sieger beim Energiesparen hervor.
Balkanroute
Flüchtlingskrise: Mazedonien erklärt Ausnahmezustand
Skopje (dts) – Mazedonien hat angesichts des anschwellenden Flüchtlingsstroms den Ausnahmezustand erklärt. Der „verstärkte Druck“ auf die südliche Landesgrenze sowie eine verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen aus Griechenland machten dies erforderlich, hieß es seitens der Regierung zur Begründung der Maßnahme. Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, müsse die Grenze künftig durch das mazedonische Militär kontrolliert werden.
Pro Tag kämen etwa 2.000 Menschen im griechisch-mazedonischen Grenzgebiet an, die auf der sogenannten Balkanroute nach Westeuropa gelangen wollen.
Griechenland
Tsipras tritt zurück – Neuwahlen im September
Athen (dts) – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat, wie es sich in den Stunden zuvor schon abzeichnet hatte, am Donnerstagabend seinen Rücktritt angekündigt. Nachdem die schwierige Phase der Verhandlungen beendet sei, liege es nun in der Verantwortung des Volkes, zu entscheiden, wer Griechenland weiterführen solle. „Wir haben nicht alles erreicht, was wir erreichen wollten. Aber wir haben auch nicht mit diesem Widerstand gerechnet. In dieser Schlacht mussten wir Zugeständnisse machen“, so Tsipras in der vom Fernsehen übertragenen Ansprache.
Griechenland müsse so schnell wie möglich wieder „volle Souveränität“ wiedererlangen. Er bleibe zuversichtlich. „Die schönsten Tage liegen noch vor uns“, so Tsipras. Mit dem Rücktritt ist der Weg frei für Neuwahlen, die nach bisherigen Planungen am 20. September stattfinden sollen.
Black Sea Hawk 2015
Russland und Türkei veranstalten gemeinsames Militärmanöver
Türkei und Russland veranstalten gemeinsames Manöver der Schwarzmeer-Anrainer
Istanbul (nex) – Das viertägige Militärmanöver Black Sea Hawk 2015, dessen Gastgeber die Türkei ist und das die Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachenverbänden und Grenzdiensten der Anrainerstaaten des Schwarzen Meers verbessern soll, wurde am Montag eröffnet und endet am heutigen Donnerstag. Neben mehreren anderen Ländern hat auch die Russische Föderation an dem Manöver teilgenommen. Während der Übungseinsätze engagierten sich Einheiten der jeweiligen Küstenwachen unter anderem in Trainingseinheiten zur Geiselbefreiung, Verhandlung mit Geiselnehmern, Brandlöschung und zu Helikopter-Rettungseinsätzen. Die Türkei war mit zwei Korvetten der Küstenwache, vier Küstenwachenbooten, einem Transportflugzeug CASA/IPTN CN-235 und drei Bell 412 Helikoptern, zwei Spezial-Küstenwachenteams und zwei Sicherheitsmannschaften an den Übungen beteiligt. Russland war mit einem Patrouillenboot der Rubin-Klasse vertreten, Bulgarien und Rumänien steuerten ein Grenzpatrouillenboot und ein maritimes Patrouillenschiff für den Einsatz auf dem offenen Meer bei.
Egon Bahr ist tot
SPD-Chef Gabriel würdigt Bahr als „großen Vordenker der Sozialdemokratie“
Berlin (dts) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Egon Bahr, der in der Nacht auf Donnerstag gestorben war, als „großen Vordenker der Sozialdemokratie“ gewürdigt, „der mit einzigartiger politischer Tatkraft Konzepte in die Tat umsetzte“. In einer ersten Reaktion gegenüber „Bild“ erklärte Gabriel: „Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir in der letzten Nacht vom Tode Egon Bahrs erfahren. Die gesamte deutsche Sozialdemokratie und viele Menschen darüber hinaus in Deutschland und Europa trauern um diesen mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten, den Architekten der deutschen Einheit, Friedenspolitiker und Europäer.“
Bahr „vertraute wesentlich auf die Macht der Freiheit und die Kraft des Gesprächs, das war die Grundlage für den `Wandel durch Annäherung`“, so Gabriel: „Die Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs war eine entscheidende Voraussetzung zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas. Wir sind dankbar, dass er seine Sozialdemokratie bis in die jüngste Zeit stets loyal als unermüdlicher Ratgeber begleitet hat und werden seine analytische Brillanz, seine Rationalität und Leidenschaft, aber auch sein Temperament und seinen liebenswürdigen Humor sehr vermissen.“ Er persönlich, so der SPD-Chef, werde „Egon auch als Freund und Ratgeber sehr vermissen“.
Flüchtlingspolitik
Dreyer: Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen sofort arbeiten dürfen
Berlin (dts) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert, dass Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben: „Wir brauchen ein Gesetz, wonach Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gleich am ersten Tag arbeiten dürfen“, sagte Dreyer der „Welt“. Es sei „unvernünftig“, dass die Flüchtlinge nicht arbeiten dürften. „Die meisten von ihnen wollen unbedingt arbeiten. Dass sie das nicht dürfen, schadet der Integration – und dem Arbeitsmarkt“, sagte die SPD-Politikerin.
Dreyer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor. „Man kann den Eindruck gewinnen, die Bundeskanzlerin widmet sich dem Thema Flüchtlinge nicht intensiv genug“, sagte sie. „Mein Wunsch ist es, dass der Bund sich mit dem Thema mehr befasst als bisher, es als eigene Aufgabe annimmt.“ Sie habe Merkel einen „nationalen Pakt für Flüchtlinge“, getragen von Bund, Ländern und Kommunen, vorgeschlagen, sagte Dreyer. „Das wäre ein Instrument, diese gemeinsame Aufgabe gemeinsam zu schultern.“ Die beste und transparenteste Lösung wäre es, „wenn der Bund den Ländern eine Pauschale pro Flüchtling zahlt“, sagte die Mainzer Regierungschefin: „Dann würde er mit mehr Flüchtlingen mehr, mit weniger Flüchtlingen weniger zahlen. Die Flüchtlinge sind eine nationale Aufgabe, an den immensen Kosten der Unterkunft und Integration muss sich der Bund beteiligen.“ Sie habe vom Bund zur anteiligen Finanzierung der Kosten von Ländern und Gemeinden „schon vor Monaten eine Pauschale von 750 Euro pro Flüchtling und Monat gefordert“.
Forderungen aus der CSU, dass Taschengeld für Flüchtlinge zu streichen, lehnte Dreyer ab. „Das Taschengeld ist eine Nebelkerzendiskussion“, sagte sie. In ihren Erstaufnahmeeinrichtungen bekämen die Menschen „Sachleistungen und ein Taschengeld von maximal 32,80 Euro pro Woche ausgezahlt“. Dies diene individuellen, bescheidenen Bedürfnissen. „Ich halte es nicht für sinnvoll, zusätzliche Bürokratie aufzubauen, um auch noch das Taschengeld in Sachleistungen umzuwandeln“, sagte die SPD-Politikerin: „Diese Sachleistungen müssten alle erst mal eingekauft und dann verteilt werden. Und: Glauben Sie, dass jemand all die Strapazen auf sich nimmt und wegen maximal 32,80 Euro pro Woche zu uns kommt? Ich finde diese Summe, weniger als fünf Euro pro Tag, nicht übertrieben.“
Krieg gegen den Terror
Nahrungsmittelknappheit: Terrororganisation PKK klaut 6400 Becher Jogurt
Ankara (nex) – Der türkische Generalstab veröffentlichte am Dienstag auf seiner offiziellen Webseite eine Erklärung, wonach Terroristen der PKK im Bezirk Beytüşşebap in der südöstlichen Provinz Şırnak ein Auto angehalten und 6400 Becher Jogurt gestohlen hätten.
In der Erklärung heißt es: „Eine Gruppe von fünf PKK-Terroristen, darunter zwei Frauen, haben am 17. August 2015 um 15 Uhr eine Straße blockiert, das Fahrzeug eines in der Provinz wohnhaften Bürgers angehalten und daraus 6400 Becher Jogurt entwendet.“
Auch auf der Autobahn Tunceli-Ovacık rottete sich am Dienstag um etwa 15.30 eine Gruppe mutmaßlicher PKK-Anhänger zusammen, hielt Autos an und störte den Verkehrsfluss. Drei Pkws wurden dabei in Brand gesteckt. Um 19.40 Uhr war die Lage wieder unter Kontrolle und die Straße konnte wieder für den Verkehr freigegeben werden.
Ausbildungsprogramm
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